Levada-Umfrage: Russischer Staat muss durch Gesellschaft kontrolliert werden

Russland braucht einer Umfrage des unabhängigen Levada-Meinungsforschungsinstituts vom Juli 2013 zufolge keine weitere Stärkung der Staatsmacht. Vielmehr stimmen 55% der Befragten für eine Kontrolle der staatlichen Organe durch die Gesellschaft, 35%  sind dagegen. Dass die Machtvertikale Korruption fördert, meinen 41%, lediglich 18% sprechen sich dagegen aus.

15% gehen davon aus, dass der Staat die Verfassung einhält, für 5%  wird die Bürokratie durch die Gesellschaft kontrolliert; im vergangenen Jahr waren es 7%. Lediglich  4% glauben noch, dass die Bürokratie den Grundsatz der Gewaltenteilung respektiert.

Nahezu 40% der befragten Russen sind inzwischen der Ansicht, dass die Staatsgewalt sich auf Vetternwirtschaft und eine korrupte Bürokratie stützt. Die mangelnde Kontrolle durch die Gesellschaft und die Nichteinhaltung der Gesetze sind für ein Viertel der Befragten wesentlicher Faktor staatlicher Machtausübung. 24%  meinen, dass Angst und Hilflosigkeit der Bevölkerung die Vitalität staatlicher Macht  erklären.

Die Ergebnisse der Juli-Umfrage wurden in Vedomosti Nr. 144 vom 12.08.2013  veröffentlicht.

Magnitskij posthum verurteilt

Das Gericht des Moskauer Tverskoi-Bezirks hat den Juristen Sergej Magnitskij am vergangenen Donnerstag, den 11.07.2013 posthum wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Magnitskij starb 2009 in Untersuchungshaft.

Das Urteil wurde von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Es sei rechtswidrig. Auch für Michail Fedotov, Vorsitzender des Menschenrechtsrats des Präsidenten, ist das Urteil rechtswidrig. Nach russischer Strafprozessordnung muss ein Verfahren im Todesfall des Angeklagten eingestellt werden. Amnesty International sprach von kafkaesken Zuständen. Andreas Gross, Berichterstatter der  Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der im vergangenen Juni einen ersten Bericht über den Fall Magnitskij vorlegte, gab sich überzeugt, dass Magnitskij „einem Unrecht auf die Spur kam und deshalb selber Opfer eines Unrechts wurde“. Das jetzige Urteil sei zwar zu erwarten gewesen, habe ihn aber dennoch tief enttäuscht.

Magnitskij war nach Aussage von Kollegen unmittelbar vor seiner Festnahme umfassenden Korruptionsfällen seitens hochgestellter russischer Beamter u. a. auch aus dem Innenministerium auf der Spur. Sein Tod durch Herzversagen im November 2009 in Untersuchungshaft löste international großes Echo aus. So verabschiedete der US-Kongress die sog. Magnitskij-Liste, die die Einreise der auf dieser Liste stehenden russischen Beamten beschränkt und Sanktionen vorsieht. Russland reagierte darauf mit Gegenmaßnahmen.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums warnte die USA am letzten Freitag vor einer weiteren Verschärfung der Liste. Moskau würde entsprechend reagieren.

Europarat kritisiert russische Wahlen

Europarat kritisiert russische Wahlen Mitte März verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zu den Präsidentschaftswahlen in Russland, in der es hieß, das Wahlverfahren sei weder frei noch fair. Zahlreiche Parlamentarier, darunter auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhoofstadt, forderten eine härtere Haltung gegenüber Russland, sogar den Boykott der russischen Delegation im Europaparlament.

 In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Montag, dem 23.04.2012 stellte der Holländer Tini Koks nun den Bericht der Beobachtermission vor: Der Wähler habe aufgrund der strengen Zulassungsbestimmungen für die Kandidaten nur über begrenzte Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Der Wahlkampf selbst sei nicht fair gewesen, da staatliche Mittel allein dem Kandidaten Putin zugute kamen. Die stärkere Mobilisation der Bürger und die Wahlbeobachter hätten jedoch dazu beigetragen, dass besser über die Wahlen informiert wurde, diese auch besser organisiert waren. Als Ergebnis des Wahlvorgangs sei ein klarer Wahlsieger ermittelt worden, der die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht erforderlich gewesen.

 Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Alexej Puschkov, wertete dies als Zeichen der Legitimation der Präsidentschaftswahlen. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen war allerdings nicht Gegenstand der Diskussion, der Europarat beschränkte sich auf die Erörterung des Berichts der Beobachtermission.

Medvedev beauftragt Menschenrechtler mit Ausarbeitung von Reformen

Im Rahmen des Projekts „Offene Regierung“ hat Präsident Medvedev einer Meldung der Zeitung Kommersant vom 20.03.2012 zufolge eine Gruppe von Menschenrechtlern damit beauftragt, bis zum 13. April 2012 Reformen auszuarbeiten, um Probleme wie Korruption und Gewaltanwendung durch  Sicherheitskräfte und Justiz anzugehen. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören auch Olga Romanova, Mitbegründerin der Bewegung „Sitzendes Russland“, die die Angehörigen inhaftierter Wirtschaftsvertreter gebildet haben, sowie Elena Panfilova, Direktorin von „Transparency International“, und die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschakova.

Aufgabe der Gruppe sei es, eine kurze Liste von Projekten mit klarer Zielsetzung zu erarbeiten, die die Behörden innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen hätten. Dabei geht es vor allem um das Rechtssystem, den Kampf gegen Korruption, die Rückkoppelung von Staat und Gesellschaft, aber auch eine Reform der Sicherheitskräfte, die Stärkung politischer Rechte und des Wahlrechts sowie zentraler wirtschaftlicher Rechte.

Menschenrechtler fordern Untersuchung der Korruptionsvorwürfe der New York Times gegenüber Putin

Der Pressedienst der Bewegung „Für Menschenrechte“(За права человека) teilte am 28.02.2012 mit, dass man einen Antrag auf Untersuchung der Aussagen Artikels bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt habe. Putin sei demnach innerhalb von 11 Jahren in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelt gewesen.

Die „Partei der Freiheit des Volkes“ (Партия народной свободы) veröffentlichte im letzten Jahr eine unabhängige Analyse zum Thema Putin und die Korruption. In fünf Kapiteln werden die Bereicherung des genossenschaftlichen Zusammenschlusses „See“ (Озера) und die Verbesserung der finanziellen Lage der „engen Freunde des Premierministers“ geschildert. Gleichzeitig sei die Korruption im Land stark angestiegen. Der Bericht stützt sich auf Berichte der russischen Presse. Die Autoren stellen fest, dass die Korruption mit Beginn der zweiten Amtszeit Putins systematischen Charakter annahm  und sowohl den wirtschaftlichen als auch den sozialen Sektor erfasste.

Die Korruption verursache jährlich einen Schaden von 300 Milliarden Dollar und betrage 25%  des BIP.

Gedenkveranstaltungen für Sergej Magnitzkij in Berlin, London und Washington

In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Tod von Sergej Magnitzkij, der nach Aufdeckung von Korruptionsfällen bei den russischen Steuerbehörden und den Sicherheitsdiensten verhaftet worden war und in Untersuchungshaft qualvoll zu Tode kam.

Gedenkveranstaltungen finden nach Mitteilung des Pressedienstes des Hermitage Capital Investmentfonds, bei dem der 37jährige Magnitzkij als Jurist beschäftigt war, am 15. und 16. November in Washington, London und Berlin statt.

In Berlin wurde am 15. November 2011 im Berliner Mauermuseum eine Ausstellung zu Sergej Magnitzkij, Rechtsprechung und Demokratie in Russland  in Gegenwart der Mutter Magnitzkijs und der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, eröffnet.

In Washington veranstalten Vertreter der Helsinki-Gruppe ein Briefing, bei dem auch das Stück „Eine Stunde achtzehn Minuten“ gezeigt wird, das den letzten Minuten im Leben Magnitzkijs gewidmet is und erstmals im Moskauer Dokumentartheater teatr.doc gezeigt wurde. Die Helsinki-Gruppe hatte im Jahr 2010 eine Liste von 60 Personen veröffentlicht, die in verschiedenen staatlichen Stellen an dem Korruptionsfall mit einer Steuerhinterziehung in Höhe von 5,4 Milliarden Rubel (etwa 130 Millionen Euro) beteiligt waren.

In London findet mit Unterstützung von Amnesty International am 16. November 2011 die Premiere des Dokumentarstücks „Ein Stunde achtzehn Minuten“ statt.

Russische Umweltaktivisten stellen landesweite „schwarze Listen“ korruptionsverdächtiger Beamten zusammen

Die Vorsitzende der grünen Bewegung für den Erhalt des Chimki-Waldes nördlich von Moskau erklärte am 17. August 2011 gegenüber Kasparov.ru, dass mehrere Bewegungen an der Zusammenstellung der schwarzen Listen beteiligt sind, auf der die jeweiligen Beamten namentlich aufgeführt werden sollen. Evgenia Tschirikova erläuterte darüber hinaus, dass diese Listen sich nicht nur auf Fragen der Umweltpolitik beschränken werden. Was jedoch den Erhalt des Chimki-Waldes betrifft, so sei die spezielle Auflistung aller Beamten vorgesehen, die die Überprüfung des Bauvorhabens der geplanten mautpflichtigen Trasse Moskau-St. Petersburg behinderten.

Die Umweltaktivisten haben in der Vergangenheit die geplante Trasse immer wieder als Machwerk der Korruption kritisiert und darauf hingewiesen, dass dem Wald ein nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt werde. Versuche, Einsicht in die Baugenehmigungen zu erhalten, sind gescheitert, entsprechende Aktionen wurden meist gewaltsam aufgelöst.

Die Zusammenstellung „schwarzer Listen“ ist ein beliebtes Aktionsmittel geworden. So erklärte das amerikanische Außenministerium, dem eine derartige Liste von etwa 60 Mitarbeitern russischer Behörden vorgelegt worden war, am 17. Juli, dass eine ganze Reihe von Personen, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte, die an Folter und Mord von Sergej Magnitskij beteiligt gewesen sein sollen, keine Einreisegenehmigung in die Vereinigten Staaten erhalten würden.

Die russischen Behörden drohten den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen.

Korruption in Russland

Am 2. Mai 2011 fand das dritte offene Seminar der von MEMORIAL International und dem Levada-Center durchgeführten Veranstaltungsreihe „Demokratie in Russland“ statt.

Thema war die Rechenschaftspflicht des Staates und das Problem der Korruption, insbesondere die Frage, ob Korruption in einem System vertikaler Machtstrukturen überhaupt bekämpft werden könne. Dabei stimmten die Referenten darin überein, dass keine Gesellschaft vor Korruption sicher sei und diese auch in Ländern mit niedriger Korruptionsschwelle wie Schweden und Norwegen auftrete, hier jedoch auf ein annehmbares Mindesmaß beschränkt bleibe. Bei dieser sogenannten "klassischen Korruption von unten nach oben" versuchen privatwirtschaftliche Vereinigungen, Regierung und staatliche Institutionen für sich einzunehmen und so in den Genuß von Vorteilen zu gelangen.

NZZ am Sonntag zu Medwedew und Rechtsstaat

Seitdem er 2008 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat, redet Dmitri Medwedew davon, Russland müsse ein moderner Rechtsstaat werden, eine Reform der Justiz sei nötig. Anfangs waren das ungewohnte Töne aus dem Kreml, die bei Menschenrechtsgruppen und der schwachen Bürgergesellschaft des Landes wie auch im Westen auf Wohlgefallen stießen. Mit Bekenntnissen dieser Art war Medwedews Förderer und autokratischer Vorgänger Wladimir Putin nie aufgefallen. Doch den schönen Worten des Präsidenten sind nie handfeste Taten gefolgt. So kommt es immer wieder zu Angriffen auf Journalisten, die mit Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und andere Machenschaften an die Öffentlichkeit treten. Der Fall des Reporters Oleg Kaschin, dem Unbekannte vor einer Woche Kiefer, Finger und Beine zertrümmerten und der danach Tage im Koma verbrachte, ist nur ein weiterer in einer langen Reihe.

Medwedew begnügt sich mit wohlfeilen Verurteilungen, statt auf zügige Ermittlungen zu dringen. Die Täter können damit rechnen, ungestraft davonzukommen. Tschetscheniens Präsidenten Ramsan Kadyrow wiederum lässt er gewähren, obwohl dieser Menschenrechtlern offen droht, statt wie gefordert mit ihnen zusammenzuarbeiten. Und der eben beendete Prozess gegen den einstigen Erdölmagnaten und Regierungsgegner Michail Chodorkowski war eine einzige Justizfarce – Medwedew schwieg. Mit einem Präsidenten, der dem Regime bloss das freundliche Gesicht verleiht, wird Russland nie zum Rechtsstaat werden. (vmt.)

("NZZ am Sonntag" 14. November 2010, mit freundlicher Genehmigung der NZZ)