Gesetz gegen "unerwünschte" ausländische und internationale Organisationen geplant

Ende November wurde ein Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, wonach ausländische oder internationale Organisationen, die u. a. die Verteidigungsfähigkeit oder Sicherheit des Staats oder die Gesellschaftsordnung gefährden, für „unerwünscht“ erklärt und in ein entsprechendes Verzeichnis aufgenommen werden sollen.

Ihre Tätigkeit in Russland soll unterbunden werden; Mitgliedern solcher Organisationen kann die Einreise verweigert werden. Wer Geld oder andere Vermögenswerte von ihnen erhält, wird mit einer Verwaltungsstrafe belegt.

Der Entwurf wurde von den Abgeordneten Alexander Tarnavskij (Gerechtes Russland) und Anton Ischtschenko (LDPR) vorgelegt, er wurde inzwischen bearbeitet und am 14. Januar vom Verfassungsausschuss der Duma diskutiert. Am 20. Januar soll er in erster Lesung behandelt werden.

Justizministerium beantragt Verwaltungsstrafe gegen Sacharow-Zentrum

Das russische Justizministerium hat dem Sacharow-Zentrum am 13. Januar ein Protokoll über einen „administrativen Gesetzesverstoß“ gemäß Artikel 19.34 des Verwaltungsstrafrechts übermittelt. Dieser Artikel sieht erhebliche Geldstrafen für Organisationen (und deren Leiter) vor, die „die Funktionen ausländischer Agenten ausüben“, aber nicht in dem Register für „ausländische Agenten“ verzeichnet sind. Dieses Protokoll wurde zur Entscheidung dem Gericht zugeleitet.

Am 12. Dezember hatte eine außerplanmäßige Überprüfung des Sacharow-Zentrums begonnen, die bis zum 19. Januar angesetzt war. Als Anlass wurde eine Anzeige eines Bürgers in anderem Zusammenhang genannt, allerdings wurde als ein Gegenstand der Überprüfung die Tätigkeit des Zentrums als angeblich „ausländischer Agent“ angegeben.

Die Eintragung des Sacharow-Zentrums im „Agenten-Register“ hat das Justizministerium am 25. Dezember letzten Jahres vorgenommen; inzwischen wurden dort noch acht weitere Organisationen verzeichnet. MEMORIAL International hat entschieden gegen die Diffamierung des Sacharow-Zentrums protestiert.

Das Sacharow-Zentrum hat ins Protokoll eine Erklärung eingefügt und darauf hingewiesen, dass die letzten Überprüfungen der Staatsanwaltschaft, vorgenommen im Juli 2013 und August 2014, keinerlei Beanstandungen ergeben hätten. An der Tätigkeit der Organisation habe sich seitdem nichts geändert.

17. Januar 2015

Der Schlag gegen das Sacharow-Zentrum ist ein Angriff auf die geistige Freiheit

Erklärung Arsenij Roginskijs im Namen von MEMORIAL International

Gegen die unabhängigen Bürgerorganisationen ist erneut ein Schlag geführt worden. Nach „Golos“, dem Menschenrechtszentrum MEMORIAL, der Moskauer Schule für Bürger-Aufklärung, der Stiftung „Gesellschaftliches Verdikt“ und weiteren renommierten gesellschaftlichen Vereinigungen wurde jetzt die „Gesellschaftliche Kommission für die Bewahrung der Erbes von Akademiemitglied Sacharow“, besser bekannt als „Sacharow-Zentrum“, in die „ausländischen Agenten“ eingereiht.

Andrej Sacharow hielt die geistige Freiheit für den wichtigsten universalen menschlichen Wert. Es ist kein Zufall, dass die wesentliche Arbeit des Sacharow-Zentrums darin bestand, Veranstaltungen zu organisieren, die Raum für freie Diskussionen boten. Dies war entschieden nicht nach dem Geschmack des Justizministeriums. „Politische Tätigkeit im Interesse ausländischer Quellen“ – so nennt man die offene und uneinschränkte Diskussion über schwerwiegende Probleme des vergangenen und gegenwärtigen Russland. Unser Land und unsere Mitbürger sind heute mehr denn je auf solche Diskussionen angewiesen.

Wir fordern, diese Diffamierungs-Kampagne gegen unabhängige Organisationen umgehend zu beenden. Diese Kampagne kopiert die schlimmsten Formen von Hetze gegen Andersdenkende in den sowjetischen Jahren.

Die Erklärung zum „ausländischen Agenten“ ist nicht nur eine gezielte Beleidigung des Sacharow-Zentrums – sie ist auch eine Beleidigung des Andenkens an Andrej Sacharow. Sie bringt uns in eine Epoche zurück, als man ihn selbst pausenlos des „Vaterlandsverrats“ und der „Bedienung westlicher Interessen“ bezichtigt hat.

Wir sind überzeugt, dass das Sacharow-Zentrum sowie unsere anderen Kollegen aus verfolgten Organisationen ihre Arbeit selbst unter schwierigsten Umständen fortsetzen werden.

Im Namen der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Arsenij Roginskij

Vorsitzender des Vorstands

26. Dezember 2014

Russisches Justizministerium verzeichnet weitere "ausländische Agenten"

Am 25. Dezember hat das russische Justizministerium drei weitere Nichtregierungsorganisationen als angebliche „ausländische Agenten“ verzeichnet. Dazu gehören eine Organisation von Hochschulabsolventen in der Region Krasnodar, das Kaliningrader regionale Menschenrechtszentrum und das Sacharow-Zentrum.

In den beiden letzten Fällen beruft sich das Justizministerium auf zuvor durchgeführte planmäßige bzw. außerplanmäßige Überprüfungen. Eine solche außerplanmäßige Überprüfung des Sacharow-Zentrums hatte am 12. Dezember begonnen, sie war bis zum 19. Januar angesetzt.

Die Erklärung von Arsenij Roginskij im Namen der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL aus diesem Anlass finden Sie hier.

26. Dezember 2014

Sacharow-Zentrum wird überprüft

Justizministerium verfügt mehrwöchige Überprüfung

Vom 12. Dezember bis zum 19. Januar soll eine außerplanmäßige Überprüfung des Sacharow-Zentrums durch das Justizministerium stattfinden. Dies wurde dem Zentrum am 4. Dezember mitgeteilt. In dem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass eine Anzeige eines Bürgers eingegangen sei, der verboten habe, seine persönlichen Daten zu veröffentlichen.

Zugleich wird als „Gegenstand der Überprüfung“ die Tätigkeit des Zentrums „als nichtkommerzielle Organisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“, angegeben. Das Sacharow-Zentrum ist indes keineswegs als „ausländischer Agent“ verzeichnet.

Im Frühjahr 2013 ist neben vielen anderen NGOs auch das Sacharow-Zentrum außerplanmäßig daraufhin überprüft worden, ob seine Tätigkeit der russischen Gesetzgebung entspreche. Beanstandungen gab es keine, ebensowenig wie bei der planmäßigen Überprüfung im August und September 2014.

Die "letzte Adresse"

Erste Gedenktafeln in Moskau

In den letzten Tagen wurden im Rahmen des Projekts „Die letzte Adresse“ die ersten Gedenktafeln an Wohnhäusern in Moskau angebracht. Die Tafeln sollen an diejenigen erinnern, die seinerzeit in den Häusern gelebt haben und politischer Verfolgung zum Opfer fielen.

Das Projekt wird ausschließlich aus Spenden finanziert. Eine Tafel kostet 4.500 Rubel. Bisher liegen bereits 300 Anträge vor. Am 7. Dezember wurden auf Initiative der Bewohner an sieben Moskauer Häusern Gedenktafeln angebracht.

Am 10. Dezember wurden im Beisein von etwa 50 Personen trotz Schneefalls an weiteren Häusern Tafeln installiert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats Michail Fedotov betonte ausdrücklich, dass es sich hier um eine Bürgerinitiative handele, die sich mit dem staatlichen Anliegen decke, das Andenken an die Opfer zu bewahren.

Sergej Parchomenko, einer der maßgeblichen Initiatoren des Projekts, äußerte die Hoffnung, dass aus dem Projekt bald eine breite Bewegung "Die letzte Adresse" werden könnte.

Svetlana Gannuschkina erhält Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung

Svetlana Gannuschkina hat den Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung für 2014 erhalten.

Dieser Preis wird an Institutionen oder Personen des öffentlichen Lebens verliehen, die sich in besonderer Weise "um die europäische Verständigung, um das Zusammenwachsen Europas und seine friedliche, verantwortungsbewusste Rolle in der Welt verdient gemacht haben". Die Preisträger werden von den „Jungen Europäern des Jahres“ ausgewählt - einer Jury aus 14 Personen, die in den letzten Jahren als "Junge Europäer/innen" ausgezeichnet wurden.

Svetlana Gannuschkina wird für ihren beispiellosen Einsatz für die Menschenrechte und insbesondere für Flüchtlinge und Vertriebene in Russland geehrt. Sie leitet die Flüchtlingshilfeorganisation "Grazhdanskoe sodejstvie" (Bürgerunterstützung) sowie das Programm "Migration und Recht" von MEMORIAL.

Svetlana Gannuschkina wies aus diesem Anlass auf die bedrängte Lage der Zivilgesellschaft in Russland hin: „Wir können und müssen die in den letzten 20 Jahren gewachsene Zivilgesellschaft am Leben erhalten“, betonte sie.

Die Preisverleihung hat am 4. Dezember in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg stattgefunden.

"Union der Donfrauen" verliert Verfahren

"Donfrauen" bleiben als "ausländische Agenten" verzeichnet

Ein Moskauer Bezirksgericht hat gestern die Klage der „Donfrauen“ gegen ihre Eintragung ins Register „ausländischer Agenten“ zurückgewiesen.

Nachdem das Justizministerium inzwischen durch eine Gesetzesänderung berechtigt ist, NGOs, die es für „ausländische Agenten“ hält, selbst in das entsprechende Register einzutragen, sind inzwischen 18 Organisationen dort verzeichnet, zu denen u. a. die „Donfrauen“; das Menschenrechtszentrum MEMORIAL und die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ gehören.

Die „Donfrauen“ haben diese Eintragung gerichtlich angefochten und dieses Verfahren gestern in erster Instanz verloren. Die Begründung dieses Urteils wird erst in einigen Tagen vorliegen. Elena Perschtschakova von der Organisation „Gesellschaftliches Verdikt“ (Obschtschestvennyj verdikt), die die „Donfrauen“ vor Gericht vertritt, hat bereits angekündigt, dass die NGO gegen das Urteil Revision einlegen wird.

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hatte das entsprechende Verfahren im September ebenfalls verloren.

„Das Menschenrechtsklima ist nicht wiederzuerkennen“

Pressekonferenz von Human Rights Watch in Moskau

Auf einer Pressekonferenz in Moskau am 4. Dezember beklagte der Direktor von Human Rights Watch Kenneth Roth, dass sich die Menschenrechtslage in Russland insbesondere in den letzten beiden Jahren signifikant verschlechtert habe. Bereits seit Beginn der 2000er Jahre gab es laut Roth beunruhigende Anzeichen für zunehmenden Druck auf Kritiker. Seit der Rückkehr von Vladimir Putin ins Präsidentenamt 2012 seien Rechte und Freiheiten immer mehr beschnitten worden.

Besonders bedrängt würden Nichtregierungsorganisationen. Roth sprach hier das „Agentengesetz“ an, demzufolge sich NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen bzw. inzwischen vom Justizministerium als solche registriert werden, sofern sie ausländische Fördergelder erhalten. Roth wies ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff „ausländischer Agent“ im Russischen als „Spion“ verstanden wird – eine Tatsache, die westlichen Politikern und Medien oft nicht bewusst ist. Inzwischen seien 17 Organisationen gegen ihren Willen als „ausländische Agenten“ verzeichnet worden, darunter auch das Menschenrechtszentrum MEMORIAL.

"In keinem Land, das sich um die Einhaltung der Menschenrechte bemüht, gibt es eine solche Praxis, einer Organisation das Etikett eines 'ausländischen Agenten' anzuheften", betonte Roth. Die Situation des Menschenrechtszentrums MEMORIAL sei unfassbar.

Roth betonte, dass „starke Menschenrechtsgruppen und unabhängigen Stimmen in der Gesellschaft und den Medien eine wesentliche Rolle dabei zukommt, wenn es darum geht, ein autoritäres Regime zu verhindern und Menschenrechtsstandards zu bewahren.“

Generalsekretär des Europarats besucht MEMORIAL

Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland, der sich auf einem Staatsbesuch in Russland befindet, hat am 27. November die Internationale Gesellschaft MEMORIAL besucht.

„MEMORIAL“ sei eine „herausragende Organisation“, es sei sehr wichtig, dass jede Nation im Bewusstsein ihrer Geschichte lebe, und „Sie leisten in Russland dazu einen Beitrag“. Auf die Nachricht von der drohenden Schließung von MEMORIAL (des russischen Dachverbands) habe er sich umgehend an den russischen Justizminister gewandt mit dem Appell, das zu verhindern. Er wolle diese Frage bei der bevorstehenden Begegnung mit ihm erneut ansprechen.

Arsenij Roginskij dankte Jagland für seine Unterstützung. Er hielt fest, dass das Justizministerium gegen die russische Gesellschaft MEMORIAL formale Einwände erhoben habe (auf die der Verband inzwischen mit einer Satzungsänderung reagiert hat). Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL dagegen sei im Juli 2014 als „ausländischer Agent“ registriert und gebrandmarkt worden.

Alexander Tscherkasov, der Leiter des Menschenrechtszentrums, und Roginskij betonten, wie sehr die gegenwärtige Arbeit von MEMORIAL mit der Vergangenheit zusammenhängt. „Wir stellen Listen politischer Gefangener zusammen und verzeichnen politische Verhaftungen und Festnahmen bei Massenkundgebungen. (…) 1968 hat die ‚Chronik‘ [Chronik der laufenden Ereignisse, Menschenrechtsbulletin, das seit 1968 über politische Verfolgungen berichtete] dasselbe getan und wurde dafür verfolgt. Wir setzen also diese Tradition fort, und die Staatsanwaltschaft tut dies mit ihren Handlungen ebenfalls.“

Roginskij wies auf die Probleme hin, die die Machthaber im Verhältnis zur Gesellschaft haben: „Der Regierung fällt es schwer zu verstehen, was eine Gesellschaft ist, was gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungsfreiheit bedeuten. (…) Vergangenheit und Gegenwart sind eins. Wir untersuchen wir die massenhaften Menschenrechtsverletzungen und den Terror in der Vergangenheit . Und wenn wir uns mit den Menschenrechtsverletzungen heute befassen, stützen wir uns dabei auf unsere Kenntnisse von der Vergangenheit“.

Russland sei ein Teil Europas: „Wir haben eine gemeinsame Geschichte, und die Arbeit von MEMORIAL ist in allem ein Beweis für diese These. Es gibt für uns keinen anderen Weg als den europäischen. Die Werte der Menschenrechte – das sind unsere gemeinsamen Werte. (…) Russland ändert sich dann, wenn die Menschen hier begreifen, dass der Staat unser Diener ist und nicht wir Diener des Staates. Es ist das Ziel von MEMORIAL, das den Menschen zu vermitteln.“

Vollversammlung von MEMORIAL bei Moskau

Erforderliche Satzungsänderungen verabschiedet. Inhaltliche Arbeit bleibt unberührt

Vom 21. bis 23. November hat die 9. Vollversammlung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL sowie der Russischen Gesellschaft MEMORIAL in der Nähe von Moskau stattgefunden. An der ersteren nahmen Vertreter aus mehreren Ländern teil (Russland, Ukraine, Kasachstan, Lettland, Italien, Frankreich, Deutschland), insgesamt 53 Organisationen, bei letzterer waren 57 Verbände vertreten, darunter 50 aus den Regionen.

Beide Organisationen waren aus formalen Gründen, u. a. Beanstandungen des Justizministeriums im Falle des russischen Dachverbands, gezwungen, Satzungsänderungen vorzunehmen, um die Struktur der Organisationen zu ändern. Die inhaltliche Arbeit bleibt davon selbstverständlich unberührt.

Für beide Organisationen wurden für die kommenden vier Jahre neue Vorstände gewählt.

Die Diskussion der inhaltlichen Arbeit kam dabei nicht zu kurz. Etliche Projekte zur historischen Aufarbeitung wurden vorgestellt, insbesondere aus den Regionen. In der Sektion zur aktuellen Menschenrechtsarbeit ging es nicht zuletzt um die Ukraine (MEMORIAL war an mehren Missionen in die Ukraine beteiligt) sowie einen besonderen Aspekt der Arbeit von MEMORIAL - der Mitarbeit in den Beobachtungskommissionen, die die Zustände in Gefängnissen überwachen. In diesen Kommissionen sind zahlreiche regionale MEMORIAL-Verbände vertreten.

Am 20. November hatte zuvor in Moskau ein Festakt aus Anlass des 25jährigen Bestehens von MEMORIAL stattgefunden.

Denkmal für Opfer politischer Verfolgungen in Moskau geplant

Langjährige Forderung von MEMORIAL soll erfüllt werden

 

In Moskau soll ein Denkmal zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgungen errichtet werden. Dies ist seit über einem Vierteljahrhundert eines der wesentlichsten Anliegen von MEMORIAL, das gegen Ende der Peestrojka von breiten Kreisen geteilt wurde und für die unterschiedlichsten Initiativen ein Motiv war, sich zur Gesellschaft MEMORIAL zusammenzuschließen.

Nach einer Zusammenkunft mit dem Menschenrechtsrat (dem Rat für Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten) hat Präsident Putin (bisher nur in mündlicher Form) der Präsidialverwaltung und den Moskauer Behörden eine entsprechende Anweisung gegeben. Bei dieser Gelegenheit hatte Sergej Karaganov, Leiter der Arbeitsgruppe zur Entstalinisierung, darauf hingewiesen, dass es bisher lediglich den (seinerzeit von MEMORIAL angebrachten) Solovezki-Gedenkstein vor der Lubjanka gebe, aber kein Denkmal: „Das Land kann sich nicht in vollem Sinne entwickeln, wenn es der Opfer politischer Verfolgungen nicht gedenkt.“ Präsident Putin stimmte ihm zu: „Es ist natürlich verwunderlich, dass die Frage des Gedenkens an diese Opfer hier in Moskau immer noch nicht geklärt ist. Das muss natürlich getan werden“.

Am 21. November hat aus diesem Anlass bereits ein Treffen stattgefunden. Teilnehmer waren für die Präsidialverwaltung Vjatscheslav Volodin, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats Michail Fedotov, die derzeitige Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilova ujnd ihr Vorgänger Vladimir Lukin, der (in den letzten Tagen wiedergewählte) Vorsitzende von MEMORIAL International Arsenij Roginskij und als Vertreter der Stadt Moskau Sergej Kapkov (Leiter der Kulturabteilung) und Alexander Musykantskij (Menschenrechtsbeauftragter für Moskau).

Für Anfang Dezember ist das nächste Treffen geplant. Es geht vor allem darum, den künftigen Standort des Denkmals festzulegen (im Gespräch ist der Sacharov-Prospekt) und eine Ausschreibung zu organisieren.

Nach den Worten Sergej Karaganovs wäre dieses Denkmal „ein Signal für die gesamte Gesellschaft , dass man in Russland seiner Geschichte gedenken und sich ehrlich mit ihr auseinandersetzen will“. Damit wolle die Regierung demonstrieren, dass sich der politische Kurs auch auf eine normale Entwicklung der Gesellschaft orientieren könne und nicht nur am Bestreben, die Schrauben anzuziehen.

Partnerorganisation von MEMORIAL angeblich "ausländischer Agent"

Justizministerium registriert zwei weitere Organisationen als "ausländische Agenten"

 

Das russische Justizministerium hat zwei weitere Organisationen als "ausländische Agenten" registriert: das "Institut für regionale Presse" und die Nachrichtenagentur "Memo.ru".

"Memo.ru" ist eine Partnerorganisation von MEMORIAL, die vor allem das Internet-Portal "kavkazskij uzel" (Kaukasischer Knoten) betreibt und die Zeitung "30 oktjabrja" (30. Oktober) herausgibt (der 30. Oktober ist der Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgungen).

Als Begründung führt das Justizministerium an, bei Überprüfungen habe sich ergeben, dass die beiden Organisationen den Kriterien für Nichtregierungsorganisationen entsprechen, "die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben".

Verhandlung gegen MEMORIAL Russland vertagt

Die für den heutigen 13. November angesetzte Verhandlung vom Obersten Gericht gegen den russischen Dachverband von MEMORIAL ist auf den 17. Dezember vertagt worden.

Das russische Justizministerium hatte vor einigen Wochen beim Obersten Gericht die Auflösung des Verbandes beantragt. Seine formale Struktur entspräche nicht den gesetzlichen Vorschriften, die eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung aller Mitgliedsverbände verlangten. Diese Vorwürfe hatte das Justizministerium erstmals nach einer Routine-Überprüfung von MEMORIAL Russland Ende 2012 erhoben, nachdem es über ein Jahrzehnt keinerlei derartigen Beanstandungen vorgebracht hatte.

Die darauf folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen hatte MEMORIAL verloren und daher beschlossen, auf der anstehenden Vollversammlung (21.-23. November) die geforderten Satzungsänderungen vorzunehmen. Bei Gericht beantragte MEMORIAL daher die Verschiebung des Termins.

Das Justizministerium hat vor einigen Tagen ebenfalls eine Vertagung beantragt. Auf der heutigen Sitzung folgte das Oberste Gericht diesen Anträgen und setzte als nächsten Termin den 13. Dezember fest.

Gegen die drohende Schließung des russischen Dachverbands von MEMORIAL hat es inzwischen zahlreiche Proteste im In- und Ausland gegeben.

Soldatenmütter St. Petersburg bleiben als "ausländische Agenten" registriert

Ein Verfahren für die Löschung aus dem Register ist nicht vorgesehen

Das Justizministerium der Russischen Föderation hat es abgelehnt, die „Soldatenmütter St. Petersburg“ aus dem Verzeichnis „ausländischer Agenten“ auszutragen. Begründet wurde dies damit, dass das „Agentengesetz“ (das NGOs, die politisch tätig sind und unter anderem Gelder aus dem Ausland erhalten, aus „ausländische Agenten“ qualifiziert) keine Regelung für einen derartigen Vorgang vorsieht. Eine Löschung aus dem „Agenten-Register“ ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die „Soldatenmütter“ waren Ende August d. J. vom Justizministerium in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ aufgenommen worden, unmittelbar nachdem die Organisation von russischen Soldaten berichtet hatte, die bei Kämpfen in der Ukraine ums Leben gekommen waren.

Diese Eintragung kann juristisch angefochten werden, was die „Soldatenmütter“ umgehend getan hatten. Sie hatten eingewandt, keine ausländischen Fördergelder zu bekommen, sondern vielmehr seit August Unterstützung aus dem Fonds des russischen Präsidenten zu erhalten.

Verhandlung gegen MEMORIAL aufgeschoben?

Justizministerium beantragt Vertagung

Das russische Justizministerium hat beim Obersten Gericht beantragt, die auf den 13. November angesetzte Verhandlung gegen den russischen Dachverband von MEMORIAL zu verschieben. Das Ministerium hatte die Auflösung des Verbandes beantragt. Es teilte mit, MEMORIAL habe um die Verschiebung ersucht, um die beanstandeten Mängel in der Satzung beheben zu können.

Der stellvertretende Justizminister Sergej Gerasimov betonte in diesem Zusammenhang, Ziel des Justizministeriums sei es nicht, NGOs aufzulösen, die der Gesetzgebung nicht entsprächen. Das Ministerium habe bei seiner Entscheidung den Appell von Ella Pamfilova an Präsident Putin berücksichtigt. Die Position Ella Pamfilovas habe großen Stellenwert für das Ministerium.

Appell für MEMORIAL

Die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Ella Pamfilova hat sich in einem Appell zugunsten von MEMORIAL an Präsident Putin gewandt:

„Ich wende mich an Sie, weil mich die Situation zutiefst beunruhigt, in der sich zurzeit eine der ältesten Menschenrechtsorganisation befindet – die Russische Gesellschaft Memorial für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte.

Das Justizministerium der Russischen Föderation hat beim Obersten Gericht die Auflösung der Russischen Gesellschaft MEMORIAL beantragt. Anlass sind formale Gründe – Formulierungen in der Satzung der Organisation. Das Gericht wird diese Frage am 13. November verhandeln.

Ohne die Begründung in Frage zu stellen, die das Justizministerium zu diesem Antrag veranlasst hat, halte ich es für angemessen, MEMORIAL die Möglichkeit zu geben, die gesetzlich erforderlichen Korrekturen an der Satzung, auf der vom 20.-23. November stattfindenden Konferenz der Organisation vorzunehmen.

Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung, der Reputation und der Autorität, die die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in Russland ebenso wie im Ausland genießt, halte ich es für ungerecht, lediglich aus formalen Gründen die Existenz einer der ältesten russischen gesellschaftlichen Organisationen zu gefährden, die einen immensen Beitrag zur Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft geleistet hat.

Sie haben wiederholt betont, welche Bedeutung der Zivilgesellschaft und insbesondere der Menschenrechtsbewegung – die hier besonders gefährdet ist - in Russland zukommt. Daher bitte ich Sie, dem Justizministerium zu empfehlen, seinen Antrag ans Oberste Gericht zurückzuziehen, damit die Gesellschaft MEMORIAL den Forderungen des Ministeriums nachkommen und ihre Arbeit fortsetzen kann.“

Auch aus dem Ausland erhielt MEMORIAL Bekundungen von Unterstützung und Solidarität. So wandten sich französische Wissenschaftler und Lehrer in einem Schreiben an den russischen Justizminister Konovalov.

Polnische Nichtregierungsorganisationen riefen das Justizministerium und das Oberste Gericht dazu auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht von der "politischen Konjunktur" leiten zu lassen: "Das 27jährige Wirken von MEMORIAL gehört als wichtige Komponente der Zivilgesellschaft zur Geschichte des demokratischen Europa."

Weitere Etappe bei "Perm-36"

Beirat konstituiert sich

Am 31. Oktober fand in Perm die konstituierende Sitzung des für die weitere Entwicklung des Museums "Perm-36" zuständigen Beirats statt.

An der Sitzung nahmen u.a. Viktor Basargin (Gouverneur von Perm), Michail Fedotov (Vorsitzender des Menschenrechtsrats), Vladimir Lukin (ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter für Russland), Tatjana Margolina (Menschenrechtsbeauftragte von Perm), und Vertreter der nicht staatlichen Organisation Perm-36 teil (offizielle Bezeichnung: ANO (Autonome Nichtkommerzielle Organisation) Perm-36).

Im Vorfeld waren schon einige Fragen geklärt worden. Die Zusammensetzung des Beirats ist paritätisch. Die Leitung teilen sich Lukin und zwei Stellvertreter (Tatjana Margolina und Alexej Frolov (Administration des Gouverneurs). Für die ANO Perm-36 gehören dem Beirat Tatjana Kursina (langjährige Direktorin von Perm-36), der Historiker Leonid Obuchov und Alexej Simonov (als Vertreter für ihn Arsenij Roginskij) an, von Seiten der Regionalregierung Kulturminister Igor Gladnev, Nadezhda Kotschurova und Sergej Valenkov.

In erster Linie ging es um die Bildung einer Arbeitsgruppe (vorwiegend aus Mitarbeitern der ANO Perm-36 sowie aus Fachleuten und Museumspädagogen), die ein Konzept für die weitere Entwicklung des Museums Perm-36 erstellen soll, außerdem um die schon lange geplanten Vereinbarungen der ANO Perm einerseits mit der Regionalregierung und andererseits mit der seit Jahresanfang bestehenden staatlichen Einrichtung Perm-36 (die für Finanz- und Haushaltsfragen zuständig ist).

Bis zur nächsten Zusammenkunft am 20. November sollen diese organisatorischen Fragen geklärt werden.

Auf die Frage, ob der Konflikt um Perm-36 jetzt beigelegt sei, antwortete Vladimir Lukin unter Berufung auf das Sprichwort: "Man soll niemals nie sagen. ... Im Beirat sind Personen mit unterschiedlichen Auffassungen vertreten. Es wird Tausende Gegensätze geben. Aber ich hoffe, dass dies arbeitstechnische Gegensätze sein werden, wie sie immer im Leben vorkommen."

Das Sommerfestival "Pilorama", ein zivilgesellschaftliches Forum mit Diskussionen, Film- und Theateraufführungen usw., das von 2005 bis 2012 jährlich stattgefunden hatte und 2014 zum zweiten Mal abgesagt wurde, kam laut Lukin nicht zur Sprache. "Es ging darum, dass das Museum lebendig sein soll, es soll ein Raum für Diskussionen und unterschiedliche Veranstaltungen sein... Aber es soll keine direkten politischen Konfrontationen dort geben. In unserem Land gibt es politischen Pluralismus, solche Begegnungen haben eine Existenzberechtigung, aber das hängt nicht mit dem Museum zusammen."

Arsenij Roginskij äußerte sich vorsichtig zum Ergebnis:

„Für mich ist in der Geschichte von Perm-36 sehr wichtig, dass das eine gesellschaftliche Initiative ist. Gesellschaftliche Intiativen finden in unserem Land wenig Unterstützung, im Gegenteil, sie stehen immer unter Verdacht. Kann diese gesellschaftliche Initiative wirklich mit einer Art staatlichen Organisation koexistieren oder ist sie nicht doch dazu verurteilt, immer außerhalb des Staates und oft auch im Gegensatz zum Staat zu existieren? Das ist eine große Frage. Zweifel in dieser Hinsicht bestehen bei Vertretern der Zivilgesellschaft, mehr jedoch bei jenen des Staats, die davon ausgehen, dass es der Staat ist, der von oben bis unten unser gesamtes Leben durchdringt…

In einem Monat wird sich herausstellen, ob das gemeinsame Bestehen einer staatlichen und einer gesellschaftlichen Institution auf dem Territorium von Perm-36 eine Perspektive hat. (…) Heute haben wir einen gar nicht so geringen Schritt in dieser Richtung getan. Aber wir waren ja schon einmal so weit, nämlich zu Beginn dieses Jahres. Und drei Monate danach wurde Tatjana Kursina entlassen.

Staat und Gesellschaft begegnen sich immer mit Misstrauen und erwarten voneinander böse Tricks und Intrigen. (…) Heute sind wir einer gemeinsamen Lösung näher gekommen, aber beide Seiten beäugen einander mit dem unsicheren Gefühl, ob nicht die jeweils andere Seite doch ein Bein stellen wird."

Anders als vorher vereinbart, war Tatjana Kursina im Mai 2014 als Leiterin der staatlichen Einrichtung Perm-36 entlassen und durch die stellvertretende Kulturministerin von Perm Natalja Semakova (Edinaja Rossija) ersetzt worden.

Sergej Krivenko: "Russland muss aus dem Kriegszustand heraustreten"

Sergej Krivenkos geplanter (nicht zustande gekommener) Auftritt anlässlich des Treffens mit Präsident Putin im Rahmen einer Sitzung des Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte

"In Anbetracht der begrenzten Zeit hier einige Thesen über das gefährliche Niveau der Gewalt im Land.

In diesem Jahr ist die Schwelle zur Gewalt in unserer Gesellschaft drastisch gesunken. Es hat den Anschein, dass allen aktuellen Problemen heute ausschließlich mit Gewalt und Verboten begegnet wird.

Gewalt ist jedoch eine außergewöhnliche Maßnahme. Ihr Einsatz erfordert entsprechende Regelungen, sonst können die Folgen schwerwiegender sein als die eigentlichen Ursachen.

Sobald eine Entscheidung zur Gewaltanwendung getroffen wurde, ist es notwendig, Maßnahmen zur Gesundung der Menschen und zur Wiederherstellung des Lebensraumes zu planen und – das Allerwichtigste – zur Wiederherstellung der Beziehungen unter den Menschen, den Gesellschaften und den Ländern.,

Ich bitte um Entschuldigung für diese Anfängerweisheiten, aber mir scheint, dass das jetzt laut gesagt werden muss.

Der Anschluss der Krim sollte einige wichtige Probleme lösen, hat aber faktisch das System der Sicherheit untergraben, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte und auf der Helsinki-Schlussakte von 1975 basierte. Die Bedrohung ist durch die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln gestiegen, und damit auch die Gefahr eines Weltkrieges.

Unsere Zivilisation ist sehr zerbrechlich, die Sicherheit der Welt unteilbar und kann nicht nur für irgendein Land separat gelten. Die Sicherheit der Welt kann nur durch die ganze Welt aufgebaut werden. Die Ideen und Prinzipien der Helsinki-Schlussakte müssen unterstützt und weiter entwickelt werden.

Die Unterstützung für die Menschen im Donbass, die sich die Unabhängigkeit von der zentralen ukrainischen Staatsmacht wünschen, die Unterstützung der russischen Bürger, die sich an illegalen militärischen Formationen auf dem Territorium der Ukraine beteiligen, hat offenbar auch einige wichtige staatliche Aufgaben gelöst. Aber diese Handlungen haben Russland und die Ukraine entzweit und eine ganze Reihe neuer Probleme geschaffen. Die russischen Staatsbürger, die sich an diesem Konflikt beteiligt haben, „sind auf den Geschmack des Krieges gekommen“. Dabei ist das kein gewöhnlicher Krieg, sondern ein Partisanenkrieg. Wie werden sie wieder in das friedliche Leben in Russland eingegliedert werden? Wie kann ein Waffenstrom zurück nach Russland verhindert werden? Wie können sich jetzt die Völker der Ukraine und Russland wieder versöhnen?

Die Hauptmethode, mit der man Meinungsverschiedenheiten überwindet, ist der Dialog. Aber für einen Dialog ist es notwendig, die gegenseitigen Argumente zu hören und zu verstehen. Was im Osten der Ukraine geschieht, wird in Russland als „Bürgerkrieg in der Ukraine“ eingestuft. Und in der Ukraine nennt man diese Ereignisse „Aggressionen Russlands gegen die Ukraine“. Ist Russland bereit, den Bürgern der Ukraine zuzuhören und ehrlich und offen die entstandenen Probleme zu diskutieren?

Der mit den Minsker Vereinbarungen begonnene Prozess der friedlichen Beilegung der Krise im Osten der Ukraine muss unbedingt beibehalten werden, auch für die psychische Erholung des öffentlichen Bewusstseins der russischen Gesellschaft.

Russland muss aus dem Kriegszustand heraustreten, aus allen Kriegen – dem Informationskrieg, dem hybriden Krieg, dem Kalten Krieg.

Das Erzeugen einer Kriegsstimmung in der Gesellschaft, das Kultivieren eines „Feindbildes“ und einer Atmosphäre militärischer Konfrontation, eines ständigen „Ausnahmezustandes“ in allen gesellschaftlichen Bereichen, die Initiierung und Ausbreitung von Gewalt sind extrem gefährlich und unberechenbar.

Herr Präsident! Ich übergebe Ihnen die von Ella Poljakova[1] und mir verfasste Anfrage zu russischen Wehrdienstleistenden.

Danke.

Sergej Krivenko"

Übersetzung: Sabine Erdmann-Kutnevič

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[1] Leiterin der „Soldatenmütter St. Petersburg“.