Sacharow-Zentrum wird überprüft

Justizministerium verfügt mehrwöchige Überprüfung

Vom 12. Dezember bis zum 19. Januar soll eine außerplanmäßige Überprüfung des Sacharow-Zentrums durch das Justizministerium stattfinden. Dies wurde dem Zentrum am 4. Dezember mitgeteilt. In dem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass eine Anzeige eines Bürgers eingegangen sei, der verboten habe, seine persönlichen Daten zu veröffentlichen.

Zugleich wird als „Gegenstand der Überprüfung“ die Tätigkeit des Zentrums „als nichtkommerzielle Organisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“, angegeben. Das Sacharow-Zentrum ist indes keineswegs als „ausländischer Agent“ verzeichnet.

Im Frühjahr 2013 ist neben vielen anderen NGOs auch das Sacharow-Zentrum außerplanmäßig daraufhin überprüft worden, ob seine Tätigkeit der russischen Gesetzgebung entspreche. Beanstandungen gab es keine, ebensowenig wie bei der planmäßigen Überprüfung im August und September 2014.

Denkmal für Opfer politischer Verfolgungen in Moskau geplant

Langjährige Forderung von MEMORIAL soll erfüllt werden

 

In Moskau soll ein Denkmal zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgungen errichtet werden. Dies ist seit über einem Vierteljahrhundert eines der wesentlichsten Anliegen von MEMORIAL, das gegen Ende der Peestrojka von breiten Kreisen geteilt wurde und für die unterschiedlichsten Initiativen ein Motiv war, sich zur Gesellschaft MEMORIAL zusammenzuschließen.

Nach einer Zusammenkunft mit dem Menschenrechtsrat (dem Rat für Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten) hat Präsident Putin (bisher nur in mündlicher Form) der Präsidialverwaltung und den Moskauer Behörden eine entsprechende Anweisung gegeben. Bei dieser Gelegenheit hatte Sergej Karaganov, Leiter der Arbeitsgruppe zur Entstalinisierung, darauf hingewiesen, dass es bisher lediglich den (seinerzeit von MEMORIAL angebrachten) Solovezki-Gedenkstein vor der Lubjanka gebe, aber kein Denkmal: „Das Land kann sich nicht in vollem Sinne entwickeln, wenn es der Opfer politischer Verfolgungen nicht gedenkt.“ Präsident Putin stimmte ihm zu: „Es ist natürlich verwunderlich, dass die Frage des Gedenkens an diese Opfer hier in Moskau immer noch nicht geklärt ist. Das muss natürlich getan werden“.

Am 21. November hat aus diesem Anlass bereits ein Treffen stattgefunden. Teilnehmer waren für die Präsidialverwaltung Vjatscheslav Volodin, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats Michail Fedotov, die derzeitige Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilova ujnd ihr Vorgänger Vladimir Lukin, der (in den letzten Tagen wiedergewählte) Vorsitzende von MEMORIAL International Arsenij Roginskij und als Vertreter der Stadt Moskau Sergej Kapkov (Leiter der Kulturabteilung) und Alexander Musykantskij (Menschenrechtsbeauftragter für Moskau).

Für Anfang Dezember ist das nächste Treffen geplant. Es geht vor allem darum, den künftigen Standort des Denkmals festzulegen (im Gespräch ist der Sacharov-Prospekt) und eine Ausschreibung zu organisieren.

Nach den Worten Sergej Karaganovs wäre dieses Denkmal „ein Signal für die gesamte Gesellschaft , dass man in Russland seiner Geschichte gedenken und sich ehrlich mit ihr auseinandersetzen will“. Damit wolle die Regierung demonstrieren, dass sich der politische Kurs auch auf eine normale Entwicklung der Gesellschaft orientieren könne und nicht nur am Bestreben, die Schrauben anzuziehen.

Friedenskundgebungen in mehreren russischen Städten

Am Samstag hat es in Russland wieder mehrere eindrucksvolle Kundgebungen gegen die offizielle Politik gegenüber der Ukraine und einen möglichen Krieg gegeben. Die größten fanden in Moskau und Petersburg statt, kleinere, zum Teil Mahnwachen, auch in Syktyvkar, Nizhnij Novgorod und Kaliningrad.

In Moskau nahmen über 50.000 Personen an dem genehmigten „Friedensmarsch“ teil, darunter viele führende Mitglieder von MEMORIAL. Svetlana Gannuschkina und Oleg Orlov traten auf der Abschlusskundgebung auf.

In Petersburg nahmen an einer nicht genehmigten Kundgebung etwa 500 Personen teil. Anders als vor zwei Wochen, wo es zu vielen Festnahmen gekommen war, griffen die in großer Zahl präsenten Polizeikräfte diesmal nicht ein.

Auf allen Kundgebungen wurde die russische Regierung dazu aufgerufen, ihre Truppen aus der Krim abzuziehen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und es nicht zu einem Blutvergießen kommen zu lassen.

In Syktyvkar wurden die drei Teilnehmer der Mahnwache vor dem Regierungsgebäude Michail Rogatschew (Memorial), Semjon Tereschonkov und der Journalist Sergej Sorokin festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen.

Im Moskau fand ebenfalls eine Kundgebung zur Unterstützung des Regierungskurses gegenüber der Ukraine statt. Die Teilnehmer, Anhänger von „Sutj vremeni“ (Wesen der Zeit, eine prosowjetische Organisation unter Leitung von Sergej Kurginjan) präsentierten sich in einem paramilitärischen Aufmarsch in einheitlichen roten Jacken.

Auf dieser Kundgebung wurde der Majdan als Werk einer verbrecherischen nazistischen Clique diffamiert und vor möglichen Auswirkungen in Russland gewarnt, gegen die die russische Führung unbedingt einschreiten müsse. Auf dieser Kundgebung wurden neben russischen Fahnen auch die des syrischen Assad-Regimes mitgeführt.

17.3.2014

MEMORIAL vor Gericht abgewiesen

Die Eingabe der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL und des dazugehörigen Menschenrechtszentrums bezüglich des rechtswidrigen Vorgehens der Staatsanwaltschaft wurde  nach Korrespondentenmitteilung über Interfax heute durch das Moskauer Bezirksgericht abgewiesen.

Die Gesellschaft hatte die Einstellung der Überprüfung gefordert.

Das Gericht gab dem nicht statt und erklärte, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft veranlasste Überprüfung dazu diente festzustellen, ob die Organisation die föderalen Gesetze einhalte.  

Levada-Zentrum unter Druck

Das nach seinem Gründer, dem ersten russischen Professor der Soziologie benannte unabhängige Levada-Zentrum finanziert sich durch Forschungs- und Meinungsumfragen auf den Gebieten Soziologie, Wirtschaft, Psychologie und Marktforschung. Mit ungefähr 80 Mitarbeitern im Moskauer Büro, 80 Mitarbeitern in den regionalen Abteilungen und ca. 3000 Interviewern zählt es zu einer der größten Meinungsforschungsagenturen Russlands.

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 20.05.2013 über gewisse Verletzungen des Föderalen Gesetzes (das sog. Agentengesetz, das Ende 2012 in Kraft trat), die nicht geduldet werden könnten, setzt das unabhängige gemeinnützige Institut erheblich unter Druck und könnte das Aus für seine regelmäßig durchgeführten Meinungsumfragen bedeuten.

In einer ersten Stellungnahme stellt Lev D. Gudkov, Direktor des Zentrums, klar, dass es hier um weit mehr als die nicht genauer definierten Begriffe der “politischen Aktivität” und “Finanzierung durch das Ausland” gehe, mit denen das Gesetz arbeite und administrativer Willkür bis hin zur Schließung der Einrichtung Tür und Tor öffne.

Es gehe vielmehr um die Freiheit wissenschaftlicher Arbeit und Publizierung der Umfragen und ihrer Ergebnisse.

Das Levada-Zentrum, das keine öffentlichen Gelder erhält,  finanziert Forschungsprojekte, insbesondere im Marketing-Bereich, ebenso wie innovative und humanitäre Projekte, führt Umfragen durch, veröffentlicht regelmäßig Jahrbücher und veranstaltet Konferenzen. Die von ausländischen Stiftungen im Ausschreibungsverfahren erhaltenen Gelder und Einnahmen für Dienstleistungen für ausländische Einrichtungen (Universitäten, Medien, Forschungs- und Consultingfirmen) machen lediglich 1,5-3%  des Jahreshaushalts aus. Der Verzicht auf diese Gelder sei keine Lösung, denn auch Einnahmen für Forschungsarbeiten, die nicht politisch ausgerichtet sind und von ausländischen Firmen, die ständig in Russland arbeiten, in Auftrag gegeben werden, können als Vorwand für eine Finanzierung durch das Ausland gelten. Dabei stehe auch das Vertrauen der Auftraggeber aus Wirtschaft und Industrie auf dem Spiel, für die die Zusammenarbeit mit einer Institution, die Schwierigkeiten mit den staatlichen Behörden hat, problematisch wird. Das Institut als solches sei in Gefahr.

Das Institut prüfe derzeit die Rechtslage und mögliche Reaktionen mit seinen Anwälten.

Appell russischer Kulturschaffender zur Unterstützung der Zivilgesellschaft

In einem von zahlreichen russischen Kulturschaffenden unterzeichneten offenen Brief vom 17.05.2013 werden die massenhaften Untersuchungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes durch die Staatsanwaltschaft scharf verurteilt. Ziel der Aktion sei es, die Anwendung des sog. „Agentengesetzes“ voranzutreiben. Die Unterzeichneten weisen darauf hin, wie wichtig das kulturelle und gesellschaftliche Engagement dieser Organisationen sei, die zumeist ohne nennenswerte staatliche Förderung arbeiten müssen. Den Idealismus dieser Menschen als Agententätigkeit abzuwerten, sei eine unerträgliche Beleidigung, ungerecht und verlogen.

Zu den bisherigen Unterzeichnern des Briefes gehören u.a.:

Boris Akunin, Michael Aldaschin, Lea Achedschakova, Andrej Bilscho, Andrej Bitov, Vera Vasiljeva und Vladimir Viatkin, Sergej Gandlevskij, Boris Grebenschikov, Oleg Dorman, Zoe Jeroschok, Elena Kamburova, Paul Kaplevitsch, Julij Kim, Paulina Ossetinskaja, Lev Rubinstein, Dmitrij Sokolov-Mitritsch, Svetlana Sorokina, Dmitrij Spirin und Marietta Tschudakova

Der Brief liegt weiterhin zur Unterzeichnung offen.

Offener Brief an Putin zur Milliardenunterstützung russischer NGO's aus dem Ausland

Mehr als 60 russische NGO’S haben Präsident Putin in einem Offenen Brief vom 11. April 2013 aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass eine vollständige Liste der russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht wird, die in Höhe von etwa 1 Milliarde $ aus dem Ausland unterstützt würden.

In seinem ARD-Interview vom 04.04.2013 hatte der Präsident erklärt, dass eine Zahl von 654 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland tätig seien, die aus dem Ausland finanziert würden und allein in den letzten 4 Monaten nach Veröffentlichung des neuen NGO-Gesetzes etwa 1 Milliarde $ aus dem Ausland erhalten hätten. Die russische Bevölkerung müsse nach Ansicht des Präsidenten wissen, wer wofür welche Gelder erhält.

Die Unterzeichner des Offenen Briefs teilen diese Auffassung voll und ganz, weisen jedoch darauf hin, dass ein entsprechender Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit ihrer Organisationen und auch die aus dem Ausland erhaltenen finanziellen Mittel in jedem Jahr allgemein zugänglich auf der Webseite des Justizministeriums  http://unro.minjust.ru/NKOReports.aspx) veröffentlicht wird. 

Die Unterzeichner weisen weiter darauf hin, dass die von Präsident Putin im ARD-Interview genannte Summe die eigenen diesbezüglich zur Verfügung stehenden Informationen um das Zehnfache übersteigt. Der Präsident verfüge möglicherweise über zusätzliche Informationsquellen, es sei jedoch dringend geboten, der Öffentlichkeit eine umfassende Liste der 654 Organisationen und der Gelder  vorzulegen, die diese erhalten hätten.

Zu den mehr als 60 Unterzeichnern des Offenen Briefs  gehören der Vorstandsvorsitzende von MEMORIAL International, Arsenij Roginskij sowie zahlreiche Vertreter weiterer namhafter Organisationen wie das Zentrum für Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, die Soldaten-Mütter, die Helsinki-Gruppe, der internationale Bund für Soziales und Ökologie sowie weitere Umweltverbände und viele andere mehr.

Den russischen Text des Offenen Briefes finden Sie auf www.hro.org/node/16302

Zum Verfahren gegen GOLOS

Golos (dt.: "Die Stimme") ist die erste Nichtregierungsorganisation, gegen die im Zusammenhang mit dem berüchtigten „Agenten-Gesetz“ am 25. April 2013 ein Verfahren angestrengt wird. Dieses Gesetz ist seit 21. November 2012 in Kraft und schreibt vor, dass NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch tätig sind, sich in ein eigens für „ausländische Agenten“ vorgesehenes Register eintragen lassen.

Bisher hat nur eine einzige NGO diese Registrierung beantragt – die regionale Menschenrechtsorganisation „Schtschit i metsch“ (Schild und Schwert) in Tschuwaschien. Das Justizministerium lehnte ihre Registrierung jedoch ab, da sie nicht politisch tätig sei.

Von vornherein lag der Verdacht nahe, dass das Gesetz vor allem Golos im Visier habe. Seit Jahren führt diese Organisation systematisch Wahlbeobachtung durch, und zwar auf hohem technischem Niveau, und war maßgeblich an der Aufdeckung von Wahlfälschungen bei den letzten Duma- und Präsidentenwahlen beteiligt. Der Fernsehsender NTV reagierte postwendend – wenige Tage nach den Präsidentenwahlen - mit einer mehrfach ausgestrahlten üblen Hetzsendung, in der Oppositionelle und insbesondere Golos-Mitarbeiter als vom Ausland bezahlte und inspirierte Agenten dargestellt wurden.

Nachdem auch bei Golos, wie bei Hunderten anderer NGOs, umfassende Überprüfungen durch gleichzeitig mehrere Instanzen eingesetzt hatten, wurde gegen Golos nunmehr ein Verfahren eingeleitet, weil sich die Organisation, obwohl sie aus dem Ausland Zuschüsse erhalte, nicht als ausländischer Agent habe verzeichnen lassen. Nach dem administrativen Strafrecht droht eine Geldstrafe von bis zu 12.500 Euro.

Anders als andere NGOs hat indes gerade Golos in den letzten Monaten – seit Inkrafttreten des Gesetzes – ausdrücklich auf ausländische Förderung verzichtet. Sie will sich notgedrungen umorganisieren, natürlich wird auch bei russischen Bürgern um Spenden geworben. Darüber hinaus hat Golos auch den Geldbetrag im Zusammenhang mit dem Sacharov-Preis, der ihr vom Norwegischen Helsinki-Komitee im Oktober 2012 zuerkannt wurde, nicht angenommen. Die Bank wurde ausdrücklich angewiesen, das Preisgeld zurück zu transferieren.

Dessen ungeachtet erstattete am 8. April (mehrere Monate nach diesem Vorgang) die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring dem Justizministerium Meldung über diese Geldzuwendung an Golos. Eben diese Meldung ist jetzt Anlass für das Verfahren.

Michail Schischkin lehnt Teilnahme an offizieller Delegation für die New Yorder Buchmesse ab

In einem offenen Brief lehnt Michail Schischkin die Teilnahme an der offiziellen Schriftstellerdelegation für die diesjährige New Yorker Buchmesse Bookexpo vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 ab und begründet dies mit den jüngsten Ereignissen in seinem Land.
Das Interview der Berliner Zeitung mit Schischkin finden Sie unter

http://www.berliner-zeitung.de/literatur/interview-mit-michail-schischkin--als-russischer-autor-darf-man-nicht-schweigen-,10809200,22263156.html

Pressemitteilung von MEMORIAL Deutschland vom 22.03.2013 aus Anlass der jüngsten Maßnahmen gegen MEMORIAL in Moskau

In den letzten Tagen wurden 2000 russische Nichtregierungsorganisationen mit Überprüfungen seitens der russischen Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerbehörden überzogen. Auch das Moskauer Büro der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL ist davon betroffen. Dabei drang gestern auch ein Fernsehteam von NTV in die Räume von Memorial ein und versuchte, ein Live-Interview mit Oleg Orlov, einem der führenden Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums von Memorial, zu erzwingen.

Kurz darauf wurde von NTV ein diffamierender Beitrag über MEMORIAL ausgestrahlt, der suggerieren soll, dass die Organisation illegal handele und im Auftrag des Auslands tätig sei. 

MEMORIAL Deutschland ist empört über diese Verleumdungskampagne. Dass unsere russischen Kollegen im Dienst fremder Mächte stehen sollen, ist eine absurde Phantasie, die an das konfrontative und isolationistische Denken aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert.  

Inspektionswelle bei russischen NGO's

Einschlägige Links zu den auch bei MEMORIAL International am 21.03.2013 durchgeführten Untersuchungen  sowie die Erklärung des Lenkungsausschusses des EU-Russland-Forums für Zivilgesellschaft finden Sie hier:

http://www.president-sovet.ru/news/3800/ - Schreiben des  Vorsitzenden des russischen Menschenrechtsrats,  Michail Fedotov,  an den Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit den Überprüfungen von NGO’s; weitere Erklärungen auf

http://www.hro.org/node/16087, http://www.ntv.ru/novosti/526936/ und

http://www.youtube.com/watch?v=Popxzwan-J8&feature=share&list=UUWav6jjPkPcM2mu0L5E2UOw

Statement by the Steering Committee of the EU Russia Civil Society Forum

The Steering Committee of the EU-Russia Civil Society Forum is seriously concerned about massive inspections of non-profit organisations currently conducted in Russia.

Over the past couple of weeks reviewers have visited dozens, if not hundreds, of organisations in Moscow, Orenburg, Penza, Saratov and Rostov provinces, Krasnodar, Primorsky, Perm and Altai territories, and in St. Petersburg; many of the visited organisations are members of the EU-Russia Civil Society Forum.

Pitschugin: Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wird rechtskräftig

 Der Straßburger Gerichtshof hat die Klage der Russischen Föderation in Sachen Pitschugin gegen Russland abgewiesen. 

Damit wird die Entscheidung des Gerichtshofs rechtskräftig. Eine entsprechende Mitteilung veröffentliche der Gerichtshof am 19.03.2013 auf seiner Webseite.

Russland hatte gegen die Entscheidung des Gerichtshofs in Sachen des früheren Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes der JUKOS-Konzerns Berufung eingelegt.

 In seiner ursprünglichen Entscheidung vom 23.10.2013 erklärte das Gericht, dass in Sachen Pitschugin die Artikel 5 (das Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 6 (das Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden seien.

Der russische Staat wurde verpflichtet, ein Schmerzensgeld in Höhe von 9.500,- € an Pitschugin zu zahlen.

Magnitzky: Ermittlungen werden eingestellt

 Die zuständigen Untersuchungsbehörden haben die Ermittlungen im Falle Magnitzky, der für den Hermitage Capital Fonds als Jurist tätig war, wegen fehlenden Straftatbestands eingestellt.

Die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Ermittlungen und die Inhaftierung Magnitzkys im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgten. Während seiner Einzelhaft sei keinerlei Druck oder Gewalt auf den Juristen ausgeübt worden.

RIA Novosti berichtet, dass die Angehörigen Magnitzkys Berufung gegen den Gerichtsbeschluss über die Einstellung des Verfahren eingelegt haben. Nach Aussagen des Anwalts der Familie habe diese den Gerichtsbeschluss aus den Medien erfahren.

Sergej Magnitzky kamt im November 2009 in Einzelhaft ums Leben. Er war 2008 der Steuerhinterziehung für den Hermitage Capital Fonds beschuldigt worden. Nach Aussagen seiner Kollegen hatte Magnitzky unmittelbar vor seiner Festnahme die Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel durch Mitarbeiter des Innenministeriums und weitere hochgestellte Beamte aufgedeckt.

Moskauer Kundgebung ohne größere Zwischenfälle

Die nicht genehmigte Demonstration in Moskau am Sonntag, dem 15. Dezember 2012 verlief weitgehend friedlich. Gegen Ende der Kundgebung wurden etwa 60 Personen festgenommen, die Agentur Ria Nowosti spricht von 40 Personen.
Der ursprünglich am 15.12.2012 geplante Marsch der Freiheit sollte durch eine der großen Verkehrsadern Moskaus zum Lubljanka-Platz, dem Sitz der Sicherheitsorgane, führen. Die städtischen Behörden lehnten dies jedoch mit Hinweis auf verkehrstechnische Probleme kategorisch ab. Die Demonstranten ihrerseits wollten hier, wo sich auch  der Solovjetzki-Gedenkstein für die Opfer des Terrors befindet, ihre Kundgebung beenden.
So wurde aus dem Marsch der Freiheit ein „Spaziergang“ zum Ljubjanka-Platz, an dem nach Angaben der Organisatoren einige tausend Menschen trotz der Kälte von -18° teilnahmen. Die Polizei rief zwar öffentlich dazu auf, sich nicht an der nicht genehmigten Kundgebung zu beteiligen, hielt sich jedoch ansonsten zurück. Zu Festnahmen kam es erst gegen Ende der Kundgebung, die um 18.00 Uhr beendet war.
Die festgenommenen Oppositionellen Udalzov, Jaschin, Navaly und die Aktivistin Xenia Sobtschak wurden später auf wieder auf freien Fuß gesetzt, ohne dass ihnen irgendetwas zur Last gelegt worden war.

Wir empfehlen in diesem Zusammenhang den Artikel "Russlands Chance", NZZ vom 22./23.12.2012

Erste Folgen des neuen NGO-Gesetzes?

Von Unbekannten angebracht am Sitz von MEMORIAL Moskau das Transparent: Hier wohnt ein ausländischer Agent

Levada-Zentrum veröffentlicht Analyse der russischen Protestbewegung 2011/2012

Das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut hat eine Analyse des Autors Denis Volkov zur „Protestbewegung in Russland von Ende 2011 bis 2012“ vorgelegt. Untersucht werden Ursachen, Dynamik und Ergebnisse dieser Bewegung auf der Grundlage von 45 Interviews mit führenden Persönlichkeiten der Protestbewegung und Aktivisten, die auf den Demonstrationen gesprochen oder an der Vorbereitung der Veranstaltungen mitgewirkt haben. Darüber hinaus werden die Umfragen des Levada-Zentrums auf den Protestaktionen in Moskau sowie die auf gesamtrussischer Ebene durchgeführten Umfangen ausgewertet. Die Analyse liegt in russischer Sprache auf www.hro.org/node/15004 vor.

"Vorschriftenkatalog" für die russische Zivilgesellschaft!

Der russische Staat setzt seine Arbeit an der Erstellung eines „Katalogs von Vorschriften“ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft fort.

Das Internetportal hro.org berichtet am 25.10.2012 mit Hinweis auf das Portal polit.ru und die Agentur RIA Novosti, dass die Duma in 2. Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Strafen gegenüber den NGO’s verabschiedet hat, die die für ausländische Agenten geltenden Vorschriften missachten.

Der skandalöse und diskriminierende Gesetzesentwurf zu NGO’s als ausländische Agenten wurde im Frühjahr von der Duma verabschiedet, die vorgesehenen Strafen sollten jedoch in einem im Herbst vorzulegenden Dokument getrennt festgelegt werden.

Diese Strafen waren in 2. Lesung des Gesetzesentwurfs reduziert worden. Die nunmehr erfolgten Änderungen sehen die Verwarnung oder die Verurteilung der verantwortlichen Mitarbeiter zu 10-30 Tausend Rubel vor. Juristische Personen zahlen 100-300 Tausend Rubel.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über jüngste Gesetzesänderungen in Russland

Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.

Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1 Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.

Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.

Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von 2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Wir sind keine "ausländische Agenten" – Unterschriftensammlung gegen neues NGO-Gesetz in Russland

Das russische Parlament wird am morgigen Freitag, dem 6.7.2012 in erster Lesung den von Alexander Sidjakin Ende letzter Woche eingebrachten Gesetzesentwurf (N 102766-6) zur Regelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) beraten, die als "ausländische Agenten fungieren". Betroffen sind alle Organisationen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung", die Gelder aus dem Ausland erhalten. Der Gesetzesentwurf soll mit größter Eile durch die Instanzen gepeitscht werden und im Herbst bereits in Kraft treten.

Die NGOs reagierten mit einem dringenden Appell zu einer Unterschriftensammlung, um gegen das Inkrafttreten des Entwurfs in seiner jetzigen Form zu protestieren. In ihrer Petition äußern sie scharfe Kritik gegenüber Konzept und Formulierung des Gesetzesentwurfs, der eine drastische Erschwernis der Tätigkeit all derer bedeuten wurde, die auf unterschiedlichsten Gebieten wichtige soziale Aufgaben zugunsten Russlands und der russischen Bürger wahrnehmen.

Umfangreiche zusätzliche staatliche Kontrollen und Berichtspflichten gegenüber den Behörden, harte Strafen für Verstöße würden eine erhebliche Belastung nicht nur für größere Vereine, sondern vor allem für die kleinen regionalen Organisationen darstellen und deren Kapazitäten überfordern.

Als "ausländischer Agent" könne praktisch jede Organisation abgestempelt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Geld aus dem Ausland erhalten habe. Dies gelte für Universitäten, Schulen, Museen, aber auch wirtschaftliche und Umweltverbände. Ein solches Konzept öffne Tür und Tor für weitere Willkürakte der Behören und Korruption.

Die NGOs fordern die grundsätzliche Überarbeitung und öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs!

Zu den zahlreichen Initiatoren der Petition gehören u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL,  das Analyse-Zentrum „Gesellschaftlicher Vertrag“ von Alexander Ausan und die Europäische Universität St. Petersburg.

Occupy Moskau muss zum 3. Mal wegen Polizeieinsatz umziehen

Nach nur vier Tagen ist auch das Oppositions-Camp am Kudrinskaja Platz im Westen Moskaus von der Polizei geräumt worden. Der Grund: Anwohner-Beschwerden wegen des hohen Geräuschpegels sowie angeblich unhygienischer Verzehr von Speisen.

Das Lager wurde am 16. Mai zum neuen Treffpunkt von Regierungskritikern, nachdem die Bewohner des ursprünglichen Camps "Occupy Abay" aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen.

Nach einer längeren Wanderung durchs nächtliche Moskau ist seit wenigen Stunden ein drittes Camp in Folge aufgeschlagen worden - diesmal vor dem Timirjasev Denkmal.

Mehr Infos auf russisch: http://zyalt.livejournal.com/563430.html