Occupy Moskau muss zum 3. Mal wegen Polizeieinsatz umziehen

Nach nur vier Tagen ist auch das Oppositions-Camp am Kudrinskaja Platz im Westen Moskaus von der Polizei geräumt worden. Der Grund: Anwohner-Beschwerden wegen des hohen Geräuschpegels sowie angeblich unhygienischer Verzehr von Speisen.

Das Lager wurde am 16. Mai zum neuen Treffpunkt von Regierungskritikern, nachdem die Bewohner des ursprünglichen Camps "Occupy Abay" aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen.

Nach einer längeren Wanderung durchs nächtliche Moskau ist seit wenigen Stunden ein drittes Camp in Folge aufgeschlagen worden - diesmal vor dem Timirjasev Denkmal.

Mehr Infos auf russisch: http://zyalt.livejournal.com/563430.html

Medvedev unterzeichnet Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure

Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Duma vertretenen Parteien teilte Präsident Medwedew am 2. Mai mit, dass er das Gesetz über die direkte Gouverneurswahl nun unterzeichnet habe.
Die höchsten Amtsträger der russischen Föderationssubjekte wurden in der Zeit von 1991 bis 2005 direkt von der Bevölkerung gewählt und je nach Region und Zeitpunkt als Präsident, Vorsitzender der Republik, Regierungschef, Gouverneur oder Leiter der Verwaltung bezeichnet. Die ersten Gouverneurswahlen fanden am 12. Juni 1991 in Moskau und St. Petersburg gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt. Von 1991 bis 1996 wurden die Gouverneurswahlen nur in einzelnen Regionen durchgeführt, in der Mehrzahl der Fälle wurden die Gouverneure vom Präsidenten ernannt. Diese Situation änderte sich 1996, als das russische Verfassungsgericht auf Anfrage des Gouverneurs von Altai die Statuten der Region prüfte und anerkannte, dass der Gouverneur von Altai nicht vom regionalen Parlament bestimmt, sondern direkt vom Volk gewählt werden sollte. Von 1996 bis 2004 wurden die Gouverneure in allen Regionen alle 4-5 Jahre gewählt.
Im September 2004 forderte der damalige russische Präsident Putin eine Änderung des Wahlverfahrens: Die Gouverneure sollten durch die regionalen Parlamente nach Vorschlag des Staatschefs ernannt werden.
Das entsprechende Gesetz trat im Dezember 2004 in Kraft.
Die letzte direkte Gouverneurswahl fand nach Angaben des Internet-Portals "Nowaja Politika" ("Die neue Politik") im Januar 2005 in der Autonomen Region Nenezkij statt. Die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure gehörte zu den zentralen Forderungen der oppositionellen Straßenproteste.

Medvedev zur Begnadigung politischer Gefangener

Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.

Medvedev beauftragt Menschenrechtler mit Ausarbeitung von Reformen

Im Rahmen des Projekts „Offene Regierung“ hat Präsident Medvedev einer Meldung der Zeitung Kommersant vom 20.03.2012 zufolge eine Gruppe von Menschenrechtlern damit beauftragt, bis zum 13. April 2012 Reformen auszuarbeiten, um Probleme wie Korruption und Gewaltanwendung durch  Sicherheitskräfte und Justiz anzugehen. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören auch Olga Romanova, Mitbegründerin der Bewegung „Sitzendes Russland“, die die Angehörigen inhaftierter Wirtschaftsvertreter gebildet haben, sowie Elena Panfilova, Direktorin von „Transparency International“, und die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschakova.

Aufgabe der Gruppe sei es, eine kurze Liste von Projekten mit klarer Zielsetzung zu erarbeiten, die die Behörden innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen hätten. Dabei geht es vor allem um das Rechtssystem, den Kampf gegen Korruption, die Rückkoppelung von Staat und Gesellschaft, aber auch eine Reform der Sicherheitskräfte, die Stärkung politischer Rechte und des Wahlrechts sowie zentraler wirtschaftlicher Rechte.

Bericht aus Moskau - ein Gespräch im Kölner Lew Kopelew Forum

mit Lena Zhemkova, Geschäftsführerin von MEMORIAL International, Arsenij Roginskij , Vorstandsvorsitzender von MEMORIAL International, und Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Böll-Stiftung

Anders als geplant stand die am 26. Oktober 2011 von Elisabeth Weber, Mitglied des Beirats des Lew Kopelew Forums, geleitete Veranstaltung ganz im Licht - oder besser im Schatten - der jüngsten Entwicklung in Moskau, also der kurz zuvor bekannt gewordenen Information über den bevorstehenden „Ämtertausch“ zwischen Putin und Medvedev. Diese als Farce, ja als Verhöhnung empfundene Entscheidung hatte so keiner der Podiumsteilnehmer erwartet, ebenso wenig das Publikum, das der Veranstaltung über zwei Stunden gebannt und konzentriert folgte und sich mit Fragen beteiligte.

Natalja Estemirova – Kein Vergessen!

Am 15. Juli jährt sich zum zweiten Mal die Entführung und Ermordung von Natalja Estemirova. Die engagierte Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin des MEMORIAL-Büros in Grosny/Tschetschenien wurde am Morgen vor ihrem Haus entführt und wenige Stunden später in der Nachbarrepublik Inguschetien tot aufgefunden.

Die Nachricht schockierte damals auch die Teilnehmer der in München stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Bundeskanzlerin Merkel äußerte ihre Empörung und Präsident Medvedev versprach „rasche und umfassende“ Aufklärung.

Erneuter Appell an Präsident Medvedev zugunsten des Chimki-Waldes

Die Mitglieder der russischen Bewegung „Für die Menschenrechte“ wandten sich am Montag, den 4. Juli 2011 in einem elektronischen Schreiben an Präsident Medvedev mit der Bitte um Intervention im Falle des Chimki-Waldes am Stadtrand von Moskau.

Die Menschenrechtler verweisen darauf, dass die Situation sich - trotz der neuerlichen Erklärung des Präsidenten über die Notwendigkeit, Willkür und Gesetzlosigkeit beim Bau der Autobahn zu bekämpfen - immer weiter zuspitzt.

In den vergangenen zwei Tagen ist die Lage in Chimki erneut eskaliert: Die Wachmänner des Sicherheitsunternehmen „Vitjas“ attackierten die Umweltschützer massiv – elf Menschen wurden verletzt. Dabei wurden die Aktivisten von den eingetroffenen Ordnungskräften auch noch festgenommen, ohne dass die Angriffe aufgeklärt wurden.

Die Autoren des Schreibens werfen „Vitjas“ and anderen Firmen vor, die Bauarbeiten im Chimki-Wald rechtswidrig weiterzuführen, um baldmöglichst Gewinne aus dem Bau der Maut-Autobahn einstreichen zu können.

NZZ am Sonntag zu Medwedew und Rechtsstaat

Seitdem er 2008 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat, redet Dmitri Medwedew davon, Russland müsse ein moderner Rechtsstaat werden, eine Reform der Justiz sei nötig. Anfangs waren das ungewohnte Töne aus dem Kreml, die bei Menschenrechtsgruppen und der schwachen Bürgergesellschaft des Landes wie auch im Westen auf Wohlgefallen stießen. Mit Bekenntnissen dieser Art war Medwedews Förderer und autokratischer Vorgänger Wladimir Putin nie aufgefallen. Doch den schönen Worten des Präsidenten sind nie handfeste Taten gefolgt. So kommt es immer wieder zu Angriffen auf Journalisten, die mit Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und andere Machenschaften an die Öffentlichkeit treten. Der Fall des Reporters Oleg Kaschin, dem Unbekannte vor einer Woche Kiefer, Finger und Beine zertrümmerten und der danach Tage im Koma verbrachte, ist nur ein weiterer in einer langen Reihe.

Medwedew begnügt sich mit wohlfeilen Verurteilungen, statt auf zügige Ermittlungen zu dringen. Die Täter können damit rechnen, ungestraft davonzukommen. Tschetscheniens Präsidenten Ramsan Kadyrow wiederum lässt er gewähren, obwohl dieser Menschenrechtlern offen droht, statt wie gefordert mit ihnen zusammenzuarbeiten. Und der eben beendete Prozess gegen den einstigen Erdölmagnaten und Regierungsgegner Michail Chodorkowski war eine einzige Justizfarce – Medwedew schwieg. Mit einem Präsidenten, der dem Regime bloss das freundliche Gesicht verleiht, wird Russland nie zum Rechtsstaat werden. (vmt.)

("NZZ am Sonntag" 14. November 2010, mit freundlicher Genehmigung der NZZ)