Amnestie aus Anlass des 20. Jahrestages der Verfassung

Am 19. Dezember wurde die erwartete und breit diskutierte Amnestie aus Anlass des 20. Jahrestages der russischen Verfassung (am 12. Dezember 2013) offiziell bekanntgegeben.

Die Amnestie betrifft soll über 25.000 Personen zugute kommen, insbesondere jugendlichen Straftätern (Personen, die zur Zeit ihrer Straftat unter 18 Jahre alt waren), Invaliden, Müttern mit minderjährigen Kindern und Personen, die sich um das Vaterland verdient gemacht haben.

Da der Straftatbestand „Rowdytum“ in die Bestimmungen einbezogen ist, fallen auch die beiden Mitglieder der Punkband Pussy Riot, Nadezhda Tolokonnikova und Maria Aljochina, unter den Erlass, ebenso Personen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das gilt für die inzwischen gegen Kaution freigelassenen Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise". Wie es heißt, könnte auch der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Serdjukov einem Strafverfahren entgehen.

Von den Personen, gegen die im Zusammenhang mit der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 ermittelt wird, profitieren offenbar nur vier von der Amnestie (von denen zwei in Untersuchungshaft einsaßen und bereits entlassen wurden).

Nicht von der Amnestie betroffen sind der inzwischen freigekommene Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev, weil sie mehrfach verurteilt wurden.

Die vorgeschriebenen bürokratischen Prozeduren können die Verfahren durchaus noch in die Länge ziehen, bis zu sechs Monaten. Die Hoffnung auf eine Freilassung etwa von Nadezhda Tolokonnikova oder Maria Aljochina schon in den nächsten Tagen erwies sich möglicherweise als verfrüht.

Arsenij Roginskij, Vorsitzender von MEMORIAL International, ist enttäuscht vom Umfang der Amnestie: „Wir hatten auf eine viel umfassendere Amnestie gehofft….“. Außerdem bestehe die Gefahr, dass nicht einmal alle Personen, die für die Amnestie vorgesehen seien, wirklich in ihren Genuss kämen. MEMORIAL International hatte in einer eigenen Erklärung zu diesem Anlass für eine möglichst umfassende Amnestie plädiert.

20.12.2013

Aufruf zu einer Amnestie. Erklärung aus Anlass des zehnten Jahrestages der Verhaftung von Michail Chodorkovskij

Wird die Staatsmacht die Kraft finden, das Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu gestalten?

Vor zehn Jahren nahm eine Spezialeinheit am Novosibirsker Flughafen den Chef des Erdölkonzerns „Jukos“, Michail Chodorkovskij, fest. Er war gerade auf dem Weg nach Irkutsk, wo er auf dem Seminar „Business. Macht. Gesellschaft“ sprechen wollte. Zwei Tage später sollte er an einer Konferenz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Moskau teilnehmen. Dies hätte eine neue Etappe im Verhältnis der Wirtschaft zur Zivilgesellschaft einleiten können.

Statt dessen jedoch ließ das Moskauer Basmannyj-Bezirksgericht Chodorkovskij verhaften. Der Ausdruck „Rechtsprechung à la Basmannyj“ ist inzwischen zu einem geflügelten Wort geworden.

Zuvor waren bereits die „Jukos“-Mitarbeiter Alexej Pitschugin und Platon Lebedev auf Grund konstruierter Beschuldigungen inhaftiert worden.

Chodorkovskijs Verhaftung läutete eine neue Phase in Russlands politischem Regime ein, und das nicht nur, weil danach noch viele weitere Verhaftungen von „Jukos“-Mitarbeitern folgten. Der Kampf gegen „Jukos“ und generell gegen liberal eingestellte, unabhängige Akteure der Wirtschaft wurde zur Ideologie des Regimes.

Die Wirtschaft verlor ihre politische Selbstständigkeit. Die Unterstützung einer von der Regierung unabhängigen Zivilgesellschaft durch russische Unternehmen kam praktisch zum Erliegen. Es kam zu einer Welle betrügerischer Verfahren, das Beispiel von „Jukos“ wiederholte sich tausendfach. Mit fabrizierten Beschuldigungen wurden Unternehmer um ihr Vermögen gebracht, von ihnen gegründete Firmen beschlagnahmt, und viele kamen hinter Gitter.

Die beiden Chodorkovskij-Prozesse haben das Gerichtswesen korrumpiert. In vielen Punkten ist es heute sogar schlechter als seinerzeit die gelenkte sowjetische Justiz. In Folge der Konfiszierung von Eigentum auf Grund gefälschter Beschuldigungen entstand eine Schicht von „Unternehmern mit Schulterstücken“. Spionage-Prozesse überzogen das Land, deren Opfer bekannte Wissenschaftler wurden, und der internationale wissenschaftliche Kontakt nahm erheblichen Schaden.

In den vergangenen Jahren haben die „Geheimdienst-Oligarchie“, die Verschmelzung von Wirtschaft und (Macht-)Bürokratie zu einer präzedenzlosen sozialen Desintegration, einer in alle Bereiche eindringenden Korruption, einem Kollaps der Rechtsprechung als Institution, zu Kapitalflucht, massenhafter Emigration von Vertretern der „Mittelklasse“ und zu ökonomischer Stagnation geführt.

Die Zahl der politischen Gefangenen nimmt kontinuierlich zu. Die Verfahren gegen „Pussy Riot“, der „Bolotnaja-Prozess“ gegen Teilnehmer der Kundgebung am 6. Mai 2012, die Spionage-Prozesse gegen Wissenschaftler, das Verfahren gegen die Ökologen im Gebiet Krasnodar sowie gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten der „Arctic Sunrise“ zeigen, dass die Machthaber elementare Rechtsnormen auf eklatante Weise missachten.

Das Land befindet sich ganz offensichtlich in einer Sackgasse. In der Gesellschaft wächst die Aggressivität, die jüngsten ethnischen Ausschreitungen sind hier nur erste Symptome.

Werden die Machthaber die Kraft finden, das Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu gestalten? Der beste Weg  aus der Sackgasse wäre eine breit angelegte Amnestie. Diese müsste unbedingt alle Personen einbeziehen, gegen die politische oder betrügerische Wirtschaftsverfahren angestrengt wurden, sowie alle Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer der Strafjustiz waren. Dazu gehören zweifellos alle, die im Zusammenhang mit „Jukos“ verfolgt wurden, die Greenpeace-Aktivisten und die „Häftlinge des 6. Mai“.

Eine solche umfassende Amnestie wäre die letzte Chance, die russische Gesellschaft zu befrieden und einen realen Dialog zwischen ihr und den Machthabern einzuleiten.

Ljudmila Alexejeva, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe

Valerij Borschtschev, Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe

Svetlana Gannuschkina, Vorsitzende von „Grazhdanskoe sodejstvie“

Sergej Kovalev, Vorsitzender der Russischen Gesellschaft Memorial

Orleg Orlov, Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial

Lev Ponomarev, Direktor der Russischen Bewegung „Für Menschenrechte“

Alexander Tscherkasov, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial

Ernst Tschernyj, Sekretär des Komitees zum Schutz von Wissenschaftlern

Vater Gleb Jakunin, Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe

Quelle: http://www.memo.ru/d/175765.html