Ales Bjaljatski, politischer Gefangener in Belarus, ist am 30.
September mit dem Václav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet
worden, den die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) in
diesem Jahr erstmals verliehen hat. Dieser Preis soll Personen für ihren
herausragenden Einsatz für Menschenrechte würdigen. 2012 war Bjaljatski
bereits von der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Petra-Kelly-Preis geehrt
worden. Er wurde bereits mehrfach, zuletzt im Februar dieses Jahres,
für den Nobelpreis nominiert, ebenso ist er in der engeren Wahl für den
Sacharov-Preis des Europäischen Parlaments.
Bjaljatski ist Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Vjasna, zu
deren Gründern er 1996 gehörte und die 2003 verboten wurde (das
belorussische Obersten Gericht hat ihre Registrierung annulliert). Seit
2007 ist er Vizepräsident der FIDH (Fédération internationale des ligues
des droits de l’Homme, ein Dachverband mehrerer
Menschenrechtsorganisationen). Er hatte sich über zwei Jahrzehnte
intensiv für Opfer politischer Verfolgungen in seinem Land eingesetzt.
Im August 2011 wurde er verhaftet und am 24. November 2011 zu
viereinhalb Jahren Freiheitsentzug wegen angeblicher Steuerhinterziehung
verurteilt. – Für den inhaftierten Bjaljatski nahm seine Frau, Natalia
Pintschuk, den Preis entgegen.
Mit Václav Havel war Bjaljatski persönlich bekannt. Drei Tage vor
seinem Tod richtete Havel an ihn und eine Reihe weiterer politischer
Gefangener in Belarus einen Brief aus Anlass des bevorstehenden
Jahreswechsels, in dem er sie seiner Unterstützung versicherte.
Siehe auch: http://freeales.fidh.net/2013/09/bialiatski-receives-pace-human-rights-prize/
http://freeales.fidh.net/2011/12/havels-last-letter-to-belarusian-jailed-activists/
http://www.hro.org/node/17576
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Sonntag, 6. Oktober 2013
Freitag, 21. Juni 2013
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für Swetlana Alexijewitsch
MEMORIAL Deutschland begrüßt die Entscheidung des
Stiftungsrats des Deutschen Buchhandels, den diesjährigen Friedenspreis der
weißrussischen Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch zu verleihen.
Nach Liao Yiwu im vergangenen Jahr und Boualem Sansal 2011
geht der diesjährige Preis an eine Schriftstellerin, die wie ihre Vorgänger mit
viel Mut und Energie denjenigen ihrer Landsleute eine Stimme verleiht, die von
Staats wegen nicht gehört werden sollen.
In der Tradition der sogenannten kollektiven Novelle ihres
Schriftstellerkollegen Ales Adamowitsch thematisiert sie aus größtmöglicher
Nähe den Alltag ihrer Mitmenschen. Diese Gespräche und Interviews sind auch die
Grundlage ihres neuesten Buches „Second-Hand-Zeit“. Swetlana Alexijewitsch,
deren Bücher in mehr als 30 Sprachen übersetzt wurden, fragt - gleichsam als
moralische Instanz -, ob Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit nicht die besseren
Alternativen zur heutigen Lebenswelt der Menschen in Weißrussland, Russland und
der Ukraine wären.
Wir empfehlen in diesem Zusammenhang auch die Artikel in der
FAZ vom 20. und 21.06.2013.
Dienstag, 20. März 2012
A.I. fordert Lukaschenko zur Herausgabe der Leichen von Kovalev und Konovalov auf
Die belarussischen Behörden werden aufgefordert, den Angehörigen die Leichen des kürzlich hingerichteten Vladislav Kovalev und Dimitri Konovalov zu übergeben.
Amnesty unterstreicht, dass trotz gegenteiliger öffentlicher Aussagen die belarussische Regierung auch weiterhin die Todesstrafe vollstrecken würde.
Präsident Lukaschenko wird aufgefordert, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen und damit die Resolution des UNO-Sicherheitsrats über ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe einzuhalten.
Dienstag, 6. Dezember 2011
Belarus und die Rechtsstaatlichkeit ....
In Belarus hat ein Gericht den Menschenrechtler Ales Beljazki am 24.11.2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki ist Chef der Menschenrechtsorganisation Wjasna. Seine Festnahme folgte auf eine Verhaftungswelle gegen Oppositionelle seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im Dezember. Das Gericht sprach den Menschenrechtler wegen angeblicher Steuerhinterziehung schuldig.
Eine genaue Betrachtung des Sachverhalts macht deutlich, dass das harte Urteil vor allem im Zusammenhang mit der menschenrechtlichen Tätigkeit von Beljazki steht. Das Verfahren wurde vom Geheimdienst KGB initiiert. Dabei war in den Dokumenten des KGB ursprünglich nur von einer gesetzeswidrigen oppositionellen Tätigkeit des Vereins die Rede. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nachträglich von der Staatsanwaltschaft formuliert worden.
Der Prozess gegen den Menschenrechtler zeigt nochmal deutlich, wie konsequent und hart das Regimes des Präsidenten Lukaschenko gegen die Oppositionelle vorgeht. Der Prozess löste scharfe Kritik in der EU aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprachen von einem "politischen Prozess" und forderten die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers.
Die Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland wird derzeit auch wegen einem anderen Vorgehen in Frage gestellt - dem Minsker Terroristenprozess. Zwei junge Männer, Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljew, sind zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die beiden für den Anschlag in der U-Bahn, bei dem 15 starben und 300 verletzt wurden, verantwortlich sind. Laut der Staatsanwaltschaft wollten die beiden die Lage im Land destabilisieren.
Gleichzeitig gibt es bei den unabhängigen Prozessbeobachtern und Bürgerrechtlern erhebliche Zweifel an der Beweislage. In der weißrussischen Gesellschaft ist die Vermutung verbreitet, dass der Anschlag von Kräften des Regimes begangen wurde. So wird etwa vermutet, dass die Videoaufnahmen vom Tatort manipuliert worden sind.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Belarus 400 Menschen hingerichtet.
Eine genaue Betrachtung des Sachverhalts macht deutlich, dass das harte Urteil vor allem im Zusammenhang mit der menschenrechtlichen Tätigkeit von Beljazki steht. Das Verfahren wurde vom Geheimdienst KGB initiiert. Dabei war in den Dokumenten des KGB ursprünglich nur von einer gesetzeswidrigen oppositionellen Tätigkeit des Vereins die Rede. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nachträglich von der Staatsanwaltschaft formuliert worden.
Der Prozess gegen den Menschenrechtler zeigt nochmal deutlich, wie konsequent und hart das Regimes des Präsidenten Lukaschenko gegen die Oppositionelle vorgeht. Der Prozess löste scharfe Kritik in der EU aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprachen von einem "politischen Prozess" und forderten die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers.
Die Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland wird derzeit auch wegen einem anderen Vorgehen in Frage gestellt - dem Minsker Terroristenprozess. Zwei junge Männer, Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljew, sind zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die beiden für den Anschlag in der U-Bahn, bei dem 15 starben und 300 verletzt wurden, verantwortlich sind. Laut der Staatsanwaltschaft wollten die beiden die Lage im Land destabilisieren.
Gleichzeitig gibt es bei den unabhängigen Prozessbeobachtern und Bürgerrechtlern erhebliche Zweifel an der Beweislage. In der weißrussischen Gesellschaft ist die Vermutung verbreitet, dass der Anschlag von Kräften des Regimes begangen wurde. So wird etwa vermutet, dass die Videoaufnahmen vom Tatort manipuliert worden sind.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Belarus 400 Menschen hingerichtet.
Samstag, 17. September 2011
Mahnwache Belarus am 19.9.2011 um 17 Uhr am Pariser Platz
Amnesty International ruft erneut zu einer Mahnwache zur Freilassung der
gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus auf. Daneben wird die Freilassung von Ales Bialiatski gefordert, der am 4.8.2011 festgenommen wurde.
Für jeden von Amnesty International anerkannten politischen Gefangenen soll an diesem Tag ein weißer Luftballon in den Himmel steigen.
Für jeden von Amnesty International anerkannten politischen Gefangenen soll an diesem Tag ein weißer Luftballon in den Himmel steigen.
MEMORIAL Deutschland schließt sich dieser Aktion wie in den vergangenen Monaten an.
Die Mahnwache findet am Montag, den 19.9.2011 um 17 Uhr am Pariser Platz statt. Sie sollen künftig am 19. jedes Monats fortgeführt werden.
Die Mahnwache findet am Montag, den 19.9.2011 um 17 Uhr am Pariser Platz statt. Sie sollen künftig am 19. jedes Monats fortgeführt werden.
Samstag, 13. August 2011
Mahnwache zur Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus
Amnesty International organisiert am Freitag, dem 19. August 2011 von 16.00-17.00 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin eine Mahnwache zur Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus.
Mehr über info@amnesty-berlin2349.de oder j.worner@gmx.de
Mehr über info@amnesty-berlin2349.de oder j.worner@gmx.de
Dienstag, 12. Juli 2011
Mahnwache für politische Gefangene in Belarus
AMNESTY INTERNATIONAL organisiert eine Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus!
WANN: 19.07.2011 um 16.00 Uhr
WO: Belarussische Botschaft
Am Treptower Park 32 in 12435 Berlin
Weitere Informationen erteilt katharina.wiatr@gmail.com
Freitag, 8. Juli 2011
Absurde Anklage in Belarus: Ein Einarmiger wegen Applaudierens auf der Straße verurteilt
In der belarussischen Stadt Grodno begann wieder einmal ein Prozess gegen Teilnehmer der so genannten stillen Proteste. Unter den Verurteilten war auch ein gewisser Konstantin, der zu einer Geldstrafe von einer Million fünfzigtausend belarussischen Rubel (ca. 200 Dollar) verurteilt wurde - wegen Applaudierens auf der Straße.
Ein Zeuge behauptete im Laufe des Verfahrens, dass der junge Mann zusammen mit anderen Demonstranten applaudierte. Unterdessen fehlt Konstantin, Berichten zufolge, ein Arm (der junge Mann trägt eine Prothese), wie Radio Svoboda Belarus betont.
Trotz der Empörung des Vaters von Konstantin über diese unsinnige Anklage, verhängte das Gericht die genannte Geldbuße.
Ein Zeuge behauptete im Laufe des Verfahrens, dass der junge Mann zusammen mit anderen Demonstranten applaudierte. Unterdessen fehlt Konstantin, Berichten zufolge, ein Arm (der junge Mann trägt eine Prothese), wie Radio Svoboda Belarus betont.
Trotz der Empörung des Vaters von Konstantin über diese unsinnige Anklage, verhängte das Gericht die genannte Geldbuße.
In Belarus finden in den letzten Wochen immer wieder Proteste gegen die Regierung im Rahmen der Initiative "Revolution durch soziale Netzwerke" statt. Protest-Veranstaltungen gibt es sowohl in Minsk, als auch in anderen Städten. Ein besonderes Merkmal dieser Aktionen ist, dass die Teilnehmer weder Parolen ausrufen noch Transparente tragen. Sie ziehen schweigend durch die Straßen oder drücken ihren Protest (unter anderem gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung) durch Klatschen oder Pfeifen aus.
Teilnehmer dieser Aktionen werden immer wieder von Zivilpersonen in Gewahrsam genommen und anschließend zu einer Geldstrafe verurteilt oder kommen gar ins Gefängnis.
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