"Unsere gesellschaftliche Bewegung wird nicht verschwinden"

Arsenij Roginskij zum Vorgehen des Justizministeriums gegen den russischen Dachverband von MEMORIAL

In den letzten Tagen sorgten Meldungen für Verwirrung und Unruhe, das russische Justizministerium habe die Auflösung der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in die Wege geleitet. Dies war in einer Sendung des für seine diffamierenden und entstellenden Darstellungen bekannten Kanals NTV behauptet worden.

Das Justizministerium hat tatsächlich beim Obersten Gericht die Auflösung der russischen Organisation MEMORIAL beantragt. Es handelt sich hier um den russischen Dachverband von MEMORIAL, dem über 60 Regionalverbände sowie Vereinigungen, die zu bestimmten Themen arbeiten (wie historische Aufarbeitung, Menschenrechte), angehören.

Arsenij Roginskij erläutert die Situation und das Vorgehen des Justizministeriums:

„…Zunächst ist klarzustellen, dass es mehrere Organisationen von „Memorial“ gibt, die in Russland registriert sind. Das sind einmal die Internationale Gesellschaft MEMORIAL und die russische Gesellschaft MEMORIAL für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte. Juristisch sind das zwei selbstständige Organisationen. – Das Justizministerium hat beim Obersten Gericht den Antrag eingereicht, jene russische Gesellschaft MEMORIAL aufzulösen, die im Jahre 1992 registriert wurde und der bis heute unterschiedliche Strukturen angehören, die in verschiedenen russischen Regionen tätig sind. (…)

MEMORIAL ist ‚von unten‘ entstanden, d. h. verschiedene Verbände, die in den Regionen arbeiteten, haben gemeinsam beschlossen, eine zentrale russische Organsisation zu gründen. Bis 2012 ab es keinerlei Einwände gegen dieses Modell, das übrigens so auch in der Satzung verankert ist. Warum das Justizministerium zwanzig Jahre nach der Registrierung den Status von MEMORIAL in Frage stellt, obwohl ihr nach wie vor praktisch dieselben regionalen Organisationen angehören und sich die Gesetzgebung in dieser Hinsicht nicht geändert hat, ist mir unbekannt.“

Eine offizielle Mitteilung vom Justizministerium hat Memorial im Übrigen nicht erhalten, wie Roginskij betont:

„Wir haben keine Mitteilung des Justizministeriums in Händen, sondern nur ein Telegramm vom Obersten Gericht, das etwa vor drei Tagen eingegangen ist und in dem es heißt, dass der Antrag auf Auflösung der Russischen Organisation MEMORIAL' auf Antrag des Justizministeriums zur Verhandlung ansteht.“

Diese Verhandlung wurde für den 13. November anberaumt, obwohl Memorial das Justizministerium in Kenntnis gesetzt hatte, dass gut eine Woche danach (21-23. November) die Vollversammlung von MEMORIAL angesetzt ist, die eine Änderung der Struktur beschließen kann. MEMORIAL hat daher das Gericht um eine Verschiebung des Termins gebeten.

Sollte das Gericht diesem Ersuchen nicht nachkommen und darüber hinaus im Sinne einer Auflösung des Verbandes entscheiden, heißt das für Roginskij indes nicht, „dass damit auch die Mitgliedsverbände des russischen MEMORIAL liquidiert werden. Einige werden sich dann umregistrieren müssen, und wir werden schon einen Weg zu einer Neugründung finden.

Diese ganze Geschichte schlägt uns natürlich auf die Stimmung und kostet viel Kraft. Sie wird unsere gesellschaftliche Bewegung aber nicht zum Verschwinden bringen.“

Lügen des Fernsehkanals NTV und Beanstandungen des Justizministeriums

Erklärung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL und der Russischen Gesellschaft MEMORIAL

Die Behauptung bei NTV, das russische Justizministerium habe die Liquidierung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL eingeleitet, führte heute zu etlichen Irritationen. Das Menschenrechtszentrum und die Russische Gesellschaft MEMORIAL (die Dachorganisation der russischen Memorial-Verbände) haben aus diesem Anlass nachstehende Erklärung abgegeben.

Am 10. Oktober strahlte NTV unter dem Titel „Außergewöhnliches Ereignis“ eine Sendung aus, die aus böswilligen Lügen, aber auch aus Fehlinformationen in Folge von Unkenntnis bestand.

Die Arbeit des Menschenrechtszentrums MEMORIAL als Unterstützung von Extremisten und Terroristen darzustellen, ist eine infame Lüge. Auf Unkenntnis basiert hingegen die Behauptung, das Justizministerium habe deshalb den Antrag gestellt, dasMenschenrechtszentrum MEMORIALzu liquidieren.

In Wirklichkeit hat das Justizministerium beim Obersten Gericht der Russischen Föderation nicht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Es geht hier vielmehr um eine andere Organisation, nämlich die Russische Gesellschaft für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte MEMORIAL.

Die russische Gesellschaft MEMORIAL wurde vom Justizministerium bereits 1992 registriert. Bis heute befinden sich unter ihrem Dach verschiedene Memorial-Verbände, die in verschiedenen russischen Regionen tätig sind und sich mit Menschenrechtsarbeit, sozialer Fürsorge und historischer Aufklärung befassen.

Im Jahre 2012, 20 Jahre nach der ersten Registrierung, tauchten beim Justizministerium plötzlich Zweifel hinsichtlich des russischen Rechtsstatus von Memorial auf, obwohl der Gesellschaft praktisch dieselben regionalen Verbände angehören wie zuvor und sich die Gesetzeslage in dieser Frage in keinem Punkt geändert hatte.

Geändert hat sich allerdings die Position des Justizministeriums, das erneut einen „demokratischen Zentralismus“ anstrebt, der nach der Abschaffung der führenden Rolle der KPdSU nicht mehr aktuell schien. Heute erklärt das Justizministerium, nur jene gesellschaftlichen Vereinigungen könnten der Russischen Gesellschaft MEMORIAL angehören, die in ihrer Bezeichnung die Worte „Verband (otdelenie) der Russischen Gesellschaft für historische Aufklärung, Sozialarbeit und Menschenrechte MEMORIAL“ tragen.

Die gesetzliche Vorschrift, dass eine Organisation nur dann einen gesamtrussischen Status haben kann, wenn sie in über der Hälfte der Föderationssubjekte Verbände unterhält, legt das Justizministerium jetzt dahingehend aus, dass diese Verbände zwangsläufig einen Status als Regionalverbände haben müssten. Das Vorhandensein von Stadt- und Bezirksverbänden einer Organisation reicht für die Beamten als Beleg dafür nicht aus, dass die Organisation in der betreffenden Region tätig ist.

Die Vorbehalte des Justizministeriums entbehren jeglicher Grundlage. Nicht zufällig erhielten wir auf Anfragen keine Hinweise auf eine Gesetzesnorm. Für uns ist es inakzeptabel, dass das Justizministerium das von der Verfassung garantierte Recht von Bürgern, eine Vereinigung zu bilden, gesetzwidrig einschränken will. Deshalb hat sich die Russische Gesellschaft MEMORIAL bereits 2012 entschlossen, vor Gericht zu gehen.

Einen Hinweis auf ein Gesetz haben wir auch nicht erhalten, als wir 2013 die Forderungen des Justizministeriums im Moskauer Zamoskvorezki-Bezirksgericht und danach im Stadtgericht angefochten. Beide gaben, wie nicht anders zu erwarten, dem Justizministerium Recht. Deshalb wird die Russische Gesellschaft MEMORIAL in Kürze Klage beim Verfassungsgericht einreichen.

Was den Antrag des Justizministeriums betrifft, so hoffen wir, dass das Oberste Gericht bei Behandlung dieses Antrags dem Gesetz und der Verfassung mehr Respekt entgegenbringen wird als die untergeordneten Gerichtsinstanzen.

Untersuchungshaft für Sentsov und Koltschenko verlängert

Ende September wurde die Untersuchungshaft für Oleg Sentsov, Alexander Koltschenko, Alexej Tschirnij und Gennadij Afanasev bis Januar 2015 verlängert. Sie waren im Mai auf der Krim unter dem Vorwurf, Terrorakte geplant zu haben, festgenommen und nach Moskau deportiert worden.

Sentsov und Koltschenko bestreiten die Vorwürfe, Tschirnij und Afanasev sollen nach Angaben der Ermittlungsbehörden Geständnisse gemacht haben. Inzwischen sollen noch vier weitere Personen in das Verfahren einbezogen worden seien, über die aber keine weiteren Angaben bekannt sind.

Anlässlich der Verlängerung seiner Untersuchungshaft erklärte Oleg Sentsov vor dem Moskauer Lefortovo-Bezirksgericht:

"Ich weiß nicht, ob die Staatsduma mal ein Gesetz verabschiedet hat, das das Lachen im Zirkus verbietet. Sie kann das ja noch tun. Aber ich kann nicht verstehen, warum Sie mit ernstem Gesicht dem zusehen, was sich hier abspielt. Das ist ein lächerliches Schauspiel.

Ich werde nicht erneut meine Unschuld beteuern und erklären, dass alle Vorwürfe auf Fälschungen basieren und politisch motiviert sind, dass verschiedene Methoden angewandt wurden, um mich unter Druck zu setzen. Ich habe das schon gesagt. Es hat keinen Zweck, es zu wiederholen.

Die Ermittlung macht gute Fortschritte, es liegen bereits 18 Bände vor. Die Ermittler arbeiten hervorragend, ich freue mich für sie. Neuesten Meldungen zufolge, die durchgesickert sind, soll ich geplant haben, eine radioaktive Rakete auf den Obersten Sowjet der Krim abzufeuern. Ich erwarte mit Ungeduld, dass diese Rakete gefunden wird mit Fotos von mir und meinen Fingerabdrücken – eben so, dass alles schön aussieht.

Die Ermittlungsorgane, Diener des Gesetzes, befassen sich mit solchem Unsinn, aber vier Monate nach meiner Anzeige haben sie es nicht geschafft, die Mitarbeiter zu finden, die mich gefoltert, erniedrigt und geschlagen haben. Die hier anwesenden Ermittler kennen sie persönlich, aber sie zu finden ist nicht möglich, das würde ja bedeuten, sich selbst zu fangen – und das ist natürlich nicht realistisch. Mit ebensolchem Erfolg könnte man eine Kloschüssel fragen, wer Sentsov misshandelt hat. Man wird keine Antwort bekommen.

Deshalb braucht man dafür keine Zeit zu verschwenden, ebenso wenig wie für die Frage, was die Angehörigen der Landetruppen aus Pskov bei Donezk getan haben und wofür sie gestorben sind, die Ihr Land jetzt stillschweigend im Geheimen beisetzt.

Ich weiß nicht: Glauben Sie als Staatsangestellte, dass sich ein System, das auf einer solchen totalen Lüge aufgebaut ist, ewig halten wird? Selbst Ihre Vorgesetzten laufen noch auf dem Deck des sinkenden Schiffs herum, blasen die Backen auf und tun so, als wäre alles gut, und verstehen nicht, dass das Schiff allmählich auf Grund geht.

Ich kann Russland nur wünschen, möglichst schnell aus dieser Finsternis herauszukommen und endlich frei zu werden. Und alle, die kein reines Gewissen haben, sollten lernen, wie sich das Wort „Lustration“ richtig schreibt. Das ist von meiner Seite alles."

Beratung über die Zukunft von "Perm-36"

Am 2. Oktober fand in Moskau eine Besprechung über die Zukunft des Museums Perm 36 statt. Teilnehmer waren u. a. zwei Vertreter der Präsidentenadministration, die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilova, ihr Vorgänger Vladimir Lukin und ihre Amtskollegin aus Perm Tatjana Margolina, der Gouverneur der Region Perm Viktor Basargin und Aleksej Frolov aus seiner Administration.

Tatjana Margolina, die Menschenrechtsbeauftrage für Perm, äußerte sich zufrieden über das Treffen. Man sei sich einig, dass das Museum Perm-36 erhalten werden müsse, und zwar „nicht nur formell, sondern auch inhaltlich“: „Es gilt, seinen Inhalt als Museum politischer Verfolgungen zu bewahren, diese Periode nicht schönzufärben und das Thema nicht zu politisieren.“ An der Leitung des Museums sollen neben dem Staat auch Vertreter gesellschaftlicher Initiativen beteiligt werden, insbesondere die seinerzeitigen Gründer des Museums, wie der Gouverneur von Perm Basargin betonte.

In einem in Kürze zu konstituierenden Beirat unter Leitung von Vladimir Lukin werden neben Tatjana Margolina und Aleksej Frolov noch drei Vertreter der staatlichen Seite und drei Vertreter von Perm 36 vertreten sein (vorgeschlagen wurden Viktor Šmyrov und Tatjana Kursina sowie Arsenij Roginskij, der Vorsitzende von MEMORIAL International).

Der Beirat soll entscheidendes Mitspracherecht bei der künftigen Gestaltung des Museums sowie in Personalfragen haben.

Um das Museum Perm-36 hat es in den letzten Jahren heftige Auseinandersetzungen gegeben. Es wurde von nationalistischen und neostalinistischen Kreisen attackiert sowie von Medien, die diesen nahestehen. Der berüchtigte Kanal NTV strahlte im Juni und September dieses Jahres Sendungen aus, die das Museum diffamierten und unterstellten, es würden dort Nazis, Kriegsverbrecher und Spione glorifiziert.

In der letzten Sendung wurde darüber hinaus die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Margolina angegriffen. Ella Pamfilova verwahrte sich bei dem Moskauer Treffen ausdrücklich gegen diese Attacke auf das Amt der Menschenrechtsbeauftragten.

Menschenrechtszentrum MEMORIAL verliert Berufungsverfahren

Moskauer Stadtgericht entscheidet gegen MEMORIAL

Das Moskauer Stadtgericht hat am heutigen 12. September die Klage des Menschenrechtszentrums MEMORIAL gegen seine Eintragung ins Register für „ausländische Agenten“ abgewiesen.

Nachdem es im Frühjahr 2013 zu massenhaften Überprüfungen russischer NGOs durch die Staatsanwaltschaft und häufig noch verschiedene weitere Instanzen gekommen war, hatte eine Reihe von ihnen, auch das Menschenrechtszentrum MEMORIAL, die Aufforderung erhalten, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hatte dagegen geklagt. Die Gerichtsverhandlung war zunächst etliche Male vertagt worden, bis am 23. Mai 2014 das erstinstanzliche Urteil gegen MEMORIAL erfolgte. Inzwischen hatte das Verfassungsgericht das „Agentengesetz“ am 8. April für verfassungskonform erklärt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht noch aus.

Mittlerweile ist das Justizministerium auf Grund einer Gesetzesänderung berechtigt, NGOs selbst als „ausländische Agenten“ zu registrieren (wogegen wiederum geklagt werden kann). Bei mehreren NGOs ist das inzwischen erfolgt. Auch das Menschenrechtszentrum wurde registriert und zuletzt die Soldatenmütter in St. Peterburg, letztere unmittelbar nachdem sie Informationen über Soldaten, die beim Kampfeinsatz in der Ukraine gefallen waren, publik gemacht hatten.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, das Menschenrechtszentrum sei politisch tätig und erhalte Gelder aus dem Ausland. Es ging vor allem um zwei Programme des Zentrums. Eines davon widmet sich der Unterstützung von Personen, die bei Demonstrationen und Mahnwachen festgenommen werden (das Webportal ovdinfo.org informiert zeitnah über Festnahmen, den Verbleib der Betroffenen und etwaige Verfahren). Das zweite Programm befasst sich mit dem Schicksal von Personen, die aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt werden.

Wie die Vertreter von MEMORIAL betonten, betreiben beide Programme vor allem Öffentlichkeitsarbeit und verfolgen keine politischen Ziele. Finanzielle Unterstützung aus dem Ausland hat MEMORIAL nie bestritten.

Das Gericht entschied nach einer Beratung von knapp zwei Minuten, das Urteil der vorigen Instanz bestehen zu lassen, und lehnte den Revisionsantrag von MEMORIAL ab.

Dagegen hat die Assoziation Golos vor einigen Tagen vor Gericht Recht bekommen. Sowohl die Organisation als auch ihre Leiterin Lilija Schibanova waren zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde jetzt revidiert, weil Golos auf finanzielle Förderung aus dem Ausland verzichtet hatte. Die Organisation hat sich inzwischen ans Justizministerium gewandt mit der Forderung, sie umgehend aus dem Register für "ausländische Agenten" zu entfernen.

"Stoppt die russische Aggression!"

Kongress der Intelligenz: Erklärung gegen Krieg, Russlands Selbstisolation und Restauration des Totalitarismus

"Bürger, das Vaterland ist in Gefahr - unsere Panzer stehen auf fremdem Boden"
Alexander Galitsch, 1968

Es mehren sich zuverlässige Informationen, dass sich Truppen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine befinden und an Kampfhandlungen teilnehmen. Immer häufiger kommt es zu geheimen, anonymen Bestattungen - von russischen Bürgern, Soldaten, die auf ukrainischemTerritorium gefallen sind. Das ist schändlich und beleidigend.

Heute tragen wir russischen Staatsbürger die Verantwortung für die Zukunft. Wir haben ein politisches Regime an die Macht gelassen, das die Aggression entfesselt hat. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, dessen Vorspiel sich vielleicht heute schon in der Ukraine abspielt. Der Kongress der Intelligenz ist auf der Protestwelle gegen die Annexion der Krim entstanden. Leider haben sich unsere schlimmsten Erwartungen bestätigt.

Hunderte russischer gesellschaftlicher Aktivisten und gesellschaftspolitischer Organisationen haben sich bereits gegen den Krieg gewandt. Der Kongress der Intelligenz unterstützt den Appell, den die Internationale Gesellschaft MEMORIAL an den Präsidenten der RF gegen den Krieg gerichtet hat, und fordert:

vom Präsidenten Russlands – unverzüglich die Aggression gegen die Ukraine zu beenden;

von den russischen Behörden - Fälle von Gewaltanwendung und Einschüchterung von Zivilpersonen, die sich an der Antikriegsbewegung beteiligt haben, sowie von Angehörigen gefallener und vermisster Soldaten zu untersuchen;

von der Leitung der föderalen Fernsehkanäle – die aggressive Propaganda zu beenden, die Hass unter den Völkern verbreitet und sich gegen die Ukraine und die westlichen Länder richtet, und alternativen Positionen zu den Ereignissen in der Ukraine Sendezeit zu geben.

Der Kongress der Intelligenz ruft die russischen Bürger dazu auf, Aktionen und Initiativen gegen den Krieg zu unterstützen und sich zu einer breiten Antikriegsbewegung zusammenzuschließen.

Es folgen bisher weit über 100 Unterschriften und der Aufruf, sich anzuschließen.

Der Kongress der Intelligenz hatte bereits im Juni einen mahnenden Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet.

Appell von MEMORIAL International an Präsident Putin

Sehr geehrter Herr Präsident!

Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine entspricht der Definition, wie sie in der Resolution der UNO-Vollversammlung vom 14. Dezember 1974 für eine Aggression formuliert wurde. Inzwischen ist es zu einer unmittelbaren Beteiligung russischer Soldaten an Kampfhandlungen auf fremdem Territorium – gegen die legitime Regierung eines Nachbarlandes – gekommen. Wir fordern, die russische Aggression gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

29. August 2014

Zum 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts

Erklärung des Vorstands der Internationalen Gesellschaft Memorial

Vor 75 Jahren, am 23. August 1939, haben Hitlerdeutschland und die Stalinsche Sowjetunion in Moskau einen Nichtangriffsvertrag geschlossen, zu dem noch ein geheimes Protokoll über die Aufteilung von „Einflusssphären“ in Osteuropa gehörte. Dieser Vertrag, bekannt als „Molotow-Ribbentrop-Pakt“, machte Hitler die Hände frei für seine Aggressionen in Europa und war das Vorspiel zum 1. September 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Unmittelbares Ergebnis des Pakts war der Einmarsch der Roten Armee in Polen am 17. September 1939, die Annexion der drei unabhängigen baltischen Staaten durch die Sowjetunion, sowie von Bessarabien und der nördlichen Bukowina im Sommer 1940. In allen angeschlossenen Territorien fanden Säuberungen nach sozial-politischen und ethnischen Kriterien statt. Umgehend setzten Verhaftungen und Massendeportationen der Bevölkerung ein.

Die Unterzeichnung des Pakts zwischen der UdSSR und Hitlerdeutschland hat die Namen Hitlers und Stalins für immer in eine Reihe gestellt.

Die Vereinbarung der beiden Diktatoren, eine ganze Region unter sich aufzuteilen, war und bleibt ein eklatantes Beispiel für eine amoralische und zynische Politik, das Symbol eines Verbrechens, das beide totalitäre Regime teils gemeinsam, teils im Alleingang begingen. Es ist kein Zufall, dass das Europaparlament 2009 vorgeschlagen hat, den 23. August als Tag der Erinnerung an die Opfer totalitärer Regime zu begehen.

Leider sind auch heute weder die russische Gesellschaft noch die russische Staatsmacht bereit, die Ereignisse der Jahre 1939-1941 angemessen zu würdigen.

Viele hochrangige russische Politiker verteidigen bis heute den sowjetischen Einmarsch in Polen am 17. September 1939, der in Absprache und koordiniert mit den Nazis stattfand. Und wenn sie ihn auch nicht wie die Stalinpropaganda als „Befreiungskrieg“ bezeichnen, so begründen sie ihn doch mit der „Sorge um Brudervölker“ oder dem „Schutz der Bevölkerung“.

Wenn es schon so weit gekommen ist, dass ein halboffizieller Politologe das „Sammeln der deutschen Erde“ durch Hitler verteidigt, wie sollen wir da eine Verurteilung von Stalin erwarten, der, aus Sicht von Hurra-Patrioten, russische Erde mit den gleichen Methoden wie Hitler gesammelt hat?

Die heutigen Versuche dieser „Patrioten“, eine Diskussion über die Folgen des Molotow-Ribbentrop-Pakts unter dem Vorwand abzulehnen, dass dies angeblich das Gedenken an die im Kampf gegen den Faschismus umgekommenen sowjetischen Soldaten beleidige, sind widerwärtig und erbärmlich. Im Gegenteil, das Gedenken an die Gefallenen erfordert eine eindeutige Verurteilung der Verbrecher, die damals an der Spitze der UdSSR standen und mit Hitler paktierten.

22. August 2014

(Übersetzung: Jens Siegert, Vera Ammer)

Stiftung Aufarbeitung protestiert gegen Zerstörung der Gedenkstätte "Perm-36"

Mit einem Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation sowie an dern Gouverneur der Region Perm hat sich die Bundesstiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur gegen die drohende Zerstörung der Gedenkstätte "Perm-36" gewandt. Sie unterstützt ausdrücklich die Petition von MEMORIAL Perm zugunsten der Gedenkstätte, die bereits über 62.000 Personen unterschrieben haben:

"Mit Sorge und Empörung verfolgen wir die Nachrichten zum Umgang mit der einzigen Gulag-Gedenkstätte in der Russischen Föderation, dem Museum zur Geschichte der politischen Repression in Perm 36 und deren Leitung und Mitarbeitern. Perm 36 ist in den vergangenen Jahren nicht nur für jene, die während der stalinistischen Repressionen verfolgt wurden und zu Tode kamen, sondern auch für deren Familien und Freunde, zu einem Gedenkort geworden, an dem an die Millionen unschuldiger Opfer erinnert wurde.

Dieser Gedenkort und das Museum waren in Russland aber auch weltweit ein Symbol dafür, dass in Russland ein differenziertes Gedenken an die dunkelste Zeit der sowjetischen Geschichte möglich ist. Dass dieser einzigartige Ort bestanden hat, war Tausenden von Aktivisten und Freiwilligen zu verdanken. Die Existenz dieses Ortes war international ein Symbol dafür, dass die Russische Föderation eine zivilgesellschaftlich getragene Erinnerung ohne staatliche Repression ermöglicht und die russische Führung die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit unterstützt und nicht be- und verhindert.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Gouverneur, sehr geehrte Frau Pamfilova, sehr geehrter Herr Fedotov,

wir schließen uns den Forderungen der Petition nachdrücklich an und fordern Sie auf, die Maßnahmen gegen die Gedenkstätte zur Geschichte politischer Repressionen "Perm-36" rückgängig zu machen und die unabhängige und kritische Auseinandersetzung mit der totalitären Vergangenheit wieder zu ermöglichen und die verdiente Direktorin des Museums, Tatjana Kursina,  wieder als Direktorin des Museums einzusetzen."

Das vollständige Schreiben (in russischer Sprache) finden Sie hier.

Hoffnungen für "Perm-36" schwinden

Arbeiter vernichten Exponate auf dem Gelände der Gedenkstätte

Kürzlich hatte ein Treffen des Gouverneurs von Perm, Viktor Basargin, mit Vertretern von MEMORIAL und der regionalen Menschenrechtsbeauftragten Hoffnungen geweckt, dass der lang andauernde Konflikt um die Zukunft der Gedenkstätte "Perm-36" beigelegt werden könnte. Inzwischen scheint sich dies immer mehr als illusorisch zu erweisen.

Wenige Tage nach dieser Begegnung haben Arbeiter auf dem Gelände ein dort befindliches ehemaliges Lagertor zersägt. Nach ihrem Bekunden geschah dies auf Anweisung der neuen Direktorin Natalja Semakova, das Terrain zu bereinigen.

Tatjana Kursina, die langjährige und vor kurzem abgesetzte Direktorin von "Perm-36", wies in ihrem Protest nachdrücklich darauf hin, dass Mitarbeiter der Gedenkstätte jederzeit für Fragen zur Verfügung stünden und Auskunft geben könnten, welchen Gegenständen auf dem Gelände historische Bedeutung zukomme und welche entfernt werden könnten.

 

Viktor Schmyrov, der Leiter der Gedenkstätte, sowie die regionale Menschenrechtsbeauftragte, Tatjana Margolina, appellierten an den Gouverneur , das historische Erbe auf dem Territorium der Kolonie für politische Gefangene des Lagers "Perm-36" zu bewahren und dafür zu sorgen, dass beschädigte Objekte wieder hergestellt würden. Margolina rief dazu auf, die Verhandlungen zwischen Regionalregierung und der Gedenkstätte "Perm-36", die kurz vor dem Abschluss gestanden hatten, zu Ende zu führen und die geplante Vereinbarung zu unterzeichnen.

Die Reaktion ist bisher wenig ermutigend. Die Administration der Regionalregierung und des Kulturministeriums verwahrte sich gegen angeblichen Druck, Unterstellungen und Verleumdungen durch russische und internationale Medien. Insbesondere die Menschenrechtsbeauftragte wird beschuldigt, sie leiste, anstatt zu vermitteln, Lobbyarbeit für eine Nichtregierungsorganisation, nämlich "Perm-36", deren Vorstand sie viele Jahre angehört habe. Die Erklärung schließt mit der Aussage, man sei "zu einem offenen konstruktiven Dialog und zu Zusammenarbeit mit allen Seiten" bereit, jedoch nicht gewillt, "Erpressungen und Drohungen" hinzunehmen. Das Recht auf Gegenmaßnahmen behalte man sich vor.

Tatjana Margolina bedauerte diese Eskalation des Konflikts. Ihr scheinen gerade die Kombination und Kooperation zweier Museen - einer staatlichen Institution, wie sie seit Jahresbeginn besteht, und einer nichtstaatlichen, aus zivilgesellschaftlichem Engagement entstandenen Einrichtung ("Perm-36") - nach wie vor äußerst wichtig, um die historische Erinnerung an die Opfer politischer Repressionen im 20. Jahrhundert zu bewahren.

Menschenrechtszentrum MEMORIAL ins Register "ausländischer Agenten" eingetragen

Erklärung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Am 21. Juli 2014 hat das russische Justizministerium fünf weitere Menschenrechtsorganisationen in das „Register nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben“, eingetragen. Darunter ist auch das Menschenrechtszentrum „Memorial“, der einschlägige Memorial-Verband für Menschenrechtsarbeit.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Organisationen, wie auch alle anderen, die zuvor gegen ihren Willen in dieses Verzeichnis eingetragen wurden, ausschließlich im Interesse Russlands arbeiten. Sie leisten effiziente Hilfe beim Schutz von Bürgerrechten gegen staatliche Übergriffe. Ihre zwangsweise Aufnahme in das Register „ausländischer Agenten“ ist der Versuch, diese Tätigkeit zu behindern.

Statt die Verletzung von Bürgerrechten zu bekämpfen führt der Staat Krieg gegen jene, die diese Verletzungen bekannt machen.

Eine derartige Praxis (sowie überhaupt der verwendete Begriff „ausländischer Agent“) war bereits zu sowjetischen Zeiten übliche Praxis und hat zu nichts Gutem geführt.

Die derzeitigen Bestimmungen über „ausländische Agenten“, die im Schnellverfahren verabschiedet wurden, sind nicht dafür gedacht, tatsächlich bestehende Probleme des Landes zu lösen. Sie dienen einzig und allein dazu, die Zivilgesellschaft in Russland zu schwächen.

Wir können nur wiederholen, was wir seit zwei Jahren sagen, seit dem Zeitpunkt, zu dem das „Agentengesetz“ in der Duma eingebracht wurde: Dieses Gesetz gereicht Russland zur Schande. Hier ist keine Verbesserung oder Korrektur möglich. Es muss aufgehoben werden.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Justizministerium verzeichnet fünf weitere NGOs als "ausländische Agenten"

Antidiskriminierungszentrum (ADZ) Memorial klagt beim Europäischen Gericht

Inzwischen hat das Justizministerium das Verzeichnis „ausländischer Agenten“, in die es kürzlich fünf Nichtregierungsorganisationen eingetragen hatte, um fünf weitere NGOs ergänzt. Nach einer kürzlichen Gesetzesänderung ist das Ministerium dazu berechtigt.

Es handelt sich um AGORA, den Ecodefense-Frauenrat, Obschtschestvennyj Verdikt (Öffentliches Verdikt), „Juristen für konstititionelle Rechte und Freiheiten“ und das Menschenrechtszentrum Memorial. Diese Organisationen hatten gegen staatsanwaltliche Anweisungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, geklagt und die Verfahren in erster Instanz verloren. Die Urteile werden angefochten und sind noch nicht rechtskräftig.

MEMORIAL hat in einer Erklärung die Einstellung der Organisation zu dem "Agentengesetz" erneut bekräftigt.

Das Antidiskriminierungszentrum MEMORIAL (ADZ) in Petersburg hat sich inzwischen aufgelöst, um der Registrierung als "ausländischer Agent" und den damit verbundenen Konsequenzen zu entgehen. Das Zentrum hat inzwischen gegen den Gerichtsentscheid, der es zur Registrierung zwingen sollte, beim Europäischen Menschenrechtsgericht Klage eingereicht. In der Klage legt das ADZ dar, dass drei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte durch das Gerichtsurteil verletzt worden sind.

Erklärung des "Kongresses der Intelligenz"

Am 19. Juni tagte in Moskau der "Kongress der Intelligenz". Es ging um die Rolle und die Verantwortung der Intelligenz. Die im Vorfeld zu diesem Thema verfasste Erklärung wurde von über hundert prominenten Personen unterzeichnet.

Es folgt der Text der Erklärung.

Gespaltenes Russland – unsere Rolle und Verantwortung

Die ukrainische Krise, die Mobilisierung und Polarisierung der öffentlichen Meinung im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nachbarland und dann der blutige bewaffnete Konflikt in der Ostukraine haben den in unserer Gesellschaft de facto bereits seit Anfang der 90er Jahre bestehenden kalten Bürgerkrieg extrem verschärft.

Es ist zu einer tiefen Spaltung in der gesamten Gesellschaft gekommen, auch in dem Teil, den man gewöhnlich als Intelligenz bezeichnet. Wir beobachten derzeit, dass viele von denen, die sich zur Intelligenz zählen, vom patriotischen Rausch erfasst sind (die einen aus Gedankenlosigkeit, andere aus merkantilen Überlegungen). Sie haben sich wie die hauptamtlichen Kremlpropagandisten und regierungstreuen Ideologen faktisch der antiukrainischen Kampagne angeschlossen, die nicht nur in subversiven Aktionen gegen das Nachbarland besteht, sondern auch das gesellschaftspolitische Klima in Russland selbst deutlich verschlechtert und die soziale Spannung anheizt.

Unter dem Nebelvorhang der ultrapatriotischen Propaganda werden Freiheit und Demokratie immer mehr eingeschränkt, eine Entwicklung, die uns geradewegs in eine totalitäre Gesellschaft führen wird.

Unter der Restauration des Totalitarismus haben alle Parteien in der verschärften öffentlichen Polemik zu leiden, egal wie sie zum westlichen Liberalismus, zur territorialen Zugehörigkeit der Krim und des Donbass und zur Rolle Stalins in der Geschichte stehen.

Der innere Konflikt in der Ukraine ist zu einem handfesten blutigen Krieg geworden, in den auch Russland involviert ist. Opfer dieses Krieges kommen bereits als „Ladung 200“ nach Russland, und wir sehen, wie die Machthaber ihre Leichen versteckt, die Namen geheim hält und nicht erlaubt, diese Menschen menschlich zu bestatten. Die Verantwortung für den Tod dieser Menschen liegt bei der Regierung und den Anstiftern, die im Fernsehen dazu aufrufen, sich noch intensiver in die Angelegenheiten eines souveränen Landes einzumischen, seine Grenzen zu verletzen, militärische Hilfe zu leisten und freiwillige Kämpfer in den sicheren Tod zu schicken. Und jene, die Glück haben und am Leben bleiben, kehren geistig, manchmal auch physisch verkrüppelt zurück und bringen die schreckliche Erfahrung eines Bürgerkriegs nach Russland. Ihr Auftauchen wird die ohnehin zunehmende Konfrontation in Russland noch weiter verschärfen.

Obwohl die Regierung gezwungen ist, unter dem Druck der Weltgemeinschaft einige halbherzige Versöhnungsgesten zu machen und der Präsident sogar auf das ihm gewährte Recht, Truppen in die Ukraine zu entsenden, verzichtet hat, geht der Konflikt weiter. Er wirkt sich auf das ganze Leben in unseren beiden Ländern aus.

Seinerzeit galt die russische Intelligenz als das Gewissen der Nation. Heute ist sie gepalten, und viele Personen, die dieser Schicht formal angehören, kommen bereitwillig allen Wünschen der Regierung nach und billigen all ihre unvernünftigen, ja sogar selbstmörderischen Aktionen. Aber jene, denen die Begriffe Ehre, Gewissen, Verantwortung gegenüber Land, Volk und Geschichte noch etwas bedeuten, dürfen nicht verzweifeln, den Mut nicht sinken lassen. Sie müssen den Menschen die Wahrheit auf jede mögliche Weise nahebringen, die Lüge entlarven, den Frieden in der eigenen Gesellschaft suchen und sich aktiv gegen jene zur Wehr setzen, die bewusst oder in sinnlosem Rausch großes Unheil anrichten und uns in einen neuen Bürgerkrieg verwickeln. Die Pflicht der Intelligenz heute ist es, zur Kompromissfindung beizutragen, unmittelbare Konfrontationen zu entschärfen und daraus einen sachlichen Dialog zu machen, an dem alle teilnehmen, die dazu imstande sind.

Es ist Zeit, dass sich Intellektuelle, Wissenschaftler, Literaten, Menschenrechtler, Politiker, Engagierte, Journalisten, alle denkenden Menschen endlich dessen bewusst werden, dass die Gefahr einer totalitären Revanche und sogar einer blutigen Konfrontation allzu real ist.

Wir müssen dem hereinbrechenden sozialen Unheil, das für alle eine tödliche Gefahr darstellt, moralischen Widerstand leisten.

Vladimir Vojnovich, Andrej Lipskij, Ljudmila Alekseeva, Ljudmila Ulizkaja, Irina Prochorova, Lev Ponomarev, Svetlana Gannuschkina, Valerij Borschtschev, Viktor Schenderovich, Andrej Subov, Leonid Gozman, Boris Dubin, Marietta Tschudakova, Konstantin Asadovskij, Lev Gudkov, Leonid Tschubarov und viele andere

Hoffnung für das GULAG-Museum Perm-36?

Gouverneur sichert Unterstützung zu

In den letzten Monaten ist es zu schwerwiegenden Irritationen im Zusammenhang mit der Arbeit des GULAG-Museums Perm 36 gekommen, der einzigen Gedenkstätte dieser Art in Russland. Wie schon länger geplant, wurde das Museum zu Jahresbeginn eine staatliche Einrichtung. Ursprünglich sollte es in ein föderales Programm „zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgungen“ integriert werden. Allerdings bestehen nur noch wenig Chancen, dass dieses föderale Programm umgesetzt wird.

Vertreter des Museums Perm-36 und der Regionalregierung von Perm hatten monatelang über die künftige Arbeit und Gestaltung des Museums verhandelt und schließlich eine Einigung erreicht. Das entsprechende Dokument wurde jedoch von der Regierung nicht unterschrieben. In dieser Zeit kam die Arbeit des Museums zum Erliegen: Eine staatliche Finanzierung blieb aus, Wasser und Strom wurden wegen nicht bezahlter Rechnungen abgestellt, Exkursionen nicht mehr durchgeführt, die langjährige Direktorin Tatjana Kursina, die auch die staatliche Einrichtung hätte leiten sollen, wurde als angeblich „nicht effiziente Managerin“ entlassen. Das bekannte traditionelle Sommerfestival „Pilorama“ fällt in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal aus.

Der für seine Propaganda-Sendungen gegen Oppositionelle und NGOs berüchtigte staatliche Sender NTV strahlte eine Reportage aus, die der Gedenkstätte unterstellte, Kriegsverbrecher und Faschisten zu verherrlichen. Als Kronzeugen traten ehemalige Lageraufseher auf. Der Tenor der Sendung entsprach der Kampagne, die schon seit langem von der stalinistischen Organisation „Sut vremeni“ (Wesen der Zeit) gegen die Gedenkstätte (und andere Aufarbeitungsinitiativen) geführt wird.

Wiederholte Versuche, sich an den Gouverneur zu wenden, waren lange ohne Ergebnis geblieben. Bereits im November letzten Jahres, anlässlich des bevorstehenden zwanzigjährigen Jubiläums der Gedenkstätte, hatte man ihn um ein Treffen gebeten. Schließlich wandte sich Memorial Perm mit einem offenen Brief an den Gouverneur mit der dringenden Bitte, die Verhandlungen fortzusetzen, die erreichte Vereinbarung zwischen Regionalregierung und dem Museum zu unterzeichnen, Tatjana Kursina wieder einzustellen und das Museum auf Grund der vereinbarten gesellschaftlich-staatlichen Partnerschaft wieder in Betrieb zu nehmen.

Eine entsprechende Petition an den Gouverneur, die auch in deutscher Übersetzung vorliegt, wurde inzwischen von mehr als 50.000 Personen unterzeichnet.

Vor diesem Hintergrund fand in dieser Woche (am 8. Juli) schließlich ein Treffen mit Gouverneur Viktor Basargin statt. Als Vertreter von Memorial nahmen Alexander Kalich und Robert Latypov sowie drei weitere Memorial-Mitglieder teil, deren Angehörige in den 30er Jahren in dem Lager eingesessen hatten, sowie die regionale Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Margolina, die am Zustandekommen der Begegnung wesentlichen Anteil hatte.

Basargin sicherte zu, dass die Regionalregierung keineswegs die Absicht hätte, das Konzept der Gedenkstätte zu verändern. Niemand wolle das Museum schließen, es solle seine Arbeit in vollem Umfang fortsetzen. Für den Unterhalt seien im Regionalhaushalt – anders als in den Vorjahren – Mittel bereitgestellt worden. Der Gouverneur räumte ein, dass im Laufe der Umstrukturierung gravierende Fehler gemacht worden seien, die die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Vertretern der zivilgesellschaftlichen Initiativen in Frage gestellt hätten. In Kürze werde die endgültige Textfassung der Vereinbarung vorgelegt, die alle Punkte enthalten werde, die mit dem Museum abgesprochen waren.

Der Verwaltungschef der Regionalregierung Frolov hatte nach einem Besuch der Gedenkstätte Ende letzter Woche betont, es gebe mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen mit den Mitarbeitern von „Perm-36“, der Konflikt werde von manchen Medien und politisch interessierten Organisationen aufgebauscht. Als staatliche Einrichtung werde sich das Museum selbstverständlich verändern, aber „von Zensur“ könne „keine Rede sein“.

Oleg Sentsov: "Ich bin kein Leibeigener"

Moskauer Gericht verlängert Untersuchungshaft von Oleg Sentsov

Ein Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft für den Regisseur Oleg Sentsov bis zum 11. Oktober verlängert.

Oleg Sentsov war am 10. Mai auf der Krim verhaftet und am 23. Mai zusammen mit Alexander Koltschenko nach Moskau verschleppt worden. Ihnen und zwei weiteren Personen (Gennadij Afasnasev und Aleksej Tschirnij, die ebenfalls im Mai verhaftet wurden) wird vorgeworfen, in Simferopol und anderen Städten auf der Krim Terroranschläge geplant zu haben.

Vor Gericht bestritt Sentsov alle Vorwürfe und erklärte:

„Ich war niemals Mitglied des Rechten Sektors, ich habe keine Terrorgruppen organisiert oder Terroranschläge auf der Krim vorbereitet. Der 9. Mai ist für mich wie für jeden Slaven heilig, Denkmäler, die diesem Tag gewidmet sind, sind unantastbar. Deshalb entbehrt die Anklage, Sprengstoffanschläge auf diese Denkmäler geplant zu haben, nicht nur jeder Grundlage, sondern ist ausgesprochen beleidigend.

Ich habe die Verbrechen, die mir zur Last gelegt werden, nicht begangen. Es handelt sich hier um ein fabriziertes, politisches Verfahren, das sich auf Aussagen zweier Verdächtiger stützt, die sie unter der Folter gemacht haben. Jetzt können sie davon nicht mehr Abstand nehmen. Man hat ihnen eine geringfügige Strafe zugesichert.

Ich bin zu Anfang ebenfalls misshandelt worden. Ich wurde nicht am 11., sondern am 10. Mai festgenommen. Vor den offiziellen Verhören wurde ich im SBU-Gebäude von Simferopol gefoltert, ich wurde geschlagen und gedemütigt. Man wollte von mir ein Geständnis und die Aussage erreichen, die Majdan-Führung und die Ukraine hätten mich zu diesen Verbrechen beauftragt. Nachdem ich das abgelehnt hatte, wurde mir angekündigt, dass ich als Organisator dieser Verbrechen vor Gericht gestellt würde, und dass man mir schwerere Straftaten zur Last legen wird.

Ich möchte erklären, dass ich nicht beabsichtige, in meiner Zelle im Lefortovo-Gefängnis die Fenster zu putzen und in der 6. Etage des Untersuchungskomitees zu rauchen und irgendwelche anderen Selbstmordaktionen auszuführen. Drohungen in dieser Richtung habe ich schon erhalten.

Ich protestiere hiermit gegen den Versuch, mir die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ich war, bin und bleibe Bürger der Ukraine. Ich erkenne die Annexion und die miltiärische Besetzung der Krim durch die Russische Föderation nicht an. Jegliche Verträge, die die illegitime Regierung der Krim mit der Russischen Föderation schließt, halte ich für ungültig. Ich bin kein Leibeigener, den man mit seinem Stück Land weitergeben könnte. Ich habe die russische Staatsbürgerschaft nicht beantragt und auch nicht auf die ukrainische verzichtet.

Ich mache mir keine Illusionen über die russländische Rechtsprechung. Ich mache mich auf ein Urteil von 20 und mehr Jahren gefasst.“

Ferner wies Sentsov darauf hin, dass er im Laufe der inoffiziellen Verhöre mit diversen Gegenstände in Berührung gebracht worden sei. Möglicherweise sei geplant, diese als Beweismittel gegen ihn zu verwenden, um sich nicht allein auf Zeugenaussagen stützen zu müssen.

Spendenaufruf für die "Union der Donfrauen"

Die "Union der Donfrauen" gehören zu den russischen NGOs, die sich juristisch gegen das Ansinnen, sich nach dem "Agentengesetz" als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen, zur Wehr gesetzt haben. Inzwischen haben sie ihr Verfahren verloren. Die hohe Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, ist für die Organisation existenzbedrohend.

Hier folgt der Spendenaufruf der Organisation OWEN zugunsten der Donfrauen.

"Die 1993 gegründete "Union der Donfrauen" (www.donwomen.ru) aus Novotscherkassk in der Rostower Region gehört zu den russischen Nichtregierungsorganisationen, die direkt und mit besonderer Härte von den staatlichen Repressionen gegenüber unliebsamen BürgerInnenvereinigungen betroffen sind.

Die in der Region sehr bekannte und geschätzte Organisation engagiert sich seit mehr als 20 Jahren für die Rechte und Belange von Frauen sowie für Opfer von Kriegen, Naturkatastrophen und Ungerechtigkeit im gesamten Nordkaukasus. Die Donfrauen arbeiten seit 10 Jahren mit verschiedenen internationalen Organisationen zusammen, wie der Berliner Frauenfriedensorganisation OWEN e.V., und beziehen für ihre wichtige Arbeit Fördergelder aus dem Ausland, weil ihnen jene in Russland meist verwehrt werden.

Nun werden die „Union der Donfrauen“ und deren Gründerin und Direktorin Walentina Tscherewatenko genau aus diesem Grund öffentlich diffamiert: sich betätigten sich mit „westlicher“ Unterstützung politisch und führten somit „Agententätigkeit“ aus.

Diese „Logik“ entspricht dem 2012 in Russland erlassenen Gesetz, nach dem alle Nichtregierungsorganisationen, die Fördergelder aus dem Ausland beziehen, sich als „Agent“ registrieren lassen müssen. Die „Donfrauen“ gingen vor Gericht, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Nach mehreren Gerichtsprozessen wurde im Juni 2014 die Klage der Donfrauen vom Gericht abgewiesen. Die Organisation ist nun als „Agent“ registriert worden.

Verbunden mit dem Urteilsspruch ist eine Geldstrafe in Höhe von ca. 7.500,-€, die voraussichtlich bis Mitte August 2014 gezahlt werden muss. Bei Nichtzahlung erfolgt eine Haftstrafe für Walentina Tscherewatenko.

Um weiter arbeiten zu können, sind die Donfrauen dringend auf schnelle solidarische Unterstützung durch private Spenden angewiesen.

Als langjährige Partnerorganisation wendet sich OWEN e.V. an Euch/Sie mit der Bitte um eine einmalige Spende.

Aufgrund der Dringlichkeit überweisen Sie Ihre Spende bitte unter dem Stichwort „Donfrauen in Not“ bis zum 31.Juli 2014 auf folgendes Spendenkonto:

Bank für Sozialwirtschaft

BIC: BFSWDE33BER

Kontonr. / IBAN: DE61100205000003311803

Verwendungszweck: Donfrauen in Not

Für Spenden ab 10,00 EUR stellt OWEN e.V. eine Spendenbescheinigung aus. Hierfür fügt/fügen Sie der Überweisung bitte Ihre vollständige Adresse bei. Ende August werden wir Sie /Euch über den Erfolg unseres Spendenaufrufs informieren.

Im Namen der Donfrauen danken wir Euch/Ihnen für Eure/Ihre persönliche Solidarität und Unterstützung.

OWEN e.V.

Ansprechpartnerin: Inga Luther luther@owen-berlin.de.

OWEN - Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V.
c/o metroGap Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin www.owen-berlin.de"

Führer des Medzhlis darf nicht auf die Krim zurück

Erneut führender Krimtatare mit Einreisesperre belegt

Dem Leiter des Medzhlis der Krimtataren Refat Tschubarov wurde am 5. Juli die Einreise auf die Krim verweigert. Er befand sich auf der Rückreise, nachdem er an einer Sitzung im Gebiet Cherson auf dem ukrainischen Festland teilgenommen hatte. Die anderen Krimtataren, die ebenfalls teilgenommen hatten, wurden an der Einreise nicht gehindert.

Die amtierende Staatsanwältin der Krim verlas Tschubarov einen Beschluss über das Einreiseverbot. Wie verlautet, hat Russland ihn mit einer Einreisesperre von fünf Jahren belegt.

Vor einigen Monaten, am 22. April, war bereits gegen den früheren Leiter des Medzhlis, Mustafa Dzhemilev, eine fünfjährige Einreisesperre verhängt worden. Dzhemilev hatte jahrzehntelang für das Recht der Krimtataren gekämpft, in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen, und dafür viele Jahre in Straflagern verbracht. Er ist ein engagierter Gegner der Annexion der Krim durch Russland.

Überfall auf Menschenrechtler in Voronezh

Andrej Jurov vor dem "Haus der Menschenrechte" attackiert

Am 1. Juli ist der bekannte Menschenrechtler Andrej Jurov in Voronezh vor dem "Haus für Menschenrechte" von Unbekannten tätlich angegriffen worden.

Zwei Maskierte attackierten ihn von hinten, schlugen auf ihn ein und bespritzten sein Gesicht mit grüner Farbe. Ärzte stellten danach Verätzungen an den Augen fest.

In der letzten Woche hatte im "Haus der Menschenrechte" das Festival "Stadt der Rechte" stattgefunden, das auf große Resonanz gestoßen war. In diesen Tagen war es bereits zu mehreren publizistischen Attacken auf das Haus und die dort tätigen NGOs gekommen.

Andrej Jurov ist Mitglied im Rat für Menschenrechte beim Präsidenten Russlands. Er leitet den Ständigen Ausschuss für Menschenrechte im Ausland. Am 25. Juni wurde er in den Vorstand der Arbeitsgruppe zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine sowie einer weiteren Arbeitsgruppe zur Förderung der Zivilgesellschaft auf der Krim gewählt.

Jurovs Positionierung zu Menschenrechtsverletzungen auf der Krim könnte ein weiteres Motiv für die Attacke gegen ihn gewesen sein.

Justizministerium registriert fünf NGOs als "ausländische Agenten"

Das russische Justizministerium hat inzwischen fünf Nichtregierungsorganisationen in das Register „ausländischer Agenten“ eingetragen. Nach einer kürzlich beschlossenen Gesetzesänderung, die Präsident Putin vor sechs Tagen unterzeichnet hat, ist das Justizministerium jetzt dazu berechtigt, selbst diese Eintragung vorzunehmen. Bisher mussten die NGOs von sich aus diese Registrierung beantragen.

Drei der fünf als „ausländische Agenten“ registrierten NGOs sind in ihrer früheren Organisationsform längst nicht mehr tätig. Die Assoziation Golos (der Dachverband mehrerer Golos-Verbände) hat sich selbst aufgelöst und arbeitet in anderer Form weiter. Die Tätigkeit eines weiteren Golos-Verbandes (des regionalen Golos-Verbands in Moskau) war vom Gericht bereits ausgesetzt worden, und der Verband ist nicht mehr aktiv. Eine dritte aufgeführte NGO - das Zentrum für gesellschaftliche Initiativen in Kostroma - hat sich ebenfalls bereits aufgelöst.

Die zwei weiteren NGOs sind das Zentrum für Sozialpolitik und Genderforschung in Saratov und die „Don-Frauen“ in Novotscherkassk. Beide hatten kürzlich ihre Gerichtsverfahren verloren und waren dazu verurteilt worden, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Die Leiterin der „Don-Frauen“, Valentina Tscherevatschenko, steht noch zusätzlich unter Druck durch ein Strafverfahren, das gegen sie angestrengt werden soll und ganz offenkundig auf einer Verleumdung basiert.

Eine Eintragung in das "Agenten-Verzeichnis" hat für die betroffenen NGOs gravierende Konsequenzen, nicht nur im Hinblick auf verschärfte Vorschriften für finanzielle Rechenschaftsberichte. Sie sind per Gesetz gezwungen, bei jeder öffentlichen Verlautbarung, auf jedem Druckerzeugnis, bei jedem Web-Auftritt  ausdrücklich anzugeben, dass sie "die Funktion eines ausländischen Agenten" ausüben.

Die „Don-Frauen“ werden sich gegen die Registrierung zur Wehr setzen. In einer Erklärung verwahren sich ausdrücklich gegen die Unterstellung, „ausländischer Agent“ zu sein:

„Wir haben zwanzig Jahre die Rechte anderer verteidigt, wir werden also auch uns für uns selbst einstehen können. Wir lassen uns nicht aus der Reihe derer ausstreichen, die mit ganzem Herzen und mit aller Kraft ihrem Land dienen. Wir lassen uns nicht aus Russland ausschließen. Das ist unser Land. DIE VEREINIGUNG DER DON-FRAUEN IST KEIN AUSLÄNDISCHER AGENT."

Die "Agenten-Jagd" und ihre zwangsläufigen Folgen

Erklärung russischer Menschenrechtler

Ein Jahr nach der Welle staatsanwaltlicher Überprüfungen, die Hunderte von Nichtregierungsorganisationen betroffen hat, haben die Behörden die Konfrontation mit der Zivilgesellschaft erneut angeheizt.

Nichtregierungsorganisationen, die vom Staatsanwalt eine "Aufforderungen" (sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen) und eine "Verwarnung" bekommen hatten, klagen gegen diese Ergebnisse der letztjährigen Überprüfungen vor Gericht. Die Gerichte verkünden weiterhin Urteile gegen Menschenrechtsorganisationen, sie fordern sie auf, sich "freiwillig" als Organisationen zu registrieren, "die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen". In acht russischen Regionen finden inzwischen erneut Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft statt. Schließlich haben die Duma und der Föderationsrat neue Korrekturen in der Gesetzgebung vorgenommen, die eine zwangsweise Eintragung ins "Agenten"-Register ohne Gerichtsbeschluss vorsehen.

Die Behörden wollen ganz offensichtlich das Ziel, jedwede unabhängige gesellschaftliche Aktivität als Tätigkeit eines "ausländischen Agenten" brandmarken.

Die Bezeichnung "ausländischer Agent" ist für Menschenrechtsorganisationen sowie ökologische und soziale Vereine beleidigend. Diesen Verbänden geht es darum, Menschen zu helfen und allgemeingültige rechtliche und demokratische Prinzipien zu verteidigen. Damit dienen sie sowohl dem Land als auch den Völkern Russlands. Ein Einsatz zum Schutz der Menschenrechte und der Natur ist nicht möglich ohne Appelle an die Regierung und die öffentliche Meinung und ohne Aufrufe zu zivilen Kampagnen.

Der Makel eines "ausländischen Agenten" in der derzeitigen gesellschaftlichen Atmosphäre der Xenophobie und des Hasses gegenüber dem "Westen" unterminiert die Idee einer Bürgerkontrolle, da sie sämtliche öffentlichen Aktionen von Nichtregierungsorganisationen sinnlos macht, in erster Linie Appelle an politische Funktionäre im Interesse von Menschen und Gesellschaft. Mit einem derartigen Makel verliert die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen ihren Sinn. Es wird zwangsläufig dahin kommen, dass sie verfolgt werden, bis zu ihrer Schließung oder Selbstauflösung. Die Definition einer "politischen Tätigkeit", die das Verfassungsgericht der RF gegeben hat, ist unbestimmt, sie lässt eine willkürliche und erweiterte Auslegung zu. Man kann jede beliebige zivilgesellschaftliche Aktivität, jede sinnvolle Aussage dazu zählen.

Es ist sattsam bekannt, dass unser Gerichtswesen konformistisch und gelenkt ist. Verweise darauf, dass wir unsere Rechte vor Gericht verteidigen könnten, klingen wie blanker Hohn. Diese Befürchtungen werden durch die Praxis der Gerichte bestätigt.

Der derzeitige polizeiliche  Übereifer bringt selbst die Regierung in eine absurde Situation. Dutzende und Hunderte von gesellschaftlichen Organisationen werden mit dem Makel des "Agenten" versehen, Organisationen, die in den russischen Regionen wie weltweit hohes Ansehen genießen. Unter diesen Umständen wird der Dialog von Regierung und Gesellschaft zu einem Gespräch mit "ausländischen Agenten" oder zu einem "Selbstgespräch" auf den Ruinen der Zivilgesellschaft.

Ljudmila Alexejeva

Valerij Borschtschev

Jurij Vdovin

Svetlana Gannuschkina

Sergej Kovalev

Oleg Orlov

Lev Ponomarev

Alexander Tscherkasov