MEMORIAL legt detaillierten Bericht vor
Am 21. Mai fand in Moskau eine Pressekonferenz des
Menschenrechtszentrums MEMORIAL statt. Oleg Orlov und Jan Raczyński
berichteten von ihrer Mission in die Ukraine vom 6. bis 16. Mai, die sie
nach Kiev und in verschiedene Städte der Ostukraine - Donezk,
Druzhkovka, Konstantinovka, Kramatorsk und Mariupol - geführt hatte. Die
Mission fand mit Unterstützung und im Rahmen der Arbeit der
„Grazhdanskaja solidarnost“ – „Bürgersolidarität“ - statt.
Befragt wurden u. a. Vertreter der Zivilgesellschaft und von
Regierungsinstitutionen, Personen, die Opfer von Gewaltakten geworden
waren, und Augenzeugen bestimmter Vorfälle (etwa in Mariupol).
Orlov und Raczyński haben einen 31seitigen Bericht zusammengestellt.
Auf der Pressekonferenz gingen beide vor allem auf drei Themen ein – die
Situation im Hinblick auf das Referendum, seine Vorbereitung und
Durchführung, die generelle Situation im Donbass und speziell auf die
gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mariupol am 9. Mai.
Das "Referendum"
Das Urteil über das Referendum im Donbass fiel eindeutig aus – es
könne nicht als legitim bewertet werden. Dafür fehlten elementare
Voraussetzungen – ganz abgesehen davon, dass die ukrainische
Gesetzgebung keine regionalen Referenden vorsieht.
Es lagen – von einem einzigen Fall (einem Wahlbezirk in Donezk)
abgesehen – keine Wählerlisten vor. Es war ohne Probleme möglich,
mehrfach (eben in mehreren Wahllokalen) abzustimmen. Da es insgesamt zu
wenige Wahllokale gab (etwa in Mariupol nur vier), entstand zu Anfang
der Eindruck einer hohen Beteiligung, weil es vor einigen Lokalen in den
ersten Stunden größeren Andrang gab. Wahlbeobachter hätten sich
theoretisch bei den Zentralen oder Territorialen Wahlkommissionen
registrieren müssen, deren Standort am 10. Mai – einen Tag vor dem
Referendum – noch unbekannt war. Schließlich gab es denn auch keine
Wahlbeobachter.
Bereits zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale wurde das
Ergebnis bekanntgegeben. Zu diesem hätte die Auszählung natürlich noch
nicht abgeschlossen sein können, wenn die „Wahlbeteiligung“ so hoch
gewesen wäre wie offiziell angegeben.
Eine Kampagne vor der Abstimmung war auf Grund der vom Terror
bestimmten Atmosphäre nicht möglich. Kritische Journalisten wurden
entführt und gefoltert, Parteien, die die „Volksrepublik Donezk“ nicht
unterstützten, konnten nicht arbeiten, ihre Büros waren nach Überfällen
un Entführungen von Mitarbeitern geschlossen.
Menschenrechtsverletzungen - Entführungen, Folterungen, Morde
Der vorgelegte Bericht geht auf Entführungen und Misshandlungen
politisch aktiver Personen ein. Eine vollständige Liste liegt nicht vor.
Als Quellen dienen Zeugenaussagen der Angehörigen oder der
Verschleppten selbst, sofern sie später freigelassen wurden. Viele der
Entführten werden in dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung von
Donezk gefangen gehalten, dort verhört und gefoltert. Einige wurden
ermordet (z. B. Valerij Salo von der Organisation "Prosvita") oder nicht
wieder aufgefunden (so Alexander Demko, der zur Behandlung seiner
Verletzungen durch Folterungen nach Dnepropetrovsk gebracht werden
sollte, Galina Ivanova - die Ärztin, die ihn begleitete - der Fahrer.
Nur das leere Fahrzeug fand sich - mit Einschusslöchern - auf der
Umgehungsstraße zwischen Makeevka und Donezk).
Hier zwei weitere Beispiele aus dem Bericht:
Am 4. Mai, dem Tag vor der Ankunft der MEMORIAL-Mitarbeiter im
Donezker Gebiet, wurden Mitglieder der Unabhängigen
Bergarbeiter-Gewerkschaft und einige Abgeordnete der Stadt Novogrodovka
(insgesamt sechs Personen) entführt. 10 Schwerbewaffnete (von denen drei
nach Zeugenaussagen aus dem Nordkaukasus stammen) drangen in das Haus
von Konstantin Musejko ein. Sie eröffneten sofort das Feuer, erschossen
die Hunde, verletzten Musejko mit einem Schuss in den Oberschenkel,
verwüsteten die Einrichtung und plünderten. Danach wurden die Anwesenden
zunächst in das besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung Donezk gebracht
und unter fortgesetzten Misshandlungen über Kontakte u. a. zum „Rechten
Sektor“ und nach angeblichen Geldquellen befragt. Später transportierte
man sie in das ebenfalls besetzte Fernsehzentrum, wo sie, mit
Handschellen an Stühle gefesselt und unter weiteren Schlägen, die Nacht
verbrachten.
Am 5. Mai wurden sie freigelassen, ob in Folge eines Austauschs oder
der Publikationen über diesen Vorfall, ist nicht bekannt. Fünf der Opfer
haben sich danach nach Kiev begeben (wo sie von MEMORIAL auch befragt
wurden). Alle haben erhebliche Verletzungen davongetragen (Rippen- und
Nasenbeinbrüche, Hämatome).
Nicht besser erging es vier Studenten der Donezker Universität, die
im Anschluss an eine Demonstration für die Einheit der Ukraine am 28.
April ebenfalls in die Donezker Gebietsverwaltung verschleppt wurden
(ein weiterer Student konnte entkommen und Alarm schlagen). Unter
Folterungen und Drohungen, sie umgehend zu erschießen, wollte man ihr
Geständnis erpressen, dem „Rechten Sektor“ anzugehören. Einige von ihnen
legten unter Zwang ein „Teilgeständnis“ ab, das auf Video aufgezeichnet
wurde. Da ihre Entführung indes bekannt geworden war und Angehörige
sowie Gesinnungsgenossen sich an alle möglichen Instanzen, darunter die
UNO-Beobachtungsmission in Donezk wandten, wurden die Studenten am 29.
April freigelassen (ebenfalls erheblich verletzt). Da sie danach
weiterhin unter Druck gesetzt und massiv bedroht wurden, haben auch sie
Donezk inzwischen verlassen.
Einer der Führer der „Volksrepublik Donezk“ nannte ganz unverhüllt
drei Gründe für die Entführungen: Erstens wolle man Informationen
bekommen, zweitens Gefangene haben, um sie austauschen zu können, und
drittens, wolle man die Gefangenen „umerziehen“. Darüber hinaus wird oft
versucht, von Angehörigen Lösegeld zu erpressen. Er gab zu, dass in den
letzten Wochen mehrere Dutzend Gefangene in der Donezker
Gebietsverwaltung gefangen gewesen wären und dass man diese „physischer
und psychischer Gewalt“ aussetze: „Alle tun das“.
Der Hauptzweck besteht indes darin, die Bevölkerung zu terrorisieren
und die Gegner der „Volksrepublik“ in Angst und Schrecken zu versetzen,
und dieser Zweck wurde dem Bericht zufolge erreicht. Die
Zivilgesellschaft ist weitgehend paralysiert. Die meisten Anhänger einer
einigen Ukraine haben das Gebiet entweder verlassen oder sie haben
jegliche offene, legale Tätigkeit eingestellt. Etliche sehen keine
andere Möglichkeit mehr, als sich einer paramilitärischen Organisation
anzuschließen.
Behauptungen über Entführungen von Anhängern der „Volksrepublik“
durch Anhänger der Kiewer Regierungen ließen sich nicht verifizieren,
weil die in Frage kommenden Ansprechpartner (darunter eine Person, die
selbst Opfer einer Entführung gewesen sei) zu keinem Zeitpunkt zur
Verfügung standen.
Auch die von der ukrainischen Armee durchgeführte
Antiterror-Operation (ATO) führt nach Angaben von MEMORIAL zu
ungerechtfertigten Opfern unter der Zivilbevölkerung. Allerdings weisen
die Informationen von MEMORIAL darauf hin, dass die bewaffneten
Einheiten, die im Namen des ukrainischen Staates eingesetzt werden, „von
oben“ die eindeutige Anweisung haben, bei ihren Operationen Opfer unter
der Zivilbevölkerung nach Möglichkeit zu vermeiden.
Der Bericht verweist auf das Problem, das mit dem Einsatz der
ukrainischen Armee im Inland verbunden ist, ohne dass der Ausnahme- oder
Kriegszustand deklariert wurde. Das führt zu massiver
Rechtsunsicherheit und Unklarheit darüber, welche Vollmachten die Armee
hat und zu welchen Maßnahmen sie berechtigt ist. Zudem ist die Armee
teilweise unzureichend vorbereitet. Die Miliz im Donezker Gebiet ist
völlig desorganisiert und bleibt gerade in kritischen Situationen
untätig. In Anbetracht dieser Situation wurden paramilitärische Verbände
wie das Dnepr- und Azov-Bataillon gebildet. Diese sind jedoch auf
Auseinandersetzungen mit äußerst aggressiven, aber unbewaffneten
Zivilpersonen in keiner Hinsicht vorbereitet. Sie verfügen auch nicht
über die nötige Ausrüstung, was in Mariupol zu tragischen Folgen geführt
hat.
Insbesondere die Aktionen des Bataillons "Donbass" sind dem Bericht
zufolge alarmierend. Das Bataillon führt militärische Operationen sowie
Festnahmen durch. Bedenklich sei, dass diese Aktionen in Absprache mit
Vertretern der ukrainischen Regierung erfolgen. Solche eigenständigen,
illegalen Verbände können sich für die Ukraine als ebenso gefährlich wie
die Operationen der Separatisten erweisen.
Der Bericht kritisiert die Verwicklung einzelner Regierungsvertreter
in Maßnahmen der Armee. Als frappierendes Beispiel wird der Abgeordnete
Oleg Ljaschko angeführt, der an Festnahmen und Verhören mit
Misshandlungen
beteiligt war.
Die Ereignisse in Mariupol
Die gewaltsamen Zusammenstöße in Mariupol am 9. Mai wurden eigens
untersucht. Die MEMORIAL-Vertreter trafen am Abend des Geschehens dort
ein.
Ihrem Bericht zufolge bleibt zunächst festzuhalten, dass es bereits
am 16. April zu einer Konfrontation gekommen war, als eine Menschenmenge
in Tarnanzügen und Masken gewaltsam (u. a. unter Anwendung von
Molotow-Cocktails) in eine Militäreinheit im Stadtzentrum eindrang. Die
Armee reagierte zunächst mit Warnschüssen, dann mit Schüssen in die
Beine der Angreifer. Zwei oder drei Personen (die Angaben differieren
hier) wurden getötet, 16 verletzt. In diesem Zusammenhang sorgten
Gerüchte, die v. a. die Führung der „Volksrepublik Donezk“in die Welt
setzte, dafür, dass sich die Stimmung aufheizte (so hieß es etwa, kurz
vor der Schießerei seien Soldaten „in Ausrüstung einer ausländischen
Armee“ in zwei Hubschraubern gelandet).
Ähnliche Legenden sind auch in Folge der tragischen Vorfälle vom 9.
Mai in Mariupol entstanden. Die verbreitete Darstellung, derzufolge die
Miliz auf Seiten des „Volkes“ (sprich der „Volksrepublik Donezk“)
standen und die Armee sowohl auf die Milizionäre als auch auf Teilnehmer
einer Kundgebung (zum 9. Mai) geschossen hätten, entspricht demnach
nicht den Tatsachen.
Der Bericht von MEMORIAL stützt sich auf Besuche in allen
Krankenhäusern, in die Verletzte gebracht wurden, auf Zeugenaussagen und
Materialien im Internet. Ausgelöst wurden die Ereignisse durch eine
Gruppe Bewaffneter ohne Erkennungszeichen, die gewaltsam (möglicherweise
mit Unterstützung einiger Milizionäre) in ein Verwaltungsgebäude
eindrang, in dem eine militärische Besprechung stattfand. Die zur
Unterstützung angeforderten Armeeeinheiten trafen in der Stadt auf
Barrikaden und den erbitterten Widerstand aufgebrachter Demonstranten.
Zunächst hätten die Soldaten ausgesprochen besonnen reagiert und
nicht das Feuer eröffnet. Dennoch kam es im weiteren Verlauf der
Auseinandersetzungen auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Eine
wesentliche Ursache hierfür wird im Bericht der unzureichenden
Ausrüstung der Militäreinheiten zugeschrieben, die nicht angemessen auf
aggressive, aber unbewaffnete Massen reagieren können und daher in
Ermangelung von Tränengas oder Blendgranaten ungerechtfertigt zu
Schusswaffen greifen. Der Bericht zählt Einzelfälle auf, die einer
eingehenden Untersuchung bedürfen.
Als Resümee hält der Bericht vier Punkte fest:
1. Die Behörden und Aktivisten der so genannten „Volksrepublik Donezk“ verletzen massiv und systematisch die Menschenrechte.
2. Das am 11. Mai 2014 durchgeführte Referendum kann nicht als
legitim anerkannt werden. Die Durchführung des Referendums schließt eine
zuverlässige Bestimmung seiner Ergebnisse aus.
3. Die ukrainischen Behörden müssen schnellstmöglich in ihren
militärischen Strukturen für Ordnung sorgen, um sicherzustellen, dass
nicht unzureichend ausgebildete und schlecht ausgerüstete Soldaten gegen
feindlich eingestellte und aggressive Zivilpersonen eingesetzt werden.
4. Die ukrainischen Behörden müssen die Aktionen aller ungesetzlichen
bewaffneten Einheiten unterbinden, darunter auch die, die sich für
einen einheitlichen ukrainischen Staat einsetzen. Der Einsatz solcher
Verbände kann für die Ukraine ebenso gefährlich werden wie die
Separatisten selbst.
Den vollständigen Bericht in russischer Sprache finden Sie
hier.
