Occupy Moskau muss zum 3. Mal wegen Polizeieinsatz umziehen

Nach nur vier Tagen ist auch das Oppositions-Camp am Kudrinskaja Platz im Westen Moskaus von der Polizei geräumt worden. Der Grund: Anwohner-Beschwerden wegen des hohen Geräuschpegels sowie angeblich unhygienischer Verzehr von Speisen.

Das Lager wurde am 16. Mai zum neuen Treffpunkt von Regierungskritikern, nachdem die Bewohner des ursprünglichen Camps "Occupy Abay" aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen.

Nach einer längeren Wanderung durchs nächtliche Moskau ist seit wenigen Stunden ein drittes Camp in Folge aufgeschlagen worden - diesmal vor dem Timirjasev Denkmal.

Mehr Infos auf russisch: http://zyalt.livejournal.com/563430.html

Räumung von Occupy Moskau durch die Polizei

Nicht nur in Frankfurt werden heute die Occupy-Lager geräumt. Auch in Moskau hat die Polizei das erst vor acht Tagen am 8. Mai errichtete Protestcamp von Regierungsgegnern beseitigt. "Occupy Abay" wurde in der Moskauer Innenstadt als Zeichen des Protestes gegen die Wiedervereidigung von Präsident Putin ins Leben gerufen und entwickelte sich bald zum zentralen Treffpunkt für Regierungskritiker. Die Zahl der Bewohner des Camps schwankte zwischen mehreren Tausend am Abend und einigen Hundert in der Nacht. Die Aktivisten waren sehr friedlich und erstaunlich gut organisiert: ein Fundbüro, Küche und sogar eine eigene Zeitung wurden in der kurzen Zeit etabliert.

Am Dienstag ordnete ein Moskauer Gericht es an, dass die Aktivisten bis Mittwoch 12 Uhr das Camp zu verlassen haben. Die Polizei erschien aber bereits um 05.00 Uhr und begann sogleich mit der Auflösung des Zeltlagers. Mehr als 20 Aktivisten wurden nach Polizeiangaben dabei festgenommen, weil sie Widerstand gegen die Räumung geleistet haben sollen. Rund 20 Aktivisten sind auf einen anderen Platz im Westen der Moskauer Innenstadt umgezogen und wollen dort weitermachen.

Hier ein paar fotografische Eindrücke eines Bloggers aus Moskau: http://zyalt.livejournal.com/560707.html

Anhaltende Proteste in Moskau anlässlich Putins Amtseinführung

Zum 6. Mai 2012, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, hatte die Opposition zu einem „Marsch der Millionen“ aufgerufen, der mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der genehmigten Kundgebung und Sicherheitskräften endete.

Die Proteste wurden auch am 7. und 8. Mai fortgesetzt. Die Zahl der Demonstranten am 7. Mai wurde auf etwa 4000 geschätzt. Nach Angaben von Bürgerrechtlern sollen bis zu 400 Personen festgenommen worden sein, darunter auch die Organisatoren des Marsches Sergej Udalzov, Alexej Nawalny und Boris Nemtsov.

Über Twitter und sonstige soziale Netze hatten die sich die Demonstranten verabredet, um dem Autokorso von Putin auf dem Weg zum Kreml entgegen zu gehen.

Polizei und Sicherheitskräften, die mit großer Härte vorgingen, gelang es erst gegen Ende des Tages, die Ruhe wieder herzustellen.

Spontane Protestaktionen wurden auch am 8. Mai beobachtet. Weitere Protestaktionen sind nicht auszuschließen.

Medvedev unterzeichnet Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure

Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Duma vertretenen Parteien teilte Präsident Medwedew am 2. Mai mit, dass er das Gesetz über die direkte Gouverneurswahl nun unterzeichnet habe.
Die höchsten Amtsträger der russischen Föderationssubjekte wurden in der Zeit von 1991 bis 2005 direkt von der Bevölkerung gewählt und je nach Region und Zeitpunkt als Präsident, Vorsitzender der Republik, Regierungschef, Gouverneur oder Leiter der Verwaltung bezeichnet. Die ersten Gouverneurswahlen fanden am 12. Juni 1991 in Moskau und St. Petersburg gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt. Von 1991 bis 1996 wurden die Gouverneurswahlen nur in einzelnen Regionen durchgeführt, in der Mehrzahl der Fälle wurden die Gouverneure vom Präsidenten ernannt. Diese Situation änderte sich 1996, als das russische Verfassungsgericht auf Anfrage des Gouverneurs von Altai die Statuten der Region prüfte und anerkannte, dass der Gouverneur von Altai nicht vom regionalen Parlament bestimmt, sondern direkt vom Volk gewählt werden sollte. Von 1996 bis 2004 wurden die Gouverneure in allen Regionen alle 4-5 Jahre gewählt.
Im September 2004 forderte der damalige russische Präsident Putin eine Änderung des Wahlverfahrens: Die Gouverneure sollten durch die regionalen Parlamente nach Vorschlag des Staatschefs ernannt werden.
Das entsprechende Gesetz trat im Dezember 2004 in Kraft.
Die letzte direkte Gouverneurswahl fand nach Angaben des Internet-Portals "Nowaja Politika" ("Die neue Politik") im Januar 2005 in der Autonomen Region Nenezkij statt. Die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure gehörte zu den zentralen Forderungen der oppositionellen Straßenproteste.

Europarat kritisiert russische Wahlen

Europarat kritisiert russische Wahlen Mitte März verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zu den Präsidentschaftswahlen in Russland, in der es hieß, das Wahlverfahren sei weder frei noch fair. Zahlreiche Parlamentarier, darunter auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhoofstadt, forderten eine härtere Haltung gegenüber Russland, sogar den Boykott der russischen Delegation im Europaparlament.

 In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Montag, dem 23.04.2012 stellte der Holländer Tini Koks nun den Bericht der Beobachtermission vor: Der Wähler habe aufgrund der strengen Zulassungsbestimmungen für die Kandidaten nur über begrenzte Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Der Wahlkampf selbst sei nicht fair gewesen, da staatliche Mittel allein dem Kandidaten Putin zugute kamen. Die stärkere Mobilisation der Bürger und die Wahlbeobachter hätten jedoch dazu beigetragen, dass besser über die Wahlen informiert wurde, diese auch besser organisiert waren. Als Ergebnis des Wahlvorgangs sei ein klarer Wahlsieger ermittelt worden, der die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht erforderlich gewesen.

 Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Alexej Puschkov, wertete dies als Zeichen der Legitimation der Präsidentschaftswahlen. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen war allerdings nicht Gegenstand der Diskussion, der Europarat beschränkte sich auf die Erörterung des Berichts der Beobachtermission.

Duma verabschiedet neues Parteiengesetz

Am 23. März 2012 hat die russische Duma in dritter und letzter Lesung mit 438 von 450 Stimmen das neue Parteiengesetz fast einstimmig angenommen.

Die Vorlage geht nunmehr an den Föderationsrat und sodann zur Unterzeichnung durch Präsident Medvedev. Mit der Veröffentlichung im russischen Amtsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Registrierung und Zulassung einer Partei zu den Wahlen künftig an mindestens 500 Mitglieder statt wie bisher 40 000 gebunden wird. Weitere Änderungen betreffen die regionalen Parteiverbände, die in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte vertreten sein müssen. Entsprechende Regelungen werden von den Parteien selbst in deren Statuten aufgenomment.

Experten gehen davon aus, dass es zur Neugründung von bis zu Hundert Parteien nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen kann.

Medvedev beauftragt Menschenrechtler mit Ausarbeitung von Reformen

Im Rahmen des Projekts „Offene Regierung“ hat Präsident Medvedev einer Meldung der Zeitung Kommersant vom 20.03.2012 zufolge eine Gruppe von Menschenrechtlern damit beauftragt, bis zum 13. April 2012 Reformen auszuarbeiten, um Probleme wie Korruption und Gewaltanwendung durch  Sicherheitskräfte und Justiz anzugehen. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören auch Olga Romanova, Mitbegründerin der Bewegung „Sitzendes Russland“, die die Angehörigen inhaftierter Wirtschaftsvertreter gebildet haben, sowie Elena Panfilova, Direktorin von „Transparency International“, und die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschakova.

Aufgabe der Gruppe sei es, eine kurze Liste von Projekten mit klarer Zielsetzung zu erarbeiten, die die Behörden innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen hätten. Dabei geht es vor allem um das Rechtssystem, den Kampf gegen Korruption, die Rückkoppelung von Staat und Gesellschaft, aber auch eine Reform der Sicherheitskräfte, die Stärkung politischer Rechte und des Wahlrechts sowie zentraler wirtschaftlicher Rechte.

Weder frei noch fair: EU-Parlament verabschiedet Resolution über Präsidentschaftswahlen in Russland

Die Resolution fordert eine umfassende Untersuchung der Verletzungen des Wahlrechts und bedauert die Tatsache der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Kandidaten. Eine freie Wahl habe es nicht gegeben, heißt es auf der Webseite des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament fordert den neuen Präsidenten Putin auf, einen anderen Ton gegenüber der Opposition anzuschlagen und einen „offenen und ehrlichen“ Dialog aufzunehmen. Bis zur Amtseinführung bleibe allen Betroffenen genügend Zeit, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen. Das Parlament äußert die Hoffnung, dass Präsident Medvedev seinen Worten Taten folgen lässt und politische Reformen auf den Weg bringt, die der neue Präsident Putin seinerseits fortführt.

Das zentrale Wahlbüro kritisierte die EU-Resolution als unbegründet. Die Wahlen seien frei und fair gewesen, erklärte der Stellevertretende Vorsitzende des ZIK, Stanislav Vavilov.

Moskauer Polizei setzt alle bei der Protestaktion vom 10. März Festgenommenen auf freien Fuß

Nach Mitteilung von Lenta.ru und RiaNovosti wurden die im Umfeld der Metro-Station „Kievskaja“ festgenommenen  Nationalisten sowie der Vorsitzende der „Linken Front“, Sergej Udalzov, und zwei seiner Mitstreiter, wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Nationalisten hatten sich von der Kundgebung „Für faire Wahlen“ abgesetzt und auf dem Arbat einen Marsch veranstaltet, einige von ihnen drangen bis in das Einkaufszentrum „Europa“ vor. 25 Angehörige der nationalistischen Bewegung wurden in diesem Zusammenhang festgenommen.

 Udalzov und seine Mitstreiter brachen nach der genehmigten Kundgebung auf dem Neuen Arbat in Richtung Puschkin-Platz auf  und wurden wegen Provokation und Widerstand gegen Angehörige der Polizei festgenommen.

An der dreistündigen Kundgebung „Für faire Wahlen“ nahmen nach Auskunft verschiedener Quellen etwa 10-25 Tausend Personen teil. Themen der Kundgebung waren die Präsidentschaftswahlen, deren Ergebnis nach Meinung der Teilnehmer zugunsten Putins gefälscht wurde. Darüber hinaus forderten die Teilnehmer die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber dem Unternehmer Alexej Koslov gefordert.

Verhoofstadt will Debatte des EU-Parlaments zur Präsidentenwahl in Russland

Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, Guy Verhoofstadt, sprach in Moskau am Tag nach den Präsidentschaftswahlen mit Vertretern der Opposition und Wahlbeobachtern. Er nahm ebenfalls an der Aktion „Für faire Wahlen“ auf dem Puschkin-Platz teil.
Verhoofstadt, der die Parlamentswahlen in Russland im Dezember 2011 scharf kritisiert hatte,  sprach in einer Pressekonferenz in Brüssel am 6. März über seine Eindrücke und unterstrich, dass von freien und gerechten Wahlen des Präsidenten im Sinne des Europarats und der OSZE keine Rede sein könne.
Verhoofstadt will auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche eine Debatte über die russischen Präsidentenwahlen, zu der auch Vertreter der Opposition eingeladen werden sollen. Die russische Regierung müsse in einer klaren Resolution aufgefordert werden, unverzüglich politische Reformen einzuleiten.

Human Rights Watch appelliert an Putin

Die internationale Menschenrechtsorganisation ruft den neu gewählten russischen Präsidenten Putin auf ihrer Internetseite am 6. März 2012 dazu auf, die angekündigten Reformen des Landes unverzüglich in den ersten 100 Tagen seiner Amtsführung auf den Weg zu bringen. Dies gelte  insbesondere für die Vereinfachung der Anmeldung politischer Parteien und die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure.

Der Präsident müsse auch weiterhin friedliche Proteste zulassen und insgesamt eine Atmosphäre schaffen, die die ungehinderte Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren Aktivisten ermögliche.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation müsse der Präsident zudem eine radikale Reform der Polizei einleiten, um den  Ausschreitungen durch die Sicherheitskräfte ein Ende zu setzen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev sollten eingestellt werden.

Der amerikanische Botschafter in Moskau, Michael McFall, äußerte sich auf seinem Twitter besorgt über die Festnahme von Teilnehmern an den Aktionen, die die Opposition am 5. März in Moskau organisiert hatte. So sei es auf dem Puschkin-Platz zu Festnahmen von friedlichen Demonstranten gekommen.  Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien  unversal gültige Rechte.

Chodorkovskij: Sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland

In seinem Beitrag für gazeta.ru vom 29.02.2012 appelliert Chodorkovskij an die Opposition, jede Form von Radikalisierung, die den eigentlichen Sinn von Massenprotesten verfälschen und Machthabern wie Putin in die Hände spielen würde, zu vermeiden, die Massenproteste fortzusetzen und die Einheit der Bewegung zu wahren.

Chodorkovskij spricht von einem „qualitativen Wandel“ der politischen Lage in Russland und geht davon aus, dass das versprochene neue Parteiengesetz und die Wiedereinführung der Wahl der Gouverneure auf lange Sicht einen einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen könnten.

In sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland wird unterstrichen, dass eine Aufspaltung der Organisatoren der Massenproteste in konkurrierende Gruppen unbedingt vermieden werden muss – im Kreml warte man nur darauf! Dass es  wichtig sei, seine Stimme abzugeben, dies auch, um eine Stichwahl im zweiten Wahlgang zu erreichen. Dass die Bildung einiger weniger Parteien, zwei bis drei, die an die Stelle der alten Opposition treten würden, erfolgversprechender sei als eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft. Das es ebenso wichtig sei, sich an den Gouverneurswahlen zu beteiligen. Und schließlich sollte auch  das Potential derer aus Putins Umfeld, die die Notwendigkeit eines Wandels verstanden haben, genutzt und eingesetzt werden.

Lesetipp zu den russischen Wahlen

Wir verweisen auf den Gastkommentar von Anna Schor-Tschudnowskaja in der österreichischen Presse vom 03.03.2012: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/737020/Sieggewohnter-Kreml-w appnet-sich-gegen-die-Orange-Gefahr

Russische Aktivistin in Psychiatrie eingeliefert

Die Internet-Ausgabe Grani.ru berichtet am 26. Februar, dass die Aktivistin Nadeschda Nisovkina, Mitglied der Bewegung „Solidarität“, auf dem Roten Platz in Moskau zusammen mit einer weiteren Aktivistin dieser Bewegung, Vera Lavreschina, festgenommen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Sie sei dort zunächst im Bett festgebunden worden, hatte dann aber Gelegenheit zu einem Telefongespräch mit einem Mitstreiter, Pavel Schechtmanu, dem sie erklärte, dass sie einer „Behandlung“ unterzogen werden solle.

Die Aktivistinnen hatten in einer Einzelaktion mit Plakaten gegen das Gefängnis Lubjanka protestiert. Beide Frauen lehnten es ab, sich an Ort und Stelle auszuweisen. Während Lavreschina nach Feststellung ihrer Personalien durch die zuständige Polizebehörde auf freien Fuß kam, war Nisovkina in die Psychiatrie eingeliefert worden. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Aktivistin im Krankenhaus sollte der Ärzterat am heutigen 27.02.2012 fällen.

Lesetipp!

DER FREITAG vom 16.02.2012 stellt in seinem Wochenthema die Protestbewegung in Moskau vor. Sie können den Artikel unter www.freitag.de/wochenthema/1207-aufstand-der-satten lesen. Wir empfehlen ihn sehr!

Echo Moskvy international unterstützt

Das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unterstützt die Mitarbeiter von Echo Moskvy, dessen Hauptaktionär die Gasprom-Media ist. Nina Ognjanova, Koordinatorin der Programme für Europa und Zentralasien, ist überzeugt, dass die jüngsten Entwicklungen als Zeichen der Nervosität des Staates angesichts des offensichtlichen Kontrollverlustes über die öffentliche Meinung zu werten sind. Die Journalisten/Aktionäre von Echo Moskvy hatten am Dienstag eine Satzungsänderung eingebracht, um die Position der unabhängigen Direktoren Evgenij Jasin und Alexander Makovskij zu konsolidieren

Russische Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle gehen davon aus, dass die Behörden auf die Kritik des Senders reagierten und die Kontrolle über die unabhängigen Masseninformationsmittel ausbauen wollen.

MEMORIAL International solidarisch mit Echo Moskvy

Die internationale MEMORIAL-Gesellschaft veröffentlicht am 15. Februar 2012 folgende Erklärung zu den geplanten Änderungen bei Echo Moskvy:

„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff  in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.

Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.

Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.

Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.

Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“

Round Table-Diskussion zur Problematik der politischen Gefangenen in Russland

Am 17. Februar veranstaltet das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL eine Podiumsdiskussion zur Problematik der politischen Gefangenen im heutigen Russland.

Ziel der Veranstaltung ist es, einen möglichst breiten Konsens in der Frage zu erreichen, wer im heutigen Russland als politischer Gefangener gelten muss und welche Forderungen an den Staat zu richten sind. Dabei sei erwähnt, dass Präsidentschaftskandidat Putin nach wie vor die Meinung vertritt, es gebe in Russland keine politischen Gefangenen!.

Deren  unverzügliche Freilassung wurde allerdings auf allen inzwischen unzähligen Treffen und Demonstrationen für faire Wahlen erhoben.

Wer aber genau als politischer Gefangener zu betrachten ist, bleibt unter den Vertretern der Opposition, bei Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft schlechthin umstritten. So fragt sich auch, ob etwa die Anti-Terror-Gesetzgebung als Grundlage für die Definition der Kategorie „politischer Gefangener“  dienen kann. Welche Forderungen sind an den Staat zu richten? Die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederaufnahme ihrer Verfahren, die Verleihung eines besonderen Status?

Diese Fragen sollen am 17. Februar möglichst kontrovers erörtert werden. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Gebäude von MEMORIAL Moskau.

Neue Umfrage des Levada-Zentrums vor den russischen Präsidentschaftswahlen!

57% aller Anfang des Monats Befragten sprechen sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten aus.

Faire Wahlen hält weniger als die Hälfte der befragten  Russen für wahrscheinlich. 78% gehen davon aus, das Putin in jedem Fall wiedergewählt wird. 37% meinen, dass Fälschungen der Präsidentschaftswahlen ebenso wenig wie bei den Duma-Wahlen 2011 zu vermeiden seien. 

Auf die Frage nach möglichen politischen Veränderungen aufgrund der Rückkehr Putins in das Präsidentenamt antworten 57%, dass sie keine derartigen Veränderungen erwarteten. 67% der Befragten lehnen den Slogan „Keine Stimme für Putin“ ab, lediglich 22% äußerten sich zustimmend, 11% haben keine Meinung.

Dabei sind 66,2% mit der jetzigen Situation im Lande unzufrieden. 26,3% bezeichnen ihre Lage als insgesamt zufriedenstellend, 3,9% als gut. 44,1% sind der Ansicht, dass die Dinge sich in die richtige Richtung entwickelten, 37,7% zweifeln daran. 65,2% sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik.

In einer Umfrage des Levada-Zentrums vom 25. Januar 2012 lag Putin mit 37% vor Gennadi Suganov (15%) und Vladimir Schirinovskij (9%) sowie Sergej Prochorov (6%). 2% würden für den ausgeschiedenen Gründer der Jabloko-Partei, Gregorij Javlinskij, stimmen.

Das Gesamtrussische Zentrum für Meinungsforschung (ВИЦОМ) rechnet mit etwa 52% der Stimmen für Putin, dessen Popularitätskurve  in den letzten 2 Monaten stark gestiegen sei. Nach Umfragen des Levada-Zentrum stieg diese Kurve seit Dezember um lediglich 1%.

MEMORIAL Mitglied in St. Petersburg angegriffen

Das Anti-Diskriminierungszentrum MEMORIAL St. Petersburg hat dem für St. Petersburg und die Region zuständigen Ermittlungsausschuss am 6. Februar eine Erklärung zum Überfall auf seinen Mitarbeiter Philip Kostjenko übermittelt.

Die Erklärung berichtigt die am 4. Februar von der Innenbehörde (ГУВД) im Internet veröffentlichte Version, Kostjenko habe keine Aussage zu dem Überfall machen wollen. Das Verfahren müsse daher vermutlich eingestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, wie Kostjenko  Polizeibeamten und den behandelnden Ärzten versichert habe.

Nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten zielte der Überfall  darauf ab, die Teilnahme Kostjenkos an den am 4. Februar geplanten Protestmärschen für faire Wahlen zu verhindern. Kostjenko war bereits am 31. Januar tätlich angegriffen worden.