Straflosigkeit von Übergriffen gegen Journalisten in Russland die Norm

Zu diesem Schluss kommt der „Bericht zu Übergriffen auf die Presse in der Welt“, den das in New York ansässige internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) alljährlich veröffentlicht. Zwar werden Übergriffe auf Journalisten in letzter Zeit von staatlicher Seite in Russland scharf verurteilt. Diesen Stellungnahmen, einschließlich der Forderung nach der Aufnahme von Ermittlungen, folgen jedoch nur selten auch entsprechende Taten. So bleibt weiterhin ungeklärt, wer die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkovskaja waren. Auch der Mord an Natalia Estemirova ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Dabei sind Übergriffe gegenüber Journalisten in Russland weiterhin an der Tagesordnung. So sei im Dezember vergangenen Jahres in Dagestan der Journalist und Begründer der Wochenzeitschrift „Tschernovik“, Gadschimurad Kamalov, erschlagen worden.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46 Journalisten ermordet. Die massenhafte Verletzung der Rechte der Journalisten findet vor allem in Syrien, Belarus und Aserbeidschan statt. Repressive Regierungen, Milizen und Verbrechergruppen wenden dabei altbewährte, aber auch neue Methoden zur Kontrolle der Presse an, um Verbrechen zu verschleiern, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen und die Bürger ihrer Rechte zu berauben.

Rechtssicherheit in Russland - der Fall Orlov

Am 20. Januar fand das Strafverfahren gegen Oleg Orlov, den Leiter des MEMORIAL Menschenrechtszentrums, angestrengt durch Tschetscheniens Präsidenten, Ramzan Kadyrov, seinen endgültigen Abschluss.
Die Sitzung im Chamovniki Bezirksgericht Moskau dauerte weniger als eine halbe Stunde. Das Verfahren wurde eingestellt, da es sich von selbst erledigt hatte: In Folge einer kürzlichen Gesetzesrevision ist Verleumdung nicht mehr strafbar, und somit lag kein Straftatbestand vor. Zuvor konnte dafür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Dokumentarfilm über Natalja Estemirova in München

In München wird auf Initiative von MEMORIAL ein Dokumentarfilm in russischer Sprache über die Menschenrechtlerin Natalja Estemirova gezeigt, deren Ermordung 2009 nach wie vor unaufgeklärt ist. Mylène Sauloy berichtet über die Arbeit von Natalja Estemirova und zeigt Parallelen zu Anna Politkovskaja auf.

Wo: Klub Gorod (Hansastr. 181, Nähe Harras)

Wann: 25.11.2011 um 19.00 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Estemirova Mahnwache am 15. Juli 2011

Ein Eindruck von der Mahnwache vergangene Woche in München: Im Gedenken an Natalja Estemirova wurden Texte von und über Natalja Estemirova verlesen.

Stellungnahme des MEMORIAL-Menschenrechtszentrums und der Zeitung Novaja Gazeta zu den Ermittlungen im Mordfall Estemirova

Unmittelbar nach der Ermordung Estemirovas im Juli 2009 hatte Russlands Präsident Medvedev eine «rasche und umfassende Aufklärung» versprochen. Zwei Jahre später kann davon keine Rede sein.

In den ersten Monaten verfolgten die Ermittler eine Spur zu den «Siloviki», d.h. den Tschetscheninens Präsident Kadyrov unterstellten Spezialeinheiten, über deren brutale Übergriffe auf die Zivillbevölkerung  Estemirova berichtete. Aktuell recherchierte sie über eine öffentliche Hinrichtung in Akhkinchu-Borza. Motiv könnten Rache oder die Ausschaltung einer allzu kritischen Menschenrechtsverteidigerin gewesen sein. Kadyrov selbst hatte Estemirovas Arbeit mehrfach kritisiert und ihr gedroht, weiter über Menschenrechtsverletzungen zu forschen. Ohne eine DNA-Analyse der Mitglieder einer besonders verdächtigen Spezialeinheit vorzunehmen, wurde diese Version im Januar 2010 fallen gelassen.

Stattdessen nahmen die Ermittler jetzt «Bojeviki» in den Blick, d,.h. tschetschenische Untergrundkämüfer, die sich im Wald verstecken. Estemirova hatte über das Dorf Shalazhi berichtet, aus dem auffallend viele Männer, nach schwersten Misshandlungen durch Siloviki und Milizionäre, in den Untergrund gegangen waren. Als mutmaßlicher Mörder geriet Alkhazur Bashajev in den Fokus, der jedoch bei einer Spezialoperation gegen Bojeviki am 13. November 2009 getötet worden sein soll. Als Motiv wird Diskreditierung der tschetschenischen politischen Ordnung, in der für die Sicherheit von Menschenrechtsaktivisten nicht gesorgt werde, genannt — zynisch angesichts der realen Bedrohung.

Natalja Estemirova – Kein Vergessen!

Am 15. Juli jährt sich zum zweiten Mal die Entführung und Ermordung von Natalja Estemirova. Die engagierte Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin des MEMORIAL-Büros in Grosny/Tschetschenien wurde am Morgen vor ihrem Haus entführt und wenige Stunden später in der Nachbarrepublik Inguschetien tot aufgefunden.

Die Nachricht schockierte damals auch die Teilnehmer der in München stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Bundeskanzlerin Merkel äußerte ihre Empörung und Präsident Medvedev versprach „rasche und umfassende“ Aufklärung.

Mahnwache in München für Natalja Estemirova

Natalja Estemirova - Kein Vergessen!

Eine Mahnwache findet am 15. Juli 2011 von 15.00-18.00 Uhr in der Münchner Innenstadt (Neuhauser Straße) statt. 

Im Gedenken an Natalja Estemirova werden in dieser Zeit jede halbe Stunde Texte von und über Natalja Estemirova verlesen. Die Lesungen werden in deutscher und russischer Sprache stattfinden.

Natalja Estemirova darf nicht in Vergessenheit geraten!

Oleg Orlow zur Verleihung des Sacharow-Preises

Ich fühle mich geehrt, dass uns – Ljudmila Alexejewa, Sergej Kowaljow und mir – der Sacharow-Preis zuerkannt wird. Diese Auszeichnung wird jedoch nicht persönlich verliehen – wir bekommen sie als Vertreter von „MEMORIAL“ und anderen Menschenrechtsorganisationen in Russland. Sie ist also eine Anerkennung für die russische Menschenrechtsbewegung insgesamt. Ich bin dafür dankbar.