MEMORIAL Deutschland warnt vor russischer Propaganda in deutschen Medien

Vorstand: "RT Deutsch und Sputnik sind kein Beitrag zur Meinungsvielfalt"

MEMORIAL Deutschland e. V., Mitglied der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL (Sitz in Moskau), warnt vor einer Zunahme russischer Propaganda in deutschsprachigen Medien.

Mit immer umfassenderen Angeboten versucht die staatlich gelenkte Medienholding „Rossija Segodnja“ über ihre Dienste „RT Deutsch“ (Russia Today) und „Sputnik/Radio SNA“ (Sputnik News Agency) Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Häufige Mittel sind dabei die Verbreitung von Unwahrheiten, Verkürzungen und Verfälschungen.

Laut Medienberichten versucht die russische Staatsholding aktuell verstärkt deutsche Radiopartner zur Verbreitung ihrer Nachrichten und Informationsangebote zu gewinnen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Ausgabe vom 2.09.2015) berichtet, wurden aus diesem Grund mehrere Radiosender vom Tochterunternehmen Sputnik angeschrieben. Es gehe darum, Sendezeit von ein bis zwei Stunden täglich beziehungsweise einige Nachrichtenblöcke von jeweils 20 Minuten für den Dienst in deutscher Sprache zu erhalten.

Dazu erklärt der Vorstand von MEMORIAL Deutschland:

„Wir warnen ausdrücklich vor einer Annahme dieser Offerten. Jeder Sender in Deutschland, der Programme von „Sputnik/Radio SNA“ oder auch das TV-Fenster „Der fehlende Part“ von RT Deutsch übernimmt, sei es als Geschäftsmodell oder aus ideologischen Gründen, muss sich bewusst sein, dass er sich der vorsätzlichen Verbreitung von Propaganda und Desinformation mitschuldig macht.

Während erste Anbieter in Deutschland der russischen Staatsholding bereits freizügig Sendeflächen einräumen, ist in Russlands Radio und TV kaum noch sachliche und unabhängige Berichterstattung möglich. Dort wie hier versucht der Kreml mit Verdrehungen und Falschmeldungen vom Fließband das Meinungsbild zugunsten der russischen Politik zu beeinflussen, unteranderem um die Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen.

RT und Sputnik/Radio SNA sind russische Staatsmedien par excellence, von Präsident Putin ins Leben gerufen und vom Kreml bezahlt. Sie sind Programme eines Staates, der gegen Homosexuelle, Kaukasier und sonstige Minderheiten, die Ukraine und unabhängige Medien hetzt; in dem im Jahr 2015 neue Stalin-Büsten und Gedenkstätten entstehen und staatsunabhängige Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die Übernahme von Programmangeboten wie RT Deutsch oder Sputnik/Radio SNA hat daher nichts mit einem Beitrag zur Meinungsvielfalt zu tun, sondern ist Teil eines Informationskrieges gegen Demokratie und westliche Werte. Wer sich ernsthaft für die Menschen und Menschenrechte in Russland interessiert, der geht nicht der staatlichen russischen Propaganda auf den Leim.“

MEMORIAL Deutschland ruft die Veranstalter sämtlicher Medienplattformen auf, Meldungen und Programminhalte von „Rossija Segodnja“ sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und von automatisierten Übernahmen abzusehen.


Pressekontakt:
presse@memorial.de

15. September 2015

Sergej Krivenko: "Russland muss aus dem Kriegszustand heraustreten"

Sergej Krivenkos geplanter (nicht zustande gekommener) Auftritt anlässlich des Treffens mit Präsident Putin im Rahmen einer Sitzung des Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte

"In Anbetracht der begrenzten Zeit hier einige Thesen über das gefährliche Niveau der Gewalt im Land.

In diesem Jahr ist die Schwelle zur Gewalt in unserer Gesellschaft drastisch gesunken. Es hat den Anschein, dass allen aktuellen Problemen heute ausschließlich mit Gewalt und Verboten begegnet wird.

Gewalt ist jedoch eine außergewöhnliche Maßnahme. Ihr Einsatz erfordert entsprechende Regelungen, sonst können die Folgen schwerwiegender sein als die eigentlichen Ursachen.

Sobald eine Entscheidung zur Gewaltanwendung getroffen wurde, ist es notwendig, Maßnahmen zur Gesundung der Menschen und zur Wiederherstellung des Lebensraumes zu planen und – das Allerwichtigste – zur Wiederherstellung der Beziehungen unter den Menschen, den Gesellschaften und den Ländern.,

Ich bitte um Entschuldigung für diese Anfängerweisheiten, aber mir scheint, dass das jetzt laut gesagt werden muss.

Der Anschluss der Krim sollte einige wichtige Probleme lösen, hat aber faktisch das System der Sicherheit untergraben, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte und auf der Helsinki-Schlussakte von 1975 basierte. Die Bedrohung ist durch die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln gestiegen, und damit auch die Gefahr eines Weltkrieges.

Unsere Zivilisation ist sehr zerbrechlich, die Sicherheit der Welt unteilbar und kann nicht nur für irgendein Land separat gelten. Die Sicherheit der Welt kann nur durch die ganze Welt aufgebaut werden. Die Ideen und Prinzipien der Helsinki-Schlussakte müssen unterstützt und weiter entwickelt werden.

Die Unterstützung für die Menschen im Donbass, die sich die Unabhängigkeit von der zentralen ukrainischen Staatsmacht wünschen, die Unterstützung der russischen Bürger, die sich an illegalen militärischen Formationen auf dem Territorium der Ukraine beteiligen, hat offenbar auch einige wichtige staatliche Aufgaben gelöst. Aber diese Handlungen haben Russland und die Ukraine entzweit und eine ganze Reihe neuer Probleme geschaffen. Die russischen Staatsbürger, die sich an diesem Konflikt beteiligt haben, „sind auf den Geschmack des Krieges gekommen“. Dabei ist das kein gewöhnlicher Krieg, sondern ein Partisanenkrieg. Wie werden sie wieder in das friedliche Leben in Russland eingegliedert werden? Wie kann ein Waffenstrom zurück nach Russland verhindert werden? Wie können sich jetzt die Völker der Ukraine und Russland wieder versöhnen?

Die Hauptmethode, mit der man Meinungsverschiedenheiten überwindet, ist der Dialog. Aber für einen Dialog ist es notwendig, die gegenseitigen Argumente zu hören und zu verstehen. Was im Osten der Ukraine geschieht, wird in Russland als „Bürgerkrieg in der Ukraine“ eingestuft. Und in der Ukraine nennt man diese Ereignisse „Aggressionen Russlands gegen die Ukraine“. Ist Russland bereit, den Bürgern der Ukraine zuzuhören und ehrlich und offen die entstandenen Probleme zu diskutieren?

Der mit den Minsker Vereinbarungen begonnene Prozess der friedlichen Beilegung der Krise im Osten der Ukraine muss unbedingt beibehalten werden, auch für die psychische Erholung des öffentlichen Bewusstseins der russischen Gesellschaft.

Russland muss aus dem Kriegszustand heraustreten, aus allen Kriegen – dem Informationskrieg, dem hybriden Krieg, dem Kalten Krieg.

Das Erzeugen einer Kriegsstimmung in der Gesellschaft, das Kultivieren eines „Feindbildes“ und einer Atmosphäre militärischer Konfrontation, eines ständigen „Ausnahmezustandes“ in allen gesellschaftlichen Bereichen, die Initiierung und Ausbreitung von Gewalt sind extrem gefährlich und unberechenbar.

Herr Präsident! Ich übergebe Ihnen die von Ella Poljakova[1] und mir verfasste Anfrage zu russischen Wehrdienstleistenden.

Danke.

Sergej Krivenko"

Übersetzung: Sabine Erdmann-Kutnevič

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[1] Leiterin der „Soldatenmütter St. Petersburg“.