Urteile gegen Sentsov und Koltschenko verkündet

Belastungszeuge fordert Wiederaufnahme seines Verfahrens

Ein Gericht in Rostow hat am 25. August das Urteil gegen Oleg Sentsov und Alexander Koltschenko verkündet. Oleg Sentsov wurde zu 20 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt, Alexander Koltschenko zu zehn Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte im Falle Sentsov 23 Jahre und für Koltschenko zwölf Jahre beantragt.

Sentsov und Koltschenko waren im Mai 2014 auf der Krim verhaftet und nach Moskau verschleppt worden. Der Prozess fand indessen in Rostow statt.

Einer der beiden Belastungszeugen, Gennadij Afanasjew, hat seine Aussage während des Prozesses zurückgezogen und erklärt, sie sei unter Folter zustande gekommen. Afanasjew war bereits zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, ebenso wie der andere Belastungszeuge, Alexej Tschirnij.

Afanasjew hat inzwischen eine Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt. Er bestreitet nicht, an gesetzwidrigen Aktionen teilgenommen zu haben, besteht allerdings darauf, dass von „Terrorismus“ keine Rede sein könne. Afanasjews Anwalt Alexander Popkow beklagt, dass ihm der Einblick in die Akten des Verfahrens verweigert werde.

Oleg Sentsov bestreitet jegliche Beteiligung an illegalen Handlungen. Während seiner Untersuchungshaft und insbesondere in den letzten Tagen hat es zahlreiche Solidaritätsbekundungen für Sentsov gegeben, sowohl von Seiten russischer Berufskollegen als auch aus dem Ausland.

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hat Sentsov, Koltschenko und Afanasjew als politische Gefangene anerkannt. Informationen in russischer Sprache zu Afanasjew finden Sie hier und zu Sentsov und Koltschenko hier, die Schlussworte Sentsovs (in englischer Übersetzung) hier und Koltschenkos (russisch) hier.

Ermittlungen gegen Oleg Sentsov abgeschlossen

Sentsov bestreitet Anschuldigungen kategorisch

Die Ermittlungen gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov, der am 10. Mai letzten Jahres auf der Krim verhaftet und nach Moskau verschleppt worden war und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet (inzwischen bis 11. Mai verlängert), sind abgeschlossen. Ihm werden die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung und Durchführung zweier Terrorakte sowie Besitz von Waffen und Sprengstoff zur Last gelegt. Ihm drohen mindestens 15 Jahre Haft, äußerstenfalls eine lebenslange Haftstrafe.

Der angeblichen Terrorgruppe gehören nach Aussage der Ermittler mindestens sieben Personen an (darunter Aleksandr Koltschenko, Gennadij Afanasjev und Aleksej Tschirnij). Sentsov soll sie angewiesen haben, im Gebäude der „Russischen Gemeinde Krim“ und in den Räumlichkeiten der Partei „Einiges Russland“ in Simferopol einen Brand zu legen. Tatsächlich war leichter Sachschaden entstanden (am ersten Gebäude eine Tür abgebrannt und im zweiten ein Fenster). Verletzt wurde niemand, weil sich das am späten Abend abspielte und sich bekanntermaßen niemand dort aufhielt. Außerdem soll Sentsov zwei Terrorakte in Simferopol für den 9. Mai geplant haben. Sentsov bestreitet kategorisch alle Vorwürfe. Er hatte seinerzeit berichtet, in den ersten Tagen seiner Haft misshandelt worden zu sein.

In diesem Verfahren wurden bereits zwei Personen – der Jurist und Antifaschist Gennadij Afanasjev und  der Historiker Aleksej Tschirnij  – zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide hatten, vermutlich unter Druck, Geständnisse abgelegt und Sentsov belastet.

Die Ermittlungen gegen Aleksandr Koltschenko wurden bereits am 31. März abgeschlossen. Koltschenko bestreitet nicht, am 18. April beim Gebäude von „Einiges Russland“ zur Zeit des Brandes anwesend gewesen zu sein, bekennt sich aber nicht schuldig im Sinne der Anklage (Terrorismus). Sentsov habe damit nichts zu tun.

Für Oleg Sentsov haben sich bereits viele namhafte Regisseure verwendet, darunter auch Nikita Michalkov und Krzysztof Zanussi.

30. April 2015

Verleihung des Lew-Kopelew-Preises in Köln

Festakt in der Kreissparkasse Köln

Am 19. April wurde in den Räumen der Kreissparkasse Köln der Lew-Kopelew-Preis verliehen. Ausgezeichnet wurden Ruslana Lyzhytschko und Jewgenij Zacharov aus der Ukraine sowie Andrej Makarewitsch und Eduard Uspenskij aus Russland.

Die Laudatio hielt der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Er würdigte die Preisträger, die in der Tradition Lew Kopelews stünden. "Genauso wie Lew Kopelew treten sie für das tolerante und friedliche Zusammenleben aller Nationalitäten ein- in der Ukraine wie in Europa.

Dass diese vier beispielhaften Persönlichkeiten, zwei Ukrainer und zwei Russen, heute ausgezeichnet werden, ist eine gute Wahl und ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Ermutigung.

Mit diesem Preis werden auch all jene Menschen geehrt, die sich am 21. November 2013 zur Euromaidan Bewegung zusammenschlossen, um gemeinsam für das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes einzutreten, für eine freie und demokratische Ukraine.

Die Menschen auf dem Maidan schwenkten die europäische Flaage, die Flagge unserer Wertegemeinschaft, weil sie mit Europa die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte sowie der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbinden. Ich möchte Ruslana Lyschytschko, Andrej Makarewitsch, Jewgenij Zacharow und Eduard Uspenskij ausdrücklich meinen Dank und meinen Respekt aussprechen für den Beitrag, den Sie zur Euromaidan Bewegung geleistet haben. (...)

Unsere vier Preisträger ... zwei Ukrainer und zwei Russen,geben mir Hoffnung, dass eine Aussöhnung zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk möglich ist, und auch die EU und Russland einander wieder gute Nachbarn sein können. Wenn wir beherzigen, was uns der Humanist Lew Kopelew, der sich zeitlebens intensiv für die Völkerverständigung einsetze, mit gab: 'Toleranz, Moral, Menschlichkeit - die Ideale und Träume der deutschen und russischen Aufklärer sind keine wirklichkeitsfremden Utopien. Sie sind Wegweiser für unsere Gegenwart und Zukunft."

 

Nachfolgend dokumentieren wir den Auftritt von Jewgenij Zacharow:

"Ich bin dem Lew Kopelew Forum aufrichtig dankbar! Es ist für mich eine große Ehre, den Preis zu erhalten, der den Namen dieses großes Schriftstellers, Humanisten und Menschenrechtlers trägt. Seine Ansichten und Gedanken sind auch heute außerordentlich aktuell. So denkt man in der Ukraine darüber nach, wie man gegen die verlogene russische Propaganda angehen kann, die ständig das Schwarze für Weiß und umgekehrt erklärt. Und Kopelew sagt: 'Die Lüge kann nur durch die Wahrheit besiegt werden.' Tatsächlich gibt es keine bessere Waffe gegen die Lüge als die Wahrheit.

In seinem Aufsatz: 'Was mich die Geschichte gelehrt hat' scheibt Kopelew: 'Die für mich wichtigste Lektion aus der neuesten Geschichte ist sehr einfach, wenn sie auch keineswegs leicht zu beherzigen ist. Es ist die Lehre der Wahrheit und Toleranz. Ohne sie geht alles Leben auf der Erde zugrunde. Vorbehaltlose Wahrheit und größtmögliche Toleranz, Menschenliebe, die alle Spielarten von Hass und Feindschaft überwinden, sind Voraussetzungen für das Weiterleben der Menschheit.' In der Tat ist Toleranz für die ukrainische Gesellschaft unabdingbar. Ein Teil dieser Gesellschaft hat anscheinend den Verstand verloren und ist der Auffassung, gegen Separatisten und russische Aggressoren sei jedes Mittel recht. Der zunehmende Hass gegenüber den Separatisten, die Freude über das Töten von Kämpfern, die Verbreitung von Fotos mit den Leichen getöteter Feinde in sozialen Netzen – all dies ist der Boden, auf dem Folter und andere Arten von Gewalt entstehen. Auf politischer Ebene führt das zu der irrigen Vorstellung, dass man schwierige Probleme mit einfachen Methoden lösen könnte, indem man Druck auf die Gegner ausübt und Hetzkampagnen gegen sie organisiert. Das Ergebnis ist, dass das Parlament in bester Absicht Gesetze verabschiedet, die man nur als eine Verhöhnung des Rechts bezeichnen kann. Das ist für die Zukunft des Landes sehr gefährlich.

Heute führt die Ukraine Krieg gegen den russischen Aggressor, sie kämpft um ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Aber es kommt darauf an, zu verstehen, dass es sich hier um einen Konflikt von Zivilisationen handelt, dass die Ukraine in diesem Krieg nicht nur sich selbst, sondern die gesamte westliche Welt verteidigt. Der Hass gegen Putin und die imperiale Oberschicht des russischen Staats darf in keinem Fall umschlagen in einen Hass gegen gewöhnliche Russen, gegen die von der Propaganda benebelten Anhänger der Parole „Die Krim ist unser“. Die Ukrainer dürfen auch nicht jene 15 % der russischen Bürger vergessen, die die ukrainische Revolution der Würde unterstützt haben und sich gegen die russische Aggression wenden. Es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen, und die beste Hilfe wird darin bestehen, in unserem eigenen Land erfolgreich zu sein – die Mittelklasse zu fördern, echte, demokratische Reformen voranzutreiben und den Rechtsstaat zu stärken. Denn die Entstehung einer starken, freien und demokratischen Ukraine ist die notwendige Voraussetzung für die Verteidigung und Entwicklung eines freien Russland.

Ich möchte noch sagen, dass mit dieser Auszeichnung die gesamte ukrainische Menschenrechtsgemeinschaft geehrt wird, die 1991, als die Zahl der Menschenrechtler mit einer Hand abzuzählen war, fast von Null an zu einer (für die Ukraine) großen und einflussreichen Gruppe von Organisationen und Menschen angewachsen ist. Ich verstehe diese Auszeichnung als Anerkennung des menschenrechtlichen Geistes des ukrainischen Majdan, als die Ukrainer ein weiteres Mal demonstriert haben, dass für viele von ihnen Freiheit, Gerechtigkeit, Ehre und Würde mehr bedeuten als das Leben. Es ist eine Anerkennung des gemeinsamen Strebens nach diesen Werten unabhängig von Sprache, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit, eine Würdigung des bewundernswerten Phänomens der Freiwilligen-Arbeit – 77 % der Ukrainer unterstützen die Armee, Verwundete und ihre Angehörigen sowie Personen, die ihre Heimatregionen verlassen mussten, und 20 % der Bevölkerung waren aktiv an den Geschehnissen auf dem Majdan und der Freiwilligen-Bewegung beteiligt.

Ich bin stolz darauf, dass ich Ukrainer, dass ich ein Teil meines Volkes bin. Ich danke nochmals dem Lew Kopelew Forum."

 

Jewgenij Zacharow erhält Lew-Kopelew-Preis

Jewgenij Zacharow, der Leiter der Menschenrechtsgruppe Charkiv, die der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL angehört, wird am 19. April mit dem Lew Kopelew Preis ausgezeichnet. Gemeinsam mit ihm wird der Preis der Sängerin Ruslana Lyzhytschko, dem Sänger Andrej Makarewitsch und dem Kinderbuchautor Eduard Uspenskij verliehen.

„Sie werden geehrt, weil sie sich für die Wahrung der Menschenrechte, für freie Selbstbestimmung und die Verständigung unter den Völkern einsetzen“, heißt es in der Erklärung des Lew Kopelew Forums. „Dass Russen und Ukrainer Krieg gegeneinander führen, hätte Lew Kopelew das Herz zerrissen. Er wurde in Kiew geboren, ein Russe jüdischer Herkunft, so hat er sich selbst beschrieben. Die Ukraine mit ihrer eigenen Kultur achtete er hoch.“

Menschenrechtszentrum MEMORIAL verliert Gerichtsverfahren

Ein Moskauer Bezirksgericht hat heute die Eintragung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL in das berüchtigte Register "ausländischer Agenten" für rechtens erklärt.

Es schloss sich damit der Auffassung des Justizministeriums an, das die Eintragung veranlasst hatte. Anders als der Anwalt von MEMORIAL Kirill Koroteev, der eine "politische Tätigkeit" von MEMORIAL in Abrede stellte, betonte der Vertreter des Justizministeriums, die politische Komponente bei MEMORIAL sei eindeutig, und damit sei die Verzeichnung als "ausländischer Agent" gerechtfertigt.

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL war im Juli vergangenen Jahres in das Verzeichnis eingetragen worden. Inzwischen befinden sich bereits45 Nichtregierungsorganisationen in diesem Register.

"Feindliche Übernahme" des GULAG-Museums "Perm-36"

Alexander Kalich zur Situation der Gedenkstätte Perm-36

Die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Museum „Perm-36“ ist leider zu ihrem logischen Ende gekommen. Alles Üble, das sich im Lande abspielt, spiegelt sich in dieser kleinen Geschichte wider – ein schwacher Gouverneur, der sich dreht und wendet und schließlich dem Druck der Kommunisten beugt, ehemalige Lageraufseher, die die Geschichte des GULAG schreiben (nein – das ist keine Metapher!).

Allen Bemühungen der autonomen Nichtregierungsorganisation (ANO) Perm-36 zum Trotz, den Gouverneur Viktor Basargin zu überzeugen, und ungeachtet all unserer Appelle (wir haben über 70.000 Unterschriften gesammelt) wurde beschlossen, den Kurs zu ändern. Aus „Perm-36“ soll ein Museum werden, das von der schweren und edelmütigen Arbeit der heldenhaften GULAG-Mitarbeiter berichtet und zeigt, welche Technologie sie nutzten, um unser großes Volk vor der fünften Kolonne und Nazis aus der Ukraine zu schützen.

Stellen Sie sich vor – im Ernst! Die erste Ausstellung im neuen „Perm-36“ ist genau diesem Thema gewidmet - den Mitteln und technischen Methoden der Wachmannschaft, niederträchtige Nationalisten, Faschisten und Vaterlandsverräter in Gefangenschaft zu halten.

Im Oktober hatte eine Besprechung im Beisein von Michail Fedotov (dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrats) und Vladimir Lukin (ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter) stattgefunden. Damals sah es so aus, als hätte man sich mit der Administration geeinigt. Es ging jetzt nur noch darum, einen Kooperationsvertrag zwischen den beteiligten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen abzuschließen.

Damit hatte man Dampf abgelassen, und alle beruhigten sich. Und dann kam es zu mehreren geheimen Zusammenkünften, man übte Druck aus … Das ist eine sonderbare Geschichte. Bei den Diskussionen in der Präsidentenadministration hieß es ausdrücklich, das Museum müsse in der bisherigen Form erhalten bleiben, und das Tauziehen sollte beendet werden. Es gab viele Versprechungen. Aber dann schalteten sich irgendwelche „unsichtbaren Kräfte“ ein. Das ist schändlich und unsauber.

Man hat die ANO Perm-36 sdahin gebracht, dass sie keine andere Lösung mehr sah als die Selbstauflösung. Abgesehen von ständigen Versuchen, ihr den Status eines „ausländischen Agenten“ anzuhängen, und endlosen Schikanen und Geldstrafen, bestand der Hauptgrund darin, dass die neue Museumsleitung die Zielsetzung des Museums unbedingt ändern und das Museum umfunktionieren wollte.

Der ganze Skandal hatte damit begonnen, als die Idee aufgekommen war, Perm-36 ins Bundesprogramm zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgungen zu integrieren. Das stellte eine Finanzierung von etwa 500 Millionen Rubeln in Aussicht. Was folgte, glich einer feindlichen Übernahme: Ohne dass die ANO "Perm-36" davon Kenntnis gehabt hätte, wurde eine staatliche Organisation ins Leben gerufen und die bisherige Direktorin des Museums (Tatjana Kursina) abgesetzt, und erst dann wurde die ANO „Perm 36“ informiert. Dabei ist es diese Organisation gewesen, die das Museum ins Leben gerufen und eingerichtet hat; ich selbst habe die ersten Steine mit angebracht.

Jetzt stellt sich die Frage, ob das „neue“ Museum überhaupt noch eine Gedenkstätte sein wird oder nicht. Die UNESCO hatte Interesse angemeldet: Es sollte den Status eines Denkmals der Weltgeschichte bekommen. Wie soll sich MEMORIAL Perm dazu verhalten? Wir werden (…) uns dafür einsetzen, dass das Museum in seiner augenblicklichen Ausrichtung weder ins Programm zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgung integriert noch in das Verzeichnis der UNESCO aufgenommen wird.

Die Stadt Perm hatte seinerzeit den Ruf, die Hauptstadt der Zivilgesellschaft zu sein. Jetzt ist es ein Ort, der sich im Niedergang befindet. Wie übrigens ganz Russland. Die Geschichte mit „Perm-36“ fügt sich in den gesamten Hintergrund ein, es entspricht der gesamten derzeitigen Entwicklung in Russland: Krieg, die Ermordung von Nemzow …

Es bleibt kaum noch Luft zum Atmen.

4. März 2015

Ende für "Perm-36"

Unabhängige Organisation "Perm-36" gibt Auflösung bekannt

Die unabhängige Organisation (ANO) „Perm-36“ gab am 3. März bekannt, dass sie sich auflösen und ihre Liquidierung einleiten werde.

Die seit mehr als einem Jahr andauernden zähen Verhandlungen mit der Gebietsverwaltung Perm unter Beteiligung etlicher anderer Instanzen über den Erhalt und die künftige Gestaltung des Museums Perm-36 hatten zu keinerlei Ergebnis geführt. Übereinkünfte, die zwischenzeitlich erreicht schienen, hatten keinen Bestand. Die Leitung von „Perm 36“ hält die Möglichkeiten, doch noch auf partnerschaftlicher Basis eine Einigung zu erreichen, nunmehr für erschöpft und zieht daraus die Konsequenz.

Eine Petition für den Erhalt des Museums Perm-36 hatten weit über 70.000 Personen unterschrieben. Die Organisation bedankte sich ausdrücklich für diese Unterstützung. Ebenfalls dankte sie ihren Partnern aus den verschiedenen MEMORIAL-Verbänden, den Menschenrechtsbeauftragen der Region und des Landes, Mitarbeitern der Präsidialverwaltung und einer Reihe weiterer Personen, die sich bis zum Schluss um eine Vermittlung in den Verhandlungen bemüht hatten.

Die Arbeit zur Aufklärung über die tragische historische Erfahrung werde fortgeführt, sich künftig aber weniger in der Öffentlichkeit abspielen und mehr akademischer Natur sein.

Erneuter Aufruf einer russischen Bürgerinitiative für Nadeschda Sawtschenko

Bereits Ende Januar hatten russische Bürger einen weltweiten Appell für die Freilassung von Nadija Sawtschenko initiiert. Hier folgt ein weiterer Aufruf, diesmal an Präsident Putin gerichtet.

Herr Präsident!

Wir wenden uns an Sie als an den Garanten für die Einhaltung der Gesetze innerhalb unseres Landes. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei der Einhaltung der Gesetze bezüglich menschlicher Behandlung und eines fairen Gerichtsverfahrens um einen Bürger Russlands oder den Bürger eines anderen Landes geht.

Wir weisen Sie darauf hin, dass sich die Bürgerin der Ukraine Nadeschda Sawtschenko seit dem 16. Dezember als Zeichen des Protestes gegen ihre Entführung vom Territorium der Ukraine und ihre Haft in Russland in einem unbefristeten Hungerstreik befindet. Ihre Gesundheit und ihr Leben sind in Gefahr. In wenigen Tagen wird sie sterben.

Nadeschda Sawtschenko ist seit Anfang Juni 2014 in unterschiedlichen Untersuchungsgefängnissen Russlands in Haft. Ende Oktober hat das Gericht des Basman-Bezirks ihre Untersuchungshaft bis zum 13. Februar 2015 verlängert.

Währenddessen ist die Schlüssigkeit der Anklage gegen Sawtschenko bis heute in keiner Weise belegt. Ihre Verteidigung verfügt über Beweise, dass sie an dem Tod russischer Journalisten durch Granatwerferbeschuss in der Nähe von Lugansk in keiner Weise beteiligt sein konnte. Sawtschenko hat ein stichhaltiges Alibi: Lange bevor der Beschuss begann, war sie von Separatisten gefangengenommen worden. Diese Beweise sind von der gerichtlichen Voruntersuchung nicht widerlegt worden. Mehr noch, die Untersuchungsrichter haben die von der Verteidigung vorgelegten Unterlagen bis heute nicht geprüft.

Am 25. Januar wurde dieser eine zweite, vollkommen absurde Anklage hinzugefügt: Sawtschenko wird nun außerdem des „illegalen Grenzübertritts“ beschuldigt, obwohl sie mit Gewalt und unter Bewachung über die Grenze verbracht worden war.

Die vorliegende Situation erfordert Ihr Eingreifen zur Wahrung der von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem konkreten Fall.  Nadeschda Sawtschenko muss aus der Haft befreit und ihr Leben auf diese Weise gerettet werden.

Die russische Gesetzgebung sieht selbst bei Personen, gegen die Anklage wegen schwerer Verbrechen erhoben wird, alternative Möglichkeiten der verfahrenssichernden Ermittlungsmaßnahmen vor – die Verpflichtung, das Land nicht zu verlassen, Hausarrest. Es gäbe keinerlei technische Schwierigkeiten, Sawtschenko unter Hausarrest zu stellen.

Den Verlautbarungen der russischen Regierung zufolge ist diese nach wie vor der Ansicht, unser Land sei ein demokratischer und humaner Staat, wo keine außergerichtliche Bestrafung aus Motiven politischen Hasses oder persönlicher Rache vollzogen wird. Sawtschenkos Befreiung aus der Haft wäre ein gutes Argument dafür, dass Russland ein zivilisierter Staat geblieben ist.

In Russland gibt es seit altersher eine große Tradition der Barmherzigkeit. In unserem Land war ein deutscher Arzt tätig, Friedrich-Joseph Haass, der „heilige Doktor von Moskau“, der alle seine Kräfte für die Verbesserung der Lage von Häftlingen einsetzte. Heute bitten wir im Gedenken an ihn darum, Nadeschda Sawtschenko die Barmherzigkeit zu erweisen, von der ihr Leben abhängt.

Erstunterzeichner:

Soja Swetowa

Ljudmila Ulitzkaja

Ljubow Summ

Swetlana Alexijewitsch

Irina Schtscherbakowa

Irina Prochorowa

Lew Rubinstein

Alexander Archangelski

Grigori Michnow-Woitenko

Alla Bossart

10. Februar 2015

Bisher (11.2.) über 8000 Unterschriften

Übersetzung: Christiane Körner

"Wir fordern die Freilassung von Nadeschda Sawtschenko"

Russische Bürger initiieren Aufruf für Nadija Sawtschenko

An die Regierungen und Bürger der Welt

Wir, Vertreter der Öffentlichkeit Russlands, bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Nadeschda Sawtschenko in Freiheit zu setzen und sie zur ärztlichen Behandlung in einen neutralen Staat zu bringen.

Sie haben die Möglichkeit, beiden Seiten, der Russischen Föderation und Nadeschda Sawtschenko, zu garantieren, dass die Anklage gegen sie unvoreingenommen geprüft und sie an die RF ausgeliefert wird, falls ein Gericht die Anklage für begründet hält.

Doch bevor Nadeschda Sawtschenko vor Gericht gestellt wird, muss sie angemessen ärztlich behandelt werden und Garantien für ihre persönliche Sicherheit und einen fairen Prozess erhalten.

Wir, Bürger Russlands, wollen nicht Nadeschda Sawtschenkos Tod verantworten müssen.

Wehren auch Sie sich dagegen und setzen Sie alle verfügbaren politischen Mittel ein, um ihren Tod zu verhindern.

Nadeschda Sawtschenko, eine ukrainische Militärpilotin, ist im Juni 2014 in der Ostukraine in Gefangenschaft geraten und befindet sich seitdem in einem russischen Gefängnis, jedoch nicht als Kriegsgefangene, sondern als Angeklagte in einem Strafprozess. Nadeschda Sawtschenko erkennt die Legalität dieses Prozesses und ihrer Verbringung aus der Ukraine in ein anderes Land nicht an. Seit Mitte Dezember befindet sie sich in einem unbefristeten Hungerstreik.

Ljubow Summ, Übersetzerin

Unter den Erstunterzeichnern:

Grigori Michnow-Woitenko, Geistlicher

Lew Rubinstein, Autor

29. Januar 2015

Übersetzung: Christiane Körner

Gesetz gegen "unerwünschte" ausländische und internationale Organisationen geplant

Ende November wurde ein Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, wonach ausländische oder internationale Organisationen, die u. a. die Verteidigungsfähigkeit oder Sicherheit des Staats oder die Gesellschaftsordnung gefährden, für „unerwünscht“ erklärt und in ein entsprechendes Verzeichnis aufgenommen werden sollen.

Ihre Tätigkeit in Russland soll unterbunden werden; Mitgliedern solcher Organisationen kann die Einreise verweigert werden. Wer Geld oder andere Vermögenswerte von ihnen erhält, wird mit einer Verwaltungsstrafe belegt.

Der Entwurf wurde von den Abgeordneten Alexander Tarnavskij (Gerechtes Russland) und Anton Ischtschenko (LDPR) vorgelegt, er wurde inzwischen bearbeitet und am 14. Januar vom Verfassungsausschuss der Duma diskutiert. Am 20. Januar soll er in erster Lesung behandelt werden.

Justizministerium beantragt Verwaltungsstrafe gegen Sacharow-Zentrum

Das russische Justizministerium hat dem Sacharow-Zentrum am 13. Januar ein Protokoll über einen „administrativen Gesetzesverstoß“ gemäß Artikel 19.34 des Verwaltungsstrafrechts übermittelt. Dieser Artikel sieht erhebliche Geldstrafen für Organisationen (und deren Leiter) vor, die „die Funktionen ausländischer Agenten ausüben“, aber nicht in dem Register für „ausländische Agenten“ verzeichnet sind. Dieses Protokoll wurde zur Entscheidung dem Gericht zugeleitet.

Am 12. Dezember hatte eine außerplanmäßige Überprüfung des Sacharow-Zentrums begonnen, die bis zum 19. Januar angesetzt war. Als Anlass wurde eine Anzeige eines Bürgers in anderem Zusammenhang genannt, allerdings wurde als ein Gegenstand der Überprüfung die Tätigkeit des Zentrums als angeblich „ausländischer Agent“ angegeben.

Die Eintragung des Sacharow-Zentrums im „Agenten-Register“ hat das Justizministerium am 25. Dezember letzten Jahres vorgenommen; inzwischen wurden dort noch acht weitere Organisationen verzeichnet. MEMORIAL International hat entschieden gegen die Diffamierung des Sacharow-Zentrums protestiert.

Das Sacharow-Zentrum hat ins Protokoll eine Erklärung eingefügt und darauf hingewiesen, dass die letzten Überprüfungen der Staatsanwaltschaft, vorgenommen im Juli 2013 und August 2014, keinerlei Beanstandungen ergeben hätten. An der Tätigkeit der Organisation habe sich seitdem nichts geändert.

17. Januar 2015

Der Schlag gegen das Sacharow-Zentrum ist ein Angriff auf die geistige Freiheit

Erklärung Arsenij Roginskijs im Namen von MEMORIAL International

Gegen die unabhängigen Bürgerorganisationen ist erneut ein Schlag geführt worden. Nach „Golos“, dem Menschenrechtszentrum MEMORIAL, der Moskauer Schule für Bürger-Aufklärung, der Stiftung „Gesellschaftliches Verdikt“ und weiteren renommierten gesellschaftlichen Vereinigungen wurde jetzt die „Gesellschaftliche Kommission für die Bewahrung der Erbes von Akademiemitglied Sacharow“, besser bekannt als „Sacharow-Zentrum“, in die „ausländischen Agenten“ eingereiht.

Andrej Sacharow hielt die geistige Freiheit für den wichtigsten universalen menschlichen Wert. Es ist kein Zufall, dass die wesentliche Arbeit des Sacharow-Zentrums darin bestand, Veranstaltungen zu organisieren, die Raum für freie Diskussionen boten. Dies war entschieden nicht nach dem Geschmack des Justizministeriums. „Politische Tätigkeit im Interesse ausländischer Quellen“ – so nennt man die offene und uneinschränkte Diskussion über schwerwiegende Probleme des vergangenen und gegenwärtigen Russland. Unser Land und unsere Mitbürger sind heute mehr denn je auf solche Diskussionen angewiesen.

Wir fordern, diese Diffamierungs-Kampagne gegen unabhängige Organisationen umgehend zu beenden. Diese Kampagne kopiert die schlimmsten Formen von Hetze gegen Andersdenkende in den sowjetischen Jahren.

Die Erklärung zum „ausländischen Agenten“ ist nicht nur eine gezielte Beleidigung des Sacharow-Zentrums – sie ist auch eine Beleidigung des Andenkens an Andrej Sacharow. Sie bringt uns in eine Epoche zurück, als man ihn selbst pausenlos des „Vaterlandsverrats“ und der „Bedienung westlicher Interessen“ bezichtigt hat.

Wir sind überzeugt, dass das Sacharow-Zentrum sowie unsere anderen Kollegen aus verfolgten Organisationen ihre Arbeit selbst unter schwierigsten Umständen fortsetzen werden.

Im Namen der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Arsenij Roginskij

Vorsitzender des Vorstands

26. Dezember 2014

Sacharow-Zentrum wird überprüft

Justizministerium verfügt mehrwöchige Überprüfung

Vom 12. Dezember bis zum 19. Januar soll eine außerplanmäßige Überprüfung des Sacharow-Zentrums durch das Justizministerium stattfinden. Dies wurde dem Zentrum am 4. Dezember mitgeteilt. In dem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass eine Anzeige eines Bürgers eingegangen sei, der verboten habe, seine persönlichen Daten zu veröffentlichen.

Zugleich wird als „Gegenstand der Überprüfung“ die Tätigkeit des Zentrums „als nichtkommerzielle Organisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“, angegeben. Das Sacharow-Zentrum ist indes keineswegs als „ausländischer Agent“ verzeichnet.

Im Frühjahr 2013 ist neben vielen anderen NGOs auch das Sacharow-Zentrum außerplanmäßig daraufhin überprüft worden, ob seine Tätigkeit der russischen Gesetzgebung entspreche. Beanstandungen gab es keine, ebensowenig wie bei der planmäßigen Überprüfung im August und September 2014.

Die "letzte Adresse"

Erste Gedenktafeln in Moskau

In den letzten Tagen wurden im Rahmen des Projekts „Die letzte Adresse“ die ersten Gedenktafeln an Wohnhäusern in Moskau angebracht. Die Tafeln sollen an diejenigen erinnern, die seinerzeit in den Häusern gelebt haben und politischer Verfolgung zum Opfer fielen.

Das Projekt wird ausschließlich aus Spenden finanziert. Eine Tafel kostet 4.500 Rubel. Bisher liegen bereits 300 Anträge vor. Am 7. Dezember wurden auf Initiative der Bewohner an sieben Moskauer Häusern Gedenktafeln angebracht.

Am 10. Dezember wurden im Beisein von etwa 50 Personen trotz Schneefalls an weiteren Häusern Tafeln installiert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats Michail Fedotov betonte ausdrücklich, dass es sich hier um eine Bürgerinitiative handele, die sich mit dem staatlichen Anliegen decke, das Andenken an die Opfer zu bewahren.

Sergej Parchomenko, einer der maßgeblichen Initiatoren des Projekts, äußerte die Hoffnung, dass aus dem Projekt bald eine breite Bewegung "Die letzte Adresse" werden könnte.

Svetlana Gannuschkina erhält Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung

Svetlana Gannuschkina hat den Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung für 2014 erhalten.

Dieser Preis wird an Institutionen oder Personen des öffentlichen Lebens verliehen, die sich in besonderer Weise "um die europäische Verständigung, um das Zusammenwachsen Europas und seine friedliche, verantwortungsbewusste Rolle in der Welt verdient gemacht haben". Die Preisträger werden von den „Jungen Europäern des Jahres“ ausgewählt - einer Jury aus 14 Personen, die in den letzten Jahren als "Junge Europäer/innen" ausgezeichnet wurden.

Svetlana Gannuschkina wird für ihren beispiellosen Einsatz für die Menschenrechte und insbesondere für Flüchtlinge und Vertriebene in Russland geehrt. Sie leitet die Flüchtlingshilfeorganisation "Grazhdanskoe sodejstvie" (Bürgerunterstützung) sowie das Programm "Migration und Recht" von MEMORIAL.

Svetlana Gannuschkina wies aus diesem Anlass auf die bedrängte Lage der Zivilgesellschaft in Russland hin: „Wir können und müssen die in den letzten 20 Jahren gewachsene Zivilgesellschaft am Leben erhalten“, betonte sie.

Die Preisverleihung hat am 4. Dezember in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg stattgefunden.

"Union der Donfrauen" verliert Verfahren

"Donfrauen" bleiben als "ausländische Agenten" verzeichnet

Ein Moskauer Bezirksgericht hat gestern die Klage der „Donfrauen“ gegen ihre Eintragung ins Register „ausländischer Agenten“ zurückgewiesen.

Nachdem das Justizministerium inzwischen durch eine Gesetzesänderung berechtigt ist, NGOs, die es für „ausländische Agenten“ hält, selbst in das entsprechende Register einzutragen, sind inzwischen 18 Organisationen dort verzeichnet, zu denen u. a. die „Donfrauen“; das Menschenrechtszentrum MEMORIAL und die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ gehören.

Die „Donfrauen“ haben diese Eintragung gerichtlich angefochten und dieses Verfahren gestern in erster Instanz verloren. Die Begründung dieses Urteils wird erst in einigen Tagen vorliegen. Elena Perschtschakova von der Organisation „Gesellschaftliches Verdikt“ (Obschtschestvennyj verdikt), die die „Donfrauen“ vor Gericht vertritt, hat bereits angekündigt, dass die NGO gegen das Urteil Revision einlegen wird.

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hatte das entsprechende Verfahren im September ebenfalls verloren.

„Das Menschenrechtsklima ist nicht wiederzuerkennen“

Pressekonferenz von Human Rights Watch in Moskau

Auf einer Pressekonferenz in Moskau am 4. Dezember beklagte der Direktor von Human Rights Watch Kenneth Roth, dass sich die Menschenrechtslage in Russland insbesondere in den letzten beiden Jahren signifikant verschlechtert habe. Bereits seit Beginn der 2000er Jahre gab es laut Roth beunruhigende Anzeichen für zunehmenden Druck auf Kritiker. Seit der Rückkehr von Vladimir Putin ins Präsidentenamt 2012 seien Rechte und Freiheiten immer mehr beschnitten worden.

Besonders bedrängt würden Nichtregierungsorganisationen. Roth sprach hier das „Agentengesetz“ an, demzufolge sich NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen bzw. inzwischen vom Justizministerium als solche registriert werden, sofern sie ausländische Fördergelder erhalten. Roth wies ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff „ausländischer Agent“ im Russischen als „Spion“ verstanden wird – eine Tatsache, die westlichen Politikern und Medien oft nicht bewusst ist. Inzwischen seien 17 Organisationen gegen ihren Willen als „ausländische Agenten“ verzeichnet worden, darunter auch das Menschenrechtszentrum MEMORIAL.

"In keinem Land, das sich um die Einhaltung der Menschenrechte bemüht, gibt es eine solche Praxis, einer Organisation das Etikett eines 'ausländischen Agenten' anzuheften", betonte Roth. Die Situation des Menschenrechtszentrums MEMORIAL sei unfassbar.

Roth betonte, dass „starke Menschenrechtsgruppen und unabhängigen Stimmen in der Gesellschaft und den Medien eine wesentliche Rolle dabei zukommt, wenn es darum geht, ein autoritäres Regime zu verhindern und Menschenrechtsstandards zu bewahren.“

Vollversammlung von MEMORIAL bei Moskau

Erforderliche Satzungsänderungen verabschiedet. Inhaltliche Arbeit bleibt unberührt

Vom 21. bis 23. November hat die 9. Vollversammlung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL sowie der Russischen Gesellschaft MEMORIAL in der Nähe von Moskau stattgefunden. An der ersteren nahmen Vertreter aus mehreren Ländern teil (Russland, Ukraine, Kasachstan, Lettland, Italien, Frankreich, Deutschland), insgesamt 53 Organisationen, bei letzterer waren 57 Verbände vertreten, darunter 50 aus den Regionen.

Beide Organisationen waren aus formalen Gründen, u. a. Beanstandungen des Justizministeriums im Falle des russischen Dachverbands, gezwungen, Satzungsänderungen vorzunehmen, um die Struktur der Organisationen zu ändern. Die inhaltliche Arbeit bleibt davon selbstverständlich unberührt.

Für beide Organisationen wurden für die kommenden vier Jahre neue Vorstände gewählt.

Die Diskussion der inhaltlichen Arbeit kam dabei nicht zu kurz. Etliche Projekte zur historischen Aufarbeitung wurden vorgestellt, insbesondere aus den Regionen. In der Sektion zur aktuellen Menschenrechtsarbeit ging es nicht zuletzt um die Ukraine (MEMORIAL war an mehren Missionen in die Ukraine beteiligt) sowie einen besonderen Aspekt der Arbeit von MEMORIAL - der Mitarbeit in den Beobachtungskommissionen, die die Zustände in Gefängnissen überwachen. In diesen Kommissionen sind zahlreiche regionale MEMORIAL-Verbände vertreten.

Am 20. November hatte zuvor in Moskau ein Festakt aus Anlass des 25jährigen Bestehens von MEMORIAL stattgefunden.

Partnerorganisation von MEMORIAL angeblich "ausländischer Agent"

Justizministerium registriert zwei weitere Organisationen als "ausländische Agenten"

 

Das russische Justizministerium hat zwei weitere Organisationen als "ausländische Agenten" registriert: das "Institut für regionale Presse" und die Nachrichtenagentur "Memo.ru".

"Memo.ru" ist eine Partnerorganisation von MEMORIAL, die vor allem das Internet-Portal "kavkazskij uzel" (Kaukasischer Knoten) betreibt und die Zeitung "30 oktjabrja" (30. Oktober) herausgibt (der 30. Oktober ist der Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgungen).

Als Begründung führt das Justizministerium an, bei Überprüfungen habe sich ergeben, dass die beiden Organisationen den Kriterien für Nichtregierungsorganisationen entsprechen, "die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben".

Verhandlung gegen MEMORIAL Russland vertagt

Die für den heutigen 13. November angesetzte Verhandlung vom Obersten Gericht gegen den russischen Dachverband von MEMORIAL ist auf den 17. Dezember vertagt worden.

Das russische Justizministerium hatte vor einigen Wochen beim Obersten Gericht die Auflösung des Verbandes beantragt. Seine formale Struktur entspräche nicht den gesetzlichen Vorschriften, die eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung aller Mitgliedsverbände verlangten. Diese Vorwürfe hatte das Justizministerium erstmals nach einer Routine-Überprüfung von MEMORIAL Russland Ende 2012 erhoben, nachdem es über ein Jahrzehnt keinerlei derartigen Beanstandungen vorgebracht hatte.

Die darauf folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen hatte MEMORIAL verloren und daher beschlossen, auf der anstehenden Vollversammlung (21.-23. November) die geforderten Satzungsänderungen vorzunehmen. Bei Gericht beantragte MEMORIAL daher die Verschiebung des Termins.

Das Justizministerium hat vor einigen Tagen ebenfalls eine Vertagung beantragt. Auf der heutigen Sitzung folgte das Oberste Gericht diesen Anträgen und setzte als nächsten Termin den 13. Dezember fest.

Gegen die drohende Schließung des russischen Dachverbands von MEMORIAL hat es inzwischen zahlreiche Proteste im In- und Ausland gegeben.