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Sonntag, 17. Juli 2011

Stellungnahme des MEMORIAL-Menschenrechtszentrums und der Zeitung Novaja Gazeta zu den Ermittlungen im Mordfall Estemirova

Unmittelbar nach der Ermordung Estemirovas im Juli 2009 hatte Russlands Präsident Medvedev eine «rasche und umfassende Aufklärung» versprochen. Zwei Jahre später kann davon keine Rede sein.
In den ersten Monaten verfolgten die Ermittler eine Spur zu den «Siloviki», d.h. den Tschetscheninens Präsident Kadyrov unterstellten Spezialeinheiten, über deren brutale Übergriffe auf die Zivillbevölkerung  Estemirova berichtete. Aktuell recherchierte sie über eine öffentliche Hinrichtung in Akhkinchu-Borza. Motiv könnten Rache oder die Ausschaltung einer allzu kritischen Menschenrechtsverteidigerin gewesen sein. Kadyrov selbst hatte Estemirovas Arbeit mehrfach kritisiert und ihr gedroht, weiter über Menschenrechtsverletzungen zu forschen. Ohne eine DNA-Analyse der Mitglieder einer besonders verdächtigen Spezialeinheit vorzunehmen, wurde diese Version im Januar 2010 fallen gelassen.
Stattdessen nahmen die Ermittler jetzt «Bojeviki» in den Blick, d,.h. tschetschenische Untergrundkämüfer, die sich im Wald verstecken. Estemirova hatte über das Dorf Shalazhi berichtet, aus dem auffallend viele Männer, nach schwersten Misshandlungen durch Siloviki und Milizionäre, in den Untergrund gegangen waren. Als mutmaßlicher Mörder geriet Alkhazur Bashajev in den Fokus, der jedoch bei einer Spezialoperation gegen Bojeviki am 13. November 2009 getötet worden sein soll. Als Motiv wird Diskreditierung der tschetschenischen politischen Ordnung, in der für die Sicherheit von Menschenrechtsaktivisten nicht gesorgt werde, genannt — zynisch angesichts der realen Bedrohung.

Montag, 11. Juli 2011

Natalja Estemirova – Kein Vergessen!

Am 15. Juli jährt sich zum zweiten Mal die Entführung und Ermordung von Natalja Estemirova. Die engagierte Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin des MEMORIAL-Büros in Grosny/Tschetschenien wurde am Morgen vor ihrem Haus entführt und wenige Stunden später in der Nachbarrepublik Inguschetien tot aufgefunden.

Die Nachricht schockierte damals auch die Teilnehmer der in München stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Bundeskanzlerin Merkel äußerte ihre Empörung und Präsident Medvedev versprach „rasche und umfassende“ Aufklärung.

Mittwoch, 25. Mai 2011

Nordkaukasus-Konflikt - russisches Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit

Wenn sich die Lage im Nordkaukasus überhaupt verbessern soll, so müssen die Ausschreitungen und Übergriffe der Sicherheitskräfte unterbunden und rechtlich verfolgt werden, erklärte die Russland-Referentin von Human Rights Watch, Tatjana Lokschina, auf der Internationalen Konferenz „Andrej Sacharov – Sorge und Hoffnung 2011“.

Im Jahr 2000 hat Putin den Krieg in Tschetschenien für beendet erklärt. Dass von Frieden in der Region um Nordkaukasus bis heute trotzdem keine Rede sein kann, sieht man nicht zuletzt an dem Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo Anfang des Jahres.