Auszeichnung für Svetlana Gannuschkina und Alexander Gurjanow

Zwei namhafte Mitglieder von MEMORIAL sind mit dem Jegor-Gajdar-Preis ausgezeichnet worden: Svetlana Gannuschkina und Alexander Gurjanow.

 

 Svetlana Gannuschkina, Alexander Gurjanow

Der Jegor-Gajdar-Preis wird seit 2010 jährlich an vier Personen für Verdienste in den Bereichen Geschichte, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationale humanitäre Kontakte mit Russland verliehen. Weitere Preisträger in diesem Jahr sind der Demograf Anatolij Wischnewskij und der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Ernst-Jörg von Studnitz.

Svetlana Gannuschkina erhielt den Preis für ihren Einsatz für die "Entwicklung einer Zivilgesellschaft". Für seinen "überragenden Beitrag" auf dem Gebiet der Geschichtswissenschaft wurde Alexander Gurjanow ausgezeichnet. Gurjanow arbeitet seit Jahren an historischen MEMORIAL-Projekten zur russisch-polnischen Geschichte und hat maßgeblich an dem am 17. September vorgestellten Gedenkband für die Opfer von Katyn mitgewirkt.

Svetlana Gannuschkina bedankte sich mit den Worten, die Ehrung sei "Audruck der Solidarität, der Solidarität mit uns, mit unserem - ich möchte nicht sagen Kampf - mit unserer Arbeit, mit unserem Wirken für unsere Gesellschaft, für unser Land, für unsere Verfassung."

18. November 2015

"National Endowment for Democracy" in Russland unerwünscht

Am 30. Juli hat das russische Justizministerium die erste ausländische Stiftung – National Endowment for Democracy (NED) – für „unerwünscht“ erklärt. Es folgt damit der entsprechenden Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Juli.

Das NED habe 2013 und 2014 kommerziellen und nichtkommerziellen Organisationen in Russland finanzielle Untersütztung von etwa 5.2 Mio. Dollar gewährt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat es versucht, Einfluss auf politische Entscheidungen in Russland zu nehmen, die Wahlergebnisse (2011/12) anzuzweifeln und den Dienst in den Streitkräften zu diskreditieren. Daher stelle das NED eine Bedrohung für die Verfassungsordnung der Russischen Föderation dar.

Nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz müssen ausländische Organisationen, die als „unerwünscht“ eingestuft werden, ihre Tätigkeit in Russland beenden. NGOs, die weiter mit ihnen zusammenarbeiten, machen sich strafbar.

Vertreter von NGOs, deren Projekte vom NED gefördert worden waren, betonen, dass damit keinerlei Beeinflussung verbunden war, schon gar nicht im Sinne einer „Destabilisierung“ der russischen Staatsordnung. Die Vorsitzende der Flüchtlingshilfeorganisation „Grazhdanskoe sodejstvie“, Svetlana Gannuschkina, berichtet, eines ihrer Projekte sei zu verschiedenen Zeitpunkten sowohl von NED als auch vom Fonds des russischen Präsidenten unterstützt worden. In der letzten Zeit hatte das NED ein Programm der Organisation finanziert, das Migranten das Erlernen der russischen Sprache ermöglicht.

Für Svetlana Gannuschkina ist es „vollkommen klar, dass keine Rede davon sein kann, dass das NED irgendeine schädliche Tätigkeit bei uns ausgeübt hat, da wir für genau dasselbe Projekt auch Geld aus dem Präsidentenfonds bekommen haben. … Ich habe das Gefühl, dass die Zivilgesellschaft vernichtet wird, aber mit der Zivilgesellschaft wird auch der Staat zerstört. Diese Politik ist unvernünftig und undankbar gegenüber jenen Menschen, die uns geholfen haben und weiter bereit sind, uns zu helfen.“

31. Juli 2015

Verfassungsgericht der Russischen Föderation verlangt Gesetzesänderung

Erfolgreiche Klage gegen ein Gesetz, das Staatsanwaltschaft umfassende Rechte gewährt

Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter MEMORIAL International, die von Svetlana Gannuschkina geleitete Flüchtlingshilfeorganisation „Bürgerunterstützung“ (Grazhdanskoe sodejstvie), die Menschenrechtsorganisation AGORA und andere, hatten beim russischen Verfassungsgericht gegen ein Gesetz geklagt, das die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft regelt.

Dieses Gesetz gab der Staatsanwaltschaft u. a. das Recht, neben und zusätzlich zu anderen Prüfungsinstanzen nach Gutdünken beliebig oft und lange eigene Überprüfungen von NGOs durchzuführen. Diese in den letzten Jahren extrem häufigen Überprüfungen bedeuten eine erhebliche Erschwerung der Arbeit der NGOs.

Das Verfassungsgericht gab den klagenden Organisationen Recht. Es stellte  fest, dass mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes im Widerspruch zur Verfassung stehen, und hat die gesetzgebenden Organe beauftragt, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Verfahren und Urteile gegen NGOs, die infolge der Anwendung dieses verfassungswidrigen Gesetzes zustande kamen, müssen revidiert werden.

Svetlana Gannuschkina begrüßte diese Entscheidung als "frischen Luftzug in drückender Atmosphäre". Die augenblicklich stattfindende, mit vielen Schikanen einhergehende Überprüfung ihrer eigenen Organisation müsste demnach eingestellt werden. Darüber hinaus müsste die in vielen Fällen erfolgte Entscheidung,  NGOs auf Grund staatsanwaltlicher Überprüfungen in das Verzeichnis angeblicher "ausländischer Agenten" einzutragen, aufgehoben werden.

Svetlana Gannuschkina erhält Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung

Svetlana Gannuschkina hat den Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung für 2014 erhalten.

Dieser Preis wird an Institutionen oder Personen des öffentlichen Lebens verliehen, die sich in besonderer Weise "um die europäische Verständigung, um das Zusammenwachsen Europas und seine friedliche, verantwortungsbewusste Rolle in der Welt verdient gemacht haben". Die Preisträger werden von den „Jungen Europäern des Jahres“ ausgewählt - einer Jury aus 14 Personen, die in den letzten Jahren als "Junge Europäer/innen" ausgezeichnet wurden.

Svetlana Gannuschkina wird für ihren beispiellosen Einsatz für die Menschenrechte und insbesondere für Flüchtlinge und Vertriebene in Russland geehrt. Sie leitet die Flüchtlingshilfeorganisation "Grazhdanskoe sodejstvie" (Bürgerunterstützung) sowie das Programm "Migration und Recht" von MEMORIAL.

Svetlana Gannuschkina wies aus diesem Anlass auf die bedrängte Lage der Zivilgesellschaft in Russland hin: „Wir können und müssen die in den letzten 20 Jahren gewachsene Zivilgesellschaft am Leben erhalten“, betonte sie.

Die Preisverleihung hat am 4. Dezember in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg stattgefunden.

Die "Agenten-Jagd" und ihre zwangsläufigen Folgen

Erklärung russischer Menschenrechtler

Ein Jahr nach der Welle staatsanwaltlicher Überprüfungen, die Hunderte von Nichtregierungsorganisationen betroffen hat, haben die Behörden die Konfrontation mit der Zivilgesellschaft erneut angeheizt.

Nichtregierungsorganisationen, die vom Staatsanwalt eine "Aufforderungen" (sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen) und eine "Verwarnung" bekommen hatten, klagen gegen diese Ergebnisse der letztjährigen Überprüfungen vor Gericht. Die Gerichte verkünden weiterhin Urteile gegen Menschenrechtsorganisationen, sie fordern sie auf, sich "freiwillig" als Organisationen zu registrieren, "die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen". In acht russischen Regionen finden inzwischen erneut Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft statt. Schließlich haben die Duma und der Föderationsrat neue Korrekturen in der Gesetzgebung vorgenommen, die eine zwangsweise Eintragung ins "Agenten"-Register ohne Gerichtsbeschluss vorsehen.

Die Behörden wollen ganz offensichtlich das Ziel, jedwede unabhängige gesellschaftliche Aktivität als Tätigkeit eines "ausländischen Agenten" brandmarken.

Die Bezeichnung "ausländischer Agent" ist für Menschenrechtsorganisationen sowie ökologische und soziale Vereine beleidigend. Diesen Verbänden geht es darum, Menschen zu helfen und allgemeingültige rechtliche und demokratische Prinzipien zu verteidigen. Damit dienen sie sowohl dem Land als auch den Völkern Russlands. Ein Einsatz zum Schutz der Menschenrechte und der Natur ist nicht möglich ohne Appelle an die Regierung und die öffentliche Meinung und ohne Aufrufe zu zivilen Kampagnen.

Der Makel eines "ausländischen Agenten" in der derzeitigen gesellschaftlichen Atmosphäre der Xenophobie und des Hasses gegenüber dem "Westen" unterminiert die Idee einer Bürgerkontrolle, da sie sämtliche öffentlichen Aktionen von Nichtregierungsorganisationen sinnlos macht, in erster Linie Appelle an politische Funktionäre im Interesse von Menschen und Gesellschaft. Mit einem derartigen Makel verliert die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen ihren Sinn. Es wird zwangsläufig dahin kommen, dass sie verfolgt werden, bis zu ihrer Schließung oder Selbstauflösung. Die Definition einer "politischen Tätigkeit", die das Verfassungsgericht der RF gegeben hat, ist unbestimmt, sie lässt eine willkürliche und erweiterte Auslegung zu. Man kann jede beliebige zivilgesellschaftliche Aktivität, jede sinnvolle Aussage dazu zählen.

Es ist sattsam bekannt, dass unser Gerichtswesen konformistisch und gelenkt ist. Verweise darauf, dass wir unsere Rechte vor Gericht verteidigen könnten, klingen wie blanker Hohn. Diese Befürchtungen werden durch die Praxis der Gerichte bestätigt.

Der derzeitige polizeiliche  Übereifer bringt selbst die Regierung in eine absurde Situation. Dutzende und Hunderte von gesellschaftlichen Organisationen werden mit dem Makel des "Agenten" versehen, Organisationen, die in den russischen Regionen wie weltweit hohes Ansehen genießen. Unter diesen Umständen wird der Dialog von Regierung und Gesellschaft zu einem Gespräch mit "ausländischen Agenten" oder zu einem "Selbstgespräch" auf den Ruinen der Zivilgesellschaft.

Ljudmila Alexejeva

Valerij Borschtschev

Jurij Vdovin

Svetlana Gannuschkina

Sergej Kovalev

Oleg Orlov

Lev Ponomarev

Alexander Tscherkasov

Zum Tod von Andrej Mironov

Nachruf von Svetlana Gannuschkina

Heute früh erfuhren wir, dass der italienische Journalist Andrea Rocchelli und sein Übersetzer Andrej Mironov in Andrejevka in der Nähe von Slovjansk getötet wurden. Was gestern Abend noch eine Vermutung war, ist heute schmerzliche Gewissheit.

Andrej Mironov, unser Kollege und Freund, beherrschte mehrere europäische Sprachen, darunter auch Italienisch. Als Übersetzer begleitete er häufig Journalisten, Politiker und Mitglieder internationaler Menschenrechtsorganisationen.

Sein Sprachtalent war einzigartig, und er liebte das Italienische sehr. Als ich zu einem Vortrag nach Turin eingeladen wurde, gab er mir zwei Wochen vor der Reise den Ratschlag: „Sveta, versuchen Sie, Italienisch zu sprechen, das ist eine sehr schöne und einfache Sprache, das werden Sie können“.

Aber der Menschenrechtler und ehemalige politische Gefangene Andrej Mironov war nie und nirgends nur als Übersetzer tätig. 1985 wurde er verhaftet, weil er Samizdat-Schriften verbreitet hatte, und 1986 vom Obersten Gericht Udmurtiens wegen „antisowjetischer Agitation und Propaganda“ (Art. 70 des StGB der RSFSR) zu vier Jahren Lagerhaft und drei Jahren Verbannung verurteilt. Im Februar 1987 kam er zu Beginn der von Gorbatschow eingeleiteten Perestrojka zusammen mit anderen politischen Gefangenen frei.

Für Andrej Mironov war es ganz selbstverständlich, dass er bereits 1988 bei der Gründung zu MEMORIAL stieß und sich später an der Einrichtung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL beteiligte. Andrej war nicht in dem Sinne Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums, dass er konkret an einem Programm mitgewirkt hätte. Er war als Menschenrechtsverteidiger eher ein Einzelkämpfer, der in jeder seiner Lebensperioden ein eigenes Programm verfolgte.

Andrej hat viele Konfliktherde aufgesucht, allein oder zusammen mit Kollegen. Seit 1994 hielt er sich etliche Male längere Zeit während der Kriegsereignisse in Tschetschenien auf. Im Privatleben war er in sich gekehrt und verletzlich. Er setzte sich indes mit aller Kraft für den Schutz von Personen ein, die dessen bedurften. Er fand Mittel und Wege, um Familien von Opfern zu unterstützen, er brachte sie zu diesem Zweck auch zu uns. Dank seiner Sprach- und Landeskenntnisse fand er auch in internationalen Organisationen Gehör.

2008 wurde Andrej Mironov gemeinsam mit Alexej Makarov der Pierre-Simon-Preis für Ethik und Gesellschaft verliehen. Mit diesem Preis werden unter der Schirmherrschaft des französischen Gesundheitsministeriums jährlich Personen oder Arbeiten ausgezeichnet, die sich gesellschaftlichen und ethischen Fragen widmen.

In diesem Jahr vollendete Andrej sein 60. Lebensjahr.

Mit ihm wurde ein Mensch mit einer kristallklaren Seele getötet, von absoluter Uneigennützigkeit, mit einem rückhaltlosen Gerechtigkeitsempfinden, von erstaunlicher Güte und erfüllt vom Glauben an das Gute.

Der Schmerz verbindet sich mit Gefühlen des Zorns und der Schuld. Wie konnten wir diesen brudermörderischen Krieg zulassen?

Svetlana Gannuschkina

25. Mai 2014

Aufruf von Vertretern der russischen Zivilgesellschaft

Aufruf an die Regierungen der Russischen Föderation und der Ukrainischen Republik und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Mit jedem Tag fallen mehr Menschen den blutigen Zusammenstößen in der Ukraine zum Opfer. Es fehlt nur wenig, und das Land stürzt in den Abgrund eines Bürgerkriegs. Mehr noch – es lassen sich Stimmen hören, die die tragischen Ereignisse in der Ukraine als Vorwand nutzen, um nach einem Einmarsch russischer bewaffneter Truppen zu rufen oder Bürger Russlands dazu auffordern, an den dortigen Kampfhandlungen teilzunehmen.

Es steht zu befürchten, dass sich eine humanitäre Katastrophe vom Ausmaß der Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien oder der Kaukasus-Kriege wiederholt. Dies zuzulassen wäre unverzeihlich.

Wir wenden uns an die Regierungen der Russischen Föderation und der Ukrainischen Republik.

Wir wenden uns an diejenigen, die sich als Konfliktparteien im Osten der Ukraine bezeichnen.

Man muss innehalten und unverzüglich friedensbildende Maßnahmen ergreifen!

Folgende Maßnahmen halten wir für notwendig.

1.      Sofortige Feuereinstellung mit dem Verbot jedweder Verlegung bewaffneter Einheiten. Beginn eines Dialogs der Konfliktparteien.

2.      Sofortiger Austausch von Namenslisten derjenigen, die von den Konfliktparteien festgehalten werden, und Vorbereitung ihrer koordinierten Freilassung.

3.      Sofortige Schaffung der Bedingungen für den Transport humanitärer Güter, vor allem von Medikamenten und Lebensmitteln, und ebenso der ungehinderten Fortbewegung von Menschen.

4.      Die Russische Föderation erklärt, dass ihre Truppen unter keinen wie auch immer gearteten Umständen ins Staatsgebiet der Ukraine einmarschieren werden. Ebenso wird die Aushebung von Freiwilligen zur Teilnahme an den Vorgängen in der Ukraine gestoppt

5.      Die Ukrainische Republik erklärt, dass sie keinerlei militärische oder paramilitärische Kontingente aus dem Ausland auf ihr Staatgebiet rufen wird, mit Ausnahme von UNO-Friedens- oder Polizeikräften. Sie erklärt ebenfalls, Personen, die zum Zwecke der Teilnahme an Kampfhandlungen (auch auf der Seite der Zentralregierung) einreisen wollen, die Einreise zu verbieten.

6.      Im Rahmen der OSZE wird eine großangelegte Friedensmission in Leben gerufen, deren Aufgabe darin besteht, die Feuereinstellung, die Situation festgehaltener Personen (Entführte, Verhaftete, Kriegsgefangene) und ihre Freilassung zu kontrollieren. Unter die Vollmacht dieser Friedensmission soll auch die Kontrolle darüber fallen, dass weder Waffen noch Personen, die an Kampfhandlungen teilnehmen wollen, über die Grenze gelangen. Möglicherweise sind UNO-Friedenstruppen zu entsenden.

7.      Im Rahmen der OSZE und unter der Leitung der Unterzeichner der Genfer Vereinbarung vom 17. April 2014 wird ein vielstufiger Verhandlungsmechanismus ins Leben gerufen – von Strukturen, im Rahmen derer die ukrainische Regierung und Vertreter der Konfliktparteien miteinander verhandeln, bis hin zu Verhandlungen auf kommunaler Ebene zur Beilegung lokaler Krisen und zur Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte sowie der Versorgung der Bevölkerung.

8.      Die Russische Föderation und die Ukrainische Republik erklären, dass gegenseitige Hasspropaganda unzulässig ist, und verurteilen diejenigen Politiker und anderen Vertreter des öffentlichen Lebens, die Feindschaft schüren und zu Gewalt und illegaler Repression aufrufen.

Erstunterzeichner:

Ljudmila Alexejewa, Bürgerrechtlerin

Lew Ponomarjow, Bürgerrechtler

Swetlana Gannuschkina, Bürgerrechtlerin

Waleri Borschtschew, Bürgerrechtler

Andrej Smirnow, Schauspieler und Regisseur

Marina Kolesnikowa, Journalistin (Presseagentur RAN)

06. Mai 2014

Im Internet kann dieser Aufruf unterzeichnet werden.

http://zaprava.ru/index.php?option=com_petitions&view=petition&id=152

http://www.novayagazeta.ru/news/1681747.html

Übersetzung: Christiane Körner

Svetlana Gannuschkina auf der Kundgebung am 15. März 2014 in Moskau

Liebe Freunde, ich möchte eine Frage stellen:

- Wem gehört die Krim?

- Die Krim gehört uns!

Sie ist unser durch das Recht der Liebe, durch das Recht der Verantwortung für das, was dort geschieht.

Weil uns das nicht gehört, was wir mit beschlagenen Stiefeln betreten, sondern das, was wir lieben und für das wir Verantwortung empfinden.

In dem kleinen russischen Dorf Kurzy in der Nähe von Simferopol wurde mein Großvater geboren, seine Mutter war die Tochter des Pfarrers aus dem estnischen Nachbardorf, und sein Cousin war mit einer Ukrainerin verheiratet.

Und in diesem Dorf Kurzy, wohin mich mein Großvater mitnahm, als ich 14 Jahre alt war, hörte ich zum ersten Mal von der Tragödie der Krimtataren. Und vielleicht habe ich mich dabei zum ersten Mal als Bürgerin dieses Landes gefühlt, weil ich zum ersten Mal Schmerz und Scham für die eigene Heimat empfunden habe. Und dieses Gefühl der Verantwortung, auch Liebe zur Heimat, das verbindet uns heute hier. Unserer Staatsmacht heute, die vollkommen verantwortungslos und sehr leichtsinnig handelt, ist es völlig verloren gegangen.

Deshalb sollte sich heute jeder von uns als Bürger fühlen, Verantwortung übernehmen für unser Land und dafür, was in unserem Namen getan wird. Und wir alle, die wir uns hier versammelt haben, verstehen das.

Russland soll frei sein! Die Ukraine soll frei sein! Und auf unserem gesamten Planeten soll Frieden sein! Dafür tragen wir heute die Verantwortung.

Und noch etwas. Man versucht uns jetzt einzureden, dass Flüchtlingsströme aus der Ukraine kommen, die Migrationsbehörden in Moskau und anderen Regionen der Russischen Föderation bereiten sich auf die Aufnahme vor. Es heißt, es seien schon einige Hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland. Meine Freunde, ich beschäftige mich schon zwei Jahrzehnte und länger mit der Thematik von Flucht und Migration. Und ich kann ganz sicher sagen, das ist nicht wahr. In keinem einzigen der Grenzbezirke, wo sich unsere Beratungsstellen befinden, hat irgendjemand an der Grenze eine Flüchtlingsansammlung aus der Ukraine entdeckt.

Als allerdings Flüchtlinge aus Syrien und Ägypten nach Russland strömten, als während der zwei Tschetschenien-Kriege unsere inneren Flüchtlingsströme von dort kamen, waren unsere Aufnahmeheime gefüllt mit Menschen, die Unterstützung brauchten, die einen Zufluchtsort suchten. Bei niemandem von uns sind jetzt ukrainische Verwandte untergekommen, die vor Verfolgung fliehen und um ihr Leben fürchten müssten. Niemand bringt sich in Sicherheit vor der ukrainischen Staatsmacht oder davor, was auf dem Maidan passiert ist. Wenn sich heute ukrainische Staatsbürger an die Migrationsbehörden wenden, dann sind das solche, die schon Jahre in Russland leben und jetzt ihren Status legalisieren wollen, so wie viele unserer Mitbürger aus früheren Sowjetrepubliken. Möglicherweise haben sie jetzt die Chance, ihren Status zu legalisieren, und ich freue mich sehr für sie.

Freiheit für Russland, Freiheit für die Ukraine! Freiheit für alle Menschen auf der Welt!

  Übersetzung: Sabine Erdmann-Kutnevič