KGB-Akten bis 2044 gesperrt

Petition für die Freigabe der Akten zurückgewiesen

Sowjetische Geheimdienstakten sollen bis 2044 unter Verschluss bleiben. Dies teilten die russischen Behörden kürzlich dem Vorsitzenden der Juristenvereinigung „Kommando 29“, Iwan Pawlow, mit. Damit bleibt die Verfügung aus dem Jahre 2014 in Kraft.

Iwan Pawlow hatte eine Petition für eine Freigabe der Akten gestartet und über 60.000 Unterschriften gesammelt.

In der Begründung für ihre Entscheidung betont die russische Kommission für den Schutz von Staatsgeheimnissen, Informationen über die Tätigkeit der Staatssicherheitsorgane von 1917 bis 1991 seien nach wie vor aktuell. Ihre Verbreitung gefährde die nationale Sicherheit. Nicht betroffen davon seien hingegen Unterlagen zu Massenrepressionen, darunter Gesetze und andere Rechtsakte, die dem Regime als Grundlage für Verfolgungen gedient hatten. Präsident Jelzin hatte bereits 1992 die Freigabe dieser Akten verfügt.

Iwan Pawlow widerspricht dieser Aussage mit dem Hinweis darauf, dass ein Brief von Jezhow, der den Anstoß für das Verfahren gegen die „Harbiner“ gegeben habe (mit dem Ergebnis, das etwa 20.000 Menschen erschossen wurden), eben mit dem Hinweis auf die Verfügung von 2014 nicht freigegeben worden sei.

Pawlow beabsichtigt, die Entscheidung der Kommission vor Gericht anzufechten.

23. Januar 2016

Denkmal für die Opfer politischer Repressionen

Präsident Putin hat am heutigen 30., September den Erlass zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer politischer Verfolgungen in der Sowjetunion unterzeichnet.

Ein solches Denkmal war seit jeher eine wesentliche Forderungen von MEMORIAL. Nach einer vorangegangenen Ausschreibung erhielt der Bildhauer Georgij Franguljan für sein Projekt den Zuschlag.

Das Denkmal soll an der Kreuzung Sadowaja-Spasskaja-Straße/Sacharow-Prospekt errichtet werden.

30. September 2015

Zur Verletzung der Rechte der Krimtataren

Erklärung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Am 16. Mai hat die Führung der Krim per Erlass jegliche Massenkundgebungen auf der Krim bis zum 6. Juni verboten. Begründet wird dies damit, dass man „eventuelle Provokationen von Extremisten“ und ein mögliches Scheitern der „Touristen-Saison“ ausschließen will.

Es ist allerdings vollkommen klar, welches der wirkliche und einzige Grund ist. Es geht darum, die Kundgebung des Volks der Krimtataren, die für den 18. Mai geplant ist, zu verhindern.

Vom 18.-20. Mai 1944 wurden alle auf der Krim lebenden Krimataren, über 180.000 Personen, vorwiegend Frauen, Alte und Kinder (die meisten Männer waren zu dem Zeitpunkt an der Front) unter Maschinengewehrläufen in Transportzüge verfrachtet und nach Mittelasien deportiert. Viele kamen auf dem Weg und in den Sondersiedlungen ums Leben.

Die Deportation der Krimtataren ist eines der schwersten Verbrechen des Stalin-Regimes.

1989 endete der dreißigjährige Kampf der Aktivisten der Krimtataren um das Recht, auf die Krim zurückzukehren, mit einem Sieg. Das Volk kehrte in seine Heimat zurück. Seit Beginn der 1990er Jahre gedenken die Krimtataren alljährlich am 18. Mai dieses tragischsten Ereignisses in ihrer nationalen Geschichte.

Heute ist dieses zur Tradition gewordene Gedenktreffen erstmals verboten worden.

Das ist nicht die einzige Kränkung, die die neuen Machthaber dem Volk der Krimtataren zugefügt haben. Anfang Mai wurde Mustafa Dzhemilev die Einreise verweigert. Dzhemilev ist einer der angesehensten Führer der Krimtataren. Unter der Sowjetmacht wurde er etliche Male verhaftet und verbrachte etwa 15 Jahre in Lagern und in Verbannung, weil er sich für die Rückkehr der Krimtataren in ihre Heimat einsetzte. Und noch weitere Ungerechtigkeiten gegenüber den Krimtataren sind bekannt geworden.

So sieht die Realität der „Völkerfreundschaft“ und der „internationalen Eintracht“ aus, die die politischen Kräfte in Moskau und Simferopol der Krim noch vor etwa zwei Monaten versprochen haben.

Anscheinend haben die Krimtataren neue Verfolgungen zu gewärtigen. Die Machthaber tun alles, um Zusammenstöße zu provozieren und auf der Halbinsel internationale Feindschaft zu säen. Das kann sowohl für die Krimtataren als auch für die gesamte Region tragisch enden.

Wir fordern, die Rechte der Krimtataren zu respektieren, das Verbot der Trauerkundgebung der Krimtataren am 18. Mai in Simferopol aufzuheben und das gegen Mustafa Dzhemilev verhängte Einreisesverbot auf die Krim zurückzunehmen.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

16. Mai 2014