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Sonntag, 13. März 2016

Putin unterzeichnet Gesetz zur Wahrung des Gedenkens an politische Verfolgungen

Präsident Putin hat am 9. März ein von der russischen Regierung eingebrachtes Gesetz unterzeichnet, das schon bestehende Gesetze (u. a. das Rehabilitierungsgesetz von 1991) um einige Bestimmungen zur Erinnerungspolitik ergänzt.

Staatsorgane auf föderaler und regionaler Ebene sind demnach berechtigt, die Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgungen zu fördern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn Massengräber von Opfern politischer Verfolgungen gefunden werden, sollen sie als Teil des Kulturerbes verzeichnet und zu Gedenkstätten gemacht werden.

Außerdem können die Behörden Nichtregierungsorganisationen sowie Bürger unterstützen, die in diesem Bereich tätig sind. Ausdrücklich genannt werden hier die Suche nach Massengräbern Verfolgter, aber auch die Recherche und Bekanntgabe von "Archivdokumenten über die Geschichte der politischen Repressionen" sowie die Durchführung von Ausstellungen zu diesem Thema.

Montag, 25. Januar 2016

KGB-Akten bis 2044 gesperrt

Petition für die Freigabe der Akten zurückgewiesen

Sowjetische Geheimdienstakten sollen bis 2044 unter Verschluss bleiben. Dies teilten die russischen Behörden kürzlich dem Vorsitzenden der Juristenvereinigung „Kommando 29“, Iwan Pawlow, mit. Damit bleibt die Verfügung aus dem Jahre 2014 in Kraft.

Iwan Pawlow hatte eine Petition für eine Freigabe der Akten gestartet und über 60.000 Unterschriften gesammelt.

In der Begründung für ihre Entscheidung betont die russische Kommission für den Schutz von Staatsgeheimnissen, Informationen über die Tätigkeit der Staatssicherheitsorgane von 1917 bis 1991 seien nach wie vor aktuell. Ihre Verbreitung gefährde die nationale Sicherheit. Nicht betroffen davon seien hingegen Unterlagen zu Massenrepressionen, darunter Gesetze und andere Rechtsakte, die dem Regime als Grundlage für Verfolgungen gedient hatten. Präsident Jelzin hatte bereits 1992 die Freigabe dieser Akten verfügt.

Iwan Pawlow widerspricht dieser Aussage mit dem Hinweis darauf, dass ein Brief von Jezhow, der den Anstoß für das Verfahren gegen die „Harbiner“ gegeben habe (mit dem Ergebnis, das etwa 20.000 Menschen erschossen wurden), eben mit dem Hinweis auf die Verfügung von 2014 nicht freigegeben worden sei.

Pawlow beabsichtigt, die Entscheidung der Kommission vor Gericht anzufechten.

23. Januar 2016

Samstag, 23. Januar 2016

Denkmal für die Opfer politischer Repressionen

Präsident Putin hat am heutigen 30., September den Erlass zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer politischer Verfolgungen in der Sowjetunion unterzeichnet.

Ein solches Denkmal war seit jeher eine wesentliche Forderungen von MEMORIAL. Nach einer vorangegangenen Ausschreibung erhielt der Bildhauer Georgij Franguljan für sein Projekt den Zuschlag.


Das Denkmal soll an der Kreuzung Sadowaja-Spasskaja-Straße/Sacharow-Prospekt errichtet werden.

30. September 2015

Regierungskonzeption zur Aufarbeitung des politischen Staatsterrors in der Sowjetunion

Stellungnahme von Arsenij Roginskij


Am 15. August hat die russische Regierung eine elfseitige staatliche „Konzeption zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Verfolgungen“ beschlossen. Darin heißt es ausdrücklich, dass Russland „kein Rechtsstaat im vollen Sinne werden und keine führende Rolle in der Weltgemeinschaft einnehmen kann, wenn es nicht das Gedenken an die vielen Millionen seiner Bürger bewahrt, die politischen Verfolgungen zum Opfer gefallen sind.“

Sie enthält u. a. einen Maßnahmeplan für die Zeit bis 2020. Vor allem geht es um Forschungs- und Aufklärungsprogramme, Aufstellung von Gedenkzeichen, Einrichtung von Gedenkstätten sowie den Zugang zu Archiven (entsprechend der gesetzlichen Vorschriften).

Die Reaktionen darauf sind geteilt. Kritisiert wurde vor allem, dass die Konzeption weitgehend unkonkret und unverbindlich bleibe und beispielsweise keinerlei soziale Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge vorsehe.

Hier folgt die Stellungnahme von Arsenij Roginskij, dem Vorsitzenden von MEMORIAL International:

„Soweit ich sehe, wird hier erstmals seit dem Rehabilitierungsgesetz von 1991 in einem offiziellen Regierungsdokument festgehalten, welche Stellung der Staat zum sowjetischen politischen Terror einnimmt - nämlich eine eindeutig negative, wenn man dem Text glauben will.

Diese Konzeption steht nicht im Einklang mit der Haupttendenz der gegenwärtigen Politik. Das ist nicht nur erstaunlich, sondern ausgesprochen gut. Und zwar deshalb, weil es unsere Vorstellungen von der Gegenwart ziemlich durcheinanderbringt.

Das Dokument beschränkt sich nicht nur auf die Periode Stalins, sondern bezieht sich auf die gesamte sowjetische Zeit. Man kann (und muss) es kritisieren, weil es unvollständig ist und nicht energisch genug (ich teile diese Kritik). Aber man kann doch hoffen, dass der Rückkehr sowjetischer Symbole und Stereotype dadurch zumindest in geringem Maß ein Riegel vorgeschoben wird. Vielleicht ist es so für unsere heutigen Kommunisten und Nationalpatrioten nicht mehr ganz so einfach, Denkmäler für Politiker wie Dzierzynski aufzustellen, Plätze nach Stalin zu benennen u. dgl.

Dieses Dokument ist keine Anordnung, die sich an irgendeine bestimmte Person richtet. Es kann sein, dass lokale Funktionäre in Gouvernements es gar nicht lesen oder sofort wieder vergessen, vielleicht werden sie auch überhaupt nicht davon erfahren. Aber ich bin sicher, dass Menschen, denen es aufrichtig um das Gedenken an den Terror zu tun ist, ausgiebig davon Gebrauch machen werden. Sie werden sich darauf berufen, um von den Behörden Unterstützung bei ihrer Arbeit einzufordern – bei der Suche nach Grabstätten Erschossener, der Edition von Gedenkbüchern und der Aufstellung von Gedenkzeichen für die Opfer…

Ungeachtet ihrer Unzulänglichkeiten ist es daher gut, dass es diese Konzeption gibt – sie gibt der Gesellschaft ein Instrument in die Hand. Zu einer Verschlechterung wird es dadurch nicht kommen, und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sie einen gewissen Nutzen bringt.

Es kommt allerdings darauf an, dass nicht nur Funktionäre davon erfahren, sondern auch Lehrer und Bibliothekare. Sonst werden viele von ihnen gar nicht mehr wissen, was sie nun über den Terror sagen dürfen und was nicht.“

29. August 2015

Samstag, 25. Juli 2015

Stalin-Büste in Choroschewo im Gebiet Twer

Proteste blieben erfolglos


Ungeachtet zahlreicher Proteste von Historikern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen ist in Choroschewo im Gebiet Twer vor einem Holzhaus eine Stalin-Büste aufgestellt und eine Ausstellung eröffnet worden. Stalin hatte in diesem Haus im Sommer 1943 eine Nacht verbracht (vom 4. zum 5. August).

Die Ausstellung ist den Kämpfen an der Kalinin-Front und der Rolle Stalins beim Sieg über den Faschismus gewidmet. Initiiert wurde sie von der Russischen Gesellschaft für Militärgeschichte, deren Direktor in einem Interview mit der „Izvestija“ sagte, die Stalin-Büste sei „auch ein Denkmal für eine heroische Epoche unseres Landes."

Der MEMORIAL-Verband in Twer sowie die Russische Gesellschaft MEMORIAL hatten bereits vor Monaten entschieden gegen das Stalin-Museum protestiert, die Internationale Gesellschaft MEMORIAL hält Stalin-Denkmäler grundsätzlich für inakzeptabel.

7. Juli 2015

Dienstag, 21. April 2015

Denkmal für Opfer politischer Verfolgungen in Moskau geplant

Entscheidung über Entwurf soll am 30. Oktober fallen


In Moskau soll ein Denkmal für die Opfer politischer Verfolgungen errichtet werden.

Damit würde ein wesentliches Anliegen erfüllt, mit denen die Gesellschaft MEMORIAL bei ihrer Gründung angetreten war.

Das Mahnmal soll an der Kreuzung des Sacharov-Prospekts und des Gartenrings in Moskau stehen. Präsident Putin hat der Regierung der Stadt Moskau und der Präsidialverwaltung einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Sergej Kapkov, Minister der Moskauer Regierung und (bis März d. J.) Leiter der Moskauer Kulturabteilung, betonte, dass es bisher kein nationales Denkmal gebe, das den Opfern politischer Verfolgungen gewidmet sei: „Die Notwendigkeit eines solchen Denkmals ist offensichtlich. Es geht um unser Gedenken an uns selbst. Ein Mahnmal für die Opfer politischer Verfolgungen in Moskau soll nicht nur die Erinnerung an die Tragödie bewahren und vermitteln, sondern es muss auch bewusst machen, dass Terror als Regierungsmethode inakzeptabel ist, dass dem menschlichen Leben der höchste Wert zukommt, dass jeder Einzelne für die Zukunft des Landes Verantwortung trägt.“

Am 12. Februar hat die Ausschreibung für das Denkmal begonnen, am 22. Mai sollen die eingereichten Arbeiten im GULAG-Museum in Moskau vorgestellt werden. Am 30. Oktober, dem Gedenktag für die politisch Verfolgten, soll bekannt gegeben werden, welcher Entwurf den Zuschlag bekommt.

Dienstag, 10. März 2015

"Feindliche Übernahme" des GULAG-Museums "Perm-36"

Alexander Kalich zur Situation der Gedenkstätte Perm-36


Die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Museum „Perm-36“ ist leider zu ihrem logischen Ende gekommen. Alles Üble, das sich im Lande abspielt, spiegelt sich in dieser kleinen Geschichte wider – ein schwacher Gouverneur, der sich dreht und wendet und schließlich dem Druck der Kommunisten beugt, ehemalige Lageraufseher, die die Geschichte des GULAG schreiben (nein – das ist keine Metapher!).

Allen Bemühungen der autonomen Nichtregierungsorganisation (ANO) Perm-36 zum Trotz, den Gouverneur Viktor Basargin zu überzeugen, und ungeachtet all unserer Appelle (wir haben über 70.000 Unterschriften gesammelt) wurde beschlossen, den Kurs zu ändern. Aus „Perm-36“ soll ein Museum werden, das von der schweren und edelmütigen Arbeit der heldenhaften GULAG-Mitarbeiter berichtet und zeigt, welche Technologie sie nutzten, um unser großes Volk vor der fünften Kolonne und Nazis aus der Ukraine zu schützen.

Stellen Sie sich vor – im Ernst! Die erste Ausstellung im neuen „Perm-36“ ist genau diesem Thema gewidmet - den Mitteln und technischen Methoden der Wachmannschaft, niederträchtige Nationalisten, Faschisten und Vaterlandsverräter in Gefangenschaft zu halten.

Im Oktober hatte eine Besprechung im Beisein von Michail Fedotov (dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrats) und Vladimir Lukin (ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter) stattgefunden. Damals sah es so aus, als hätte man sich mit der Administration geeinigt. Es ging jetzt nur noch darum, einen Kooperationsvertrag zwischen den beteiligten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen abzuschließen.

Damit hatte man Dampf abgelassen, und alle beruhigten sich. Und dann kam es zu mehreren geheimen Zusammenkünften, man übte Druck aus … Das ist eine sonderbare Geschichte. Bei den Diskussionen in der Präsidentenadministration hieß es ausdrücklich, das Museum müsse in der bisherigen Form erhalten bleiben, und das Tauziehen sollte beendet werden. Es gab viele Versprechungen. Aber dann schalteten sich irgendwelche „unsichtbaren Kräfte“ ein. Das ist schändlich und unsauber.

Man hat die ANO Perm-36 sdahin gebracht, dass sie keine andere Lösung mehr sah als die Selbstauflösung. Abgesehen von ständigen Versuchen, ihr den Status eines „ausländischen Agenten“ anzuhängen, und endlosen Schikanen und Geldstrafen, bestand der Hauptgrund darin, dass die neue Museumsleitung die Zielsetzung des Museums unbedingt ändern und das Museum umfunktionieren wollte.

Der ganze Skandal hatte damit begonnen, als die Idee aufgekommen war, Perm-36 ins Bundesprogramm zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgungen zu integrieren. Das stellte eine Finanzierung von etwa 500 Millionen Rubeln in Aussicht. Was folgte, glich einer feindlichen Übernahme: Ohne dass die ANO "Perm-36" davon Kenntnis gehabt hätte, wurde eine staatliche Organisation ins Leben gerufen und die bisherige Direktorin des Museums (Tatjana Kursina) abgesetzt, und erst dann wurde die ANO „Perm 36“ informiert. Dabei ist es diese Organisation gewesen, die das Museum ins Leben gerufen und eingerichtet hat; ich selbst habe die ersten Steine mit angebracht.

Jetzt stellt sich die Frage, ob das „neue“ Museum überhaupt noch eine Gedenkstätte sein wird oder nicht. Die UNESCO hatte Interesse angemeldet: Es sollte den Status eines Denkmals der Weltgeschichte bekommen. Wie soll sich MEMORIAL Perm dazu verhalten? Wir werden (…) uns dafür einsetzen, dass das Museum in seiner augenblicklichen Ausrichtung weder ins Programm zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgung integriert noch in das Verzeichnis der UNESCO aufgenommen wird.

Die Stadt Perm hatte seinerzeit den Ruf, die Hauptstadt der Zivilgesellschaft zu sein. Jetzt ist es ein Ort, der sich im Niedergang befindet. Wie übrigens ganz Russland. Die Geschichte mit „Perm-36“ fügt sich in den gesamten Hintergrund ein, es entspricht der gesamten derzeitigen Entwicklung in Russland: Krieg, die Ermordung von Nemzow …

Es bleibt kaum noch Luft zum Atmen.

Freitag, 6. März 2015

Ende für "Perm-36"

Unabhängige Organisation "Perm-36" gibt Auflösung bekannt

Die unabhängige Organisation (ANO) „Perm-36“ gab am 3. März bekannt, dass sie sich auflösen und ihre Liquidierung einleiten werde.

Die seit mehr als einem Jahr andauernden zähen Verhandlungen mit der Gebietsverwaltung Perm unter Beteiligung etlicher anderer Instanzen über den Erhalt und die künftige Gestaltung des Museums Perm-36 hatten zu keinerlei Ergebnis geführt. Übereinkünfte, die zwischenzeitlich erreicht schienen, hatten keinen Bestand. Die Leitung von „Perm 36“ hält die Möglichkeiten, doch noch auf partnerschaftlicher Basis eine Einigung zu erreichen, nunmehr für erschöpft und zieht daraus die Konsequenz.

Eine Petition für den Erhalt des Museums Perm-36 hatten weit über 70.000 Personen unterschrieben. Die Organisation bedankte sich ausdrücklich für diese Unterstützung. Ebenfalls dankte sie ihren Partnern aus den verschiedenen MEMORIAL-Verbänden, den Menschenrechtsbeauftragen der Region und des Landes, Mitarbeitern der Präsidialverwaltung und einer Reihe weiterer Personen, die sich bis zum Schluss um eine Vermittlung in den Verhandlungen bemüht hatten.

Die Arbeit zur Aufklärung über die tragische historische Erfahrung werde fortgeführt, sich künftig aber weniger in der Öffentlichkeit abspielen und mehr akademischer Natur sein.

Freitag, 12. Dezember 2014

Sacharow-Zentrum wird überprüft

Justizministerium verfügt mehrwöchige Überprüfung

Vom 12. Dezember bis zum 19. Januar soll eine außerplanmäßige Überprüfung des Sacharow-Zentrums durch das Justizministerium stattfinden. Dies wurde dem Zentrum am 4. Dezember mitgeteilt. In dem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass eine Anzeige eines Bürgers eingegangen sei, der verboten habe, seine persönlichen Daten zu veröffentlichen.

Zugleich wird als „Gegenstand der Überprüfung“ die Tätigkeit des Zentrums „als nichtkommerzielle Organisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“, angegeben. Das Sacharow-Zentrum ist indes keineswegs als „ausländischer Agent“ verzeichnet.

Im Frühjahr 2013 ist neben vielen anderen NGOs auch das Sacharow-Zentrum außerplanmäßig daraufhin überprüft worden, ob seine Tätigkeit der russischen Gesetzgebung entspreche. Beanstandungen gab es keine, ebensowenig wie bei der planmäßigen Überprüfung im August und September 2014.

Die "letzte Adresse"

Erste Gedenktafeln in Moskau

In den letzten Tagen wurden im Rahmen des Projekts „Die letzte Adresse“ die ersten Gedenktafeln an Wohnhäusern in Moskau angebracht. Die Tafeln sollen an diejenigen erinnern, die seinerzeit in den Häusern gelebt haben und politischer Verfolgung zum Opfer fielen.

Das Projekt wird ausschließlich aus Spenden finanziert. Eine Tafel kostet 4.500 Rubel. Bisher liegen bereits 300 Anträge vor. Am 7. Dezember wurden auf Initiative der Bewohner an sieben Moskauer Häusern Gedenktafeln angebracht.

Am 10. Dezember wurden im Beisein von etwa 50 Personen trotz Schneefalls an weiteren Häusern Tafeln installiert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats Michail Fedotov betonte ausdrücklich, dass es sich hier um eine Bürgerinitiative handele, die sich mit dem staatlichen Anliegen decke, das Andenken an die Opfer zu bewahren.

Sergej Parchomenko, einer der maßgeblichen Initiatoren des Projekts, äußerte die Hoffnung, dass aus dem Projekt bald eine breite Bewegung "Die letzte Adresse" werden könnte.

Dienstag, 25. November 2014

Denkmal für Opfer politischer Verfolgungen in Moskau geplant

Langjährige Forderung von MEMORIAL soll erfüllt werden

 

In Moskau soll ein Denkmal zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgungen errichtet werden. Dies ist seit über einem Vierteljahrhundert eines der wesentlichsten Anliegen von MEMORIAL, das gegen Ende der Peestrojka von breiten Kreisen geteilt wurde und für die unterschiedlichsten Initiativen ein Motiv war, sich zur Gesellschaft MEMORIAL zusammenzuschließen.

Nach einer Zusammenkunft mit dem Menschenrechtsrat (dem Rat für Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten) hat Präsident Putin (bisher nur in mündlicher Form) der Präsidialverwaltung und den Moskauer Behörden eine entsprechende Anweisung gegeben. Bei dieser Gelegenheit hatte Sergej Karaganov, Leiter der Arbeitsgruppe zur Entstalinisierung, darauf hingewiesen, dass es bisher lediglich den (seinerzeit von MEMORIAL angebrachten) Solovezki-Gedenkstein vor der Lubjanka gebe, aber kein Denkmal: „Das Land kann sich nicht in vollem Sinne entwickeln, wenn es der Opfer politischer Verfolgungen nicht gedenkt.“ Präsident Putin stimmte ihm zu: „Es ist natürlich verwunderlich, dass die Frage des Gedenkens an diese Opfer hier in Moskau immer noch nicht geklärt ist. Das muss natürlich getan werden“.

Am 21. November hat aus diesem Anlass bereits ein Treffen stattgefunden. Teilnehmer waren für die Präsidialverwaltung Vjatscheslav Volodin, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats Michail Fedotov, die derzeitige Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilova ujnd ihr Vorgänger Vladimir Lukin, der (in den letzten Tagen wiedergewählte) Vorsitzende von MEMORIAL International Arsenij Roginskij und als Vertreter der Stadt Moskau Sergej Kapkov (Leiter der Kulturabteilung) und Alexander Musykantskij (Menschenrechtsbeauftragter für Moskau).

Für Anfang Dezember ist das nächste Treffen geplant. Es geht vor allem darum, den künftigen Standort des Denkmals festzulegen (im Gespräch ist der Sacharov-Prospekt) und eine Ausschreibung zu organisieren.

Nach den Worten Sergej Karaganovs wäre dieses Denkmal „ein Signal für die gesamte Gesellschaft , dass man in Russland seiner Geschichte gedenken und sich ehrlich mit ihr auseinandersetzen will“. Damit wolle die Regierung demonstrieren, dass sich der politische Kurs auch auf eine normale Entwicklung der Gesellschaft orientieren könne und nicht nur am Bestreben, die Schrauben anzuziehen.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Vittoria-Foa-Preis für MEMORIAL

MEMORIAL International ist mit dem Vittorio-Foa-Preis ausgezeichnet worden.

Vittorio Foa (1910-2008) gehörte zur europäischen linken Bewegung. Als Antifaschist wurde er 1935 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach acht Jahren Haft 1943 entlassen, beteiligte er sich an der Widerstandsbewegung und schloss sich dem Komitee für nationale Befreiung (Comitato di Liberazione Nazionale) an.
Nach dem Krieg setzte er seine politischen Aktivitäten fort, in erster Linie als Gewerkschaftler, außerdem als Journalist und Historiker (hier mit Schwerpunkt auf der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung).

Der nach ihm benannte Preis wurde 2013 gestiftet. Er soll historische Forschung, insbesondere die der italienischen und internationalen politischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, fördern. Die von Carlo Ginzburg geleitete Jury beschloss, MEMORIAL International mit dem Preis zu ehren, eine Gesellschaft, die, so die Jury, "sich dem Schutz der Menschenrechte in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion widmet und die eine außergewöhnliche Sammlung historischer Dokumente besitzt, durch die sie die Leiden der - größtenteils aus politischen Motiven - Verfolgten öffentlich macht, in Büchern, Aufsätzen, Ausstellungen und im Internet. Das wichtigste Projekt von MEMORIAL ist natürlich die Tragödie des GULAG."

Arsenij Roginskij hat den Vittorio-Foa-Preis am 18. Oktober in Formia entgegengenommen.

Samstag, 4. Oktober 2014

Beratung über die Zukunft von "Perm-36"

Am 2. Oktober fand in Moskau eine Besprechung über die Zukunft des Museums Perm 36 statt. Teilnehmer waren u. a. zwei Vertreter der Präsidentenadministration, die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilova, ihr Vorgänger Vladimir Lukin und ihre Amtskollegin aus Perm Tatjana Margolina, der Gouverneur der Region Perm Viktor Basargin und Aleksej Frolov aus seiner Administration.

Tatjana Margolina, die Menschenrechtsbeauftrage für Perm, äußerte sich zufrieden über das Treffen. Man sei sich einig, dass das Museum Perm-36 erhalten werden müsse, und zwar „nicht nur formell, sondern auch inhaltlich“: „Es gilt, seinen Inhalt als Museum politischer Verfolgungen zu bewahren, diese Periode nicht schönzufärben und das Thema nicht zu politisieren.“ An der Leitung des Museums sollen neben dem Staat auch Vertreter gesellschaftlicher Initiativen beteiligt werden, insbesondere die seinerzeitigen Gründer des Museums, wie der Gouverneur von Perm Basargin betonte.

In einem in Kürze zu konstituierenden Beirat unter Leitung von Vladimir Lukin werden neben Tatjana Margolina und Aleksej Frolov noch drei Vertreter der staatlichen Seite und drei Vertreter von Perm 36 vertreten sein (vorgeschlagen wurden Viktor Šmyrov und Tatjana Kursina sowie Arsenij Roginskij, der Vorsitzende von MEMORIAL International).

Der Beirat soll entscheidendes Mitspracherecht bei der künftigen Gestaltung des Museums sowie in Personalfragen haben.

Um das Museum Perm-36 hat es in den letzten Jahren heftige Auseinandersetzungen gegeben. Es wurde von nationalistischen und neostalinistischen Kreisen attackiert sowie von Medien, die diesen nahestehen. Der berüchtigte Kanal NTV strahlte im Juni und September dieses Jahres Sendungen aus, die das Museum diffamierten und unterstellten, es würden dort Nazis, Kriegsverbrecher und Spione glorifiziert.
In der letzten Sendung wurde darüber hinaus die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Margolina angegriffen. Ella Pamfilova verwahrte sich bei dem Moskauer Treffen ausdrücklich gegen diese Attacke auf das Amt der Menschenrechtsbeauftragten.

Samstag, 23. August 2014

Zum 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts

Erklärung des Vorstands der Internationalen Gesellschaft Memorial


Vor 75 Jahren, am 23. August 1939, haben Hitlerdeutschland und die Stalinsche Sowjetunion in Moskau einen Nichtangriffsvertrag geschlossen, zu dem noch ein geheimes Protokoll über die Aufteilung von „Einflusssphären“ in Osteuropa gehörte. Dieser Vertrag, bekannt als „Molotow-Ribbentrop-Pakt“, machte Hitler die Hände frei für seine Aggressionen in Europa und war das Vorspiel zum 1. September 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Unmittelbares Ergebnis des Pakts war der Einmarsch der Roten Armee in Polen am 17. September 1939, die Annexion der drei unabhängigen baltischen Staaten durch die Sowjetunion, sowie von Bessarabien und der nördlichen Bukowina im Sommer 1940. In allen angeschlossenen Territorien fanden Säuberungen nach sozial-politischen und ethnischen Kriterien statt. Umgehend setzten Verhaftungen und Massendeportationen der Bevölkerung ein.

Die Unterzeichnung des Pakts zwischen der UdSSR und Hitlerdeutschland hat die Namen Hitlers und Stalins für immer in eine Reihe gestellt.

Die Vereinbarung der beiden Diktatoren, eine ganze Region unter sich aufzuteilen, war und bleibt ein eklatantes Beispiel für eine amoralische und zynische Politik, das Symbol eines Verbrechens, das beide totalitäre Regime teils gemeinsam, teils im Alleingang begingen. Es ist kein Zufall, dass das Europaparlament 2009 vorgeschlagen hat, den 23. August als Tag der Erinnerung an die Opfer totalitärer Regime zu begehen.

Leider sind auch heute weder die russische Gesellschaft noch die russische Staatsmacht bereit, die Ereignisse der Jahre 1939-1941 angemessen zu würdigen.

Viele hochrangige russische Politiker verteidigen bis heute den sowjetischen Einmarsch in Polen am 17. September 1939, der in Absprache und koordiniert mit den Nazis stattfand. Und wenn sie ihn auch nicht wie die Stalinpropaganda als „Befreiungskrieg“ bezeichnen, so begründen sie ihn doch mit der „Sorge um Brudervölker“ oder dem „Schutz der Bevölkerung“.

Wenn es schon so weit gekommen ist, dass ein halboffizieller Politologe das „Sammeln der deutschen Erde“ durch Hitler verteidigt, wie sollen wir da eine Verurteilung von Stalin erwarten, der, aus Sicht von Hurra-Patrioten, russische Erde mit den gleichen Methoden wie Hitler gesammelt hat?

Die heutigen Versuche dieser „Patrioten“, eine Diskussion über die Folgen des Molotow-Ribbentrop-Pakts unter dem Vorwand abzulehnen, dass dies angeblich das Gedenken an die im Kampf gegen den Faschismus umgekommenen sowjetischen Soldaten beleidige, sind widerwärtig und erbärmlich. Im Gegenteil, das Gedenken an die Gefallenen erfordert eine eindeutige Verurteilung der Verbrecher, die damals an der Spitze der UdSSR standen und mit Hitler paktierten.

22. August 2014

(Übersetzung: Jens Siegert, Vera Ammer)

Freitag, 25. Juli 2014

Hoffnungen für "Perm-36" schwinden

Arbeiter vernichten Exponate auf dem Gelände der Gedenkstätte

Kürzlich hatte ein Treffen des Gouverneurs von Perm, Viktor Basargin, mit Vertretern von MEMORIAL und der regionalen Menschenrechtsbeauftragten Hoffnungen geweckt, dass der lang andauernde Konflikt um die Zukunft der Gedenkstätte "Perm-36" beigelegt werden könnte. Inzwischen scheint sich dies immer mehr als illusorisch zu erweisen.

Wenige Tage nach dieser Begegnung haben Arbeiter auf dem Gelände ein dort befindliches ehemaliges Lagertor zersägt. Nach ihrem Bekunden geschah dies auf Anweisung der neuen Direktorin Natalja Semakova, das Terrain zu bereinigen.


Tatjana Kursina, die langjährige und vor kurzem abgesetzte Direktorin von "Perm-36", wies in ihrem Protest nachdrücklich darauf hin, dass Mitarbeiter der Gedenkstätte jederzeit für Fragen zur Verfügung stünden und Auskunft geben könnten, welchen Gegenständen auf dem Gelände historische Bedeutung zukomme und welche entfernt werden könnten.


 

Viktor Schmyrov, der Leiter der Gedenkstätte, sowie die regionale Menschenrechtsbeauftragte, Tatjana Margolina, appellierten an den Gouverneur , das historische Erbe auf dem Territorium der Kolonie für politische Gefangene des Lagers "Perm-36" zu bewahren und dafür zu sorgen, dass beschädigte Objekte wieder hergestellt würden. Margolina rief dazu auf, die Verhandlungen zwischen Regionalregierung und der Gedenkstätte "Perm-36", die kurz vor dem Abschluss gestanden hatten, zu Ende zu führen und die geplante Vereinbarung zu unterzeichnen.

Die Reaktion ist bisher wenig ermutigend. Die Administration der Regionalregierung und des Kulturministeriums verwahrte sich gegen angeblichen Druck, Unterstellungen und Verleumdungen durch russische und internationale Medien. Insbesondere die Menschenrechtsbeauftragte wird beschuldigt, sie leiste, anstatt zu vermitteln, Lobbyarbeit für eine Nichtregierungsorganisation, nämlich "Perm-36", deren Vorstand sie viele Jahre angehört habe. Die Erklärung schließt mit der Aussage, man sei "zu einem offenen konstruktiven Dialog und zu Zusammenarbeit mit allen Seiten" bereit, jedoch nicht gewillt, "Erpressungen und Drohungen" hinzunehmen. Das Recht auf Gegenmaßnahmen behalte man sich vor.

Tatjana Margolina bedauerte diese Eskalation des Konflikts. Ihr scheinen gerade die Kombination und Kooperation zweier Museen - einer staatlichen Institution, wie sie seit Jahresbeginn besteht, und einer nichtstaatlichen, aus zivilgesellschaftlichem Engagement entstandenen Einrichtung ("Perm-36") - nach wie vor äußerst wichtig, um die historische Erinnerung an die Opfer politischer Repressionen im 20. Jahrhundert zu bewahren.

Samstag, 10. Mai 2014

Carl-von-Ossietzy-Preis 2014

Rede von Irina Scherbakowa anlässlich der Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises der Stadt Oldenburg für Zeitgeschichte und Politik am 4. Mai 2014 im Oldenburger Schloss


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Jury-Mitglieder,

ich möchte mich ganz herzlich für diese Ehre bedanken – für die Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises.

Der Name Carl von Ossietzky ist ein so starkes Symbol für politische Entschlossenheit, Konsequenz und Mut, dass ich beim Erhalt dieses Preises durchaus ein Unbehagen empfinde. Vor allem im Angesicht des höchsten menschlichen Preises, den Carl von Ossietzky für seine Tätigkeit und politische Überzeugung bezahlt hat. Wie soll man sich im heutigen Russland auch dabei fühlen, wenn die Wellen des Nationalismus und der Absagen an Demokratie und Freiheit so hochschlagen, dass man sich die Frage stellen muss, ob all das, worauf man gehofft und wofür man gearbeitet hat, womöglich fast hoffnungslos oder sogar sinnlos erscheint?

Gegenwärtig wird sehr oft wiederholt, dass alle historischen Vergleiche unpassend seien, unwissenschaftlich und zumeist falsch lägen. Was dabei gern aus den Augen verloren wird, ist, dass Vergleichen nicht Gleichstellung bedeuten muss. (Neuerdings verfasst sogar die russische Duma Gesetze, wonach man sich bereits beim Erwähnen bestimmter historischer Parallelen strafbar machen kann). Aber welche Mechanismen hat ein Historiker sonst, besonders, wenn im öffentlichen Diskurs Begriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges wie „belagerte Festung“, „der Eiserne Vorhang“ oder aus den Jahren des Großen Terrors wie „Fünfte Kolonne“, „ausländische Agenten“, „Nationalverräter“ auftauchen? Begrifflichkeiten, anhand derer deutlich zu sehen ist, wie bestimmte Klischees aus der Vergangenheit wieder brauchbar gemacht werden – für propagandistische Zwecke und eine neue Staatsideologie.

Aber gerade deshalb kommt man nicht umhin, darüber nachzudenken, welche Annäherungen und Beispiele uns diese Vergangenheit anbietet.
Als ich, damals junge Germanistik-Studentin, angefangen habe, mich für die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu interessieren, galt mein Interesse vor allem der Weimarer Republik. Meine ersten literarischen Übersetzungen ins Russische waren die Miniaturen von Kurt Tucholsky. Die meisten von ihnen waren erstmalig in der Zeitschrift „ Die Weltbühne“ publiziert worden. Bei dieser Arbeit öffnete sich für mich die bunte, widerspruchsvolle Atmosphäre der Weimarer Republik – zwischen der Romantik der Moderne im Sinne von „Berlin, die Sinfonie der Großstadt“ und dem stets wachsenden politischen Radikalismus.

Zu dieser „Sinfonie“ gehörten auch die engagierte Publizistik und die politische Satire, die solche Persönlichkeiten wie Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky verkörperten. Vor allem – sogar in meiner damaligen Unwissenheit vieler historischer Details – beeindruckte mich die Schnelligkeit, mit der diese Buntheit verschwand und der Betonkloß der „Volksgemeinschaft“ entstanden ist – und welche Folgen das mit sich brachte für die Menschen, für die Hauptakteure dieser Sinfonie, die oft gezwungen waren, zwischen Stalin und Hitler zu wählen, wobei auf beiden Seiten Gefängnis, Lager und Tod auf sie lauerten.

Die Schicksale von Carl von Ossietzky, von Erich Mühsam im Hitlerdeutschland waren tragisch, aber auch die Ehefrau Mühsams, Zenzl Mühsam, die die Rettung im „Vaterland aller Werktätigen“ suchte, wurde verhaftet, konterrevolutionärer trotzkistischer Tätigkeit beschuldigt und für mehrere Jahre in den GULAG gesteckt. Sie überlebte.

Aber ihre Freundin, Carola Neher, Theaterstar der Berliner Bühnen in den 1920er Jahren, starb im NKWD-Gefängnis, im Gefängnis des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten, nach fünf Jahren Haft. Viele der deutschen Emigranten, die bei Stalin Zuflucht gesucht haben, fanden in der Sowjetunion ihren Tod. Und wenn, wie im Falle von Erich Mühsam und Carl von Ossietzky, die Weltöffentlichkeit protestierte und Solidarität zeigte – wie durch die Verleihung des Nobelpreises an Carl von Ossietzky –, so waren die Schicksale derer, die in der Sowjetunion der Repression unterworfen waren, über Jahrzehnte von Schweigen umhüllt.

Ganz besonders makaber erscheint dabei das Schicksal jener deutschen Emigranten, die nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom NKWD aus dem stalinschen GULAG nach Deutschland ausgeliefert und dort in die KZs gesteckt wurden.
Wie es der Zufall wollte, waren die ersten Akten, zu denen ich im Jahre 1991 in den geheimen KGB-Archiven Zugang bekam, gerade eben diese Akten – die Akten der ausgelieferten deutschen politischen Emigranten. Das, was ich in diesen Akten las, war erschütternd, und nicht nur deshalb, weil sie eine Vorstellung vom Funktionieren der NKWD-Maschinerie vermittelten, sondern weil sie auch die Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens, des Argwohns und schließlich auch des direkten Denunziantentums wiedergaben.

Aber schon lange bevor ich diese Akten lesen konnte, habe ich ab Anfang der 80er Jahre Erfahrungen und Kenntnisse über die Schicksale von stalinschen Opfern gesammelt. Denn die Zeit des stalinschen Terrors wurde für mich und für einige meiner Zeitgenossen zu jener schwarzen Zone, die man stets zu erforschen versucht.

Für mich persönlich war diese intensive Auseinandersetzung auch eine Folge daraus, dass ich in einem Milieu aufwachsen bin, in dem Politik, Geschichte und Erinnerung im Zentrum des Lebens standen. Von meiner Kindheit an umringten mich Frauen der älteren Generation, Freundinnen meiner Großmutter aus den 1920-30er Jahren, die GULAG-Überlebende waren.

Ich hatte das große Glück, mit diesen Frauen reden zu können, denn sie erzählten mir viele Episoden aus ihren langen Lager- und Gefängnisaufenthalten. Und ich hatte sehr viele Fragen an sie – denn ich wollte begreifen, was mit diesen Frauen geschehen war und wie es überhaupt möglich gewesen ist, so etwas zu überleben. Und damit begann meine Beschäftigung mit Biographien von GULAG-Opfern und dem historischen Gedächtnis in Russland im 20. Jahrhundert.

Ich hatte auch das große Glück, dass meine Eltern zu der vielleicht interessantesten und widersprüchlichsten Generation der russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts gehörten – jener Generation, deren Vertreter in Russland üblicherweise die Generation „der Sechziger“ genannt wird. Stalins Tod und der Beginn des Tauwetters ereigneten sich in ihrer Jugendzeit, bestimmten ihr weiteres Leben und füllten es mit großen Hoffnungen. Sie waren es auch, die den Kampf für die „Entstalinisierung“ der Gesell-schaft begonnen haben. In der damaligen Sowjetunion war eine breite politische
Bewegung mit Protesten und Kundgebungen allerdings unvorstellbar. Zum Ort des politischen Kampfes wurde stattdessen die Kultur – vor allem die Literatur –, und ihre wichtigste Waffe war – das Wort. Der ideologische Kampf fand in künstlerischen Werken und auf den Seiten der Literaturzeitschriften statt.

Das wichtigste Thema, das durch alle Zensurnetze hindurchgeschlüpft war, war die Abrechnung mit der stalinschen Vergangenheit. „Wir brauchen die Wahrheit über die Vergangenheit“ – das war fast die wichtigste Parole der „Sechziger“. Jedes freie Wort war in der zensierten sowjetischen Realität mit Gold aufzuwiegen. Sobald es jemandem gelang, mit einer Publikation, einem Bild oder einem Film die Zensur zu durchbrechen, wurde dieser Vorgang sofort Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Diskussion.

Aber: Viel zu stark war der von Stalin geschaffene bürokratische Apparat, viel zu inkonsequent war Chruschtschow und viel zu schwach waren die demokratischen Kräfte. Das Jahr 1968, im Westen der Höhepunkt einer breiten Studentenbewegung, wurde in Russland zum Jahr des Abschieds von den letzten Hoffnungen auf einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz.

Und trotzdem hielten viele Intellektuelle an dem Glauben ihrer Jugendjahre fest, dass die „historische Wahrheit“, wenn sie sich nur an die Oberfläche durchkämpfe, das Land verändern werde. Tausende „Sechziger“ im ganzen Land waren treue Leser der Untergrundliteratur und Hörer westlicher Radiosender. Sie fürchteten den KGB zweifellos, aber die schlimmste Angst, die ihre Eltern in den 30er Jahren durchlebt hatten, lag bereits hinter ihnen. Ein IM zu sein war zwar schändlich, aber das Denunziantentum in Russland sah ganz anders aus als das in der DDR – ohne Glauben, ohne „Romantik“ und mit weniger Angst. Auch die Sicherheitsorgane arbeiteten mit weniger Enthusiasmus.

Wir aber, die Generation der 70er Jahre, die den „Sechzigern“ folgte, hatten viel weniger Illusionen; wir hatten nicht ihre Lebensenergie und auch nicht ihren histo-rischen Optimismus. Aber wir versuchten in gewisser Weise diese Entstalinisierungsarbeit fortzusetzen – allerdings auf eine etwas andere Art, denn wir hatten ja gar keine eigene Erinnerung an den Terror. Wir suchten nach historischen Quellen. Diese Quellen fanden sich beim Sammeln und Aufzeichnen von Erinnerungen und Zeugnissen. Wir werteten sie viel reflexiver aus, mit weniger Schwarz-Weiß-Denken und zum Teil aus kritischer Distanz.

Aber bis zum Beginn der Gorbatschow-Ära sollten noch einige Jahre vergehen. Heute wird manchmal behauptet, die wichtigste Antriebskraft der Perestroika seien die engagierten „Leser“ gewesen und bis zu einem gewissen Grad ist das auch richtig. Denn tatsächlich waren es die Leser im weitesten Sinn, also die Vertreter der sowjetischen technischen und künstlerischen Intelligenz, die den Reformkurs unterstützten.

Diese Leser – Ingenieure und Bibliothekare, Lehrer und Wissenschaftler, auf deren Plakaten die Losung stand Wir fordern die Wahrheit über die Vergangenheit, Meinungsfreiheit und Demokratie! – gingen Ende der 80er Jahre auf die Straße. Die politischen Veränderungen in Russland begannen nicht mit der Gründung großer Oppositionsparteien oder -bewegungen, denn dafür war die Gesellschaft noch nicht reif, sondern mit der Veröffentlichung von zuvor der Zensur unterworfenen, also verbotenen künstlerischen Texten und mit der Rückkehr verbotener Themen, Bücher und Autoren in die Literatur und die Publizistik. Das wichtigste Thema waren die politischen Repressionen, die immer mit dem kommunistischen Regime einhergegangen sind.

Den Höhepunkt der Perestroika und, wie es damals aussah, auch den Markstein in der veränderten Einstellung der Gesellschaft gegenüber der kommunistischer Vergangen-heit, stellte das Jahr 1989 dar. Und wenn ich heute zurückdenke, muss ich sagen, dass es wohl das glücklichste Jahr meines Lebens war.

In diesem Jahr, 1989, haben die ersten freien Wahlen in Russland seit 1917 stattgefunden. Neben dem Archipel Gulag von Alexander Solschenizyn ist auch eine ganze Reihe anderer, bisher verbotener Werke veröffentlicht worden. Und ebenfalls in diesem Jahr wurde unter dem Vorsitz des aus der Verbannung zurückgekehrten Andrei Sacharow die erste unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation „Memorial“ gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Denkmäler für die Opfer der politischen Repressionen zu errichten, die Geheimarchive zu öffnen und alle ehemaligen politischen Gefangenen zu rehabilitieren.

An verschiedenen Orten der damaligen Sowjetunion wurden Massengräber entdeckt, in denen die erschossenen Opfer des Terrors der Stalinzeit vergraben worden waren. In Moskau fand man mindestens drei solcher Orte mit 40 000 Opfern. Zum ersten Mal erhielten die Verwandten der Ermordeten die Möglichkeit zu erfahren, wo ihre Angehörigen begraben waren. Dank des neuen Archivgesetzes wurden Tausende Dokumente freigegeben und veröffentlicht.

Es begann die wissenschaftliche Erforschung der kommunistischen Vergangenheit. Die ersten Monographien erschienen und es wurden Arbeiten aus-ländischer Wissenschaftler übersetzt, die sich mit den „weißen Flecken“ in der sowjetischen und der russischen Geschichte beschäftigten. Und endlich wurden auch die realen Zahlen der direkten Opfer Stalinscher Repressionen bekannt – etwa 12 Millionen Menschen. Der Mechanismus der Massenrepressionen und des Großen Terrors wurde aufgedeckt.

Auch im kulturellen Gedächtnis erfolgten Veränderungen: Vor allem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre wurden die Denkmäler einiger sowjetischer Akteure abgerissen, Straßen und Städte wurden zum Teil umbenannt. Gleichzeitig wurden durch Aktivisten der gesellschaftlichen Organisationen Denkmäler und Gedenktafeln vor allem dort angebracht, wo die Opfer des kommunistischen Terrors begraben lagen. Auf diese Weise entstand das bis heute einzige derartige Denkmal im Zentrum Moskaus – ein Stein von den Solowetzker Inseln, der von Mitgliedern der Gesellschaft Memorial von dort, wo das erste sowjetische Lager entstanden war, nach Moskau gebracht und 1990 gegenüber dem Hauptsitz des sowjetischen Geheimdienstes am Lubjankaplatz aufgestellt wurde.

Damals schien es vielen von uns, als sei dies lediglich der Beginn eines breiten Prozesses der Aufarbeitung der Vergangenheit, und dass die schwer traumatisierende Erfahrung einiger sowjetischer Generationen, verschärft durch die jahrzehntelangen Lügen, die Geheimhaltung und das Schweigen, die Basis für eine tiefgreifende gesellschaftliche Reflexion bieten würde. Aber es stellte sich alles als sehr viel schwieriger und schmerzhafter heraus, als es uns damals am Ende der 1980er Jahre erschien.

Mit dem Zerfall des Sowjetimperiums im Jahr 1991 erfolgten Veränderungen, die nicht in das noch sehr sowjetische Bewusstsein der Menschen passen wollten: nicht nur die Abspaltung der Balten und der kaukasischen und zentralasiatischen Republiken, sondern auch der Ukraine und Weißrusslands –, ein zuvor völlig unvorstellbarer Vorgang, der eine starke Identitätskrise hervorgerufen hat.

All das erfolgte vor dem Hintergrund der beginnenden Wirtschaftsreformen, die den Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft beschleunigten, was sich wiederum sehr schmerzhaft auf das Leben von Millionen von Menschen auswirkte. Der tägliche Kampf ums Überleben verdrängte nicht nur das Interesse an der Vergangenheit, mehr noch: Eben diese bis vor kurzem noch von allen verdammte Vergangenheit erhielt plötzlich eine nostalgische und sogar hell leuchtende Farbe. Es gab immer weniger echte Träger der Erinnerung an den Terror und das grausame Stalinsche System und die nach Wahrheit lechzenden Leser der Perestroika – die Lehrer, Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller und so weiter – fanden sich in der allerschlimmsten wirtschaftlichen Lage wieder.

Ende der 1990er Jahre war es bereits ganz offensichtlich, dass das Thema der Repressionen an den Rand des gesellschaftlichen Bewusstseins gerückt war. Es tat sich ein tiefer Graben auf zwischen dem, was bis zu einem gewissen Grad von den Historikern bereits getan worden war und dem Massenbewusstsein, in dem gleichzeitig mit den wieder auflebenden alten sowjetischen Mythen auch neue entstanden.

All das führte nach und nach dazu, dass die Mehrzahl der Bevölkerung gegen Ende der 1990er Jahre die sowjetische Vergangenheit bereits nicht mehr als tragisch und negativ ansah. Das Bild dieser Vergangenheit wurde im allgemeinen Bewusstsein immer mehr zum mythologischen sowjetischen „Kultur- und Erholungspark“ oder zum vergnüglichen Kitsch. Die schwache Macht der Jelzin-Zeit schwankte zwischen Kritik am kommu-nistischen Regime und einer Art populistischem Spiel mit jenem Teil der Bevölkerung, der sich in den schwierigen 1990er Jahren sehnsüchtig an die angeblich so „glücklichen“ 1970er Jahre erinnerte.

Es wurden in den 1990er Jahren keine Leitlinien einer Geschichtspolitik herausgebildet, die irgendwie eine Richtung vorgegeben hätten. Es gab keine juristische oder rechtliche Beurteilung des kommunistischen Regimes, der Rolle Lenins, Stalins und seiner Mitstreiter; es gab keine Entscheidungen des Parlaments zu diesen Fragen. Es gab keine Durchleuchtung und keine wirkliche Reform der Staatssicherheitsorgane. Diese Unterschätzung der Bedeutung einer konsequenten „Entsowjetisierung“ hatte, wie wir es heute deutlich sehen, schwerwiegende Folgen.

Am Beginn der sogenannten „Nullerjahre“ wurde es offensichtlich, dass die Idee von Ordnung, starker Macht und der „harten Hand“ in der Gesellschaft immer mehr Gewicht bekam. Mit dem kritischen Blick auf die sowjetische Vergangenheit und ihre Auf-arbeitung verband man die unruhigen Zeiten der Perestroika und die „chaotischen Neunziger“, an die sich viele nur ungern erinnerten. Die entscheidende Kehrtwende in der Beurteilung der Vergangenheit und der Aufbau einer nationalen Geschichtspolitik begannen allerdings erst nach dem Jahr 2000 mit dem Machtwechsel im Kreml.

Wichtigster Schwerpunkt der nationalen Ideologie wurde die Idee vom starken Staat mit einem starken nationalen Führer. Und auf der Suche nach Material, das diesen Gedanken unterstreichen und bestärken sollte, wandte man sich der russischen Geschichte zu. Gleichzeitig mit dem Aufbau der Machtvertikale wurde auch eine Geschichtsvertikale errichtet und die Kremlideologen wurden nicht müde, sich auf „starke Machthaber“ zu berufen und zu erklären, nur diese könnten Russland wieder stärken.

Die oft äußerst tragischen persönlichen familiären Erinnerungen existierten dabei völlig abgetrennt von der großen Geschichte und verbanden sich oft auf absurde Weise mit einem durchaus positiven Bild von Stalin und der Sowjetmacht. Besonders schwierig war die Frage nach Schuld und Verantwortung. Die Grenze zwischen Opfern und Tätern zu ziehen, ist sehr kompliziert, denn viele Täter wurden ja später selbst zu Opfern des Terrors.

Auf die Frage, wer an der russischen Tragödie des 20. Jahr-hunderts Schuld sei, gab es entweder gar keine Antwort oder man antwortete mit Hilfe der alten Klischees aus den 1930-50er Jahren. Vor diesem Hintergrund wuchsen die antiwestlichen Stimmungen, der Geist des Kalten Krieges kehrte zurück und Russland sollte wieder als Festung, umgeben von feindlichen Kräften, erscheinen.

Die offensichtliche Entscheidung, den konservativen Weg des „Anziehens der Schrauben“ zu wählen (ein Begriff aus der Stalinzeit, der plötzlich wieder auftauchte), die Verfolgung der Teilnehmer an Protestkundgebungen, das Gesetz gegen so-genannte „ausländische Agenten“, harte Einschränkungen der Meinungs- und Presse-freiheit, letztendlich auch das Wiederbeleben vom imperialen Syndrom in einer sehr gefährlichen und aggressiven Form, führten zu einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft: zwischen dem modernen, gebildeten und demokratisch eingestellten Teil und den traditionalistischen, konservativen und passiven Kräften, die heute von starkem Nationalismus angesteckt sind. Der erste Teil scheint leider viel kleiner und schwächer zu sein – und man wähnt sich wieder in der ewigen Spirale der russischen Geschichte gefangen.

Umso mehr brauchen solche Kräfte heute Unterstützung und Solidarität. Und diese Unterstützung und Solidarität spüren wir am stärksten aus Deutschland, aus der deutschen Zivilgesellschaft und Wissenschaft, aus Gedenkstätten und menschenrechtlichen Organisationen, mit denen uns seit Beginn der 90er Jahre ein intensiver gemeinsamer Aufarbeitungsprozess der kommunistischen Vergangenheit verbindet.

Als solche Unterstützung und Solidarität empfinde ich auch diesen Preis. Und dafür nochmals mein tiefer Dank.

Montag, 6. Januar 2014

Susanna Petschuro (1933-2014)


Am 1. Januar ist in Moskau Susanna Petschuro gestorben. Sie gehörte zu den Gründungsmitgliedern von MEMORIAL in der Sowjetunion und war lange Zeit Mitglied des Vorstands.

Die Beisetzung findet am 6. Januar in Moskau statt, im Anschluss daran eine Gedenkveranstaltung in den Räumen von MEMORIAL.

Ende der 1940er Jahre gehörte Susanna Petschuro einer antistalinistischen Widerstandsgruppe in Moskau an. 1951 wurde die Gruppe zerschlagen, Susanna Petschuro, damals 17 Jahre alt, wurde verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt, drei Mitglieder ihrer Gruppe wurden hingerichtet.

1956 wurde Susanna Petschuro auf Grund einer Amnestie entlassen, nachdem ihr Strafmaß vorher mehrfach herabgesetzt worden war. Nach der Haft studierte sie an der historischen Fakultät und arbeitete im Archiv des Afrika-Instituts. Ihre Kurzbiographie finden Sie hier.

Im Rahmen des Videoprojekts „Die letzten Zeugen“ von MEMORIAL wurde Susanna Petschuro ausführlich interviewt. Auszüge aus ihrem Interview finden sie in deutscher Sprache hier, im Original hier.