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Samstag, 23. Januar 2016

Vorschlag zur Änderung des "Agentengesetzes"

Justizministerium definiert "politische Tätigkeit"

Im November 2012 trat das berüchtigte „Agentengesetz" in Kraft, demzufolge russische Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und „politisch tätig“ sind, als „ausländische Agenten" registriert und diskriminiert werden.

Wiederholt war kritisiert worden, der Begriff der „politischen Tätigkeit" sei schwammig und zu ungenau, er müsse präziser bestimmt werden. Präsident Putin hatte bereits 2014 eine diesbezügliche Revision angekündigt.

Nunmehr hat das Justizministerium Änderungsvorschläge für den entsprechenden Passus im „Agentengesetz" vorgelegt, die eine genauere Definition enthalten sollen. Es nennt sieben Kennzeichen für "politische Tätigkeit".

 NGOs sind demnach "politisch tätig", wenn sie

- öffentliche Veranstaltungen durchführen – Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen, öffentliche Vorträge und Diskussionen,
- mit ihrer Tätigkeit ein bestimmtes Ergebnis anstreben, etwa bei Wahlen oder Referenden, wenn sie Wahlbeobachtungen durchführen, Wahlkommissionen bilden oder in politischen Parteien mitarbeiten,
- sich in öffentlichen Aufrufen an Staatsorgane, staatliche Angestellte, lokale Behörden wenden oder andere Aktionen durchführen, um sie zu beeinflussen (z. B. im Bereich der Gesetzgebung),
- ihre Auffassungen über politische Entscheidungen der Staatsorgane in den Medien verbreiten,
- die öffentliche Meinung etwa durch die Durchführung und Veröffentlichung von Umfragen oder anderen soziologischen Untersuchungen beeinflussen,
- andere Bürger, darunter Minderjährige, zu dieser Tätigkeit heranziehen,
- diese Tätigkeit finanzieren.

Aktivitäten im Bereich von Wissenschaft, Kultur, Kunst, Gesundheit, Sport, Umwelt sowie im gemeinnützigen und sozialen Bereich gelten nicht als politisch, es sei denn, sie verfolgten Ziele, wie sie im zweiten Punkt genannt sind.

MEMORIAL International hat dazu bereits 2013 eindeutig erklärt, dass das "Agentengesetz" auch durch Korrekturen nicht "akzeptabel" werden kann. Es muss aufgehoben werden. Diese Forderung vertrat auch Ljudmila Alexejewa, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, auf der Sitzung des Menschenrechtsrats beim Präsidenten in dessen Beisein am 1. Oktober letzten Jahres.

22. Januar 2016

Vorgehen des Justizministeriums untergräbt Vertrauen in die Verfassung

Schreiben von Arsenij Roginskij an den russischen Justizminister

Angesichts der skandalösen Beschuldigungen gegen das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hat sich Arsenij Roginskij am 19. November mit dem folgenden Schreiben an den russischen Justizminister Alexander Konowalow gewandt und an ihn appelliert, den Bescheid gegen MEMORIAL zu annullieren.


"Sehr geehrter Herr Minister,

eine schwerwiegende Irritation, die durch Ihre Angestellten entstanden ist, veranlasst mich zu diesem Schreiben an Sie.

Im Oktober dieses Jahres führte das Justizministerium eine planmäßige Überprüfung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL durch. Diese Organisation ist Mitglied der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte, deren Vorstand ich leite.

Der Überprüfungsbescheid (Nr. 77/03-47960 vom 30. Oktober) enthält vor allem Hinweise auf Korrekturen, die in der Satzung im Zusammenhang mit Änderungen der Gesetzgebung vorzunehmen sind. Das ist nichts Unerwartetes, diese Anpassungen sollten ohnehin auf der nächsten Vollversammlung beschlossen werden. Gegen einige weitere Beanstandungen, mit denen unsere Kollegen vom Menschenrechtszentrum nicht einverstanden sind, wird Widerspruch eingelegt.

Angesichts dieser rein routineartigen Bemerkungen ist jedoch das Urteil frappierend, die in Art. 10-11 des Bescheids steht: 'Mit ihrem Verhalten haben die Mitglieder des Menschenrechtszentrums MEMORIAL die Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation untergraben. Sie haben zum Umsturz der amtierenden Regierung und zu einer Änderung des politischen Regimes im Lande aufgerufen.'

Als Begründung für diese fantastischen Beschuldigungen führen die Mitarbeiter des Justizministeriums mehrere Bewertungen und Einschätzungen an, die MEMORIAL publiziert hat:

- die Behauptung (vom 29.8.2014), dass russländische Soldaten unmittelbar im militärischen Konflikt in der Ost-Ukraine beteiligt sind und die Aktionen Russlands gegen die Ukraine der Definition entsprechen, wie sie in der Resolution der UNO-Vollversammlung vom 14. Dezember 1974 für eine Aggression formuliert wurde.

- die Ablehnung des nach Auffassung von MEMORIAL unrechtmäßigen Urteils im Bolotnaja-Verfahren (24.2.2014).

Sich kritisch über Maßnahmen der Regierung zu äußern, ist demnach für Mitarbeiter des Justizministeriums gleichbedeutend mit dem 'Untergraben der Grundlagen der Verfassungsordnung' und einem 'Aufruf zum Umsturz'.

Diese „Rechts“-Logik erinnert nicht nur an die Zeiten der Sowjetmacht, als das Andersdenken mit dem Untergraben der sozialistischen Ordnung identifiziert wurde, sondern es versetzt uns direkt in diese Epoche zurück.

Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert die Freiheit des Denkens und des Wortes, die Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten (Art. 29), die Vereinigungsfreiheit (Art. 30). Meine Kollegen vom Menschenrechtszentrum MEMORIAL üben ihre von der Verfassung garantierten Rechte aus, wenn sie die bei ihrer Arbeit gesammelten Fakten darlegen und ihre Meinung und Einschätzung öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Formulierungen des Justizministeriums in dem Überprüfungsbescheid für das Menschenrechtszentrum MEMORIAL sind nichts anderes als der Versuch, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten einzuschränken. Das ist ausdrücklich von der Verfassung untersagt. Ob Ihre Angestellten das aus Unwissen oder in böser Absicht tun, ist mir unbekannt.

Darüber hinaus sind den Verfassern des Bescheids mehrere eindeutige Fehler unterlaufen, sei es aus Eile oder infolge ihrer Voreingenommenheit. So werden dem Menschenrechtszentrum MEMORIAL Aussagen einer ganz anderen Organisation, nämlich der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL, zugeschrieben. Im Übrigen sind das natürlich Kleinigkeiten m Vergleich zu den oben genannten politischen Formulierungen.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich wende mich an Sie mit der Bitte, den Überprüfungsbescheid für das Menschenrechtszentrum MEMORIAL vom 30. Oktober 2015 zu annullieren (zumindest im dem Teil, der die absurden politischen Beschuldigungen enthält) und eine dienstliche Untersuchung anzuordnen, wie ein Dokument mit derartigen Formulierungen überhaupt erstellt werden konnte. Derartige Überprüfungsbescheide schaden nicht nur den gesellschaftlichen Organisationen, gegen die sie sich richten. Sie untergraben auch das Vertrauen zu dem von Ihnen geleiteten Ministerium, vor allem aber erschüttern sie das Vertrauen in die Verfassung. Und das ist nicht ungefährlich.

Mit freundlichen Grüßen

Arsenij Roginskij
Vorsitzender des Vorstands der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL"

19. November 2015

Gedenkband zu Katyn veröffentlicht

Crowdfunding erfolgreich

MEMORIAL International präsentiert am heutigen 17. September in Moskau einen russischsprachigen Gedenkband für die Opfer von Katyn. Er enthält Kurzbiographien von 4.415 polnischen Gefangenen, die 1940 bei Katyn vom sowjetischen Geheimdienst NKWD erschossen wurden.

Dieser Edition war eine längere Spendensammlung vorausgegangen. 800.000 Rubel wurden benötigt. Durch Crowdfunding ist es gelungen, die Summe zusammenzubringen.

17. September 2015

Regierungskonzeption zur Aufarbeitung des politischen Staatsterrors in der Sowjetunion

Stellungnahme von Arsenij Roginskij


Am 15. August hat die russische Regierung eine elfseitige staatliche „Konzeption zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Verfolgungen“ beschlossen. Darin heißt es ausdrücklich, dass Russland „kein Rechtsstaat im vollen Sinne werden und keine führende Rolle in der Weltgemeinschaft einnehmen kann, wenn es nicht das Gedenken an die vielen Millionen seiner Bürger bewahrt, die politischen Verfolgungen zum Opfer gefallen sind.“

Sie enthält u. a. einen Maßnahmeplan für die Zeit bis 2020. Vor allem geht es um Forschungs- und Aufklärungsprogramme, Aufstellung von Gedenkzeichen, Einrichtung von Gedenkstätten sowie den Zugang zu Archiven (entsprechend der gesetzlichen Vorschriften).

Die Reaktionen darauf sind geteilt. Kritisiert wurde vor allem, dass die Konzeption weitgehend unkonkret und unverbindlich bleibe und beispielsweise keinerlei soziale Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge vorsehe.

Hier folgt die Stellungnahme von Arsenij Roginskij, dem Vorsitzenden von MEMORIAL International:

„Soweit ich sehe, wird hier erstmals seit dem Rehabilitierungsgesetz von 1991 in einem offiziellen Regierungsdokument festgehalten, welche Stellung der Staat zum sowjetischen politischen Terror einnimmt - nämlich eine eindeutig negative, wenn man dem Text glauben will.

Diese Konzeption steht nicht im Einklang mit der Haupttendenz der gegenwärtigen Politik. Das ist nicht nur erstaunlich, sondern ausgesprochen gut. Und zwar deshalb, weil es unsere Vorstellungen von der Gegenwart ziemlich durcheinanderbringt.

Das Dokument beschränkt sich nicht nur auf die Periode Stalins, sondern bezieht sich auf die gesamte sowjetische Zeit. Man kann (und muss) es kritisieren, weil es unvollständig ist und nicht energisch genug (ich teile diese Kritik). Aber man kann doch hoffen, dass der Rückkehr sowjetischer Symbole und Stereotype dadurch zumindest in geringem Maß ein Riegel vorgeschoben wird. Vielleicht ist es so für unsere heutigen Kommunisten und Nationalpatrioten nicht mehr ganz so einfach, Denkmäler für Politiker wie Dzierzynski aufzustellen, Plätze nach Stalin zu benennen u. dgl.

Dieses Dokument ist keine Anordnung, die sich an irgendeine bestimmte Person richtet. Es kann sein, dass lokale Funktionäre in Gouvernements es gar nicht lesen oder sofort wieder vergessen, vielleicht werden sie auch überhaupt nicht davon erfahren. Aber ich bin sicher, dass Menschen, denen es aufrichtig um das Gedenken an den Terror zu tun ist, ausgiebig davon Gebrauch machen werden. Sie werden sich darauf berufen, um von den Behörden Unterstützung bei ihrer Arbeit einzufordern – bei der Suche nach Grabstätten Erschossener, der Edition von Gedenkbüchern und der Aufstellung von Gedenkzeichen für die Opfer…

Ungeachtet ihrer Unzulänglichkeiten ist es daher gut, dass es diese Konzeption gibt – sie gibt der Gesellschaft ein Instrument in die Hand. Zu einer Verschlechterung wird es dadurch nicht kommen, und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sie einen gewissen Nutzen bringt.

Es kommt allerdings darauf an, dass nicht nur Funktionäre davon erfahren, sondern auch Lehrer und Bibliothekare. Sonst werden viele von ihnen gar nicht mehr wissen, was sie nun über den Terror sagen dürfen und was nicht.“

29. August 2015

Samstag, 25. Juli 2015

"Das Urteil hätte ein Freispruch sein müssen"

Verfahren gegen Mitglied der "Soldatenmütter" endet mit bedingtem Schuldspruch


Ljudmila Bogatenkova, die Leiterin des Komitees der Soldatenmütter in Budjonnovsk, gegen die im letzten Jahr ein Verfahren wegen Betrugs eingeleitet worden war, ist am 1. Juli in einem Fall freigesprochen und im zweiten zu einem Jahr Haft verurteilt, aber sofort amnestiert worden.

Vertreter von Menschenrechtsorganisationen gehen von einem fabrizierten Verfahren aus. Es war eingeleitet worden, unmittelbar nachdem sich Ljudmila Bogatenkova um Aufklärung der Todesumstände mehrerer russischer Soldaten im Sommer 2014 bemüht hatte. Das Ermittlungsverfahren habe keinerlei Beweise gegen Bogatenkova erbracht. Der Belastungszeuge in dem Verfahren, in dem Bogatenkova schuldig gesprochen wurde, sagte selbst vor Gericht, Polizisten seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn zu der Anzeige genötigt

„Das Urteil hätte ein Freispruch sein müssen“, kommentierte Sergej Krivenko, Mitglied im Menschenrechtsrat beim Präsidenten und Vorstandsmitglied von MEMORIAL. „Die Amnestie ändert ja nichts an der Tatsache, dass Ljudmila Bogatenkova schuldig gesprochen wurde, d. h. als Verbrecherin gilt. Dieses Urteil, wie überhaupt das ganze Verfahren, ist in meinen Augen die Rache an Ljudmila Bogatenkova für ihre Menschenrechtsarbeit.“

1. Juli 2015

"Unerwünschte ausländische Organisationen"

Empfehlungen von Duma-Abgeordneten


Seit Präsident Putin am 23. Mai das Gesetz über „unerwünschte ausländische Organisationen“ unterzeichnet hat, ist es bereits zu entsprechenden Vorschlägen gekommen. Der Duma-Abgeordnete der LDPR Vitalij Solotschevskij empfahl gleich fünf Organisationen, die als „unerwünscht“ zu verzeichnen seien: die Carnegie-Stiftung, Transparency International, Amnesty International, Human Rights Watch und die Stiftung MEMORIAL International. Die Abgeordneten Raschkin und Obuchov (beide KPRF) nannten die Soros-Stiftung.

Die Generalstaatsanwaltschaft antwortete auf den Vorschlag Solotschevskijs, die von ihm genannten Organisationen befänden sich außerhalb des Bereichs russischer Jurisdiktion und könnten daher nicht daraufhin überprüft werden, ob sie unter das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ fallen. Solotschevskij habe keinerlei konkrete Hinweise geliefert, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des russischen Staates gefährdeten. Sein Antrag werde an die Sicherheits- und Kontrollorgane weitergeleitet. Sollten von ihnen entsprechende Informationen eingehen, würden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

15. Juni 2015

Mittwoch, 18. Februar 2015

Verfassungsgericht der Russischen Föderation verlangt Gesetzesänderung

Erfolgreiche Klage gegen ein Gesetz, das Staatsanwaltschaft umfassende Rechte gewährt

Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter MEMORIAL International, die von Svetlana Gannuschkina geleitete Flüchtlingshilfeorganisation „Bürgerunterstützung“ (Grazhdanskoe sodejstvie), die Menschenrechtsorganisation AGORA und andere, hatten beim russischen Verfassungsgericht gegen ein Gesetz geklagt, das die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft regelt.

Dieses Gesetz gab der Staatsanwaltschaft u. a. das Recht, neben und zusätzlich zu anderen Prüfungsinstanzen nach Gutdünken beliebig oft und lange eigene Überprüfungen von NGOs durchzuführen. Diese in den letzten Jahren extrem häufigen Überprüfungen bedeuten eine erhebliche Erschwerung der Arbeit der NGOs.

Das Verfassungsgericht gab den klagenden Organisationen Recht. Es stellte  fest, dass mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes im Widerspruch zur Verfassung stehen, und hat die gesetzgebenden Organe beauftragt, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Verfahren und Urteile gegen NGOs, die infolge der Anwendung dieses verfassungswidrigen Gesetzes zustande kamen, müssen revidiert werden.

Svetlana Gannuschkina begrüßte diese Entscheidung als "frischen Luftzug in drückender Atmosphäre". Die augenblicklich stattfindende, mit vielen Schikanen einhergehende Überprüfung ihrer eigenen Organisation müsste demnach eingestellt werden. Darüber hinaus müsste die in vielen Fällen erfolgte Entscheidung,  NGOs auf Grund staatsanwaltlicher Überprüfungen in das Verzeichnis angeblicher "ausländischer Agenten" einzutragen, aufgehoben werden.


Lech Walęsa schlägt MEMORIAL für den Friedensnobelpreis vor

Der ehemalige Präsident Polens und Friedensnobelpreisträger Lech Walęsa hat die Internationale Gesellschaft MEMORIAL für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Walęsa würdigte die Verdienste von MEMORIAL bei der Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit. Allerdings beschränke sich die Arbeit von MEMORIAL nicht allein auf die Geschichte. Mitglieder der Organisation seien auch in Konfliktzonen wie im Nordkaukasus aktiv und dokumentierten Informationen über Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch durch staatliche Behörden oder die Armee.

Darüber hinaus leiste die Gesellschaft MEMORIAL einen wichtigen Beitrag zur Entstehung einer Zivilgesellschaft. Es gehe hier um Dialog, nicht um oppositionelle Aktivitäten. Dennoch sei MEMORIAL ständig bedroht und werde allen möglichen Schikanen ausgesetzt, die von bürokratischen Prozeduren und Überprüfungen bis zur Diskriminierung als „ausländischer Agent“ reichten. Mit dieser Etikettierung soll die Organisation in der Öffentlichkeit als "Verräter" gebrandmarkt werden.

Lech Walęsa: „MEMORIAL führt die Arbeit eines ihrer Gründer fort - des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow. Zweifellos ist die Organisation dieses Preises würdig. Die Auszeichnung von MEMORIAL könnte ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass die Welt in Russland ein Land sehen möchte, das nicht für Konfrontation und und Unrecht steht, sondern für den Dialog.

Sonntag, 18. Januar 2015

Der Schlag gegen das Sacharow-Zentrum ist ein Angriff auf die geistige Freiheit

Erklärung Arsenij Roginskijs im Namen von MEMORIAL International

Gegen die unabhängigen Bürgerorganisationen ist erneut ein Schlag geführt worden. Nach „Golos“, dem Menschenrechtszentrum MEMORIAL, der Moskauer Schule für Bürger-Aufklärung, der Stiftung „Gesellschaftliches Verdikt“ und weiteren renommierten gesellschaftlichen Vereinigungen wurde jetzt die „Gesellschaftliche Kommission für die Bewahrung der Erbes von Akademiemitglied Sacharow“, besser bekannt als „Sacharow-Zentrum“, in die „ausländischen Agenten“ eingereiht.

Andrej Sacharow hielt die geistige Freiheit für den wichtigsten universalen menschlichen Wert. Es ist kein Zufall, dass die wesentliche Arbeit des Sacharow-Zentrums darin bestand, Veranstaltungen zu organisieren, die Raum für freie Diskussionen boten. Dies war entschieden nicht nach dem Geschmack des Justizministeriums. „Politische Tätigkeit im Interesse ausländischer Quellen“ – so nennt man die offene und uneinschränkte Diskussion über schwerwiegende Probleme des vergangenen und gegenwärtigen Russland. Unser Land und unsere Mitbürger sind heute mehr denn je auf solche Diskussionen angewiesen.

Wir fordern, diese Diffamierungs-Kampagne gegen unabhängige Organisationen umgehend zu beenden. Diese Kampagne kopiert die schlimmsten Formen von Hetze gegen Andersdenkende in den sowjetischen Jahren.

Die Erklärung zum „ausländischen Agenten“ ist nicht nur eine gezielte Beleidigung des Sacharow-Zentrums – sie ist auch eine Beleidigung des Andenkens an Andrej Sacharow. Sie bringt uns in eine Epoche zurück, als man ihn selbst pausenlos des „Vaterlandsverrats“ und der „Bedienung westlicher Interessen“ bezichtigt hat.

Wir sind überzeugt, dass das Sacharow-Zentrum sowie unsere anderen Kollegen aus verfolgten Organisationen ihre Arbeit selbst unter schwierigsten Umständen fortsetzen werden.

Im Namen der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL
Arsenij Roginskij
Vorsitzender des Vorstands

26. Dezember 2014

Dienstag, 25. November 2014

Vollversammlung von MEMORIAL bei Moskau

Erforderliche Satzungsänderungen verabschiedet. Inhaltliche Arbeit bleibt unberührt


Vom 21. bis 23. November hat die 9. Vollversammlung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL sowie der Russischen Gesellschaft MEMORIAL in der Nähe von Moskau stattgefunden. An der ersteren nahmen Vertreter aus mehreren Ländern teil (Russland, Ukraine, Kasachstan, Lettland, Italien, Frankreich, Deutschland), insgesamt 53 Organisationen, bei letzterer waren 57 Verbände vertreten, darunter 50 aus den Regionen.

Beide Organisationen waren aus formalen Gründen, u. a. Beanstandungen des Justizministeriums im Falle des russischen Dachverbands, gezwungen, Satzungsänderungen vorzunehmen, um die Struktur der Organisationen zu ändern. Die inhaltliche Arbeit bleibt davon selbstverständlich unberührt.

Für beide Organisationen wurden für die kommenden vier Jahre neue Vorstände gewählt.

Die Diskussion der inhaltlichen Arbeit kam dabei nicht zu kurz. Etliche Projekte zur historischen Aufarbeitung wurden vorgestellt, insbesondere aus den Regionen. In der Sektion zur aktuellen Menschenrechtsarbeit ging es nicht zuletzt um die Ukraine (MEMORIAL war an mehren Missionen in die Ukraine beteiligt) sowie einen besonderen Aspekt der Arbeit von MEMORIAL - der Mitarbeit in den Beobachtungskommissionen, die die Zustände in Gefängnissen überwachen. In diesen Kommissionen sind zahlreiche regionale MEMORIAL-Verbände vertreten.

Am 20. November hatte zuvor in Moskau ein Festakt aus Anlass des 25jährigen Bestehens von MEMORIAL stattgefunden.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Vittoria-Foa-Preis für MEMORIAL

MEMORIAL International ist mit dem Vittorio-Foa-Preis ausgezeichnet worden.

Vittorio Foa (1910-2008) gehörte zur europäischen linken Bewegung. Als Antifaschist wurde er 1935 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach acht Jahren Haft 1943 entlassen, beteiligte er sich an der Widerstandsbewegung und schloss sich dem Komitee für nationale Befreiung (Comitato di Liberazione Nazionale) an.
Nach dem Krieg setzte er seine politischen Aktivitäten fort, in erster Linie als Gewerkschaftler, außerdem als Journalist und Historiker (hier mit Schwerpunkt auf der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung).

Der nach ihm benannte Preis wurde 2013 gestiftet. Er soll historische Forschung, insbesondere die der italienischen und internationalen politischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, fördern. Die von Carlo Ginzburg geleitete Jury beschloss, MEMORIAL International mit dem Preis zu ehren, eine Gesellschaft, die, so die Jury, "sich dem Schutz der Menschenrechte in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion widmet und die eine außergewöhnliche Sammlung historischer Dokumente besitzt, durch die sie die Leiden der - größtenteils aus politischen Motiven - Verfolgten öffentlich macht, in Büchern, Aufsätzen, Ausstellungen und im Internet. Das wichtigste Projekt von MEMORIAL ist natürlich die Tragödie des GULAG."

Arsenij Roginskij hat den Vittorio-Foa-Preis am 18. Oktober in Formia entgegengenommen.

Dienstag, 14. Oktober 2014

"Unsere gesellschaftliche Bewegung wird nicht verschwinden"

Arsenij Roginskij zum Vorgehen des Justizministeriums gegen den russischen Dachverband von MEMORIAL

In den letzten Tagen sorgten Meldungen für Verwirrung und Unruhe, das russische Justizministerium habe die Auflösung der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in die Wege geleitet. Dies war in einer Sendung des für seine diffamierenden und entstellenden Darstellungen bekannten Kanals NTV behauptet worden.

Das Justizministerium hat tatsächlich beim Obersten Gericht die Auflösung der russischen Organisation MEMORIAL beantragt. Es handelt sich hier um den russischen Dachverband von MEMORIAL, dem über 60 Regionalverbände sowie Vereinigungen, die zu bestimmten Themen arbeiten (wie historische Aufarbeitung, Menschenrechte), angehören.

Arsenij Roginskij erläutert die Situation und das Vorgehen des Justizministeriums:
„…Zunächst ist klarzustellen, dass es mehrere Organisationen von „Memorial“ gibt, die in Russland registriert sind. Das sind einmal die Internationale Gesellschaft MEMORIAL und die russische Gesellschaft MEMORIAL für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte. Juristisch sind das zwei selbstständige Organisationen. – Das Justizministerium hat beim Obersten Gericht den Antrag eingereicht, jene russische Gesellschaft MEMORIAL aufzulösen, die im Jahre 1992 registriert wurde und der bis heute unterschiedliche Strukturen angehören, die in verschiedenen russischen Regionen tätig sind. (…)

MEMORIAL ist ‚von unten‘ entstanden, d. h. verschiedene Verbände, die in den Regionen arbeiteten, haben gemeinsam beschlossen, eine zentrale russische Organsisation zu gründen. Bis 2012 ab es keinerlei Einwände gegen dieses Modell, das übrigens so auch in der Satzung verankert ist. Warum das Justizministerium zwanzig Jahre nach der Registrierung den Status von MEMORIAL in Frage stellt, obwohl ihr nach wie vor praktisch dieselben regionalen Organisationen angehören und sich die Gesetzgebung in dieser Hinsicht nicht geändert hat, ist mir unbekannt.“

Eine offizielle Mitteilung vom Justizministerium hat Memorial im Übrigen nicht erhalten, wie Roginskij betont:
„Wir haben keine Mitteilung des Justizministeriums in Händen, sondern nur ein Telegramm vom Obersten Gericht, das etwa vor drei Tagen eingegangen ist und in dem es heißt, dass der Antrag auf Auflösung der Russischen Organisation MEMORIAL' auf Antrag des Justizministeriums zur Verhandlung ansteht.“

Diese Verhandlung wurde für den 13. November anberaumt, obwohl Memorial das Justizministerium in Kenntnis gesetzt hatte, dass gut eine Woche danach (21-23. November) die Vollversammlung von MEMORIAL angesetzt ist, die eine Änderung der Struktur beschließen kann. MEMORIAL hat daher das Gericht um eine Verschiebung des Termins gebeten.

Sollte das Gericht diesem Ersuchen nicht nachkommen und darüber hinaus im Sinne einer Auflösung des Verbandes entscheiden, heißt das für Roginskij indes nicht, „dass damit auch die Mitgliedsverbände des russischen MEMORIAL liquidiert werden. Einige werden sich dann umregistrieren müssen, und wir werden schon einen Weg zu einer Neugründung finden.

Diese ganze Geschichte schlägt uns natürlich auf die Stimmung und kostet viel Kraft. Sie wird unsere gesellschaftliche Bewegung aber nicht zum Verschwinden bringen.“

Sonntag, 7. September 2014

"Stoppt die russische Aggression!"

Kongress der Intelligenz: Erklärung gegen Krieg, Russlands Selbstisolation und Restauration des Totalitarismus


"Bürger, das Vaterland ist in Gefahr - unsere Panzer stehen auf fremdem Boden"
Alexander Galitsch, 1968


Es mehren sich zuverlässige Informationen, dass sich Truppen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine befinden und an Kampfhandlungen teilnehmen. Immer häufiger kommt es zu geheimen, anonymen Bestattungen - von russischen Bürgern, Soldaten, die auf ukrainischemTerritorium gefallen sind. Das ist schändlich und beleidigend.

Heute tragen wir russischen Staatsbürger die Verantwortung für die Zukunft. Wir haben ein politisches Regime an die Macht gelassen, das die Aggression entfesselt hat. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, dessen Vorspiel sich vielleicht heute schon in der Ukraine abspielt. Der Kongress der Intelligenz ist auf der Protestwelle gegen die Annexion der Krim entstanden. Leider haben sich unsere schlimmsten Erwartungen bestätigt.

Hunderte russischer gesellschaftlicher Aktivisten und gesellschaftspolitischer Organisationen haben sich bereits gegen den Krieg gewandt. Der Kongress der Intelligenz unterstützt den Appell, den die Internationale Gesellschaft MEMORIAL an den Präsidenten der RF gegen den Krieg gerichtet hat, und fordert:

vom Präsidenten Russlands – unverzüglich die Aggression gegen die Ukraine zu beenden;

von den russischen Behörden - Fälle von Gewaltanwendung und Einschüchterung von Zivilpersonen, die sich an der Antikriegsbewegung beteiligt haben, sowie von Angehörigen gefallener und vermisster Soldaten zu untersuchen;

von der Leitung der föderalen Fernsehkanäle – die aggressive Propaganda zu beenden, die Hass unter den Völkern verbreitet und sich gegen die Ukraine und die westlichen Länder richtet, und alternativen Positionen zu den Ereignissen in der Ukraine Sendezeit zu geben.

Der Kongress der Intelligenz ruft die russischen Bürger dazu auf, Aktionen und Initiativen gegen den Krieg zu unterstützen und sich zu einer breiten Antikriegsbewegung zusammenzuschließen.


Es folgen bisher weit über 100 Unterschriften und der Aufruf, sich anzuschließen.

Der Kongress der Intelligenz hatte bereits im Juni einen mahnenden Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet.

Appell von MEMORIAL International an Präsident Putin

Sehr geehrter Herr Präsident!

Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine entspricht der Definition, wie sie in der Resolution der UNO-Vollversammlung vom 14. Dezember 1974 für eine Aggression formuliert wurde. Inzwischen ist es zu einer unmittelbaren Beteiligung russischer Soldaten an Kampfhandlungen auf fremdem Territorium – gegen die legitime Regierung eines Nachbarlandes – gekommen. Wir fordern, die russische Aggression gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

29. August 2014

Freitag, 25. Juli 2014

Menschenrechtszentrum MEMORIAL ins Register "ausländischer Agenten" eingetragen

Erklärung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Am 21. Juli 2014 hat das russische Justizministerium fünf weitere Menschenrechtsorganisationen in das „Register nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben“, eingetragen. Darunter ist auch das Menschenrechtszentrum „Memorial“, der einschlägige Memorial-Verband für Menschenrechtsarbeit.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Organisationen, wie auch alle anderen, die zuvor gegen ihren Willen in dieses Verzeichnis eingetragen wurden, ausschließlich im Interesse Russlands arbeiten. Sie leisten effiziente Hilfe beim Schutz von Bürgerrechten gegen staatliche Übergriffe. Ihre zwangsweise Aufnahme in das Register „ausländischer Agenten“ ist der Versuch, diese Tätigkeit zu behindern.

Statt die Verletzung von Bürgerrechten zu bekämpfen führt der Staat Krieg gegen jene, die diese Verletzungen bekannt machen.

Eine derartige Praxis (sowie überhaupt der verwendete Begriff „ausländischer Agent“) war bereits zu sowjetischen Zeiten übliche Praxis und hat zu nichts Gutem geführt.

Die derzeitigen Bestimmungen über „ausländische Agenten“, die im Schnellverfahren verabschiedet wurden, sind nicht dafür gedacht, tatsächlich bestehende Probleme des Landes zu lösen. Sie dienen einzig und allein dazu, die Zivilgesellschaft in Russland zu schwächen.
Wir können nur wiederholen, was wir seit zwei Jahren sagen, seit dem Zeitpunkt, zu dem das „Agentengesetz“ in der Duma eingebracht wurde: Dieses Gesetz gereicht Russland zur Schande. Hier ist keine Verbesserung oder Korrektur möglich. Es muss aufgehoben werden.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Samstag, 17. Mai 2014

Zur Verletzung der Rechte der Krimtataren

Erklärung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Am 16. Mai hat die Führung der Krim per Erlass jegliche Massenkundgebungen auf der Krim bis zum 6. Juni verboten. Begründet wird dies damit, dass man „eventuelle Provokationen von Extremisten“ und ein mögliches Scheitern der „Touristen-Saison“ ausschließen will.

Es ist allerdings vollkommen klar, welches der wirkliche und einzige Grund ist. Es geht darum, die Kundgebung des Volks der Krimtataren, die für den 18. Mai geplant ist, zu verhindern.

Vom 18.-20. Mai 1944 wurden alle auf der Krim lebenden Krimataren, über 180.000 Personen, vorwiegend Frauen, Alte und Kinder (die meisten Männer waren zu dem Zeitpunkt an der Front) unter Maschinengewehrläufen in Transportzüge verfrachtet und nach Mittelasien deportiert. Viele kamen auf dem Weg und in den Sondersiedlungen ums Leben.

Die Deportation der Krimtataren ist eines der schwersten Verbrechen des Stalin-Regimes.

1989 endete der dreißigjährige Kampf der Aktivisten der Krimtataren um das Recht, auf die Krim zurückzukehren, mit einem Sieg. Das Volk kehrte in seine Heimat zurück. Seit Beginn der 1990er Jahre gedenken die Krimtataren alljährlich am 18. Mai dieses tragischsten Ereignisses in ihrer nationalen Geschichte.

Heute ist dieses zur Tradition gewordene Gedenktreffen erstmals verboten worden.

Das ist nicht die einzige Kränkung, die die neuen Machthaber dem Volk der Krimtataren zugefügt haben. Anfang Mai wurde Mustafa Dzhemilev die Einreise verweigert. Dzhemilev ist einer der angesehensten Führer der Krimtataren. Unter der Sowjetmacht wurde er etliche Male verhaftet und verbrachte etwa 15 Jahre in Lagern und in Verbannung, weil er sich für die Rückkehr der Krimtataren in ihre Heimat einsetzte. Und noch weitere Ungerechtigkeiten gegenüber den Krimtataren sind bekannt geworden.

So sieht die Realität der „Völkerfreundschaft“ und der „internationalen Eintracht“ aus, die die politischen Kräfte in Moskau und Simferopol der Krim noch vor etwa zwei Monaten versprochen haben.

Anscheinend haben die Krimtataren neue Verfolgungen zu gewärtigen. Die Machthaber tun alles, um Zusammenstöße zu provozieren und auf der Halbinsel internationale Feindschaft zu säen. Das kann sowohl für die Krimtataren als auch für die gesamte Region tragisch enden.

Wir fordern, die Rechte der Krimtataren zu respektieren, das Verbot der Trauerkundgebung der Krimtataren am 18. Mai in Simferopol aufzuheben und das gegen Mustafa Dzhemilev verhängte Einreisesverbot auf die Krim zurückzunehmen.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

16. Mai 2014

Samstag, 10. Mai 2014

Carl-von-Ossietzy-Preis 2014

Rede von Irina Scherbakowa anlässlich der Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises der Stadt Oldenburg für Zeitgeschichte und Politik am 4. Mai 2014 im Oldenburger Schloss


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Jury-Mitglieder,

ich möchte mich ganz herzlich für diese Ehre bedanken – für die Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises.

Der Name Carl von Ossietzky ist ein so starkes Symbol für politische Entschlossenheit, Konsequenz und Mut, dass ich beim Erhalt dieses Preises durchaus ein Unbehagen empfinde. Vor allem im Angesicht des höchsten menschlichen Preises, den Carl von Ossietzky für seine Tätigkeit und politische Überzeugung bezahlt hat. Wie soll man sich im heutigen Russland auch dabei fühlen, wenn die Wellen des Nationalismus und der Absagen an Demokratie und Freiheit so hochschlagen, dass man sich die Frage stellen muss, ob all das, worauf man gehofft und wofür man gearbeitet hat, womöglich fast hoffnungslos oder sogar sinnlos erscheint?

Gegenwärtig wird sehr oft wiederholt, dass alle historischen Vergleiche unpassend seien, unwissenschaftlich und zumeist falsch lägen. Was dabei gern aus den Augen verloren wird, ist, dass Vergleichen nicht Gleichstellung bedeuten muss. (Neuerdings verfasst sogar die russische Duma Gesetze, wonach man sich bereits beim Erwähnen bestimmter historischer Parallelen strafbar machen kann). Aber welche Mechanismen hat ein Historiker sonst, besonders, wenn im öffentlichen Diskurs Begriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges wie „belagerte Festung“, „der Eiserne Vorhang“ oder aus den Jahren des Großen Terrors wie „Fünfte Kolonne“, „ausländische Agenten“, „Nationalverräter“ auftauchen? Begrifflichkeiten, anhand derer deutlich zu sehen ist, wie bestimmte Klischees aus der Vergangenheit wieder brauchbar gemacht werden – für propagandistische Zwecke und eine neue Staatsideologie.

Aber gerade deshalb kommt man nicht umhin, darüber nachzudenken, welche Annäherungen und Beispiele uns diese Vergangenheit anbietet.
Als ich, damals junge Germanistik-Studentin, angefangen habe, mich für die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu interessieren, galt mein Interesse vor allem der Weimarer Republik. Meine ersten literarischen Übersetzungen ins Russische waren die Miniaturen von Kurt Tucholsky. Die meisten von ihnen waren erstmalig in der Zeitschrift „ Die Weltbühne“ publiziert worden. Bei dieser Arbeit öffnete sich für mich die bunte, widerspruchsvolle Atmosphäre der Weimarer Republik – zwischen der Romantik der Moderne im Sinne von „Berlin, die Sinfonie der Großstadt“ und dem stets wachsenden politischen Radikalismus.

Zu dieser „Sinfonie“ gehörten auch die engagierte Publizistik und die politische Satire, die solche Persönlichkeiten wie Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky verkörperten. Vor allem – sogar in meiner damaligen Unwissenheit vieler historischer Details – beeindruckte mich die Schnelligkeit, mit der diese Buntheit verschwand und der Betonkloß der „Volksgemeinschaft“ entstanden ist – und welche Folgen das mit sich brachte für die Menschen, für die Hauptakteure dieser Sinfonie, die oft gezwungen waren, zwischen Stalin und Hitler zu wählen, wobei auf beiden Seiten Gefängnis, Lager und Tod auf sie lauerten.

Die Schicksale von Carl von Ossietzky, von Erich Mühsam im Hitlerdeutschland waren tragisch, aber auch die Ehefrau Mühsams, Zenzl Mühsam, die die Rettung im „Vaterland aller Werktätigen“ suchte, wurde verhaftet, konterrevolutionärer trotzkistischer Tätigkeit beschuldigt und für mehrere Jahre in den GULAG gesteckt. Sie überlebte.

Aber ihre Freundin, Carola Neher, Theaterstar der Berliner Bühnen in den 1920er Jahren, starb im NKWD-Gefängnis, im Gefängnis des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten, nach fünf Jahren Haft. Viele der deutschen Emigranten, die bei Stalin Zuflucht gesucht haben, fanden in der Sowjetunion ihren Tod. Und wenn, wie im Falle von Erich Mühsam und Carl von Ossietzky, die Weltöffentlichkeit protestierte und Solidarität zeigte – wie durch die Verleihung des Nobelpreises an Carl von Ossietzky –, so waren die Schicksale derer, die in der Sowjetunion der Repression unterworfen waren, über Jahrzehnte von Schweigen umhüllt.

Ganz besonders makaber erscheint dabei das Schicksal jener deutschen Emigranten, die nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom NKWD aus dem stalinschen GULAG nach Deutschland ausgeliefert und dort in die KZs gesteckt wurden.
Wie es der Zufall wollte, waren die ersten Akten, zu denen ich im Jahre 1991 in den geheimen KGB-Archiven Zugang bekam, gerade eben diese Akten – die Akten der ausgelieferten deutschen politischen Emigranten. Das, was ich in diesen Akten las, war erschütternd, und nicht nur deshalb, weil sie eine Vorstellung vom Funktionieren der NKWD-Maschinerie vermittelten, sondern weil sie auch die Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens, des Argwohns und schließlich auch des direkten Denunziantentums wiedergaben.

Aber schon lange bevor ich diese Akten lesen konnte, habe ich ab Anfang der 80er Jahre Erfahrungen und Kenntnisse über die Schicksale von stalinschen Opfern gesammelt. Denn die Zeit des stalinschen Terrors wurde für mich und für einige meiner Zeitgenossen zu jener schwarzen Zone, die man stets zu erforschen versucht.

Für mich persönlich war diese intensive Auseinandersetzung auch eine Folge daraus, dass ich in einem Milieu aufwachsen bin, in dem Politik, Geschichte und Erinnerung im Zentrum des Lebens standen. Von meiner Kindheit an umringten mich Frauen der älteren Generation, Freundinnen meiner Großmutter aus den 1920-30er Jahren, die GULAG-Überlebende waren.

Ich hatte das große Glück, mit diesen Frauen reden zu können, denn sie erzählten mir viele Episoden aus ihren langen Lager- und Gefängnisaufenthalten. Und ich hatte sehr viele Fragen an sie – denn ich wollte begreifen, was mit diesen Frauen geschehen war und wie es überhaupt möglich gewesen ist, so etwas zu überleben. Und damit begann meine Beschäftigung mit Biographien von GULAG-Opfern und dem historischen Gedächtnis in Russland im 20. Jahrhundert.

Ich hatte auch das große Glück, dass meine Eltern zu der vielleicht interessantesten und widersprüchlichsten Generation der russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts gehörten – jener Generation, deren Vertreter in Russland üblicherweise die Generation „der Sechziger“ genannt wird. Stalins Tod und der Beginn des Tauwetters ereigneten sich in ihrer Jugendzeit, bestimmten ihr weiteres Leben und füllten es mit großen Hoffnungen. Sie waren es auch, die den Kampf für die „Entstalinisierung“ der Gesell-schaft begonnen haben. In der damaligen Sowjetunion war eine breite politische
Bewegung mit Protesten und Kundgebungen allerdings unvorstellbar. Zum Ort des politischen Kampfes wurde stattdessen die Kultur – vor allem die Literatur –, und ihre wichtigste Waffe war – das Wort. Der ideologische Kampf fand in künstlerischen Werken und auf den Seiten der Literaturzeitschriften statt.

Das wichtigste Thema, das durch alle Zensurnetze hindurchgeschlüpft war, war die Abrechnung mit der stalinschen Vergangenheit. „Wir brauchen die Wahrheit über die Vergangenheit“ – das war fast die wichtigste Parole der „Sechziger“. Jedes freie Wort war in der zensierten sowjetischen Realität mit Gold aufzuwiegen. Sobald es jemandem gelang, mit einer Publikation, einem Bild oder einem Film die Zensur zu durchbrechen, wurde dieser Vorgang sofort Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Diskussion.

Aber: Viel zu stark war der von Stalin geschaffene bürokratische Apparat, viel zu inkonsequent war Chruschtschow und viel zu schwach waren die demokratischen Kräfte. Das Jahr 1968, im Westen der Höhepunkt einer breiten Studentenbewegung, wurde in Russland zum Jahr des Abschieds von den letzten Hoffnungen auf einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz.

Und trotzdem hielten viele Intellektuelle an dem Glauben ihrer Jugendjahre fest, dass die „historische Wahrheit“, wenn sie sich nur an die Oberfläche durchkämpfe, das Land verändern werde. Tausende „Sechziger“ im ganzen Land waren treue Leser der Untergrundliteratur und Hörer westlicher Radiosender. Sie fürchteten den KGB zweifellos, aber die schlimmste Angst, die ihre Eltern in den 30er Jahren durchlebt hatten, lag bereits hinter ihnen. Ein IM zu sein war zwar schändlich, aber das Denunziantentum in Russland sah ganz anders aus als das in der DDR – ohne Glauben, ohne „Romantik“ und mit weniger Angst. Auch die Sicherheitsorgane arbeiteten mit weniger Enthusiasmus.

Wir aber, die Generation der 70er Jahre, die den „Sechzigern“ folgte, hatten viel weniger Illusionen; wir hatten nicht ihre Lebensenergie und auch nicht ihren histo-rischen Optimismus. Aber wir versuchten in gewisser Weise diese Entstalinisierungsarbeit fortzusetzen – allerdings auf eine etwas andere Art, denn wir hatten ja gar keine eigene Erinnerung an den Terror. Wir suchten nach historischen Quellen. Diese Quellen fanden sich beim Sammeln und Aufzeichnen von Erinnerungen und Zeugnissen. Wir werteten sie viel reflexiver aus, mit weniger Schwarz-Weiß-Denken und zum Teil aus kritischer Distanz.

Aber bis zum Beginn der Gorbatschow-Ära sollten noch einige Jahre vergehen. Heute wird manchmal behauptet, die wichtigste Antriebskraft der Perestroika seien die engagierten „Leser“ gewesen und bis zu einem gewissen Grad ist das auch richtig. Denn tatsächlich waren es die Leser im weitesten Sinn, also die Vertreter der sowjetischen technischen und künstlerischen Intelligenz, die den Reformkurs unterstützten.

Diese Leser – Ingenieure und Bibliothekare, Lehrer und Wissenschaftler, auf deren Plakaten die Losung stand Wir fordern die Wahrheit über die Vergangenheit, Meinungsfreiheit und Demokratie! – gingen Ende der 80er Jahre auf die Straße. Die politischen Veränderungen in Russland begannen nicht mit der Gründung großer Oppositionsparteien oder -bewegungen, denn dafür war die Gesellschaft noch nicht reif, sondern mit der Veröffentlichung von zuvor der Zensur unterworfenen, also verbotenen künstlerischen Texten und mit der Rückkehr verbotener Themen, Bücher und Autoren in die Literatur und die Publizistik. Das wichtigste Thema waren die politischen Repressionen, die immer mit dem kommunistischen Regime einhergegangen sind.

Den Höhepunkt der Perestroika und, wie es damals aussah, auch den Markstein in der veränderten Einstellung der Gesellschaft gegenüber der kommunistischer Vergangen-heit, stellte das Jahr 1989 dar. Und wenn ich heute zurückdenke, muss ich sagen, dass es wohl das glücklichste Jahr meines Lebens war.

In diesem Jahr, 1989, haben die ersten freien Wahlen in Russland seit 1917 stattgefunden. Neben dem Archipel Gulag von Alexander Solschenizyn ist auch eine ganze Reihe anderer, bisher verbotener Werke veröffentlicht worden. Und ebenfalls in diesem Jahr wurde unter dem Vorsitz des aus der Verbannung zurückgekehrten Andrei Sacharow die erste unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation „Memorial“ gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Denkmäler für die Opfer der politischen Repressionen zu errichten, die Geheimarchive zu öffnen und alle ehemaligen politischen Gefangenen zu rehabilitieren.

An verschiedenen Orten der damaligen Sowjetunion wurden Massengräber entdeckt, in denen die erschossenen Opfer des Terrors der Stalinzeit vergraben worden waren. In Moskau fand man mindestens drei solcher Orte mit 40 000 Opfern. Zum ersten Mal erhielten die Verwandten der Ermordeten die Möglichkeit zu erfahren, wo ihre Angehörigen begraben waren. Dank des neuen Archivgesetzes wurden Tausende Dokumente freigegeben und veröffentlicht.

Es begann die wissenschaftliche Erforschung der kommunistischen Vergangenheit. Die ersten Monographien erschienen und es wurden Arbeiten aus-ländischer Wissenschaftler übersetzt, die sich mit den „weißen Flecken“ in der sowjetischen und der russischen Geschichte beschäftigten. Und endlich wurden auch die realen Zahlen der direkten Opfer Stalinscher Repressionen bekannt – etwa 12 Millionen Menschen. Der Mechanismus der Massenrepressionen und des Großen Terrors wurde aufgedeckt.

Auch im kulturellen Gedächtnis erfolgten Veränderungen: Vor allem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre wurden die Denkmäler einiger sowjetischer Akteure abgerissen, Straßen und Städte wurden zum Teil umbenannt. Gleichzeitig wurden durch Aktivisten der gesellschaftlichen Organisationen Denkmäler und Gedenktafeln vor allem dort angebracht, wo die Opfer des kommunistischen Terrors begraben lagen. Auf diese Weise entstand das bis heute einzige derartige Denkmal im Zentrum Moskaus – ein Stein von den Solowetzker Inseln, der von Mitgliedern der Gesellschaft Memorial von dort, wo das erste sowjetische Lager entstanden war, nach Moskau gebracht und 1990 gegenüber dem Hauptsitz des sowjetischen Geheimdienstes am Lubjankaplatz aufgestellt wurde.

Damals schien es vielen von uns, als sei dies lediglich der Beginn eines breiten Prozesses der Aufarbeitung der Vergangenheit, und dass die schwer traumatisierende Erfahrung einiger sowjetischer Generationen, verschärft durch die jahrzehntelangen Lügen, die Geheimhaltung und das Schweigen, die Basis für eine tiefgreifende gesellschaftliche Reflexion bieten würde. Aber es stellte sich alles als sehr viel schwieriger und schmerzhafter heraus, als es uns damals am Ende der 1980er Jahre erschien.

Mit dem Zerfall des Sowjetimperiums im Jahr 1991 erfolgten Veränderungen, die nicht in das noch sehr sowjetische Bewusstsein der Menschen passen wollten: nicht nur die Abspaltung der Balten und der kaukasischen und zentralasiatischen Republiken, sondern auch der Ukraine und Weißrusslands –, ein zuvor völlig unvorstellbarer Vorgang, der eine starke Identitätskrise hervorgerufen hat.

All das erfolgte vor dem Hintergrund der beginnenden Wirtschaftsreformen, die den Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft beschleunigten, was sich wiederum sehr schmerzhaft auf das Leben von Millionen von Menschen auswirkte. Der tägliche Kampf ums Überleben verdrängte nicht nur das Interesse an der Vergangenheit, mehr noch: Eben diese bis vor kurzem noch von allen verdammte Vergangenheit erhielt plötzlich eine nostalgische und sogar hell leuchtende Farbe. Es gab immer weniger echte Träger der Erinnerung an den Terror und das grausame Stalinsche System und die nach Wahrheit lechzenden Leser der Perestroika – die Lehrer, Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller und so weiter – fanden sich in der allerschlimmsten wirtschaftlichen Lage wieder.

Ende der 1990er Jahre war es bereits ganz offensichtlich, dass das Thema der Repressionen an den Rand des gesellschaftlichen Bewusstseins gerückt war. Es tat sich ein tiefer Graben auf zwischen dem, was bis zu einem gewissen Grad von den Historikern bereits getan worden war und dem Massenbewusstsein, in dem gleichzeitig mit den wieder auflebenden alten sowjetischen Mythen auch neue entstanden.

All das führte nach und nach dazu, dass die Mehrzahl der Bevölkerung gegen Ende der 1990er Jahre die sowjetische Vergangenheit bereits nicht mehr als tragisch und negativ ansah. Das Bild dieser Vergangenheit wurde im allgemeinen Bewusstsein immer mehr zum mythologischen sowjetischen „Kultur- und Erholungspark“ oder zum vergnüglichen Kitsch. Die schwache Macht der Jelzin-Zeit schwankte zwischen Kritik am kommu-nistischen Regime und einer Art populistischem Spiel mit jenem Teil der Bevölkerung, der sich in den schwierigen 1990er Jahren sehnsüchtig an die angeblich so „glücklichen“ 1970er Jahre erinnerte.

Es wurden in den 1990er Jahren keine Leitlinien einer Geschichtspolitik herausgebildet, die irgendwie eine Richtung vorgegeben hätten. Es gab keine juristische oder rechtliche Beurteilung des kommunistischen Regimes, der Rolle Lenins, Stalins und seiner Mitstreiter; es gab keine Entscheidungen des Parlaments zu diesen Fragen. Es gab keine Durchleuchtung und keine wirkliche Reform der Staatssicherheitsorgane. Diese Unterschätzung der Bedeutung einer konsequenten „Entsowjetisierung“ hatte, wie wir es heute deutlich sehen, schwerwiegende Folgen.

Am Beginn der sogenannten „Nullerjahre“ wurde es offensichtlich, dass die Idee von Ordnung, starker Macht und der „harten Hand“ in der Gesellschaft immer mehr Gewicht bekam. Mit dem kritischen Blick auf die sowjetische Vergangenheit und ihre Auf-arbeitung verband man die unruhigen Zeiten der Perestroika und die „chaotischen Neunziger“, an die sich viele nur ungern erinnerten. Die entscheidende Kehrtwende in der Beurteilung der Vergangenheit und der Aufbau einer nationalen Geschichtspolitik begannen allerdings erst nach dem Jahr 2000 mit dem Machtwechsel im Kreml.

Wichtigster Schwerpunkt der nationalen Ideologie wurde die Idee vom starken Staat mit einem starken nationalen Führer. Und auf der Suche nach Material, das diesen Gedanken unterstreichen und bestärken sollte, wandte man sich der russischen Geschichte zu. Gleichzeitig mit dem Aufbau der Machtvertikale wurde auch eine Geschichtsvertikale errichtet und die Kremlideologen wurden nicht müde, sich auf „starke Machthaber“ zu berufen und zu erklären, nur diese könnten Russland wieder stärken.

Die oft äußerst tragischen persönlichen familiären Erinnerungen existierten dabei völlig abgetrennt von der großen Geschichte und verbanden sich oft auf absurde Weise mit einem durchaus positiven Bild von Stalin und der Sowjetmacht. Besonders schwierig war die Frage nach Schuld und Verantwortung. Die Grenze zwischen Opfern und Tätern zu ziehen, ist sehr kompliziert, denn viele Täter wurden ja später selbst zu Opfern des Terrors.

Auf die Frage, wer an der russischen Tragödie des 20. Jahr-hunderts Schuld sei, gab es entweder gar keine Antwort oder man antwortete mit Hilfe der alten Klischees aus den 1930-50er Jahren. Vor diesem Hintergrund wuchsen die antiwestlichen Stimmungen, der Geist des Kalten Krieges kehrte zurück und Russland sollte wieder als Festung, umgeben von feindlichen Kräften, erscheinen.

Die offensichtliche Entscheidung, den konservativen Weg des „Anziehens der Schrauben“ zu wählen (ein Begriff aus der Stalinzeit, der plötzlich wieder auftauchte), die Verfolgung der Teilnehmer an Protestkundgebungen, das Gesetz gegen so-genannte „ausländische Agenten“, harte Einschränkungen der Meinungs- und Presse-freiheit, letztendlich auch das Wiederbeleben vom imperialen Syndrom in einer sehr gefährlichen und aggressiven Form, führten zu einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft: zwischen dem modernen, gebildeten und demokratisch eingestellten Teil und den traditionalistischen, konservativen und passiven Kräften, die heute von starkem Nationalismus angesteckt sind. Der erste Teil scheint leider viel kleiner und schwächer zu sein – und man wähnt sich wieder in der ewigen Spirale der russischen Geschichte gefangen.

Umso mehr brauchen solche Kräfte heute Unterstützung und Solidarität. Und diese Unterstützung und Solidarität spüren wir am stärksten aus Deutschland, aus der deutschen Zivilgesellschaft und Wissenschaft, aus Gedenkstätten und menschenrechtlichen Organisationen, mit denen uns seit Beginn der 90er Jahre ein intensiver gemeinsamer Aufarbeitungsprozess der kommunistischen Vergangenheit verbindet.

Als solche Unterstützung und Solidarität empfinde ich auch diesen Preis. Und dafür nochmals mein tiefer Dank.

Samstag, 1. März 2014

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Verbrechen

Erklärung der internationalen Gesellschaft MEMORIAL


Die Entscheidung, russische Truppen in die Ukraine einmarschieren zu lassen, ist ein Verbrechen. Und dies nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Russland, gegen die russische Kultur und die russische Geschichte, gegen ihre unlöslichen Bande mit der Geschichte und Kultur der Ukraine. Gegen die Zukunft unserer beiden Länder.

Als Anlass für den Einmarsch wird angeführt, dass die "Leben unserer Landsleute in Gefahr" seien. Wir wissen aus der Geschichte, dass dies die übliche Begründung für eine Aggression ist. Diese Begründung ist falsch. Es ist umgekehrt: Der Einmarsch von Truppen wird die Gefahr für unsere Landsleute erst entstehen lassen. Man wird in ihnen Vertreter der Aggressoren sehen.

Für ein Umdenken ist es noch nicht zu spät.

Der Vorstand von MEMORIAL International

Dienstag, 25. Februar 2014

Erklärung von MEMORIAL International zum Urteil im Bolotnaja-Prozess

Das Unrechtsurteil, das im Samoskvorezkij-Gericht im Bolotnaja-Prozess gefällt wurde, kommt nicht überraschend.

Aber dieses Urteil verpflichtet uns, an etwas zu erinnern:

Die Machthaber müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Versuche, mit solchen Mitteln einen gesellschaftlichen Protest mundtot zu machen und zum Erliegen zu bringen, kontraproduktiv sind. Die Ereignisse in der Ukraine sind ein Beispiel dafür, wohin die notorische Missachtung der öffentlichen Meinung führen kann.

Die ausführenden Organe sollten sich dessen bewusst sein, dass nicht allein ihre Auftraggeber, sondern auch sie selbst Verantwortung tragen. Jene, die den Auftrag der Machthaber ausführen, tun dies schließlich nicht unter Todesdrohung. Ihnen droht vermutlich nicht einmal ein Berufsverbot. Die Ermittler und Richter, die das Bolotnaja-Verfahren konstruiert haben, haben ein Verbrechen gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Donnerstag, 23. Januar 2014

Erklärung von MEMORIAL International zur Entwicklung in der Ukraine



In den letzten Tagen sind die friedlichen Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in Gewalt von beiden Seiten umgeschlagen. Die Verantwortung hierfür liegt in erster Linie und vorwiegend bei den Machthabern der Ukraine.

Denn gerade ihre unbesonnenen Aktionen haben die Konfrontation immer wieder verschärft. Der ursprüngliche Auslöser für die derzeitige Krise war der plötzliche radikale politische Kurswechsel, den das Land am 21. November 2013 vollzogen hat.

Ein derartiger Kurswechsel – ohne jeglichen Versuch, die Meinung des Volkes über diesen Kurswechsel zu erfahren und zu berücksichtigen, ohne den Versuch, der Öffentlichkeit das Geschehen zumindest zu erklären – ist in einem demokratischen Staat undenkbar. Das führte zwangsläufig zu einem Ausbruch von Unmutsbekundungen des Volkes.

Die Situation hat sich erheblich verschärft, nachdem in der Nacht auf den 30. November der „Studenten-Majdan“ auseinandergejagt wurde, und zwar mit einer Brutalität, die unzulässig und durch nichts zu rechtfertigen ist.

Die Verabschiedung eines repressiven Gesetzespakets vom 16. Januar 2014 hat eine neue und noch deutlich schärfere Protestwelle ausgelöst. Diese Gesetze, die eiligst und unter gravierenden Verletzungen des ordnungsgemäßen Procedere von der Werchowna Rada, dem Parlament, angenommen wurden, verändern die Rechtslage in der Ukraine einschneidend. Es ist kein Zufall, dass viele Beobachter diesen Vorgang als einen „De-facto-Umsturz“ bezeichnet haben.

Inzwischen berichten die Medien aus Kiew von zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten. Es gibt Nachrichten über Tote – auf Seiten der Protestierenden. Besonders alarmierend sind die Meldungen, dass einige Personen mit Schusswaffen getötet wurden und einer zu Tode geprügelt.

Wir verurteilen die Gewalt auf allen Seiten, sowohl der Demonstranten als auch der Machthaber. Jegliche Gewaltanwendung führt das Land zum Abgrund. Wir appellieren an die ukrainischen Behörden ebenso wie an die Führer und Teilnehmer des Protests, die Gewalt zu beenden und einen Kompromiss zu suchen.

Der erste unerlässliche Schritt auf dem Weg zu einer Stabilisierung ist unserer Auffassung nach die Aufhebung der kürzlich verabschiedeten repressiven Gesetze.

Die Suche nach einer Übereinkunft wird natürlich nicht einfach. Wir rufen beide Konfliktparteien dazu auf, zu den Verhandlungen Vermittler aus den Reihen einflussreicher Politiker hinzuzuziehen – Staatschefs anderer Länder und/oder Leiter internationaler Organisationen.