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Samstag, 23. Januar 2016

"Rückgabe der Namen"

Gedenkkundgebungen in vielen russischen Städten

Auch in diesem Jahr fanden in ganz Russland zum 30. Oktober aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des politischen Terrors in der Sowjetunion Kundgebungen statt, die unter dem Motto "Rückgabe der Namen" stehen.

In Moskau fand die Verlesung der Namen traditionell bereits am 29. Oktober statt. Weitere Veranstaltungen wurden in St. Petersburg, Twer, Perm, Rjasan, Workuta, Wologda, Jekaterinburg, Tomsk, Tula, Samara, Woronezh und einigen weiteren Städten durchgeführt.


Fotos: Michail Konschiz

In Wologda wurde der Opfer der so genannten "polnischen Operation" 1937-38 gedacht. 41 polnische Bürger von Wologda waren im Zuge dieser Aktion zum Tode verurteilt worden. Vertreter der Gesellschaft "Polonia" von Wologda kamen an dem Gedenkstein zusammen, der sich neben dem ehemaligen NKWD-Untersuchungsgefängnis befindet, in dem die Hinrichtungen vollzogen wurden.


Bericht und Foto: Olga Schlenskaja, Wologda

In Rjasan wurden die Namen (mit kurzen biografischen Angaben) von 520 Opfern verlesen, die hingerichtet, zu Haftstrafen verurteilt oder deportiert worden waren.

Foto: Vera Cholodnaja

In Rjasan wie in Perm gab es, anders als in den Vorjahren, für die MEMORIAL-Verbände Probleme bei der Anmeldung der Kundgebung (da andere Veranstaltungen gleichzeitig am selben Ort geplant seien). In Rjasan wurde sie daher auf den 1. November (statt wie üblich am 30. Oktober) verlegt, und in Perm konnte sie schließlich doch wie geplant stattfinden.

Weitere Fotos von den Aktionen in Jekaterinburg, Tomsk und Workuta:

Gedenkveranstaltung von MEMORIAL Jekaterinburg



Gedenkveranstaltung in Workuta

4. November 2015

Mittwoch, 5. März 2014

Zum Tod von Boris Pustynzew

Am 4. März 2014 starb Boris Pustynzew in Sankt Petersburg. Wir haben einen Freund verloren. Boris war ein unabhängiger Denker, ein sensibler Philologe, ein engagierter Menschenrechtler.


1935 in Wladiwostok geboren, wuchs er dort bis zum sechzehnten Lebensjahr auf. „Alles begann mit dem Jazz“, bekannte er einmal. Als zehn-elfjähriger begann er, über einen Kurzwellenempfänger Jazz aus den USA zu hören. Die Musik, die er noch nie gehört hatte, begeisterte ihn. Dann wollte er verstehen, was vor und nach der Musik gesagt wurde, und begann selbständig Englisch zu lernen. Daher konnte er auch bald Nachrichten hören, die er ebenfalls aus sowjetischen Quellen nicht zu erfahren bekam.

Sein zweites Schlüsselerlebnis hatte Boris mit 14. Er sah, wie ein Mann auf der Straße hinfiel. Er half ihm und brachte ihn nach Hause – ein kahles Zimmer in einer Kommunalwohnung, in dem es nur eine Liege und zwei Stühle gab. Er begann, den Mann zu besuchen – er war ein politischer Häftling, der zum Sterben aus dem Lager entlassen worden war. Der Mann fasste Vertrauen und begann zu erzählen. Das, was er berichtete, stimmte mit den Nachrichten aus Amerika überein.

So kam es, dass sich Boris, als er mit 16 Jahren mit seinen Eltern nach Leningrad zog, bereits als Antikommunist fühlte. Er trat auch nicht dem Komsomol, der sowjetischen Jugendorganisation, bei.

1954 begann Boris Pustynzew am ersten Leningrader Pädagogischen Institut für Fremdsprachen zu studieren. Im Herbst 1956 fanden sich dort Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammen, die sich „Union der Kommunisten-Leninisten“ nannte und zum Ziel hatte, für einen wirklichen Sozialismus zu kämpfen. Sie verbreiteten Flugblätter gegen eine Fortsetzung des Stalinismus und gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn. Für Boris war das eine Gewissensentscheidung. Er sagte später darüber: „Wir verstanden, dass wir nichts ändern werden. Aber wir spürten die Notwendigkeit, der Macht zu sagen: ‚Ihr seid Verbrecher, Ihr seid Schurken! Wir sind nicht auf Eurer Seite!‘“ Im Mai 1957 wurde die Gruppe verhaftet, im September fand der Prozess statt. Boris Pustynzew wurde zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt. 1962 kam er aufgrund einer Amnestie aus dem Lager in Mordwinien frei. 1993 wurde er mit dem Offizierskreuz für Verdienste um die Republik Ungarn, dem höchsten Orden, den Ausländer erhalten können, geehrt.

Boris Pustynzew absolvierte 1966 die Abendkurse des Pädagogischen Herzen-Instituts als Englisch-Lehrer. Er arbeitete in den Lenfilm-Studios als Regisseur für Synchronisation. Als 1984 der KGB-Mitarbeiter, der in den 50er Jahren die Untersuchungen gegen die Gruppe von Boris geführt hatte, die Leitung von Lenfilm übernahm, verlor Boris seine Arbeit. Er fand eine Stelle bei Tallinfilm, wo der Personalbeauftragte, der seine Papiere entgegennahm, mit Blick auf Boris‘ Haftzeit sagte: „Für uns ist das die beste Empfehlung.“ 1989 konnte Boris nach Leningrad zurückkehren. Nachdem er 1991 die KGB-Vergangenheit eines Sankt Petersburger Politikers öffentlich in Erinnerung gerufen hatte, wurde er überfallen und zusammengeschlagen. Dabei traten die Täter ihm direkt in die Augen, sagten nichts und nahmen ihm nichts weg. Boris musste sich mehreren Augenoperationen unterziehen, in seinem Beruf konnte er nicht mehr arbeiten.

In den 60er bis 80er Jahren beteiligte sich Boris Pustynzew aktiv an der unabhängigen Menschenrechtsbewegung – er war ein Dissident im klassischen Sinne. 1991 bis 1996 war er Ko-Vorsitzender von Memorial in Sankt Petersburg. 1992 gründete er die Menschenrechtsorganisation „Bürgerkontrolle“, deren Vorsitzender er bis zuletzt war.

Boris blieb bei seinem Widerstand gegen jede Spielart des „imperialen Komplexes“ und verurteilte nicht nur den Einmarsch in Ungarn, sondern auch alle weiteren Versuche der Sowjetunion und später der Russischen Föderation, Einflusssphären durch Einmischung oder gar Interventionen in souveräne Staaten beizubehalten oder hinzuzugewinnen. Er hatte ein feines Gespür für Propaganda, die lange vor solchen Konflikten einsetzte und damals wie heute von einer „adäquaten Reaktion“ sprach – für ihn ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Gegenteil von Angemessenheit bevorstand. Gleichzeitig war er immer gesprächs- und kooperationsbereit gegenüber Vertretern staatlicher Einrichtungen, wissend, dass Staat und Gesellschaft viele Probleme nur gemeinsam lösen können.

Wir haben einen Freund verloren, einen Menschen voller Lebensfreude und Humor. Aber als Lehrer, der uns eine aufrechte Haltung, Dialogfähigkeit und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung vorlebte, wird uns Boris weiter begleiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Witwe und seiner Tochter.

Uta Gerlant
MEMORIAL Deutschlan

 Ausführliche Informationen und Materialien zu Boris Pustynzew in russischer Sprache finden Sie auf der Seite der Organisation "Bürgerkontrolle" hier.

Mittwoch, 15. Januar 2014

MEMORIAL Deutschland lädt ein: Benefizkonzerte zur Unterstützung der Menschenrechte in Russland

Vom 24. Januar bis zum 9. Februar spielen sie wieder in Berlin: die jungen Musiker des Kammermusikensembles MEMORIAL aus St.Petersburg. Seit 1990 hat das Ensemble in unterschiedlicher Besetzung zahlreiche Konzertreisen durch Deutschland absolviert. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement tragen die Musiker zum Lebensunterhalt von Überlebenden des stalinistischen Lagersystems GULag in St. Petersburg bei. Der russische Staat als Rechtsnachfolger der Sowjetunion fühlt sich für sie, deren Gesundheit durch jahrelange Zwangsarbeit unter verheerenden Bedingungen zerstört wurde, bis heute nicht verantwortlich.

Als zivilgesellschaftliche Organisation Ende der achtziger Jahre in Moskau gegründet, arbeitet MEMORIAL die Geschichte des politischen Terrors in der Sowjetunion auf, unterstützt die Überlebenden der stalinistischen Repressionen und tritt aktiv für die Menschen- und Bürgerrechte in Russland ein. Im vergangenen Jahr erlebte MEMORIAL neben vielen anderen NGOs eine massive Behinderung seiner Arbeit durch staatsanwaltliche Ermittlungen und mediale Anfeindungen im Rahmen des „Gesetzes über ausländische Agenten“. Die Finanzierung und Weiterführung von Projekten, die Putins Bürokraten als politische Einflussnahme werten, werden dadurch erschwert. Als Folge hat sich nun das Antidiskriminierungszentrum MEMORIAL, das sich v.a. gegen die Diskriminierung von Minderheiten durch den Staat und für mehr Toleranz in der Bevölkerung engagierte, als juristische Person zum Jahresende auflösen müssen.

Die Benefizkonzerte des Kammermusikensembles sind eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, die Arbeit von MEMORIAL aus dem Ausland zu unterstützen. Der Erlös kommt vollständig der materiellen, juristischen und medizinischen Unterstützung der Überlebenden des GULag zugute. Diese soziale Arbeit für seine Bevölkerung lässt Russland (noch) zu.

Dienstag, 14. Januar 2014

Benefizkonzerte des Kammermusikensembles MEMORIAL Sankt Petersburg für die Opfer des Stalinismus

Termine in Berlin und Umland


Fedor Abaza - Klavier
Elizaveta Startceva - Viola
Diana Zaviryukha - Violine


Programm (vorläufig)

Wolfgang Amadeus Mozart - Trio Es-Dur KV 498
Peter Tschaikowski - Walzer-Scherzo A-Dur op. 34
Johannes Brahms - Trio Es-Dur op. 40
Johann Sebastian Bach - Sonate für Violine Nr. 2 a-moll, BWV 1003
Sergej Rachmaninow - Moment musical, op. 16

Das Programm finden Sie hier als PDF-Datei.

 

Freitag, 24.01.14, 19:00 Uhr
Ev. Kirchengemeinde Neu-Westend (Gemeindehaus), Eichenallee 49, 14050 Charlottenburg-Wilmersdorf (U2 Neu-Westend, Bus 104, M45)

Sonnabend, 25.01.14, 19:30 Uhr
Hof Marienhöhe, Marienhöhe 3, 15526 Bad Saarow

Sonntag, 26.01.14, 18:00 Uhr
Ev. Kirche Frohnau, Zeltinger Platz 18, 13465 Frohnau (S1 Frohnau)

Dienstag, 28.01.14, 19:00 Uhr
Ev. Grunewaldkirche, Bismarckallee 28b, 14193 Charlottenburg-Wilmersdorf (S7 Grunewald, M19, Bus 186)

Mittwoch, 29.01.14, 19:00 Uhr
Ev. Ernst-Moritz-Arndt Kirche Zehlendorf, Onkel-Tom-Straße 80, 14169 Steglitz-Zehlendorf (U3 Onkel Toms Hütte, Bus 118)

Freitag, 31.01.14, 19:00 Uhr
Ev. Auenkirche, Wilhelmsaue 118a, 10715 Berlin-Wilmersdorf

Sonnabend, 01.02.14, 17:00 Uhr
Ev. Kirchengemeinde Berlin-Johannisthal, Sterndamm 90, 12487 Berlin Treptow-Köpenick (M11, X11, Bus 160)

Sonntag, 02.02.14, 18:00 Uhr
Ev. Johanneskirche Lichterfelde West, Ringstraße 36, 12205 Steglitz-Zehlendorf (S1 Lichterfelde West, Bus 188)

Sonnabend, 08.02.14, 17.00 Uhr
Ev. Kirche Am Lietzensee, Herbartstr. 4-6, 14057 Charlottenburg-Wilmersdorf (S 3, 5, 7, 75, 41, 42, 46, Bus 139, X49)

Sonntag, 09.02.14, 17:00 Uhr
Ev. Kirche Eichwalde (Gemeindehaus), Stubenrauchstraße 19, 12527 Eichwalde (S46 Eichwalde)

Montag, 30. September 2013

Unterstellungen gegen MEMORIAL-Verband in Petersburg

Im Frühjahr wurden alle drei Petersburger MEMORIAL-Verbände überprüft. Anders als das Antidiskriminierungszentrum erhielten die beiden anderen Verbände – das wissenschaftliche Informationszentrum (NITs) und die Sozialstation – zwar Bescheide, die zur Beseitigung bestimmter Mängel oder formaler Fehler aufforderten, die jedoch nichts mit einem angeblichen Status als „ausländische Agenten“ zu tun hatten. Die Sozialstation erhielt diesen Bescheid am 9. Juli.

Ohne dass zuvor von Seiten der Staatsanwaltschaft davon die Rede gewesen wäre, hat Generalstaatsanwalt Tschajka in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Föderationsrat am 10. Juli gravierende Vorwürfe gegen die Sozialstation erhoben. Fördergelder, die für die Altenhilfe bestimmt waren, seien größtenteils nicht diesem Zweck zugeführt, sondern für Mietzahlungen und Gehälter verwendet worden.

Nachdem MEMORIAL Petersburg gegen diese Unterstellungen entschieden protestiert und eine Richtigstellung gefordert hatte, zog am 22. Juli der Stellvertretende Petersburger Staatsanwalt Resonov nach und bekräftigte die Vorwürfe. Er bezog sich erstmals ausdrücklich auf die finanzielle Unterstützung durch MEMORIAL Deutschland und unterstellt damit, dass die von uns stammenden Mittel und gesammelten Spenden zumindest teilweise veruntreut worden seien.

In einem Schreiben an Galina Schkolnik, die Leiterin der Petersburger Sozialstation, hat der Vorstand von MEMORIAL Deutschland den Verband seiner Unterstützung versichert:

"Seit vielen Jahren unterstützen wir unsere Partner in St. Petersburg, indem wir z. B. gemeinsam Benefizkonzerte russischer Künstler in Deutschland organisieren und Seniorenpatenschaften vermitteln und auf diese Weise Spendengelder einwerben, die in St. Petersburg für die Sozialarbeit verwendet werden.

Auf der Website unserer Organisation berichten wir über die Arbeit unserer Petersburger Partner, wir leben und erleben einen regen Austausch mit den Petersburger Kollegen und berichten hier in Deutschland über die wertvolle Arbeit, die mit viel Engagement in Petersburg geleistet wird.

In Zusammenhang mit einem vom 1. Mai 2011 bis zum 30. April 2014 laufenden Kooperationsvertrag mit der Bundesstiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)' war es durch den Eigenanteil von MEMORIAL Deutschland möglich, neben der Sozial- und Altenarbeit auch Mietkosten und Gehälter abzudecken.

MEMORIAL Deutschland erhielt und erhält aus St. Petersburg regelmäßig Abrechnungen über die Verwendung der überwiesenen Spendengelder."

Donnerstag, 26. September 2013

Antidiskriminierungszentrum MEMORIAL Petersburg unter verschärftem Druck

Ein Gerichtstermin fand am 23.9. statt, die Fortsetzung folgt im Oktober


Die Staatsanwaltschaft hat zwei Verfahren gegen das ADZ eingeleitet, beide im Zusammenhang damit, dass es sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lässt, da es ausländische Fördergelder erhält und nach Auffassung der Behörden politisch tätig ist.

Beleg für die politische Tätigkeit ist ein Bericht an den UNO-Ausschuss für Folter, der u. a. Polizeiwillkür gegen gefährdete Gruppen (Titel des Berichts: "Roma, Migranten, Aktivisten - Opfer polizeilicher Willkür" - mit "Aktivisten" sind Teilnehmer an politischen Protestkundgebungen gemeint) beschreibt. Dieser Bericht, wohlgemerkt vor Inkrafttreten des Agentengesetzes verfasst, ist wesentlicher Gegenstand der Klage. Die darin geäußerte Kritik am Verhalten russischer Sicherheitsorgane und die entsprechenden Reformvorschläge und Empfehlungen werden nicht nur als Indiz für politische Tätigkeit gewertet, sondern als beleidigend für die Mitarbeiter der Sicherheitsorgane und zudem als unbegründet dargestellt – sie basierten allein auf den Aussagen der zitierten Minderheiten (Roma).

Im ersten Verfahren geht es um den (angeblichen) administrativen Rechtsverstoß der unterlassenen Registrierung als „ausländischer Agent“. Hier war die Staatsanwaltschaft bisher in mehreren Instanzen gescheitert - wegen gravierender Verfahrensfehler und Mängeln hatten die Gerichte die Klage gar nicht zur Verhandlung zugelassen. Das zweite Verfahren ist eine Zivilklage der Staatsanwaltschaft: Sie agiert hier „zum Schutz“ eines unbestimmten Personenkreises, in dessen Interesse die Registrierung von MEMORIAL als "ausländischer Agent" liegen soll. In der Klage selbst wird dabei explizit betont, dass sich nicht ermitteln lässt, wessen Rechte hier verletzt werden und um welchen Personenkreis es sich handelt.

Dieses zweite Verfahren ist präzedenzlos und bedrohlicher – hier besteht die reale Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft die Eintragung der Organisation als ausländischer Agent erzwingen könnte.
Am 23. September fand eine erste Verhandlung statt. Als "dritte Partei", de facto auf Seiten der Anklage, fungierte eine Vertreterin des Justizministeriums in Petersburg. Anträge des ADZ, das Justizministerium als Teilnehmer zum Verfahren nicht zuzulassen, wurden abgelehnt, wie auch alle weiteren Anträge des ADZ (das ADZ hatte u. a. Stellungnahmen der UNO vorgelegt, deren eine ausdrücklich auf die Arbeit des ADZ eingeht, sowie ein Statement des Kommissars für Menschenrechte im Europarat).


Die nächsten Gerichtstermine wurden auf den 7. Oktober (Administrativverfahren) und 14. Oktober ("Zivilklage") angesetzt.


26.9.2013