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Samstag, 23. Januar 2016

Menschenrechtszentrum MEMORIAL wendet sich an Generalstaatsanwalt Tschajka

Staatsanwaltschaft soll mögliche Verletzung der Verfassung und Überschreitung ihrer Vollmachten durch Beamte des Justizministeriums untersuchen

Nach einer planmäßigen Überprüfung im Oktober hatte das Justizministerium das Menschenrechtszentrum MEMORIAL beschuldigt, "die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Russischen Föderation zu untergraben" und zum "Sturz der amtierenden Regierung sowie zu einer Änderung des politischen Regimes im Lande aufzurufen".

Begründet wird dies u. a. mit kritischen Stellungnahmen der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL (also nicht des Menschenrechtszentrums) zur russischen Haltung gegenüber der Ukraine und zum Bolotnaja-Verfahren gegen Teilnehmer an der Demonstration vom 6. Mai 2012. Außerdem wird auf das Projekt "Verteidigung der Menschenrechte" verwiesen, das vorsieht, im Internet über die Tätigkeit des Menschenrechtszentrums MEMORIAL zu informieren. Darüber hinaus sollen Dokumente, die das Menschenrechtszentrum im Laufe seiner 15jährigen Arbeit im Nordkaukasus zusammengestellt hat, systematisiert, digitalisiert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Da die Beschuldigungen des Justizministeriums jeder Grundlage entbehren, hat sich  der Vorsitzende des Rats der Organisation, Alexander Tscherkassow, am 28. Dezember an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt. Er wies darauf hin, dass Beamte des russischen Justizministeriums "ihre Kompetenzen und dienstlichen Vollmachten überschritten und gegen die Verfassung verstoßen" hätten.

"Amtspersonen staatlicher Organe sind nicht berechtigt, bei Ausübung ihrer Befugnisse das Grundgesetz des Landes zu verletzen und ihre dienstlichen Vollmachten zu nutzen, um Mitglieder gesellschaftlicher Organisationen zu diskreditieren, die im Rahmen der russischen Verfassung tätig sind… Die Tätigkeit des Menschenrechtszentrums MEMORIAL, wie im Überprüfungsakt beschrieben, steht vollkommen im Einklang mit … den Bestimmungen der russischen Verfassung. Wenn unsere Organisation auf Verstöße und Mängel hinweist und die legislativen, exekutiven und judikativen staatlichen Organe kritisiert, ist das nicht nur gesetzeskonform, sondern leistet einen Beitrag zur demokratischen Entwicklung des Landes."

Tscherkassow fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, zu überprüfen, inwieweit das Vorgehen der Beamten des Justiziministeriums gesetzeskonform war, und je nach dem Ergebnis mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren.

30.12.2015

Menschenrechtszentrum MEMORIAL "untergräbt verfassungsrechtliche Ordnung"

Neue Attacke gegen MEMORIAL

Das russische Justizministerium beschuldigt das Menschenrechtszentrum MEMORIAL, "die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Russischen Föderation zu untergraben" und zum "Sturz der amtierenden Regierung sowie zu einer Änderung des politischen Regimes im Lande aufzurufen".

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL ist seit dem 21. Juli 2014 als angeblicher "ausländischer Agent" registriert. Seine Klagen gegen die Eintragung waren erfolglos.

Diese Behauptung steht in dem Bescheid, den das Justizministerium dem Menschenrechtszentrum MEMORIAL nach einer planmäßigen Überprüfung im Oktober dieses Jahres übermittelt hat. Begründet wird dies u. a. mit kritischen Stellungnahmen von MEMORIAL zur russischen Politik gegenüber der Ukraine und zum Bolotnaja-Verfahren gegen Teilnehmer an der Demonstration vom 6. Mai 2012.

Alexander Tscherkassow, der Leiter des Menschenrechtszentrums, bekräftigt die Position von MEMORIAL in diesen Fragen: "Das stimmt alles. Aber wo sind hier Aufrufe 'zum Sturz der amtierenden Regierung', die die Autoren des Schriftstücks uns zur Last legen? Offensichtlich ist für das Justizministerium Kritik an der Regierung gleichbedeutend mit einem Umsturzversuch".

Vertreter anderer NGOs, die dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten angehören, haben sich in einer Erklärung unter dem Titel "Wir sind MEMORIAL" mit dem Menschenrechtszentrum solidarisiert, der man sich im Internet anschließen kann. Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland appellierte an die russischen Behörden, Menschenrechtsaktivisten und die Arbeit von MEMORIAL, einer der angesehensten und bekanntesten Menschenrechtsorganisationen, zu schützen.

11. November 2015

Mittwoch, 26. August 2015

Urteile gegen Sentsov und Koltschenko verkündet

Belastungszeuge fordert Wiederaufnahme seines Verfahrens

Ein Gericht in Rostow hat am 25. August das Urteil gegen Oleg Sentsov und Alexander Koltschenko verkündet. Oleg Sentsov wurde zu 20 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt, Alexander Koltschenko zu zehn Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte im Falle Sentsov 23 Jahre und für Koltschenko zwölf Jahre beantragt.

Sentsov und Koltschenko waren im Mai 2014 auf der Krim verhaftet und nach Moskau verschleppt worden. Der Prozess fand indessen in Rostow statt.

Einer der beiden Belastungszeugen, Gennadij Afanasjew, hat seine Aussage während des Prozesses zurückgezogen und erklärt, sie sei unter Folter zustande gekommen. Afanasjew war bereits zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, ebenso wie der andere Belastungszeuge, Alexej Tschirnij.

Afanasjew hat inzwischen eine Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt. Er bestreitet nicht, an gesetzwidrigen Aktionen teilgenommen zu haben, besteht allerdings darauf, dass von „Terrorismus“ keine Rede sein könne. Afanasjews Anwalt Alexander Popkow beklagt, dass ihm der Einblick in die Akten des Verfahrens verweigert werde.

Oleg Sentsov bestreitet jegliche Beteiligung an illegalen Handlungen. Während seiner Untersuchungshaft und insbesondere in den letzten Tagen hat es zahlreiche Solidaritätsbekundungen für Sentsov gegeben, sowohl von Seiten russischer Berufskollegen als auch aus dem Ausland.

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hat Sentsov, Koltschenko und Afanasjew als politische Gefangene anerkannt. Informationen in russischer Sprache zu Afanasjew finden Sie hier und zu Sentsov und Koltschenko hier, die Schlussworte Sentsovs (in englischer Übersetzung) hier und Koltschenkos (russisch) hier.

Samstag, 1. August 2015

Prozess gegen Oleg Sentsov und Alexander Koltschenko

Belastungszeuge widerruft Aussage

Vor einigen Tagen hat in Rostow am Don der Prozess gegen den Regisseur Oleg Sentsov und Alexander Koltschenko begonnen. Beide waren im Mai 2014 auf der Krim und unter dem Vorwurf eines angeblich geplanten Terroraktes verhaftet und nach Moskau deportiert worden, wo sie bis vor kurzem in Untersuchungshaft saßen. Zum Prozess wurden sie nach Rostow gebracht. Beide haben von Anbeginn alle Beschuldigungen bestritten.

Alexej Tschirnyj und Gennadij Afanasjev sind in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Monaten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Beide hatten mit den Untersuchungsorganen kooperiert und ihre (angebliche) Beteiligung an dem geplanten Anschlag gestanden. In Rostow sollen sie als Belastungszeugen auftreten.

Heute hat indes Gennadij Afanasjev seine belastenden Aussagen gegen Sentsov und Koltschenko zurückgenommen. Er erklärte, seine Aussagen seien unter Druck zustande gekommen. Sentsov habe er auf einer Kundgebung flüchtig kennengelernt, danach aber keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt.

Oleg Sentsov hatte seinerseits ebenfalls von Misshandlungen in der Untersuchungshaft berichtet

Amnesty International fordert in einer Stellungnahme, die Terrorismus-Anklage gegen Sentsov und Koltschenko fallenzulassen und alle Foltervorwürfe gründlich zu untersuchen.

Weitere Informationen zum Prozess auf Englisch finden Sie hier, Meldungen im Überblick auf Deutsch hier, einen Aktionsaufruf von Amnesty International (englisch) hier.

31. Juli 2015

Samstag, 25. Juli 2015

Ella Poljakova erhält Hessischen Friedenspreis

Leiterin der "Soldatenmütter St. Petersburg" ausgezeichnet


Ella Poljakova, die Leiterin der „Soldatenmütter St. Petersburg“, wird am 17. Juli mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Dies wurde vor einigen Tagen in Wiesbaden bekantngegeben. Die Laudatio hält Gernot Erler.
Der Hessische Friedenspreis wird seit 1994 an Persönlichkeiten vergeben, die sich um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben.

Harald Müller, Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, erklärte dazu: „Als führendes Mitglied und Sprachrohr der ‚Soldatenmütter von St. Petersburg‘ steht Ella Mikhaylovna Polyakova für ein mutiges Engagement gegen menschenunwürdige Verhältnisse in den russischen Streitkräften und den von Russland geführten Kriegen in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine.“

Die Arbeit der Petersburger „Soldatenmütter“ wird zunehmend behindert. Die Organisation bekommt keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Dennoch wurde sie Ende August 2014 zum „ausländischen Agenten“ erklärt (unmittelbar nachdem sie von russischen Soldaten berichtet hatten, die in der Ukraine ums Leben gekommen waren). Die im letzten Jahr bewilligte staatliche Förderung läuft demnächst aus, und ein neuer Antrag wurde - wie bei etlichen anderen NGOs, die als "ausländische Agenten" verzeichnet wurden - kürzlich abgelehnt.

7. Juli 2015

Montag, 29. Juni 2015

Ermittlungen gegen Oleg Sentsov abgeschlossen

Sentsov bestreitet Anschuldigungen kategorisch

Die Ermittlungen gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov, der am 10. Mai letzten Jahres auf der Krim verhaftet und nach Moskau verschleppt worden war und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet (inzwischen bis 11. Mai verlängert), sind abgeschlossen. Ihm werden die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung und Durchführung zweier Terrorakte sowie Besitz von Waffen und Sprengstoff zur Last gelegt. Ihm drohen mindestens 15 Jahre Haft, äußerstenfalls eine lebenslange Haftstrafe.

Der angeblichen Terrorgruppe gehören nach Aussage der Ermittler mindestens sieben Personen an (darunter Aleksandr Koltschenko, Gennadij Afanasjev und Aleksej Tschirnij). Sentsov soll sie angewiesen haben, im Gebäude der „Russischen Gemeinde Krim“ und in den Räumlichkeiten der Partei „Einiges Russland“ in Simferopol einen Brand zu legen. Tatsächlich war leichter Sachschaden entstanden (am ersten Gebäude eine Tür abgebrannt und im zweiten ein Fenster). Verletzt wurde niemand, weil sich das am späten Abend abspielte und sich bekanntermaßen niemand dort aufhielt. Außerdem soll Sentsov zwei Terrorakte in Simferopol für den 9. Mai geplant haben. Sentsov bestreitet kategorisch alle Vorwürfe. Er hatte seinerzeit berichtet, in den ersten Tagen seiner Haft misshandelt worden zu sein.

In diesem Verfahren wurden bereits zwei Personen – der Jurist und Antifaschist Gennadij Afanasjev und  der Historiker Aleksej Tschirnij  – zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide hatten, vermutlich unter Druck, Geständnisse abgelegt und Sentsov belastet.

Die Ermittlungen gegen Aleksandr Koltschenko wurden bereits am 31. März abgeschlossen. Koltschenko bestreitet nicht, am 18. April beim Gebäude von „Einiges Russland“ zur Zeit des Brandes anwesend gewesen zu sein, bekennt sich aber nicht schuldig im Sinne der Anklage (Terrorismus). Sentsov habe damit nichts zu tun.

Für Oleg Sentsov haben sich bereits viele namhafte Regisseure verwendet, darunter auch Nikita Michalkov und Krzysztof Zanussi.

30. April 2015

Dienstag, 21. April 2015

Verleihung des Lew-Kopelew-Preises in Köln

Festakt in der Kreissparkasse Köln

Am 19. April wurde in den Räumen der Kreissparkasse Köln der Lew-Kopelew-Preis verliehen. Ausgezeichnet wurden Ruslana Lyzhytschko und Jewgenij Zacharov aus der Ukraine sowie Andrej Makarewitsch und Eduard Uspenskij aus Russland.

Die Laudatio hielt der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Er würdigte die Preisträger, die in der Tradition Lew Kopelews stünden. "Genauso wie Lew Kopelew treten sie für das tolerante und friedliche Zusammenleben aller Nationalitäten ein- in der Ukraine wie in Europa.

Dass diese vier beispielhaften Persönlichkeiten, zwei Ukrainer und zwei Russen, heute ausgezeichnet werden, ist eine gute Wahl und ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Ermutigung.

Mit diesem Preis werden auch all jene Menschen geehrt, die sich am 21. November 2013 zur Euromaidan Bewegung zusammenschlossen, um gemeinsam für das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes einzutreten, für eine freie und demokratische Ukraine.

Die Menschen auf dem Maidan schwenkten die europäische Flaage, die Flagge unserer Wertegemeinschaft, weil sie mit Europa die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte sowie der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbinden. Ich möchte Ruslana Lyschytschko, Andrej Makarewitsch, Jewgenij Zacharow und Eduard Uspenskij ausdrücklich meinen Dank und meinen Respekt aussprechen für den Beitrag, den Sie zur Euromaidan Bewegung geleistet haben. (...)

Unsere vier Preisträger ... zwei Ukrainer und zwei Russen,geben mir Hoffnung, dass eine Aussöhnung zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk möglich ist, und auch die EU und Russland einander wieder gute Nachbarn sein können. Wenn wir beherzigen, was uns der Humanist Lew Kopelew, der sich zeitlebens intensiv für die Völkerverständigung einsetze, mit gab: 'Toleranz, Moral, Menschlichkeit - die Ideale und Träume der deutschen und russischen Aufklärer sind keine wirklichkeitsfremden Utopien. Sie sind Wegweiser für unsere Gegenwart und Zukunft."

 


Nachfolgend dokumentieren wir den Auftritt von Jewgenij Zacharow:

"Ich bin dem Lew Kopelew Forum aufrichtig dankbar! Es ist für mich eine große Ehre, den Preis zu erhalten, der den Namen dieses großes Schriftstellers, Humanisten und Menschenrechtlers trägt. Seine Ansichten und Gedanken sind auch heute außerordentlich aktuell. So denkt man in der Ukraine darüber nach, wie man gegen die verlogene russische Propaganda angehen kann, die ständig das Schwarze für Weiß und umgekehrt erklärt. Und Kopelew sagt: 'Die Lüge kann nur durch die Wahrheit besiegt werden.' Tatsächlich gibt es keine bessere Waffe gegen die Lüge als die Wahrheit.

In seinem Aufsatz: 'Was mich die Geschichte gelehrt hat' scheibt Kopelew: 'Die für mich wichtigste Lektion aus der neuesten Geschichte ist sehr einfach, wenn sie auch keineswegs leicht zu beherzigen ist. Es ist die Lehre der Wahrheit und Toleranz. Ohne sie geht alles Leben auf der Erde zugrunde. Vorbehaltlose Wahrheit und größtmögliche Toleranz, Menschenliebe, die alle Spielarten von Hass und Feindschaft überwinden, sind Voraussetzungen für das Weiterleben der Menschheit.' In der Tat ist Toleranz für die ukrainische Gesellschaft unabdingbar. Ein Teil dieser Gesellschaft hat anscheinend den Verstand verloren und ist der Auffassung, gegen Separatisten und russische Aggressoren sei jedes Mittel recht. Der zunehmende Hass gegenüber den Separatisten, die Freude über das Töten von Kämpfern, die Verbreitung von Fotos mit den Leichen getöteter Feinde in sozialen Netzen – all dies ist der Boden, auf dem Folter und andere Arten von Gewalt entstehen. Auf politischer Ebene führt das zu der irrigen Vorstellung, dass man schwierige Probleme mit einfachen Methoden lösen könnte, indem man Druck auf die Gegner ausübt und Hetzkampagnen gegen sie organisiert. Das Ergebnis ist, dass das Parlament in bester Absicht Gesetze verabschiedet, die man nur als eine Verhöhnung des Rechts bezeichnen kann. Das ist für die Zukunft des Landes sehr gefährlich.

Heute führt die Ukraine Krieg gegen den russischen Aggressor, sie kämpft um ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Aber es kommt darauf an, zu verstehen, dass es sich hier um einen Konflikt von Zivilisationen handelt, dass die Ukraine in diesem Krieg nicht nur sich selbst, sondern die gesamte westliche Welt verteidigt. Der Hass gegen Putin und die imperiale Oberschicht des russischen Staats darf in keinem Fall umschlagen in einen Hass gegen gewöhnliche Russen, gegen die von der Propaganda benebelten Anhänger der Parole „Die Krim ist unser“. Die Ukrainer dürfen auch nicht jene 15 % der russischen Bürger vergessen, die die ukrainische Revolution der Würde unterstützt haben und sich gegen die russische Aggression wenden. Es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen, und die beste Hilfe wird darin bestehen, in unserem eigenen Land erfolgreich zu sein – die Mittelklasse zu fördern, echte, demokratische Reformen voranzutreiben und den Rechtsstaat zu stärken. Denn die Entstehung einer starken, freien und demokratischen Ukraine ist die notwendige Voraussetzung für die Verteidigung und Entwicklung eines freien Russland.

Ich möchte noch sagen, dass mit dieser Auszeichnung die gesamte ukrainische Menschenrechtsgemeinschaft geehrt wird, die 1991, als die Zahl der Menschenrechtler mit einer Hand abzuzählen war, fast von Null an zu einer (für die Ukraine) großen und einflussreichen Gruppe von Organisationen und Menschen angewachsen ist. Ich verstehe diese Auszeichnung als Anerkennung des menschenrechtlichen Geistes des ukrainischen Majdan, als die Ukrainer ein weiteres Mal demonstriert haben, dass für viele von ihnen Freiheit, Gerechtigkeit, Ehre und Würde mehr bedeuten als das Leben. Es ist eine Anerkennung des gemeinsamen Strebens nach diesen Werten unabhängig von Sprache, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit, eine Würdigung des bewundernswerten Phänomens der Freiwilligen-Arbeit – 77 % der Ukrainer unterstützen die Armee, Verwundete und ihre Angehörigen sowie Personen, die ihre Heimatregionen verlassen mussten, und 20 % der Bevölkerung waren aktiv an den Geschehnissen auf dem Majdan und der Freiwilligen-Bewegung beteiligt.

Ich bin stolz darauf, dass ich Ukrainer, dass ich ein Teil meines Volkes bin. Ich danke nochmals dem Lew Kopelew Forum."

 

Jewgenij Zacharow erhält Lew-Kopelew-Preis

Jewgenij Zacharow, der Leiter der Menschenrechtsgruppe Charkiv, die der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL angehört, wird am 19. April mit dem Lew Kopelew Preis ausgezeichnet. Gemeinsam mit ihm wird der Preis der Sängerin Ruslana Lyzhytschko, dem Sänger Andrej Makarewitsch und dem Kinderbuchautor Eduard Uspenskij verliehen.

Sie werden geehrt, weil sie sich für die Wahrung der Menschenrechte, für freie Selbstbestimmung und die Verständigung unter den Völkern einsetzen“, heißt es in der Erklärung des Lew Kopelew Forums. „Dass Russen und Ukrainer Krieg gegeneinander führen, hätte Lew Kopelew das Herz zerrissen. Er wurde in Kiew geboren, ein Russe jüdischer Herkunft, so hat er sich selbst beschrieben. Die Ukraine mit ihrer eigenen Kultur achtete er hoch.

Sonntag, 1. März 2015

Zum Mord an Boris Nemzow

Erklärung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar wurde Boris Nemzow erschossen, im Zentrum von Moskau, hundert Meter vom Kreml entfernt. Das ist ein politischer Mord.

In den letzten Jahren und Monaten haben die russische Regierung und regierungstreue Massenmedien eine Atmosphäre des Hasses geschaffen, der jeglichem Andersdenken gilt. Die staatliche Propaganda nimmt wie ein Scheinwerfer Zielscheiben für Mörder ins Visier; und sie vermittelt  letzeren darüber hinaus das Gefühl, dass sie ungestraft davonkommen werden.

Oppositionelle oder schlicht unabhängige gesellschaftliche und politische Aktivisten werden als feindliche Agenten bezeichnet, man erklärt sie im Grunde genommen zu einem „erlaubten Ziel“. Am 1. März soll im Kanal NTV eine weitere Sendung aus der Serie „Anatomie des Protestes“ ausgestrahlt werden, in der Boris Nemzow als einer der maßgeblichen „Feinde“ dargestellt wird.

Aber es geht hier nicht allein um Propaganda. Auf Anregung der Machthaber wurde der „Antimajdan“ ins Leben gerufen – Kampfverbände, deren erklärtes Ziel darin besteht, die Opposition mit Gewalt, ohne Ansehen der Gesetze, zu unterdrücken. Diese Kräfte stehen in engem Kontakt zu den Angehörigen der „Volkswehr“, die in der Ostukraine Krieg führen. Von dort kehren Personen nach Russland zurück, die Erfahrung darin haben, direkt und ungestraft Waffengewalt anzuwenden.

Heute kennen wir die Namen der Ausführenden, der Organisatoren und Auftraggeber des Verbrechens noch nicht. Aber wir können mit Sicherheit sagen: Es sind die russischen Machthaber, die die Voraussetzungen für den Mord an Boris Nemzow geschaffen haben.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Erneuter Aufruf einer russischen Bürgerinitiative für Nadeschda Sawtschenko

Bereits Ende Januar hatten russische Bürger einen weltweiten Appell für die Freilassung von Nadija Sawtschenko initiiert. Hier folgt ein weiterer Aufruf, diesmal an Präsident Putin gerichtet.

Herr Präsident!

Wir wenden uns an Sie als an den Garanten für die Einhaltung der Gesetze innerhalb unseres Landes. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei der Einhaltung der Gesetze bezüglich menschlicher Behandlung und eines fairen Gerichtsverfahrens um einen Bürger Russlands oder den Bürger eines anderen Landes geht.

Wir weisen Sie darauf hin, dass sich die Bürgerin der Ukraine Nadeschda Sawtschenko seit dem 16. Dezember als Zeichen des Protestes gegen ihre Entführung vom Territorium der Ukraine und ihre Haft in Russland in einem unbefristeten Hungerstreik befindet. Ihre Gesundheit und ihr Leben sind in Gefahr. In wenigen Tagen wird sie sterben.

Nadeschda Sawtschenko ist seit Anfang Juni 2014 in unterschiedlichen Untersuchungsgefängnissen Russlands in Haft. Ende Oktober hat das Gericht des Basman-Bezirks ihre Untersuchungshaft bis zum 13. Februar 2015 verlängert.

Währenddessen ist die Schlüssigkeit der Anklage gegen Sawtschenko bis heute in keiner Weise belegt. Ihre Verteidigung verfügt über Beweise, dass sie an dem Tod russischer Journalisten durch Granatwerferbeschuss in der Nähe von Lugansk in keiner Weise beteiligt sein konnte. Sawtschenko hat ein stichhaltiges Alibi: Lange bevor der Beschuss begann, war sie von Separatisten gefangengenommen worden. Diese Beweise sind von der gerichtlichen Voruntersuchung nicht widerlegt worden. Mehr noch, die Untersuchungsrichter haben die von der Verteidigung vorgelegten Unterlagen bis heute nicht geprüft.

Am 25. Januar wurde dieser eine zweite, vollkommen absurde Anklage hinzugefügt: Sawtschenko wird nun außerdem des „illegalen Grenzübertritts“ beschuldigt, obwohl sie mit Gewalt und unter Bewachung über die Grenze verbracht worden war.

Die vorliegende Situation erfordert Ihr Eingreifen zur Wahrung der von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem konkreten Fall.  Nadeschda Sawtschenko muss aus der Haft befreit und ihr Leben auf diese Weise gerettet werden.

Die russische Gesetzgebung sieht selbst bei Personen, gegen die Anklage wegen schwerer Verbrechen erhoben wird, alternative Möglichkeiten der verfahrenssichernden Ermittlungsmaßnahmen vor – die Verpflichtung, das Land nicht zu verlassen, Hausarrest. Es gäbe keinerlei technische Schwierigkeiten, Sawtschenko unter Hausarrest zu stellen.

Den Verlautbarungen der russischen Regierung zufolge ist diese nach wie vor der Ansicht, unser Land sei ein demokratischer und humaner Staat, wo keine außergerichtliche Bestrafung aus Motiven politischen Hasses oder persönlicher Rache vollzogen wird. Sawtschenkos Befreiung aus der Haft wäre ein gutes Argument dafür, dass Russland ein zivilisierter Staat geblieben ist.

In Russland gibt es seit altersher eine große Tradition der Barmherzigkeit. In unserem Land war ein deutscher Arzt tätig, Friedrich-Joseph Haass, der „heilige Doktor von Moskau“, der alle seine Kräfte für die Verbesserung der Lage von Häftlingen einsetzte. Heute bitten wir im Gedenken an ihn darum, Nadeschda Sawtschenko die Barmherzigkeit zu erweisen, von der ihr Leben abhängt.

Erstunterzeichner:

Soja Swetowa
Ljudmila Ulitzkaja
Ljubow Summ
Swetlana Alexijewitsch
Irina Schtscherbakowa
Irina Prochorowa
Lew Rubinstein
Alexander Archangelski
Grigori Michnow-Woitenko
Alla Bossart


10. Februar 2015
Bisher (11.2.) über 8000 Unterschriften

Übersetzung: Christiane Körner

Neuer Anklagepunkt gegen Oleg Sentsov

Sentsov und Koltschenko bestehen auf ukrainischer Staatsbürgerschaft

Der Anklage gegen den in Moskau inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov ist ein weiterer Punkt hinzugefügt worden- „ungesetzlicher Handel mit Waffen und Sprengstoffen“.

Sentsov war im Mai 2014 mit Alexander Koltschenko, Alexej Tschirnij und Gennadij Afanasev auf der Krim verhaftet und nach Moskau ins Lefortovo-Gefängnis verschleppt worden. Angeblich hätten sie einen Terrorakt geplant, was Sentsov und Koltschenko entschieden bestreiten. Tschirnij und Afasnasev sollen Geständnisse abgelegt haben, Afanasev wurde inzwischen zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die Untersuchungshaft für Sentsov und Koltschenko wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 11. bzw. 16. April 2015. Beide sind ukrainische Staatsbürger, sie hatten keinen Antrag auf die russische Staatsbürgerschaft gestellt.

Koltschenko ist die Anerkennung als ukrainischer Staatsbürger von einem Gericht in Simferopol verweigert worden. Seine Anwältin erklärte, sie habe dagegen bereits Widerspruch eingelegt. Im Falle von Sentsov hat die Staatsanwaltschaft erklärt, er habe „de facto“ die russische und die ukrainische Staatsbürgerschaft (einem Gesetz entsprechend, das für die Krim beschlossen worden sei). De jure besitze er aber dennoch nur die russische Staatsbürgerschaft, weil es hinsichtlich einer Doppelstaatsbürgerschaft kein Abkommen mit der Ukraine gebe.

Als ukrainische Staatsbürger hätten Sentsov und Koltschenko das Recht, vom ukrainischen diplomatischen Vertretern betreut und besucht zu werden.

"Wir fordern die Freilassung von Nadeschda Sawtschenko"

Russische Bürger initiieren Aufruf für Nadija Sawtschenko

An die Regierungen und Bürger der Welt

Wir, Vertreter der Öffentlichkeit Russlands, bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Nadeschda Sawtschenko in Freiheit zu setzen und sie zur ärztlichen Behandlung in einen neutralen Staat zu bringen.

Sie haben die Möglichkeit, beiden Seiten, der Russischen Föderation und Nadeschda Sawtschenko, zu garantieren, dass die Anklage gegen sie unvoreingenommen geprüft und sie an die RF ausgeliefert wird, falls ein Gericht die Anklage für begründet hält.

Doch bevor Nadeschda Sawtschenko vor Gericht gestellt wird, muss sie angemessen ärztlich behandelt werden und Garantien für ihre persönliche Sicherheit und einen fairen Prozess erhalten.

Wir, Bürger Russlands, wollen nicht Nadeschda Sawtschenkos Tod verantworten müssen.
Wehren auch Sie sich dagegen und setzen Sie alle verfügbaren politischen Mittel ein, um ihren Tod zu verhindern.

Nadeschda Sawtschenko, eine ukrainische Militärpilotin, ist im Juni 2014 in der Ostukraine in Gefangenschaft geraten und befindet sich seitdem in einem russischen Gefängnis, jedoch nicht als Kriegsgefangene, sondern als Angeklagte in einem Strafprozess. Nadeschda Sawtschenko erkennt die Legalität dieses Prozesses und ihrer Verbringung aus der Ukraine in ein anderes Land nicht an. Seit Mitte Dezember befindet sie sich in einem unbefristeten Hungerstreik.


Ljubow Summ, Übersetzerin
Unter den Erstunterzeichnern:
Grigori Michnow-Woitenko, Geistlicher
Lew Rubinstein, Autor

29. Januar 2015

Übersetzung: Christiane Körner

Der Befehl, keine Gefangenen zu machen, ist ein Verbrechen

Erklärung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL

Am 23. Januar hat der Chef der selbsternannten Donezker Volksrepublik (DVR) Alexander Sachartschenko erklärt, dass er den militärischen Verbänden der DVR den Befehl gegeben habe, künftig keine Gefangenen mehr zu nehmen. Mit diesem Befehl hat er ein Kriegsverbrechen begangen.

Ein solcher Befehl ist ein Verbrechen, unabhängig davon, ob man den militärischen Konflikt in der Ukraine als internationalen Konflikt oder als Bürgerkrieg einschätzt. Das internationale humanitäre Recht verbietet eindeutig, derartige Befehle zu geben.

Im dritten Artikel der für alle verbindlichen Genfer Konventionen ist die Forderung an die an einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien formuliert:
Personen, (…) welche die Waffen gestreckt haben, und (...) Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Gefecht gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden…
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und überall verboten:
Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung
.“

Das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, das internationale Konflikte behandelt, untersagt in Artikel 40 ausdrücklich, "den Befehl zu erteilen, niemanden am Leben zu lassen, dies dem Gegner anzudrohen oder die Feindseligkeiten in diesem Sinne zu führen.“

Artikel 41 dieses Protokolls verbietet es, jemanden anzugreifen, „der a) sich in der Gewalt einer gegnerischen Partei befindet, b) unmissverständlich seine Absicht bekundet, sich zu ergeben, oder c) bewusstlos oder anderweitig durch Verwundung oder Krankheit kampfunfähig und daher nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen, sofern er in allen diesen Fällen jede feindselige Handlung unterlässt und nicht zu entkommen versucht.

Die Ausführung des verbrecherischen Befehls von Alexander Sachartschenko ist ebenfalls eindeutig als Kriegsverbrechen zu bewerten. Für diese Verbrechen wird Russland mitverantwortlich sein, da die hochrangigsten russischen Politiker die Separatisten offen unterstützen.

Wir fordern von der Führung unseres Landes, umgehend Schritte zu unternehmen, um die Führung der Separatisten in der Ostukraine zur Vernunft zu bringen und sie zu veranlassen, den verbrecherischen Befehl zurückzunehmen.

24. Januar 2015

Dienstag, 25. November 2014

Vollversammlung von MEMORIAL bei Moskau

Erforderliche Satzungsänderungen verabschiedet. Inhaltliche Arbeit bleibt unberührt


Vom 21. bis 23. November hat die 9. Vollversammlung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL sowie der Russischen Gesellschaft MEMORIAL in der Nähe von Moskau stattgefunden. An der ersteren nahmen Vertreter aus mehreren Ländern teil (Russland, Ukraine, Kasachstan, Lettland, Italien, Frankreich, Deutschland), insgesamt 53 Organisationen, bei letzterer waren 57 Verbände vertreten, darunter 50 aus den Regionen.

Beide Organisationen waren aus formalen Gründen, u. a. Beanstandungen des Justizministeriums im Falle des russischen Dachverbands, gezwungen, Satzungsänderungen vorzunehmen, um die Struktur der Organisationen zu ändern. Die inhaltliche Arbeit bleibt davon selbstverständlich unberührt.

Für beide Organisationen wurden für die kommenden vier Jahre neue Vorstände gewählt.

Die Diskussion der inhaltlichen Arbeit kam dabei nicht zu kurz. Etliche Projekte zur historischen Aufarbeitung wurden vorgestellt, insbesondere aus den Regionen. In der Sektion zur aktuellen Menschenrechtsarbeit ging es nicht zuletzt um die Ukraine (MEMORIAL war an mehren Missionen in die Ukraine beteiligt) sowie einen besonderen Aspekt der Arbeit von MEMORIAL - der Mitarbeit in den Beobachtungskommissionen, die die Zustände in Gefängnissen überwachen. In diesen Kommissionen sind zahlreiche regionale MEMORIAL-Verbände vertreten.

Am 20. November hatte zuvor in Moskau ein Festakt aus Anlass des 25jährigen Bestehens von MEMORIAL stattgefunden.

Mittwoch, 12. November 2014

Soldatenmütter St. Petersburg bleiben als "ausländische Agenten" registriert

Ein Verfahren für die Löschung aus dem Register ist nicht vorgesehen

Das Justizministerium der Russischen Föderation hat es abgelehnt, die „Soldatenmütter St. Petersburg“ aus dem Verzeichnis „ausländischer Agenten“ auszutragen. Begründet wurde dies damit, dass das „Agentengesetz“ (das NGOs, die politisch tätig sind und unter anderem Gelder aus dem Ausland erhalten, aus „ausländische Agenten“ qualifiziert) keine Regelung für einen derartigen Vorgang vorsieht. Eine Löschung aus dem „Agenten-Register“ ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die „Soldatenmütter“ waren Ende August d. J. vom Justizministerium in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ aufgenommen worden, unmittelbar nachdem die Organisation von russischen Soldaten berichtet hatte, die bei Kämpfen in der Ukraine ums Leben gekommen waren.

Diese Eintragung kann juristisch angefochten werden, was die „Soldatenmütter“ umgehend getan hatten. Sie hatten eingewandt, keine ausländischen Fördergelder zu bekommen, sondern vielmehr seit August Unterstützung aus dem Fonds des russischen Präsidenten zu erhalten.

Samstag, 1. November 2014

Sergej Krivenko: "Russland muss aus dem Kriegszustand heraustreten"



Sergej Krivenkos geplanter (nicht zustande gekommener) Auftritt anlässlich des Treffens mit Präsident Putin im Rahmen einer Sitzung des Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte


"In Anbetracht der begrenzten Zeit hier einige Thesen über das gefährliche Niveau der Gewalt im Land.

In diesem Jahr ist die Schwelle zur Gewalt in unserer Gesellschaft drastisch gesunken. Es hat den Anschein, dass allen aktuellen Problemen heute ausschließlich mit Gewalt und Verboten begegnet wird.
Gewalt ist jedoch eine außergewöhnliche Maßnahme. Ihr Einsatz erfordert entsprechende Regelungen, sonst können die Folgen schwerwiegender sein als die eigentlichen Ursachen.
Sobald eine Entscheidung zur Gewaltanwendung getroffen wurde, ist es notwendig, Maßnahmen zur Gesundung der Menschen und zur Wiederherstellung des Lebensraumes zu planen und – das Allerwichtigste – zur Wiederherstellung der Beziehungen unter den Menschen, den Gesellschaften und den Ländern.,

Ich bitte um Entschuldigung für diese Anfängerweisheiten, aber mir scheint, dass das jetzt laut gesagt werden muss.
Der Anschluss der Krim sollte einige wichtige Probleme lösen, hat aber faktisch das System der Sicherheit untergraben, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte und auf der Helsinki-Schlussakte von 1975 basierte. Die Bedrohung ist durch die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln gestiegen, und damit auch die Gefahr eines Weltkrieges.
Unsere Zivilisation ist sehr zerbrechlich, die Sicherheit der Welt unteilbar und kann nicht nur für irgendein Land separat gelten. Die Sicherheit der Welt kann nur durch die ganze Welt aufgebaut werden. Die Ideen und Prinzipien der Helsinki-Schlussakte müssen unterstützt und weiter entwickelt werden.

Die Unterstützung für die Menschen im Donbass, die sich die Unabhängigkeit von der zentralen ukrainischen Staatsmacht wünschen, die Unterstützung der russischen Bürger, die sich an illegalen militärischen Formationen auf dem Territorium der Ukraine beteiligen, hat offenbar auch einige wichtige staatliche Aufgaben gelöst. Aber diese Handlungen haben Russland und die Ukraine entzweit und eine ganze Reihe neuer Probleme geschaffen. Die russischen Staatsbürger, die sich an diesem Konflikt beteiligt haben, „sind auf den Geschmack des Krieges gekommen“. Dabei ist das kein gewöhnlicher Krieg, sondern ein Partisanenkrieg. Wie werden sie wieder in das friedliche Leben in Russland eingegliedert werden? Wie kann ein Waffenstrom zurück nach Russland verhindert werden? Wie können sich jetzt die Völker der Ukraine und Russland wieder versöhnen?

Die Hauptmethode, mit der man Meinungsverschiedenheiten überwindet, ist der Dialog. Aber für einen Dialog ist es notwendig, die gegenseitigen Argumente zu hören und zu verstehen. Was im Osten der Ukraine geschieht, wird in Russland als „Bürgerkrieg in der Ukraine“ eingestuft. Und in der Ukraine nennt man diese Ereignisse „Aggressionen Russlands gegen die Ukraine“. Ist Russland bereit, den Bürgern der Ukraine zuzuhören und ehrlich und offen die entstandenen Probleme zu diskutieren?

Der mit den Minsker Vereinbarungen begonnene Prozess der friedlichen Beilegung der Krise im Osten der Ukraine muss unbedingt beibehalten werden, auch für die psychische Erholung des öffentlichen Bewusstseins der russischen Gesellschaft.
Russland muss aus dem Kriegszustand heraustreten, aus allen Kriegen – dem Informationskrieg, dem hybriden Krieg, dem Kalten Krieg.

Das Erzeugen einer Kriegsstimmung in der Gesellschaft, das Kultivieren eines „Feindbildes“ und einer Atmosphäre militärischer Konfrontation, eines ständigen „Ausnahmezustandes“ in allen gesellschaftlichen Bereichen, die Initiierung und Ausbreitung von Gewalt sind extrem gefährlich und unberechenbar.


Herr Präsident! Ich übergebe Ihnen die von Ella Poljakova[1] und mir verfasste Anfrage zu russischen Wehrdienstleistenden.

Danke.

Sergej Krivenko"

Übersetzung: Sabine Erdmann-Kutnevič






[1] Leiterin der „Soldatenmütter St. Petersburg“.