Der Schlag gegen das Sacharow-Zentrum ist ein Angriff auf die geistige Freiheit

Erklärung Arsenij Roginskijs im Namen von MEMORIAL International

Gegen die unabhängigen Bürgerorganisationen ist erneut ein Schlag geführt worden. Nach „Golos“, dem Menschenrechtszentrum MEMORIAL, der Moskauer Schule für Bürger-Aufklärung, der Stiftung „Gesellschaftliches Verdikt“ und weiteren renommierten gesellschaftlichen Vereinigungen wurde jetzt die „Gesellschaftliche Kommission für die Bewahrung der Erbes von Akademiemitglied Sacharow“, besser bekannt als „Sacharow-Zentrum“, in die „ausländischen Agenten“ eingereiht.

Andrej Sacharow hielt die geistige Freiheit für den wichtigsten universalen menschlichen Wert. Es ist kein Zufall, dass die wesentliche Arbeit des Sacharow-Zentrums darin bestand, Veranstaltungen zu organisieren, die Raum für freie Diskussionen boten. Dies war entschieden nicht nach dem Geschmack des Justizministeriums. „Politische Tätigkeit im Interesse ausländischer Quellen“ – so nennt man die offene und uneinschränkte Diskussion über schwerwiegende Probleme des vergangenen und gegenwärtigen Russland. Unser Land und unsere Mitbürger sind heute mehr denn je auf solche Diskussionen angewiesen.

Wir fordern, diese Diffamierungs-Kampagne gegen unabhängige Organisationen umgehend zu beenden. Diese Kampagne kopiert die schlimmsten Formen von Hetze gegen Andersdenkende in den sowjetischen Jahren.

Die Erklärung zum „ausländischen Agenten“ ist nicht nur eine gezielte Beleidigung des Sacharow-Zentrums – sie ist auch eine Beleidigung des Andenkens an Andrej Sacharow. Sie bringt uns in eine Epoche zurück, als man ihn selbst pausenlos des „Vaterlandsverrats“ und der „Bedienung westlicher Interessen“ bezichtigt hat.

Wir sind überzeugt, dass das Sacharow-Zentrum sowie unsere anderen Kollegen aus verfolgten Organisationen ihre Arbeit selbst unter schwierigsten Umständen fortsetzen werden.

Im Namen der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Arsenij Roginskij

Vorsitzender des Vorstands

26. Dezember 2014

Russisches Justizministerium verzeichnet weitere "ausländische Agenten"

Am 25. Dezember hat das russische Justizministerium drei weitere Nichtregierungsorganisationen als angebliche „ausländische Agenten“ verzeichnet. Dazu gehören eine Organisation von Hochschulabsolventen in der Region Krasnodar, das Kaliningrader regionale Menschenrechtszentrum und das Sacharow-Zentrum.

In den beiden letzten Fällen beruft sich das Justizministerium auf zuvor durchgeführte planmäßige bzw. außerplanmäßige Überprüfungen. Eine solche außerplanmäßige Überprüfung des Sacharow-Zentrums hatte am 12. Dezember begonnen, sie war bis zum 19. Januar angesetzt.

Die Erklärung von Arsenij Roginskij im Namen der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL aus diesem Anlass finden Sie hier.

26. Dezember 2014

Generalsekretär des Europarats besucht MEMORIAL

Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland, der sich auf einem Staatsbesuch in Russland befindet, hat am 27. November die Internationale Gesellschaft MEMORIAL besucht.

„MEMORIAL“ sei eine „herausragende Organisation“, es sei sehr wichtig, dass jede Nation im Bewusstsein ihrer Geschichte lebe, und „Sie leisten in Russland dazu einen Beitrag“. Auf die Nachricht von der drohenden Schließung von MEMORIAL (des russischen Dachverbands) habe er sich umgehend an den russischen Justizminister gewandt mit dem Appell, das zu verhindern. Er wolle diese Frage bei der bevorstehenden Begegnung mit ihm erneut ansprechen.

Arsenij Roginskij dankte Jagland für seine Unterstützung. Er hielt fest, dass das Justizministerium gegen die russische Gesellschaft MEMORIAL formale Einwände erhoben habe (auf die der Verband inzwischen mit einer Satzungsänderung reagiert hat). Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL dagegen sei im Juli 2014 als „ausländischer Agent“ registriert und gebrandmarkt worden.

Alexander Tscherkasov, der Leiter des Menschenrechtszentrums, und Roginskij betonten, wie sehr die gegenwärtige Arbeit von MEMORIAL mit der Vergangenheit zusammenhängt. „Wir stellen Listen politischer Gefangener zusammen und verzeichnen politische Verhaftungen und Festnahmen bei Massenkundgebungen. (…) 1968 hat die ‚Chronik‘ [Chronik der laufenden Ereignisse, Menschenrechtsbulletin, das seit 1968 über politische Verfolgungen berichtete] dasselbe getan und wurde dafür verfolgt. Wir setzen also diese Tradition fort, und die Staatsanwaltschaft tut dies mit ihren Handlungen ebenfalls.“

Roginskij wies auf die Probleme hin, die die Machthaber im Verhältnis zur Gesellschaft haben: „Der Regierung fällt es schwer zu verstehen, was eine Gesellschaft ist, was gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungsfreiheit bedeuten. (…) Vergangenheit und Gegenwart sind eins. Wir untersuchen wir die massenhaften Menschenrechtsverletzungen und den Terror in der Vergangenheit . Und wenn wir uns mit den Menschenrechtsverletzungen heute befassen, stützen wir uns dabei auf unsere Kenntnisse von der Vergangenheit“.

Russland sei ein Teil Europas: „Wir haben eine gemeinsame Geschichte, und die Arbeit von MEMORIAL ist in allem ein Beweis für diese These. Es gibt für uns keinen anderen Weg als den europäischen. Die Werte der Menschenrechte – das sind unsere gemeinsamen Werte. (…) Russland ändert sich dann, wenn die Menschen hier begreifen, dass der Staat unser Diener ist und nicht wir Diener des Staates. Es ist das Ziel von MEMORIAL, das den Menschen zu vermitteln.“

Weitere Etappe bei "Perm-36"

Beirat konstituiert sich

Am 31. Oktober fand in Perm die konstituierende Sitzung des für die weitere Entwicklung des Museums "Perm-36" zuständigen Beirats statt.

An der Sitzung nahmen u.a. Viktor Basargin (Gouverneur von Perm), Michail Fedotov (Vorsitzender des Menschenrechtsrats), Vladimir Lukin (ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter für Russland), Tatjana Margolina (Menschenrechtsbeauftragte von Perm), und Vertreter der nicht staatlichen Organisation Perm-36 teil (offizielle Bezeichnung: ANO (Autonome Nichtkommerzielle Organisation) Perm-36).

Im Vorfeld waren schon einige Fragen geklärt worden. Die Zusammensetzung des Beirats ist paritätisch. Die Leitung teilen sich Lukin und zwei Stellvertreter (Tatjana Margolina und Alexej Frolov (Administration des Gouverneurs). Für die ANO Perm-36 gehören dem Beirat Tatjana Kursina (langjährige Direktorin von Perm-36), der Historiker Leonid Obuchov und Alexej Simonov (als Vertreter für ihn Arsenij Roginskij) an, von Seiten der Regionalregierung Kulturminister Igor Gladnev, Nadezhda Kotschurova und Sergej Valenkov.

In erster Linie ging es um die Bildung einer Arbeitsgruppe (vorwiegend aus Mitarbeitern der ANO Perm-36 sowie aus Fachleuten und Museumspädagogen), die ein Konzept für die weitere Entwicklung des Museums Perm-36 erstellen soll, außerdem um die schon lange geplanten Vereinbarungen der ANO Perm einerseits mit der Regionalregierung und andererseits mit der seit Jahresanfang bestehenden staatlichen Einrichtung Perm-36 (die für Finanz- und Haushaltsfragen zuständig ist).

Bis zur nächsten Zusammenkunft am 20. November sollen diese organisatorischen Fragen geklärt werden.

Auf die Frage, ob der Konflikt um Perm-36 jetzt beigelegt sei, antwortete Vladimir Lukin unter Berufung auf das Sprichwort: "Man soll niemals nie sagen. ... Im Beirat sind Personen mit unterschiedlichen Auffassungen vertreten. Es wird Tausende Gegensätze geben. Aber ich hoffe, dass dies arbeitstechnische Gegensätze sein werden, wie sie immer im Leben vorkommen."

Das Sommerfestival "Pilorama", ein zivilgesellschaftliches Forum mit Diskussionen, Film- und Theateraufführungen usw., das von 2005 bis 2012 jährlich stattgefunden hatte und 2014 zum zweiten Mal abgesagt wurde, kam laut Lukin nicht zur Sprache. "Es ging darum, dass das Museum lebendig sein soll, es soll ein Raum für Diskussionen und unterschiedliche Veranstaltungen sein... Aber es soll keine direkten politischen Konfrontationen dort geben. In unserem Land gibt es politischen Pluralismus, solche Begegnungen haben eine Existenzberechtigung, aber das hängt nicht mit dem Museum zusammen."

Arsenij Roginskij äußerte sich vorsichtig zum Ergebnis:

„Für mich ist in der Geschichte von Perm-36 sehr wichtig, dass das eine gesellschaftliche Initiative ist. Gesellschaftliche Intiativen finden in unserem Land wenig Unterstützung, im Gegenteil, sie stehen immer unter Verdacht. Kann diese gesellschaftliche Initiative wirklich mit einer Art staatlichen Organisation koexistieren oder ist sie nicht doch dazu verurteilt, immer außerhalb des Staates und oft auch im Gegensatz zum Staat zu existieren? Das ist eine große Frage. Zweifel in dieser Hinsicht bestehen bei Vertretern der Zivilgesellschaft, mehr jedoch bei jenen des Staats, die davon ausgehen, dass es der Staat ist, der von oben bis unten unser gesamtes Leben durchdringt…

In einem Monat wird sich herausstellen, ob das gemeinsame Bestehen einer staatlichen und einer gesellschaftlichen Institution auf dem Territorium von Perm-36 eine Perspektive hat. (…) Heute haben wir einen gar nicht so geringen Schritt in dieser Richtung getan. Aber wir waren ja schon einmal so weit, nämlich zu Beginn dieses Jahres. Und drei Monate danach wurde Tatjana Kursina entlassen.

Staat und Gesellschaft begegnen sich immer mit Misstrauen und erwarten voneinander böse Tricks und Intrigen. (…) Heute sind wir einer gemeinsamen Lösung näher gekommen, aber beide Seiten beäugen einander mit dem unsicheren Gefühl, ob nicht die jeweils andere Seite doch ein Bein stellen wird."

Anders als vorher vereinbart, war Tatjana Kursina im Mai 2014 als Leiterin der staatlichen Einrichtung Perm-36 entlassen und durch die stellvertretende Kulturministerin von Perm Natalja Semakova (Edinaja Rossija) ersetzt worden.

Vittoria-Foa-Preis für MEMORIAL

MEMORIAL International ist mit dem Vittorio-Foa-Preis ausgezeichnet worden.

Vittorio Foa (1910-2008) gehörte zur europäischen linken Bewegung. Als Antifaschist wurde er 1935 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach acht Jahren Haft 1943 entlassen, beteiligte er sich an der Widerstandsbewegung und schloss sich dem Komitee für nationale Befreiung (Comitato di Liberazione Nazionale) an.

Nach dem Krieg setzte er seine politischen Aktivitäten fort, in erster Linie als Gewerkschaftler, außerdem als Journalist und Historiker (hier mit Schwerpunkt auf der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung).

Der nach ihm benannte Preis wurde 2013 gestiftet. Er soll historische Forschung, insbesondere die der italienischen und internationalen politischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, fördern. Die von Carlo Ginzburg geleitete Jury beschloss, MEMORIAL International mit dem Preis zu ehren, eine Gesellschaft, die, so die Jury, "sich dem Schutz der Menschenrechte in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion widmet und die eine außergewöhnliche Sammlung historischer Dokumente besitzt, durch die sie die Leiden der - größtenteils aus politischen Motiven - Verfolgten öffentlich macht, in Büchern, Aufsätzen, Ausstellungen und im Internet. Das wichtigste Projekt von MEMORIAL ist natürlich die Tragödie des GULAG."

Arsenij Roginskij hat den Vittorio-Foa-Preis am 18. Oktober in Formia entgegengenommen.

"Unsere gesellschaftliche Bewegung wird nicht verschwinden"

Arsenij Roginskij zum Vorgehen des Justizministeriums gegen den russischen Dachverband von MEMORIAL

In den letzten Tagen sorgten Meldungen für Verwirrung und Unruhe, das russische Justizministerium habe die Auflösung der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in die Wege geleitet. Dies war in einer Sendung des für seine diffamierenden und entstellenden Darstellungen bekannten Kanals NTV behauptet worden.

Das Justizministerium hat tatsächlich beim Obersten Gericht die Auflösung der russischen Organisation MEMORIAL beantragt. Es handelt sich hier um den russischen Dachverband von MEMORIAL, dem über 60 Regionalverbände sowie Vereinigungen, die zu bestimmten Themen arbeiten (wie historische Aufarbeitung, Menschenrechte), angehören.

Arsenij Roginskij erläutert die Situation und das Vorgehen des Justizministeriums:

„…Zunächst ist klarzustellen, dass es mehrere Organisationen von „Memorial“ gibt, die in Russland registriert sind. Das sind einmal die Internationale Gesellschaft MEMORIAL und die russische Gesellschaft MEMORIAL für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte. Juristisch sind das zwei selbstständige Organisationen. – Das Justizministerium hat beim Obersten Gericht den Antrag eingereicht, jene russische Gesellschaft MEMORIAL aufzulösen, die im Jahre 1992 registriert wurde und der bis heute unterschiedliche Strukturen angehören, die in verschiedenen russischen Regionen tätig sind. (…)

MEMORIAL ist ‚von unten‘ entstanden, d. h. verschiedene Verbände, die in den Regionen arbeiteten, haben gemeinsam beschlossen, eine zentrale russische Organsisation zu gründen. Bis 2012 ab es keinerlei Einwände gegen dieses Modell, das übrigens so auch in der Satzung verankert ist. Warum das Justizministerium zwanzig Jahre nach der Registrierung den Status von MEMORIAL in Frage stellt, obwohl ihr nach wie vor praktisch dieselben regionalen Organisationen angehören und sich die Gesetzgebung in dieser Hinsicht nicht geändert hat, ist mir unbekannt.“

Eine offizielle Mitteilung vom Justizministerium hat Memorial im Übrigen nicht erhalten, wie Roginskij betont:

„Wir haben keine Mitteilung des Justizministeriums in Händen, sondern nur ein Telegramm vom Obersten Gericht, das etwa vor drei Tagen eingegangen ist und in dem es heißt, dass der Antrag auf Auflösung der Russischen Organisation MEMORIAL' auf Antrag des Justizministeriums zur Verhandlung ansteht.“

Diese Verhandlung wurde für den 13. November anberaumt, obwohl Memorial das Justizministerium in Kenntnis gesetzt hatte, dass gut eine Woche danach (21-23. November) die Vollversammlung von MEMORIAL angesetzt ist, die eine Änderung der Struktur beschließen kann. MEMORIAL hat daher das Gericht um eine Verschiebung des Termins gebeten.

Sollte das Gericht diesem Ersuchen nicht nachkommen und darüber hinaus im Sinne einer Auflösung des Verbandes entscheiden, heißt das für Roginskij indes nicht, „dass damit auch die Mitgliedsverbände des russischen MEMORIAL liquidiert werden. Einige werden sich dann umregistrieren müssen, und wir werden schon einen Weg zu einer Neugründung finden.

Diese ganze Geschichte schlägt uns natürlich auf die Stimmung und kostet viel Kraft. Sie wird unsere gesellschaftliche Bewegung aber nicht zum Verschwinden bringen.“

Beratung über die Zukunft von "Perm-36"

Am 2. Oktober fand in Moskau eine Besprechung über die Zukunft des Museums Perm 36 statt. Teilnehmer waren u. a. zwei Vertreter der Präsidentenadministration, die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilova, ihr Vorgänger Vladimir Lukin und ihre Amtskollegin aus Perm Tatjana Margolina, der Gouverneur der Region Perm Viktor Basargin und Aleksej Frolov aus seiner Administration.

Tatjana Margolina, die Menschenrechtsbeauftrage für Perm, äußerte sich zufrieden über das Treffen. Man sei sich einig, dass das Museum Perm-36 erhalten werden müsse, und zwar „nicht nur formell, sondern auch inhaltlich“: „Es gilt, seinen Inhalt als Museum politischer Verfolgungen zu bewahren, diese Periode nicht schönzufärben und das Thema nicht zu politisieren.“ An der Leitung des Museums sollen neben dem Staat auch Vertreter gesellschaftlicher Initiativen beteiligt werden, insbesondere die seinerzeitigen Gründer des Museums, wie der Gouverneur von Perm Basargin betonte.

In einem in Kürze zu konstituierenden Beirat unter Leitung von Vladimir Lukin werden neben Tatjana Margolina und Aleksej Frolov noch drei Vertreter der staatlichen Seite und drei Vertreter von Perm 36 vertreten sein (vorgeschlagen wurden Viktor Šmyrov und Tatjana Kursina sowie Arsenij Roginskij, der Vorsitzende von MEMORIAL International).

Der Beirat soll entscheidendes Mitspracherecht bei der künftigen Gestaltung des Museums sowie in Personalfragen haben.

Um das Museum Perm-36 hat es in den letzten Jahren heftige Auseinandersetzungen gegeben. Es wurde von nationalistischen und neostalinistischen Kreisen attackiert sowie von Medien, die diesen nahestehen. Der berüchtigte Kanal NTV strahlte im Juni und September dieses Jahres Sendungen aus, die das Museum diffamierten und unterstellten, es würden dort Nazis, Kriegsverbrecher und Spione glorifiziert.

In der letzten Sendung wurde darüber hinaus die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Margolina angegriffen. Ella Pamfilova verwahrte sich bei dem Moskauer Treffen ausdrücklich gegen diese Attacke auf das Amt der Menschenrechtsbeauftragten.

Amnestie aus Anlass des 20. Jahrestages der Verfassung

Am 19. Dezember wurde die erwartete und breit diskutierte Amnestie aus Anlass des 20. Jahrestages der russischen Verfassung (am 12. Dezember 2013) offiziell bekanntgegeben.

Die Amnestie betrifft soll über 25.000 Personen zugute kommen, insbesondere jugendlichen Straftätern (Personen, die zur Zeit ihrer Straftat unter 18 Jahre alt waren), Invaliden, Müttern mit minderjährigen Kindern und Personen, die sich um das Vaterland verdient gemacht haben.

Da der Straftatbestand „Rowdytum“ in die Bestimmungen einbezogen ist, fallen auch die beiden Mitglieder der Punkband Pussy Riot, Nadezhda Tolokonnikova und Maria Aljochina, unter den Erlass, ebenso Personen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das gilt für die inzwischen gegen Kaution freigelassenen Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise". Wie es heißt, könnte auch der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Serdjukov einem Strafverfahren entgehen.

Von den Personen, gegen die im Zusammenhang mit der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 ermittelt wird, profitieren offenbar nur vier von der Amnestie (von denen zwei in Untersuchungshaft einsaßen und bereits entlassen wurden).

Nicht von der Amnestie betroffen sind der inzwischen freigekommene Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev, weil sie mehrfach verurteilt wurden.

Die vorgeschriebenen bürokratischen Prozeduren können die Verfahren durchaus noch in die Länge ziehen, bis zu sechs Monaten. Die Hoffnung auf eine Freilassung etwa von Nadezhda Tolokonnikova oder Maria Aljochina schon in den nächsten Tagen erwies sich möglicherweise als verfrüht.

Arsenij Roginskij, Vorsitzender von MEMORIAL International, ist enttäuscht vom Umfang der Amnestie: „Wir hatten auf eine viel umfassendere Amnestie gehofft….“. Außerdem bestehe die Gefahr, dass nicht einmal alle Personen, die für die Amnestie vorgesehen seien, wirklich in ihren Genuss kämen. MEMORIAL International hatte in einer eigenen Erklärung zu diesem Anlass für eine möglichst umfassende Amnestie plädiert.

20.12.2013

Bundespräsident Gauck besucht GULAG-Ausstellung

Bundespräsident Joachim Gauck ist am 30. September mit dem Vorsitzenden der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL Arsenij Roginskij zusammengetroffen. Anschließend begleitete Roginskij den Bundespräsidenten durch die GULAG-Ausstellung, die derzeit im Deutschen Historischen Museum in Berlin gezeigt wird. Die Ausstellung "GULAG. Spuren und Zeugnisse 1929-1956" ist ein gemeinsames Projekt von MEMORIAL und der Gedenkstätte Buchenwald.

Gesprächsthemen waren die Kernpunkte der Arbeit von MEMORIAL – die Auseinandersetzung mit der totalitären Vergangenheit sowie die aktuelle Menschenrechtslage in Russland heute und die Entwicklung der Zivilgesellschaft.Gauck würdigte ausdrücklich das Wirken von MEMORIAL in Russland.

Informationen:
http://www.bundespraesident.de/DE/Home/home_node.html#-galleryhttp://www.berliner-zeitung.de/kultur/gulag-als-das-haus-brannte,10809150,24491352.html
http://ausstellung-gulag.org/434/

Warum schweigen Sie?

Im Zusammenhang mit Hetzkampagnen und Razzien gegen Migranten in Moskau, die sich in letzter Zeit gehäuft haben, richteten führende Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen am 21.8.2013 einen dringenden Appell an die Repräsentanten von Wissenschaft und Kultur in Russland, der mit den Worten schließt:

 Warum schweigen Sie?

„Sind Sie nicht empört über die Zügellosigkeit von Presse und Fernsehen?

Warum fordern Sie nicht selbst, dass man Ihnen eine Plattform bietet?

Wer wenn nicht Sie können unsere des Betrugs müde Bevölkerung aufrütteln?

Sind auch Sie müde und verzweifelt?

Und dennoch: Die Anständigen dürfen heute nicht länger schweigen.  Morgen schon könnte vielleicht niemand mehr Ihre Stimme hören …“ 

Den Aufruf unterzeichneten u.a. Ljudmila Alexejeva/Moskauer Helsinki-Gruppe, Arsenij Roginskij und Svetlana Gannuschkina/Memorial, sowie Sergej Kowaljow/Sacharow-Zentrum.