Amnestie aus Anlass des 20. Jahrestages der Verfassung

Am 19. Dezember wurde die erwartete und breit diskutierte Amnestie aus Anlass des 20. Jahrestages der russischen Verfassung (am 12. Dezember 2013) offiziell bekanntgegeben.

Die Amnestie betrifft soll über 25.000 Personen zugute kommen, insbesondere jugendlichen Straftätern (Personen, die zur Zeit ihrer Straftat unter 18 Jahre alt waren), Invaliden, Müttern mit minderjährigen Kindern und Personen, die sich um das Vaterland verdient gemacht haben.

Da der Straftatbestand „Rowdytum“ in die Bestimmungen einbezogen ist, fallen auch die beiden Mitglieder der Punkband Pussy Riot, Nadezhda Tolokonnikova und Maria Aljochina, unter den Erlass, ebenso Personen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das gilt für die inzwischen gegen Kaution freigelassenen Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise". Wie es heißt, könnte auch der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Serdjukov einem Strafverfahren entgehen.

Von den Personen, gegen die im Zusammenhang mit der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 ermittelt wird, profitieren offenbar nur vier von der Amnestie (von denen zwei in Untersuchungshaft einsaßen und bereits entlassen wurden).

Nicht von der Amnestie betroffen sind der inzwischen freigekommene Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev, weil sie mehrfach verurteilt wurden.

Die vorgeschriebenen bürokratischen Prozeduren können die Verfahren durchaus noch in die Länge ziehen, bis zu sechs Monaten. Die Hoffnung auf eine Freilassung etwa von Nadezhda Tolokonnikova oder Maria Aljochina schon in den nächsten Tagen erwies sich möglicherweise als verfrüht.

Arsenij Roginskij, Vorsitzender von MEMORIAL International, ist enttäuscht vom Umfang der Amnestie: „Wir hatten auf eine viel umfassendere Amnestie gehofft….“. Außerdem bestehe die Gefahr, dass nicht einmal alle Personen, die für die Amnestie vorgesehen seien, wirklich in ihren Genuss kämen. MEMORIAL International hatte in einer eigenen Erklärung zu diesem Anlass für eine möglichst umfassende Amnestie plädiert.

20.12.2013

Aufruf zu einer Amnestie. Erklärung aus Anlass des zehnten Jahrestages der Verhaftung von Michail Chodorkovskij

Wird die Staatsmacht die Kraft finden, das Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu gestalten?

Vor zehn Jahren nahm eine Spezialeinheit am Novosibirsker Flughafen den Chef des Erdölkonzerns „Jukos“, Michail Chodorkovskij, fest. Er war gerade auf dem Weg nach Irkutsk, wo er auf dem Seminar „Business. Macht. Gesellschaft“ sprechen wollte. Zwei Tage später sollte er an einer Konferenz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Moskau teilnehmen. Dies hätte eine neue Etappe im Verhältnis der Wirtschaft zur Zivilgesellschaft einleiten können.

Statt dessen jedoch ließ das Moskauer Basmannyj-Bezirksgericht Chodorkovskij verhaften. Der Ausdruck „Rechtsprechung à la Basmannyj“ ist inzwischen zu einem geflügelten Wort geworden.

Zuvor waren bereits die „Jukos“-Mitarbeiter Alexej Pitschugin und Platon Lebedev auf Grund konstruierter Beschuldigungen inhaftiert worden.

Chodorkovskijs Verhaftung läutete eine neue Phase in Russlands politischem Regime ein, und das nicht nur, weil danach noch viele weitere Verhaftungen von „Jukos“-Mitarbeitern folgten. Der Kampf gegen „Jukos“ und generell gegen liberal eingestellte, unabhängige Akteure der Wirtschaft wurde zur Ideologie des Regimes.

Die Wirtschaft verlor ihre politische Selbstständigkeit. Die Unterstützung einer von der Regierung unabhängigen Zivilgesellschaft durch russische Unternehmen kam praktisch zum Erliegen. Es kam zu einer Welle betrügerischer Verfahren, das Beispiel von „Jukos“ wiederholte sich tausendfach. Mit fabrizierten Beschuldigungen wurden Unternehmer um ihr Vermögen gebracht, von ihnen gegründete Firmen beschlagnahmt, und viele kamen hinter Gitter.

Die beiden Chodorkovskij-Prozesse haben das Gerichtswesen korrumpiert. In vielen Punkten ist es heute sogar schlechter als seinerzeit die gelenkte sowjetische Justiz. In Folge der Konfiszierung von Eigentum auf Grund gefälschter Beschuldigungen entstand eine Schicht von „Unternehmern mit Schulterstücken“. Spionage-Prozesse überzogen das Land, deren Opfer bekannte Wissenschaftler wurden, und der internationale wissenschaftliche Kontakt nahm erheblichen Schaden.

In den vergangenen Jahren haben die „Geheimdienst-Oligarchie“, die Verschmelzung von Wirtschaft und (Macht-)Bürokratie zu einer präzedenzlosen sozialen Desintegration, einer in alle Bereiche eindringenden Korruption, einem Kollaps der Rechtsprechung als Institution, zu Kapitalflucht, massenhafter Emigration von Vertretern der „Mittelklasse“ und zu ökonomischer Stagnation geführt.

Die Zahl der politischen Gefangenen nimmt kontinuierlich zu. Die Verfahren gegen „Pussy Riot“, der „Bolotnaja-Prozess“ gegen Teilnehmer der Kundgebung am 6. Mai 2012, die Spionage-Prozesse gegen Wissenschaftler, das Verfahren gegen die Ökologen im Gebiet Krasnodar sowie gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten der „Arctic Sunrise“ zeigen, dass die Machthaber elementare Rechtsnormen auf eklatante Weise missachten.

Das Land befindet sich ganz offensichtlich in einer Sackgasse. In der Gesellschaft wächst die Aggressivität, die jüngsten ethnischen Ausschreitungen sind hier nur erste Symptome.

Werden die Machthaber die Kraft finden, das Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu gestalten? Der beste Weg  aus der Sackgasse wäre eine breit angelegte Amnestie. Diese müsste unbedingt alle Personen einbeziehen, gegen die politische oder betrügerische Wirtschaftsverfahren angestrengt wurden, sowie alle Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer der Strafjustiz waren. Dazu gehören zweifellos alle, die im Zusammenhang mit „Jukos“ verfolgt wurden, die Greenpeace-Aktivisten und die „Häftlinge des 6. Mai“.

Eine solche umfassende Amnestie wäre die letzte Chance, die russische Gesellschaft zu befrieden und einen realen Dialog zwischen ihr und den Machthabern einzuleiten.

Ljudmila Alexejeva, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe

Valerij Borschtschev, Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe

Svetlana Gannuschkina, Vorsitzende von „Grazhdanskoe sodejstvie“

Sergej Kovalev, Vorsitzender der Russischen Gesellschaft Memorial

Orleg Orlov, Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial

Lev Ponomarev, Direktor der Russischen Bewegung „Für Menschenrechte“

Alexander Tscherkasov, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial

Ernst Tschernyj, Sekretär des Komitees zum Schutz von Wissenschaftlern

Vater Gleb Jakunin, Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe

Quelle: http://www.memo.ru/d/175765.html

Chodorkovskij an die Angeklagten im Bolotnaja-Prozess

In einem offenen Brief vom 11.09.2013 unterstützt Chodorkovskij die Angeklagten im so genannten Bolotnaja-Prozess:

Liebe Freunde,

ich denke, dass ich besser als viele andere verstehe, was ihr gerade empfindet, nachdem ich unserem skrupellosen und unbarmherzigen „Rechts- und Vollzugssystem“ gegenüberstand.

Jeder von uns hat Detektivgeschichten gelesen und hat Fernsehserien angeschaut, in denen sich das Recht sogar gegen die größten Gesetzesbrecher durchsetzt.

Ich erinnere mich an das, was mich am meisten entsetzte: dass von Anfang an die Person, die vorgab ein Richter zu sein, mich als eine niedrigere Lebensform erachtete, etwa wie ein Leibeigener oder römischer Sklave, wobei der „Herr“ in Uniform überhaupt nichts beweisen musste: seine Worte wurden für bare Münze genommen, während meinen nur mit Verachtung zugehört wurde und ohne jede Absicht, sie zu berücksichtigen.

Ich rede noch nicht einmal über solche komplexe Grundsätze wie die Unschuldsvermutung oder Sachen im Zweifel für den Angeklagten auszulegen usw. „Sie“ könnten sich kaum weniger um das Recht scheren.

Jedoch ist man am Anfang verletzt über die Weigerung, dich als menschliches Wesen anzusehen, als einen Gleichen, der die Wahrheit erzählt, einfach weil es das Richtige ist.

To Russia with Love ....

  Konzert und Forum für Menschenrechte in Russland

§  Am 7. Oktober 2013 im Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin

§  Ab 18 Uhr: freier Eintritt zum NGO-Informationsforum

§  18.30 Uhr: Diskussionsrunde zum Thema „Wir lassen uns nicht einschüchtern – die russische Zivilgesellschaft unter Druck“

§  20 Uhr: Konzert

Mit GIDON KREMER und der KREMERATA BALTICA, MARTHA ARGERICH, NICOLAS ALTSTAEDT, DANIEL BARENBOIM, KHATIA BuniatishVili, ROMAN KOFMAN, GiYa Kancheli, ELSBETH MOSER, Sergei Nakariakov, EMMANUEL PAHUD und dem SHCHEDRYK-KINDERCHOR

Herausragende Musiker wie Leonard Bernstein, Mstislaw Rostropowitsch oder Yehudi Menuhin haben zusammen mit vielen anderen den Kampf für die Freiheit unterstützt. Diese Tradition fortsetzend wollen die Kremerata Baltica und Gidon Kremer gemeinsam mit anderen weltberühmten Künstlern auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland mit der Sonderveranstaltung „To Russia with Love“ aufmerksam machen. Das musikalische Programm umfasst Werke russischer Komponisten wie Schostakowitsch, Tschaikowsky und Rachmaninow sowie die Premiere von Giya Kanchelis „Angels of Sorrow“, das den unschuldigen Opfern unserer Zeit gewidmet ist.

Gidon Kremer erklärt sein Engagement für diesen besonderen Abend so: „Ich bin kein Politiker, doch ich halte es mit Alexander Puschkin, der sagte, sein Platz sei auf der Bühne und man müsse all den ‚guten Willen‘ einsetzen, den man als Künstler zur Verfügung habe.“ Kremer fügt hinzu: „Ich habe das Glück, dass ich mit meiner Meinung nicht allein bin und dass so viele tolle Freunde aus der Welt der Musik diese Konzertveranstaltung unterstützen, um sich mit dem russischen Volk in seinem Kampf für Menschenrechte zu solidarisieren.“

Von den friedlichen Demonstranten des Bolotnaja-Platzes, auf die nun ein politischer Prozess wartet, über die Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“, die Drangsalierung von homosexuellen Menschen und LGBT-Aktivisten, die Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern und Umweltaktivisten, den im Gefängnis verstorbenen Sergei Magnitsky bis hin zu den am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der neueren russischen Geschichte, Michail Chodorkowski und Platon Lebedew: die Menschenrechte sind in Russland zunehmend in Gefahr. Die heutigen Machthaber dulden keinerlei politische Kritik, auch nicht als Zeichen einer gesunden Demokratie. Stattdessen werden Kritiker im heutigen Russland verfolgt und für ihre Überzeugungen eingesperrt. In russischen Haftanstalten und auf Polizeistationen gibt es nur unzureichenden Schutz vor Folter und Misshandlungen. Politische Morde werden nicht hinreichend untersucht und vielfach nie aufgeklärt. Die Gerichte sind nicht unabhängig und werden als Mittel zur Unterdrückung eingesetzt. Der Kreml verfügt über ein Informationsmonopol durch die staatlichen TV-Sender und unterdrückt unabhängige Medien, um jegliche kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

„To Russia with Love“ findet am 7. Oktober 2013 statt, dem siebten Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja. Die Veranstaltung ist ihr gewidmet wie auch all den anderen mutigen Menschen in Russland, die trotz aller Bedrohungen ihren Einsatz für die Menschenrechte fortsetzen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Deutschland, die Stiftung Menschenrechte, Memorial Deutschland, der Verein Deutsch-Russischer Austausch, Reporter ohne Grenzen Deutschland, das Lew Kopelew Forum und die Zeitschrift Osteuropa unterstützen die Veranstaltung.

Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International Deutschland, dazu: „Die Lage der russischen NGOs, mit denen wir seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten, hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Wir sind alle Teil derselben internationalen Zivilgesellschaft und unterstützen gerne die Initiative der Kremerata Baltica und Gidon Kremers sowie der übrigen Musiker, mit dem Konzert ein Zeichen der Solidarität zu senden.“

Vor dem Konzert findet im Foyer eine Diskussionsrunde zur Menschenrechtslage in Russland statt. Dabei wird es Gelegenheit zum Gespräch mit NGO-Vertretern geben, die Einblicke in ihre Arbeit bieten. Darüber hinaus können die Gäste an Aktionen zugunsten politischer Häftlinge teilnehmen und einen Beitrag zur Unterstützung von NGOs leisten, die in Russland starkem Druck ausgesetzt sind.

Die Teilnahme an der Diskussionsrunde und am NGO-Informationsforum ist kostenlos. Alle Künstler treten ohne Gage auf.

Eintrittskarten für das Konzert

Montag, 7. Oktober 2013, 20.00 Uhr

Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin

Preise: 67,30 € | 56,30 € | 45,30 € | 34,30 € – inkl. Buchungsgebühren

Hotline: 030 – 47 99 74 66 | Online: www.eventim.de

Weitere Informationen: www.to-russia-with-love.org; www.schoneberg.de

Oberster Gerichtshof hält an Chodorkovskij-Verurteilung fest

Moskau, 6. August 2013 – In einer heutigen Berufungsverhandlung hat der Oberste Gerichtshof Russlands die Verurteilung des früheren Jukos-Chefs und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski bestätigt. Gleichzeitig verringerte das Gericht die Haftstrafe Chodorkowskis und seines ehemaligen Geschäftspartners Platon Lebedew um jeweils zwei Monate. Hintergrund für die Haftverkürzung  ist die Annahme des Gerichts, die beiden hätten weniger Öl ihres Unternehmens gestohlen als in dem ursprünglichen Urteil angenommen. Somit könnte Chodorkowski im August 2014 freikommen, Lebedew im Mai 2014. Chodorkowskis Strafverteidiger Wadim Kluwgant begrüßte zwar die Verkürzung der Haftstrafe, kritisierte aber dennoch das Urteil des Obersten Gerichtshofs: „In diesem Fall, einem sehr einfachen Fall, gibt es und gab es, wenn Sie die ganzen Lügen und den ganzen Müll weglassen, keinen Grund für nur einen einzigen Tag Strafe, von einer Dekade ganz zu schweigen." Chodorkowski und Lebedew sind inzwischen seit zehn Jahren inhaftiert. Die Bundesregierung hatte das Vorgehen gegen die beiden wiederholt als politisch motiviert kritisiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Amnesty International hat die beiden als politische gewaltlose Gefangene anerkannt.

(Wir veröffentlichen diese Pressemitteilung mit freundlicher Genehmigung des Khodorkovsky- Kommunikationszentrums.)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Chodorkovskij/Lebedev: Erstes Verfahren grundlegend unfair

Am heutigen 25. Juli 2013 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sein bereits lange ausstehendes Urteil zum Antrag von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew bezüglich ihres ersten Gerichtsverfahrens, welches von 2004 bis 2005 stattgefunden hatte, sowie ihrer anschließenden Inhaftierung in Sibirien. Der EGMR fand mehrere schwere Verletzungen ihrer Grundrechte, die die Russische Föderation nun wiedergutmachen muss.

Insbesondere stellte das Gericht in Paragraph  737 fest, dass das Verfahren grundlegend unfair war und gegen Artikels 6 der Konvention verstoßen hat, insofern als die Aufnahme und Prüfung von Beweismitteln durch das Gericht unfair war und die Anwalt-Mandaten-Vertraulichkeit verletzt wurde. Das Gericht fand auch Verstöße gegen Artikel 8 der Konvention in Bezug auf die Entsendung von Chodorkowski und Lebedew nach Sibirien zur Verbüßung ihrer Strafe. Das Gericht kritisierte zudem den direkten Versuch, die Anwälte, die am Europäischen Gerichtshof an dem Fall arbeiteten, einzuschüchtern.

Navalnyj zu 5 Jahren Haft verurteilt

Die Internationale Gesellschaft MEMORIAL und das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL bezeichneten den heutigen Urteilsspruch gegen Navalnyj und Pjotr Ofizerov als politisch motiviert, ungerechtfertigt und rechtswidrig.
Das Urteil sei ein Beispiel für den repressiven Charakter des derzeitigen russischen Regimes. Russland habe nun zwei weitere Polithäftlinge.
Der Kirover Urteilsspruch löste weltweit Empörung aus: Amnesty International bezeichnet das Urteil als politisch bedingt und fordert die sofortige Freilassung von Navalnyj und Ofizerov. Die einschlägigen Unterlagen des Verfahrens sollten im Hinblick auf ein notwendiges zweites Verfahren unabhängigen Experten zur eingehenden Prüfung zugänglich gemacht werden. Sergej Nikitin, der russische A.I.-Vorsitzende, bringt das Urteil in Verbindung mit Navalnyjs politischem Engagement und insbesondere mit dessen Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts unterstreicht in seiner Erklärung, dass Navalnyjs Kandidatur als Bürgermeister von Moskau zu Fall gebracht würde, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt.
Michail Chodorkovskij bezeichnet das Urteil als vorhersehbar und fragt sich, was die Staatsmacht eigentlich erreichen will. Die Ära des Unglaubens und der Gleichgültigkeit gehe jedoch allmählich zu Ende und jeder, der ohne Angst an Einzel-Mahnwachen teilnehme, tue etwas, um Russland im Namen des Patriotismus zu einem besseren Land zu machen.
Der populäre Oppositionelle Alexej Navalnyj und Pjotr Ofizerov wurden zu fünf und vier Jahren Haft und einer Strafe von je 500 000 Rubel verurteilt.  Navalny soll 10 000 m3 Holz  im Wert von 16 Mio Rubel unterschlagen haben.

MEMORIALs Jubiläum: Chodorkovskij gratuliert zu 20 Jahren Einsatz für Menschenrechte in Russland

Sehr geehrter deutscher Zweig der Organisation Memorial,

sehr geehrter Herr von Radetzky,

vor zwanzig Jahren wurde Ihre Einrichtung gegründet, um die bedeutsame Arbeit der Organisation Memorial in Russland zu unterstützen. Seitdem widmen Sie sich der Aufgabe, die Gesellschaft über die Gewaltherrschaft und die Opfer des stalinistischen Regimes aufzuklären. Dabei fördern Sie konsequent das Wissen um die sich zuspitzende Menschenrechtslage in Russland und unterstützen in der Praxis Menschen- und Bürgerrechtsgruppen in Russland. Ihr Handeln übt direkten Einfluss auf mein Land aus und trägt zur Entwicklung einer unbedingt notwendigen Zivilgesellschaft bei. Ich möchte Ihnen zum zwanzigjährigen Bestehen und zu Ihrem Erfolg gratulieren; darüber hinaus danke ich Ihnen für den kontinuierlichen Beistand, den Sie mir in meiner persönlichen Angelegenheit leisten.

In diesen schwierigen Zeiten ist Ihre Arbeit von besonderer Bedeutung. Denn Ihre Freunde in der russischen Memorial-Organisation gehörten zu den ersten, die während der letzten Aktionen der Staatsgewalt Einschüchterungsversuchen ausgesetzt waren, mit dem Ziel, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Durch sein Handeln bringt sich der Kreml um die Unterstützung durch die Gesellschaft und beeinträchtigt die Beziehung zu einem aktiven Teil seiner Bevölkerung. Die politisch motivierte Verfolgung von nichtstaatlichen Organisationen ist nicht zulässig. Sie schadet dem Aufleben einer Zivilgesellschaft, die für die politische, wirtschaftliche und soziale Modernisierung Russlands erforderlich ist.

In Gedanken bin ich bei Ihnen und wünsche Ihnen für Ihre zukünftigen Tätigkeiten dieselbe Kraft und Beharrlichkeit, die ich in all diesen Jahren verspürt habe. Da ich nun seit annähernd zehn Jahren im Gefängnis sitze, bedeutet mir Ihre Unterstützung unglaublich viel und ich bin sehr dankbar dafür.

Herzlichst, Ihr

Michail Borissowitsch Chodorkowski

Straflager Kolonie Nr. 7, Segescha (Republik Karelien)

S

Einladung zur Buchvorstellung und Podiumsdiskussion

Michail Chodorkowski & Natalja Geworkjan: „Mein Weg. Ein politisches Bekenntnis“

Wann: 24. Januar 2013, 18.30 Uhr

Wo: Kinosaal des Martin-Gropius-Baus, Niederkirchnerstraße 7, 10963 Berlin

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Mit:

- Pawel Chodorkowski, Sohn von Michail Chodorkowski

- Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

- Natalia Geworkjan, Journalistin und Co-Autorin (angefragt)

- Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International Deutschland

- Olaf Kühl, Autor

- Moderation: Nils Kreimeier, Capital

Seit einem Jahrzehnt ist der Regimekritiker und ehemalige Jukos-Chef Michail Chodorkowski der wohl prominenteste Häftling Russlands. Amnesty International hat ihn und seinen mitinhaftierten Partner Platon Lebedew als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Seine Verhaftung im Jahr 2003 war der Startschuss für die Aushöhlung des Rechtsstaates, die Verfolgung Oppositioneller und den Abbau demokratischer Grundrechte in Russland. Die Verurteilung der beiden Mitglieder von Pussy Riot im letzten Jahr, die Verschärfung verschiedener Gesetze zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Mitwirkungsrechte sowie die Anklage gegen den Oppositionellen Alexei Navalni sind die jüngsten Beispiele dieser Entwicklung.

10 Jahre Ungerechtigkeit ...

“Die andauernde Inhaftierung meines Vaters hinterlässt eine bleibende schädliche Auswirkung auf Russland, politisch und wirtschaftlich. Und seine Aussichten auf eine Freilassung sind mit dem aktuellen politischen Klima verbunden.“
 Pawel Chodorkowski

Heute, am 25. Oktober 2012, beginnt für Chodorkowski das zehnte Jahr seiner Inhaftierung. Nachdem er zwei Schauprozessen ausgesetzt war, hat er bereits mehr als die Hälfte seiner insgesamt 14-jährigen Haftstrafe verbüßt und könnte eigentlich auf Bewährung freikommen. Doch der ehemalige Chef von Yukos verbüßt weiter seiner Strafe im Straflager Nummer 7, einem ehemaligen Gulag in der Nähe von Segescha in der Region Karelien. Kürzlich versuchte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Michail Chodorkowski im Gefängnis zu besuchen. Aber die Gefängnisleitung untersagte das Treffen, obwohl Chodorkowskis Eltern eigens auf ihr Besuchsrecht verzichtet hatten. Chodorkowskis Martyrium und der Mut, der sich in seinen  Veröffentlichungen widerspiegelt, haben sein öffentliches Image als spiritueller Führer der russischen Opposition weiter verstärkt. Gleichzeit erhöht Präsident Wladimir Putin weiter den Druck auf das Land - und der demokratische Westen sieht scheinbar tatenlos zu.

MEMORIAL unterstützt Chodorkovskij-Schule

Erstmals in diesem Jahr hat MEMORIAL Deutschland die Arbeit des 1994 von Michail Chodorkovskij gegründeten Internats Podmoskovny durch eine einmalige Spende finanziell unterstützt. Unsere Geste der Solidarität gilt einem pädagogischen Konzept, das die Kinder und deren Entwicklung in den Mittelpunkt stellt, um diesen ein selbstverantwortliches Leben als Bürger eines neuen Russland zu ermöglichen.

 Dabei geht es darum, den Kindern aus sozial benachteiligten und gefährdeten Lebenssituationen Geborgenheit und ein Zuhause zu geben, und dies mit einer Ausbildung zu verbinden, die im Sinne ganzheitlichen Lernens ergänzt und bereichert wird durch Musik, Theater, Handwerk und Sport. Mit Hilfe eines hochqualifizierten Lehrkörpers ist es gelungen, zahlreiche Kinder regelmäßig zur Hochschulreife zu führen.

Das Internat kann bis zu 180 Kinder aus den verschiedensten Regionen Russlands aufnehmen:
- Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen;
- Kinder, die terroristische Anschläge wie 2002 auf das Moskauer Dubrovka-Theater während des Musicals Nord-Ost und Beslan (2004), aber auch den Georgienkrieg (2008) überlebt haben.

 So verfügt das Internat auch über ein modernst eingerichtetes medizinisches Zentrum, das kinderärztliche Betreuung, physio- und balneologische Behandlung und vieles mehr im Rahmen der Trauma-Therapie anbietet.

Die Leistungen des Internats sind kostenfrei, es finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Seit Chodorkovskijs Inhaftierung hat es immer wieder Versuche gegeben, das Internat zu schließen. Der Grund und Boden, auf dem es steht, wurde bereits vom russischen Staat konfiziert.

Wir hoffen, mit unserer Spende einen kleinen Beitrag zum Fortbestehen dieser Schule zu leisten und würden uns sehr freuen, wenn Sie dieses Projekt mit weiteren Spenden unterstützen könnten (Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 3320000, Stichwort „Chodorkovskij-Schule“).

Medvedev zur Begnadigung politischer Gefangener

Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.

Human Rights Watch appelliert an Putin

Die internationale Menschenrechtsorganisation ruft den neu gewählten russischen Präsidenten Putin auf ihrer Internetseite am 6. März 2012 dazu auf, die angekündigten Reformen des Landes unverzüglich in den ersten 100 Tagen seiner Amtsführung auf den Weg zu bringen. Dies gelte  insbesondere für die Vereinfachung der Anmeldung politischer Parteien und die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure.

Der Präsident müsse auch weiterhin friedliche Proteste zulassen und insgesamt eine Atmosphäre schaffen, die die ungehinderte Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren Aktivisten ermögliche.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation müsse der Präsident zudem eine radikale Reform der Polizei einleiten, um den  Ausschreitungen durch die Sicherheitskräfte ein Ende zu setzen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev sollten eingestellt werden.

Der amerikanische Botschafter in Moskau, Michael McFall, äußerte sich auf seinem Twitter besorgt über die Festnahme von Teilnehmern an den Aktionen, die die Opposition am 5. März in Moskau organisiert hatte. So sei es auf dem Puschkin-Platz zu Festnahmen von friedlichen Demonstranten gekommen.  Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien  unversal gültige Rechte.

Chodorkovskij: Sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland

In seinem Beitrag für gazeta.ru vom 29.02.2012 appelliert Chodorkovskij an die Opposition, jede Form von Radikalisierung, die den eigentlichen Sinn von Massenprotesten verfälschen und Machthabern wie Putin in die Hände spielen würde, zu vermeiden, die Massenproteste fortzusetzen und die Einheit der Bewegung zu wahren.

Chodorkovskij spricht von einem „qualitativen Wandel“ der politischen Lage in Russland und geht davon aus, dass das versprochene neue Parteiengesetz und die Wiedereinführung der Wahl der Gouverneure auf lange Sicht einen einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen könnten.

In sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland wird unterstrichen, dass eine Aufspaltung der Organisatoren der Massenproteste in konkurrierende Gruppen unbedingt vermieden werden muss – im Kreml warte man nur darauf! Dass es  wichtig sei, seine Stimme abzugeben, dies auch, um eine Stichwahl im zweiten Wahlgang zu erreichen. Dass die Bildung einiger weniger Parteien, zwei bis drei, die an die Stelle der alten Opposition treten würden, erfolgversprechender sei als eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft. Das es ebenso wichtig sei, sich an den Gouverneurswahlen zu beteiligen. Und schließlich sollte auch  das Potential derer aus Putins Umfeld, die die Notwendigkeit eines Wandels verstanden haben, genutzt und eingesetzt werden.

Khodorkovskij-Dokumentarfilm von Moskauer Filmtheatern zurückgezogen

19 von insgesamt 20 Moskauer Filmtheatern verzichteten nach einer Meldung der russischen Zeitung Kommersant vom 22.11.2011 auf den Verleih des Khodorkovskij-Dokumentarfilms  von Cyrill Tuschi.

Der Film wird, wie Kommersant weiter berichtete, lediglich in den Moskauer Filmtheatern Eldar, Fotoloft im Vinsavod-Komplex gezeigt. Eine einmalige Vorführung des Films ist am 2. Dezember im Filmtheater Khudozhestvennij geplant.

Auch aus St. Petersburg, Novosibirsk und weiteren Städten der Russischen Föderation gingen entsprechende Absagen ein.  Die Freigabe für den Verleih wurde also zum Scheitern gebracht. Die Firma Kinoclub, die die Rechte an dem Film besitzt, erklärte, dass einige Filmtheater nach entsprechenden Hinweisen der Behörden vom Verleih zurückgetreten sind.

Chodorkovskij-Film in Berliner Kinos ab 17.11.2011

Cyril Tuschi's Chodorkovskij hat auf dem diesjährigen Internationalen Dokumentarfilmfestival vom 04.-11. Mai 2011 in München den Preis für den besten internationalen Dokumentarfilm gewonnen.

Der Film war vor seiner Premiere auf der Berlinale am 14. Februar 2011 aus dem Büro des Regisseurs in Berlin-Mitte gestohlen worden, konnte jedoch dennoch gezeigt werden, weil der Berlinale zuvor ein Exemplar zugestellt worden war.

Auf Initiative der Grüne/EFA-Fraktion wurde der Film bereits am 23. März im EU-Parlament gezeigt.
Ab 17.11.2011 wird er in folgenden Berliner Kinos gezeigt: Central, Kant, Krokodil, Kulturbrauerei und Passage.

Weitere Informatinen finden Sie unter www.derfallchodorkowski.de

Deutschlandweit wird der Film in folgenden Kinos gezeigt:

Augsburg: Thalia

Berlin: Central, Kant, Kino Krokodil, Kulturbrauerei*, Passage

Bielefeld: Lichtwerk Filmtheater

Bremen: Atlantis Filmtheater*

Dresden: Schauburg*, Casablanca

Düsseldorf: Metropol*

Essen: Astra

Frankfurt: Harmonie*

Freiburg: Harmonie

Hamburg: Kino 3001*, Koralle-Kino*

Hannover: Kino am Raschplatz*

Heidelberg: Gloria*

Karlsruhe: Schauburg-Theater*

Köln: Cinenova*

Leipzig: Passage*

Mainz: Palatin Kino

Mannheim: Odeon

München: Neues Monopol*, Atelier*

Nürnberg: Metropolis

Osnabrück: Cinema Arthouse

Stuttgart: Atelier am Bollwerk*

Wiesbaden: Caligari*

Wuppertal: Cinema

Demonstration "Let Him Go! Now!" am 29.10.2011 in Berlin

Die studentische Vereinigung „Behind Bars“ der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main http://www.facebook.com/behindbarsfrankfurt plant eine Demonstration zum Jahrestag der Inhaftierung von Mikhail Khodorkovsky, die über den Fall Khodorkovsky hinaus ein starkes Signal angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in Russland aussenden und die tiefe Besorgnis über die fortschreitende Degradierung rechtsstaatlicher Standards durch die russische Rechtsprechung zum Ausdruck bringen will.

Straßburger Gerichtshof verkündet Urteil zu Yukos-Klage - Kommentar von Vera Vassiljeva

Das Urteil kritisiert Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen Chodorkovskij, erklärt jedoch auch, dass das juristische Vorgehen gegen den Konzern insgesamt rechtens gewesen sei.
Yukos hatte am 23.04.2004  in Straßburg geklagt. 

Eine politisch motivierte versteckte Enteignung oder bewusste Zerschlagung des Yukos-Konzerns habe es nicht gegeben, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Vera Vassiljeva, Korrespondentin des russischen Menschenrechtsportals hro.org, kommentiert am 21.09.2011 den Straßburger Richterspruch zur Yukos-Klage:

Der Konzern sei nicht aus politischen Gründen diskriminiert worden?

Das habe der Ermittler im Pitschugin-Prozess, Alexander Bannikov, ganz anders gesehen. Und gesagt.

Auch die Weigerung einiger Staaten, die Auslieferung ehemaliger Yukos-Mitarbeiter abzulehnen, weil es sich um politische Flüchtlinge handele, passe nicht so recht ins Bild.

Möglicherweise sei der Begriff schlecht gewählt, und es wäre besser von persönlichen, materialistischen Gründen zu sprechen?

Svetlana Gannushkina, Vorsitzende des Flüchtlingshilfswerks „Bürgerbeteiligung“ und Mitglied des Menschenrechtszentrums von MEMORIAL, habe der  Autorin gegenüber erklärt, dass in der Yukos-Sache weder nach objektiven noch nach sachlichen Kriterien verhandelt würde. Schon 2003 habe sie bei einem Treffen mit dem damaligen Präsidenten Putin zu Menschenrechtsfragen den Eindruck gewonnen, dass dieser sowohl auf den Menschen Chodorkovskij als auch auf den Prozess äußerst emotional reagierte.

Dieser Eindruck wird durch den Chefredakteur der polnischen Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, bestätigt, dem in einer Diskussion am 6. September 2010 im internationalen Waldai-Klub die sehr persönliche Reaktion Putins in der Sache Chodorkovskij aufgefallen war.

Ist der Yukos-Konzern also ein Opfer persönlicher Antipathie von Seiten Putins? Diese Feststellung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs steht noch aus …

 

Festnahmen auf Moskauer Solidarkundgebung für Chodorkovskij am 26. Juni 2011

Zehn Personen wurden nach Informationen von Echo Moskvy am Sonntag in Moskau auf der Veranstaltung anlässlich des Geburtstags von Michail Chodorkovskij festgenommen.

Die Kundgebung, zu der etwa 300 Personen gekommen waren, verlief zunächst ungestört. Die Polizei griff jedoch ein, als Aktivisten von einem Hausdach aus ein Plakat mit der Aufschrift „Herzlichen Glückwunsch, Michail Chodorkovskij! Wir wünschen Ihnen die Freiheit!“ entrollten, Flugblätter mit der abschließenden Erklärung Chodorkovskijs vor dem Moskauer Bezirksgericht verteilten und salutierten.

Auf der Petersburger Solidarkundgebung für Chodorkovskij, zu der auch Jurij Schmidt, einer der Anwälte Chodorkovskijs, sowie die Schriftstellerin Nina Katerli, der Menschenrechtler und ehemalige Duma-Abgeordnete Jurij Rybakov und Olga Kurnosova, die Vertreterin der oppositionellen Bewegung „Vereinigte Bürgerfront“ (OGF), gekommen waren, versammelten sich am Sonntagabend trotz schlechten Wetters etwa 200 Personen. Olga Kurnosova bezeichnete den Moskauer Richterspruch als eine „Verurteilung der Zukunft“.

Niederlage Chodorkovskijs vor Europäischem Menschenrechtsgerichtshof

Der Gerichtshof hat die Klage Chodorkovskijs gegen die russische Willkürjustiz heute in wesentlichen Teilen abgewiesen. Der Prozess gegen den Kläger sei nicht politisch motiviert.

Allerdings erkannten die Richter die Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der Bedingungen während der Untersuchungshaft Chodorkovskijs und dessen Behandlung im Gerichtssaal einstimmig an.

Das Urteil muss als Niederlage Chodorkovskijs in der Auseinandersetzung mit der russischen Justiz gewertet werden.