2 Milliarden Rubel für die Aufforstung im Chimki-Wald

Wie Echo Moskvy am 14.11.2011 mit Bezug auf die offizielle Webseite der Regierung berichtet, werden die Regierung und die Stadt Moskau die Summe von 2 Milliarden Rubel für die Aufforstung der Waldflächen bereit stellen, die durch den Verlauf der Autobahntrasse Moskau-St. Petersburg besonders geschädigt wurden.

Chimki-Wald: Umweltaktivisten erfolgreich vor Gericht!

Die Frage des illegalen Abholzens von Waldflächen während des Baus der Autobahn-Trasse Moskau-St. Petersburg kann Mitteilung des russischen Pressedienstes „ÖKO-Schutz“ vom 10.11.2011 nunmehr vor Gericht verhandelt werden.

Die Umweltaktivisten hatten darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung und das Abholzen von Waldflächen gegen geltendes Gesetz verstossen würden. Der Trassenverlauf füge dem Wald einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu und sei das Ergebnis korrupter Machenschaften.

Russische Umweltaktivisten stellen landesweite „schwarze Listen“ korruptionsverdächtiger Beamten zusammen

Die Vorsitzende der grünen Bewegung für den Erhalt des Chimki-Waldes nördlich von Moskau erklärte am 17. August 2011 gegenüber Kasparov.ru, dass mehrere Bewegungen an der Zusammenstellung der schwarzen Listen beteiligt sind, auf der die jeweiligen Beamten namentlich aufgeführt werden sollen. Evgenia Tschirikova erläuterte darüber hinaus, dass diese Listen sich nicht nur auf Fragen der Umweltpolitik beschränken werden. Was jedoch den Erhalt des Chimki-Waldes betrifft, so sei die spezielle Auflistung aller Beamten vorgesehen, die die Überprüfung des Bauvorhabens der geplanten mautpflichtigen Trasse Moskau-St. Petersburg behinderten.

Die Umweltaktivisten haben in der Vergangenheit die geplante Trasse immer wieder als Machwerk der Korruption kritisiert und darauf hingewiesen, dass dem Wald ein nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt werde. Versuche, Einsicht in die Baugenehmigungen zu erhalten, sind gescheitert, entsprechende Aktionen wurden meist gewaltsam aufgelöst.

Die Zusammenstellung „schwarzer Listen“ ist ein beliebtes Aktionsmittel geworden. So erklärte das amerikanische Außenministerium, dem eine derartige Liste von etwa 60 Mitarbeitern russischer Behörden vorgelegt worden war, am 17. Juli, dass eine ganze Reihe von Personen, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte, die an Folter und Mord von Sergej Magnitskij beteiligt gewesen sein sollen, keine Einreisegenehmigung in die Vereinigten Staaten erhalten würden.

Die russischen Behörden drohten den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen.

Erneuter Appell an Präsident Medvedev zugunsten des Chimki-Waldes

Die Mitglieder der russischen Bewegung „Für die Menschenrechte“ wandten sich am Montag, den 4. Juli 2011 in einem elektronischen Schreiben an Präsident Medvedev mit der Bitte um Intervention im Falle des Chimki-Waldes am Stadtrand von Moskau.

Die Menschenrechtler verweisen darauf, dass die Situation sich - trotz der neuerlichen Erklärung des Präsidenten über die Notwendigkeit, Willkür und Gesetzlosigkeit beim Bau der Autobahn zu bekämpfen - immer weiter zuspitzt.

In den vergangenen zwei Tagen ist die Lage in Chimki erneut eskaliert: Die Wachmänner des Sicherheitsunternehmen „Vitjas“ attackierten die Umweltschützer massiv – elf Menschen wurden verletzt. Dabei wurden die Aktivisten von den eingetroffenen Ordnungskräften auch noch festgenommen, ohne dass die Angriffe aufgeklärt wurden.

Die Autoren des Schreibens werfen „Vitjas“ and anderen Firmen vor, die Bauarbeiten im Chimki-Wald rechtswidrig weiterzuführen, um baldmöglichst Gewinne aus dem Bau der Maut-Autobahn einstreichen zu können.

Erneute Proteste gegen Abholzung des Chimki-Waldes

Etwa 250 Personen versammelten sich am 22. Mai 2011 in Moskau am Gribojedov-Denkmal, um für den Schutz des Chimki-Waldes zu demonstrieren. Die Demonstranten sprachen von notwendigen strafrechtlichen Maßnahmen wegen illegaler Abholzung des Waldes und forderten die beteiligten Behörden auf, über die Trasse Moskau-St.Petersburg gemeinsam zu verhandeln. Nach Auskunft von Sergej Udalzov, Chef der Bewegung Linke Front, liegen elf Alternativ-Vorschläge zum jetzigen Trassenverlauf auf dem Tisch.

Der Konflikt zwischen Grünen und den Bauherrn der Trasse war auch Thema auf der Sitzung des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten am 23. Mai 2011. Der Präsident soll über das Ergebnis der Erörterungen unterrichtet werden.