MEMORIAL Komi gibt Auflösung bekannt

Verband beendet achtzehnjährige Existenz

MEMORIAL Komi hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, die Auflösung der Organisation in die Wege zu leiten.

Der MEMORIAL-Verband in Syktyvkar (der Hauptstadt der Republik Komi) war im Juni 2015 als „ausländischer Agent“ registriert worden, obwohl das Justizministerium ein knappes Jahr zuvor noch ausdrücklich erklärt hatte, MEMORIAL Komi sei „kein ausländischer Agent“.

Die Klage von MEMORIAL Komi gegen die Registrierung blieb erfolglos, obwohl er seit Februar 2014 keine ausländische Förderung mehr bekommen hat. Darüber hinaus wurde der Verband zu einer Strafzahlung von umgerechnet 4.000 Euro verurteilt, weil er sich nicht selbst als „Agent“ hatte registrieren lassen.

Wie der Leiter der Organisation, Igor Sazhin, betont, ist es besser, sie aufzulösen, als das diskriminierende Etikett eines „ausländischen Agenten“ zu akzeptieren. Am 22. Oktober folgten die Mitglieder mehrheitlich der Empfehlung des Vorstands und stimmten für eine Auflösung. Es geht dabei um eine Liquidierung der "juristischen Person". Die Arbeit soll indessen weitergeführt werden, jedoch auf ehrenamtlicher Basis.

MEMORIAL Komi hat 18 Jahre lang existiert und war in den letzten Jahren heftigen Anfeindungen und gewaltsamen Attacken vor allem aus faschistischen Kreisen ausgesetzt.

"Viele NGOs haben sich inzwischen aufgelöst. Sie werden kein Geld mehr zur Verfügung haben, aber sie werden ihre Aktivitäten fortsetzen, aber davon wird nichts bekannt werden", so ein Kommentar von  Igor Sazhin in seinem Blog.

28. Oktober 2015

Versuchte Brandstiftung kein Straftatbestand

Nach dem versuchten Brandanschlag auf seine Wohnung hat Igor Sazhin inzwischen ein Schreiben von der Abteilung für Inneres in der Stadt Syktyvkar erhalten. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Polizei in den Handlungen des Mannes, der am 12. Februar abends den Vorleger vor Sazhins Wohnungstür angezündet hatte, keine Straftat sieht.

"Wenn also jemand in einem Mehrfamilienhaus, in dem viele Menschen wohnen, einen Brand legt und dabei niemand zu Schaden kommt, dann ist das in Ordnung und keine Straftat", kommentiert Sazhin. "Die Polizei wird sich damit erst befassen, wenn es Tote gibt." Für Sazhin ist diese Haltung geradezu ein ermutigendes Signal an die Brandstifter, solche Aktionen fortzusetzen.

Umso aktueller ist der Aufruf von Frontline Defenders, sich mit Unterschützungsschreiben für Igor Sazhin einzusetzen.

Hinweise hier: http://www.frontlinedefenders.org/node/25001/action,
russisch hier: http://www.frontlinedefenders.org/ru/node/25014/action.

Brandanschlag auf Wohnung des Leiters von MEMORIAL Komi

Am 12. Februar abends wurde ein Anschlag auf die Wohnung von Igor Sazhin, dem Leiter von MEMORIAL Komi, verübt. Wie von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde, tränkte ein Mann in einer Kapuze den Teppich an der Eingangstür zur Wohnung mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete ihn an. Der Brand konnte mit eigenen Kräften gelöscht werden.

Igor Sazhin bringt den Anschlag in Zusammenhang mit dem Urteil gegen Nikolaj Kotschetkov, einen Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Rubezh Severa“ (Grenze des Nordens). Dieser hatte am 18. Mai 2013 an dem Überfall auf die Vollversammlung von MEMORIAL Komi teilgenommen und Sazhin tätlich angegriffen. Am 28. Januar 2014 wurde er deshalb zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt.

Die Organisation Frontline Defenders ruft zu einer Unterstützungsaktion zugunsten von Igor Sazhin auf. Sie finden den Appell in englischer Sprache hier, in russischer hier.

Russisches Justizministerium: MEMORIAL Komi ist kein "ausländischer Agent"

Das russische Justizministerium hat die Überprüfung des Memorial-Verbandes in Komi beendet. Es ist zum Ergebnis gekommen, dass MEMORIAL Komi keiner politischen Tätigkeit nachgeht und sich daher nicht als „ausländischer Agent“ registrieren muss.

Damit widerspricht das Justizministerium der Sicht des regionalen Staatsanwalts. MEMORIAL Komi hatte im April eine Verwarnung bekommen. In seiner Sicht muss sich der Verband als Organisation, die sich mit Politik befasst (schon deshalb, weil sie Kontakte zu staatlichen Behörden unterhält) und ausländische Fördergelder erhalte, als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.

Igor Sazhin, der Leiter dieses Verbands, sagte, dass die Mitglieder sich in dieser rechtlichen Hinsicht jetzt sicherer fühlten. Allerdings geht er davon aus, dass es dennoch zu weiteren Provokationen gegen MEMORIAL kommen könnte (im Frühsommer war die Mitgliederversammlung von nationalistischen Gruppen attackiert, die Wohnungen einzelner Mitglieder waren mit Aufklebern versehen worden und anderes mehr).

Das für den 13. September angesetzte Gerichtsverfahren gegen das Menschenrechtszentrum MEMORIAL in Moskau ist inzwischen erneut, und zwar auf den 18. November, vertagt worden.

Quellen: http://7x7-journal.ru/post/27665?r=komi (Verwarnung);
http://hro.org/node/17458 (Entscheidung des Justizministeriums)