Sergej Krivenko: "Russland muss aus dem Kriegszustand heraustreten"

Sergej Krivenkos geplanter (nicht zustande gekommener) Auftritt anlässlich des Treffens mit Präsident Putin im Rahmen einer Sitzung des Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte

"In Anbetracht der begrenzten Zeit hier einige Thesen über das gefährliche Niveau der Gewalt im Land.

In diesem Jahr ist die Schwelle zur Gewalt in unserer Gesellschaft drastisch gesunken. Es hat den Anschein, dass allen aktuellen Problemen heute ausschließlich mit Gewalt und Verboten begegnet wird.

Gewalt ist jedoch eine außergewöhnliche Maßnahme. Ihr Einsatz erfordert entsprechende Regelungen, sonst können die Folgen schwerwiegender sein als die eigentlichen Ursachen.

Sobald eine Entscheidung zur Gewaltanwendung getroffen wurde, ist es notwendig, Maßnahmen zur Gesundung der Menschen und zur Wiederherstellung des Lebensraumes zu planen und – das Allerwichtigste – zur Wiederherstellung der Beziehungen unter den Menschen, den Gesellschaften und den Ländern.,

Ich bitte um Entschuldigung für diese Anfängerweisheiten, aber mir scheint, dass das jetzt laut gesagt werden muss.

Der Anschluss der Krim sollte einige wichtige Probleme lösen, hat aber faktisch das System der Sicherheit untergraben, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte und auf der Helsinki-Schlussakte von 1975 basierte. Die Bedrohung ist durch die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln gestiegen, und damit auch die Gefahr eines Weltkrieges.

Unsere Zivilisation ist sehr zerbrechlich, die Sicherheit der Welt unteilbar und kann nicht nur für irgendein Land separat gelten. Die Sicherheit der Welt kann nur durch die ganze Welt aufgebaut werden. Die Ideen und Prinzipien der Helsinki-Schlussakte müssen unterstützt und weiter entwickelt werden.

Die Unterstützung für die Menschen im Donbass, die sich die Unabhängigkeit von der zentralen ukrainischen Staatsmacht wünschen, die Unterstützung der russischen Bürger, die sich an illegalen militärischen Formationen auf dem Territorium der Ukraine beteiligen, hat offenbar auch einige wichtige staatliche Aufgaben gelöst. Aber diese Handlungen haben Russland und die Ukraine entzweit und eine ganze Reihe neuer Probleme geschaffen. Die russischen Staatsbürger, die sich an diesem Konflikt beteiligt haben, „sind auf den Geschmack des Krieges gekommen“. Dabei ist das kein gewöhnlicher Krieg, sondern ein Partisanenkrieg. Wie werden sie wieder in das friedliche Leben in Russland eingegliedert werden? Wie kann ein Waffenstrom zurück nach Russland verhindert werden? Wie können sich jetzt die Völker der Ukraine und Russland wieder versöhnen?

Die Hauptmethode, mit der man Meinungsverschiedenheiten überwindet, ist der Dialog. Aber für einen Dialog ist es notwendig, die gegenseitigen Argumente zu hören und zu verstehen. Was im Osten der Ukraine geschieht, wird in Russland als „Bürgerkrieg in der Ukraine“ eingestuft. Und in der Ukraine nennt man diese Ereignisse „Aggressionen Russlands gegen die Ukraine“. Ist Russland bereit, den Bürgern der Ukraine zuzuhören und ehrlich und offen die entstandenen Probleme zu diskutieren?

Der mit den Minsker Vereinbarungen begonnene Prozess der friedlichen Beilegung der Krise im Osten der Ukraine muss unbedingt beibehalten werden, auch für die psychische Erholung des öffentlichen Bewusstseins der russischen Gesellschaft.

Russland muss aus dem Kriegszustand heraustreten, aus allen Kriegen – dem Informationskrieg, dem hybriden Krieg, dem Kalten Krieg.

Das Erzeugen einer Kriegsstimmung in der Gesellschaft, das Kultivieren eines „Feindbildes“ und einer Atmosphäre militärischer Konfrontation, eines ständigen „Ausnahmezustandes“ in allen gesellschaftlichen Bereichen, die Initiierung und Ausbreitung von Gewalt sind extrem gefährlich und unberechenbar.

Herr Präsident! Ich übergebe Ihnen die von Ella Poljakova[1] und mir verfasste Anfrage zu russischen Wehrdienstleistenden.

Danke.

Sergej Krivenko"

Übersetzung: Sabine Erdmann-Kutnevič

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[1] Leiterin der „Soldatenmütter St. Petersburg“.

Vittoria-Foa-Preis für MEMORIAL

MEMORIAL International ist mit dem Vittorio-Foa-Preis ausgezeichnet worden.

Vittorio Foa (1910-2008) gehörte zur europäischen linken Bewegung. Als Antifaschist wurde er 1935 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach acht Jahren Haft 1943 entlassen, beteiligte er sich an der Widerstandsbewegung und schloss sich dem Komitee für nationale Befreiung (Comitato di Liberazione Nazionale) an.

Nach dem Krieg setzte er seine politischen Aktivitäten fort, in erster Linie als Gewerkschaftler, außerdem als Journalist und Historiker (hier mit Schwerpunkt auf der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung).

Der nach ihm benannte Preis wurde 2013 gestiftet. Er soll historische Forschung, insbesondere die der italienischen und internationalen politischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, fördern. Die von Carlo Ginzburg geleitete Jury beschloss, MEMORIAL International mit dem Preis zu ehren, eine Gesellschaft, die, so die Jury, "sich dem Schutz der Menschenrechte in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion widmet und die eine außergewöhnliche Sammlung historischer Dokumente besitzt, durch die sie die Leiden der - größtenteils aus politischen Motiven - Verfolgten öffentlich macht, in Büchern, Aufsätzen, Ausstellungen und im Internet. Das wichtigste Projekt von MEMORIAL ist natürlich die Tragödie des GULAG."

Arsenij Roginskij hat den Vittorio-Foa-Preis am 18. Oktober in Formia entgegengenommen.

Ljudmila Bogatenkova gegen Auflagen nach Hause entlassen

Ljudmila Bogatenkova, die Leiterin des Komitees der Soldatenmütter in Budjonnovsk (Region Stavropol), die am 17. Oktober festgenommen worden war, befindet sich inzwischen wieder zu Hause, allerdings unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen. Der entsprechende Beschluss wurde ihr von einem Ermittlungsrichter mitgeteilt.

Am 18. Oktober war Ljudmila Bogatenkova in das Untersuchungsgefängnis von Pjatigorsk gebracht worden, nachdem ein Gericht verfügt hatte, dass sie in Untersuchungshaft verbleiben müsste. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands weigerten sich die Haftbehörden von Pjatigorsk jedoch, sie dort zu behalten. Sie verbrachte dann noch zwei weitere Nächte in Haft in Budjonnovsk, ohne allerdings ihre nötigen Medikamente zu bekommen.

Die Beschuldigungen gegen Ljudmila Bogatenkova werden mit ihren Recherchen zum Tod russischer Soldaten im Gebiet Rostov im Sommer in Verbindung gebracht. Vertreter von NGOs fordern eine Einstellung des Verfahrens.

Repressionen gegen Soldatenmütter

Leiterin des Komitees der Soldatenmütter in Budjonnovsk festgenommen

Am 17. Oktober 2014 fand im Komitee der Soldatenmütter der Stadt Budjonnovsk (Region Stavropol) eine Haussuchung statt. Die 73jährige Leiterin der Organisation Ljudmila Bogatenkova wurde festgenommen. Offiziell wird ihr "Betrug" zur Last gelegt. Sie befindet sich in Untersuchungshaft.

Ljudmila Bogatenkova fungiert als Expertin des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, und zwar in der ständigen Kommission für die Beziehungen von Militär- und Zivilleben . Sie hat sich jahrelang für die Rechte von Wehrpflichtigen eingesetzt und Fälle von unmenschlicher Behandlung und Folter öffentlich gemacht.

In den letzten Monaten untersuchte sie die Todesumstände mehrerer russischer Soldaten im Juli und August 2014. Im August übergab sie dem Menschenrechtsrat Informationen über neun russische Soldaten, die am 9. und 11. August in der Nähe des Militärübungsplatzes im Gebiet Rostov ums Leben gekommen waren. Sie hatten dort in der 18. Motorschützenbrigade (Einheit 27777) gedient.

Mitglieder des Menschenrechtsrats hatten sich daraufhin per Internet an den den militärischen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation gewandt mit der Bitte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Umstände ihres Todes zu überprüfen. Eine Antwort darauf haben sie bis heute nicht bekommen.

Eine Petition zugunsten von Ljudmila Bogatenkova finden Sie hier.

"Unsere gesellschaftliche Bewegung wird nicht verschwinden"

Arsenij Roginskij zum Vorgehen des Justizministeriums gegen den russischen Dachverband von MEMORIAL

In den letzten Tagen sorgten Meldungen für Verwirrung und Unruhe, das russische Justizministerium habe die Auflösung der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in die Wege geleitet. Dies war in einer Sendung des für seine diffamierenden und entstellenden Darstellungen bekannten Kanals NTV behauptet worden.

Das Justizministerium hat tatsächlich beim Obersten Gericht die Auflösung der russischen Organisation MEMORIAL beantragt. Es handelt sich hier um den russischen Dachverband von MEMORIAL, dem über 60 Regionalverbände sowie Vereinigungen, die zu bestimmten Themen arbeiten (wie historische Aufarbeitung, Menschenrechte), angehören.

Arsenij Roginskij erläutert die Situation und das Vorgehen des Justizministeriums:

„…Zunächst ist klarzustellen, dass es mehrere Organisationen von „Memorial“ gibt, die in Russland registriert sind. Das sind einmal die Internationale Gesellschaft MEMORIAL und die russische Gesellschaft MEMORIAL für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte. Juristisch sind das zwei selbstständige Organisationen. – Das Justizministerium hat beim Obersten Gericht den Antrag eingereicht, jene russische Gesellschaft MEMORIAL aufzulösen, die im Jahre 1992 registriert wurde und der bis heute unterschiedliche Strukturen angehören, die in verschiedenen russischen Regionen tätig sind. (…)

MEMORIAL ist ‚von unten‘ entstanden, d. h. verschiedene Verbände, die in den Regionen arbeiteten, haben gemeinsam beschlossen, eine zentrale russische Organsisation zu gründen. Bis 2012 ab es keinerlei Einwände gegen dieses Modell, das übrigens so auch in der Satzung verankert ist. Warum das Justizministerium zwanzig Jahre nach der Registrierung den Status von MEMORIAL in Frage stellt, obwohl ihr nach wie vor praktisch dieselben regionalen Organisationen angehören und sich die Gesetzgebung in dieser Hinsicht nicht geändert hat, ist mir unbekannt.“

Eine offizielle Mitteilung vom Justizministerium hat Memorial im Übrigen nicht erhalten, wie Roginskij betont:

„Wir haben keine Mitteilung des Justizministeriums in Händen, sondern nur ein Telegramm vom Obersten Gericht, das etwa vor drei Tagen eingegangen ist und in dem es heißt, dass der Antrag auf Auflösung der Russischen Organisation MEMORIAL' auf Antrag des Justizministeriums zur Verhandlung ansteht.“

Diese Verhandlung wurde für den 13. November anberaumt, obwohl Memorial das Justizministerium in Kenntnis gesetzt hatte, dass gut eine Woche danach (21-23. November) die Vollversammlung von MEMORIAL angesetzt ist, die eine Änderung der Struktur beschließen kann. MEMORIAL hat daher das Gericht um eine Verschiebung des Termins gebeten.

Sollte das Gericht diesem Ersuchen nicht nachkommen und darüber hinaus im Sinne einer Auflösung des Verbandes entscheiden, heißt das für Roginskij indes nicht, „dass damit auch die Mitgliedsverbände des russischen MEMORIAL liquidiert werden. Einige werden sich dann umregistrieren müssen, und wir werden schon einen Weg zu einer Neugründung finden.

Diese ganze Geschichte schlägt uns natürlich auf die Stimmung und kostet viel Kraft. Sie wird unsere gesellschaftliche Bewegung aber nicht zum Verschwinden bringen.“

Lügen des Fernsehkanals NTV und Beanstandungen des Justizministeriums

Erklärung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL und der Russischen Gesellschaft MEMORIAL

Die Behauptung bei NTV, das russische Justizministerium habe die Liquidierung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL eingeleitet, führte heute zu etlichen Irritationen. Das Menschenrechtszentrum und die Russische Gesellschaft MEMORIAL (die Dachorganisation der russischen Memorial-Verbände) haben aus diesem Anlass nachstehende Erklärung abgegeben.

Am 10. Oktober strahlte NTV unter dem Titel „Außergewöhnliches Ereignis“ eine Sendung aus, die aus böswilligen Lügen, aber auch aus Fehlinformationen in Folge von Unkenntnis bestand.

Die Arbeit des Menschenrechtszentrums MEMORIAL als Unterstützung von Extremisten und Terroristen darzustellen, ist eine infame Lüge. Auf Unkenntnis basiert hingegen die Behauptung, das Justizministerium habe deshalb den Antrag gestellt, dasMenschenrechtszentrum MEMORIALzu liquidieren.

In Wirklichkeit hat das Justizministerium beim Obersten Gericht der Russischen Föderation nicht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Es geht hier vielmehr um eine andere Organisation, nämlich die Russische Gesellschaft für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte MEMORIAL.

Die russische Gesellschaft MEMORIAL wurde vom Justizministerium bereits 1992 registriert. Bis heute befinden sich unter ihrem Dach verschiedene Memorial-Verbände, die in verschiedenen russischen Regionen tätig sind und sich mit Menschenrechtsarbeit, sozialer Fürsorge und historischer Aufklärung befassen.

Im Jahre 2012, 20 Jahre nach der ersten Registrierung, tauchten beim Justizministerium plötzlich Zweifel hinsichtlich des russischen Rechtsstatus von Memorial auf, obwohl der Gesellschaft praktisch dieselben regionalen Verbände angehören wie zuvor und sich die Gesetzeslage in dieser Frage in keinem Punkt geändert hatte.

Geändert hat sich allerdings die Position des Justizministeriums, das erneut einen „demokratischen Zentralismus“ anstrebt, der nach der Abschaffung der führenden Rolle der KPdSU nicht mehr aktuell schien. Heute erklärt das Justizministerium, nur jene gesellschaftlichen Vereinigungen könnten der Russischen Gesellschaft MEMORIAL angehören, die in ihrer Bezeichnung die Worte „Verband (otdelenie) der Russischen Gesellschaft für historische Aufklärung, Sozialarbeit und Menschenrechte MEMORIAL“ tragen.

Die gesetzliche Vorschrift, dass eine Organisation nur dann einen gesamtrussischen Status haben kann, wenn sie in über der Hälfte der Föderationssubjekte Verbände unterhält, legt das Justizministerium jetzt dahingehend aus, dass diese Verbände zwangsläufig einen Status als Regionalverbände haben müssten. Das Vorhandensein von Stadt- und Bezirksverbänden einer Organisation reicht für die Beamten als Beleg dafür nicht aus, dass die Organisation in der betreffenden Region tätig ist.

Die Vorbehalte des Justizministeriums entbehren jeglicher Grundlage. Nicht zufällig erhielten wir auf Anfragen keine Hinweise auf eine Gesetzesnorm. Für uns ist es inakzeptabel, dass das Justizministerium das von der Verfassung garantierte Recht von Bürgern, eine Vereinigung zu bilden, gesetzwidrig einschränken will. Deshalb hat sich die Russische Gesellschaft MEMORIAL bereits 2012 entschlossen, vor Gericht zu gehen.

Einen Hinweis auf ein Gesetz haben wir auch nicht erhalten, als wir 2013 die Forderungen des Justizministeriums im Moskauer Zamoskvorezki-Bezirksgericht und danach im Stadtgericht angefochten. Beide gaben, wie nicht anders zu erwarten, dem Justizministerium Recht. Deshalb wird die Russische Gesellschaft MEMORIAL in Kürze Klage beim Verfassungsgericht einreichen.

Was den Antrag des Justizministeriums betrifft, so hoffen wir, dass das Oberste Gericht bei Behandlung dieses Antrags dem Gesetz und der Verfassung mehr Respekt entgegenbringen wird als die untergeordneten Gerichtsinstanzen.

Untersuchungshaft für Sentsov und Koltschenko verlängert

Ende September wurde die Untersuchungshaft für Oleg Sentsov, Alexander Koltschenko, Alexej Tschirnij und Gennadij Afanasev bis Januar 2015 verlängert. Sie waren im Mai auf der Krim unter dem Vorwurf, Terrorakte geplant zu haben, festgenommen und nach Moskau deportiert worden.

Sentsov und Koltschenko bestreiten die Vorwürfe, Tschirnij und Afanasev sollen nach Angaben der Ermittlungsbehörden Geständnisse gemacht haben. Inzwischen sollen noch vier weitere Personen in das Verfahren einbezogen worden seien, über die aber keine weiteren Angaben bekannt sind.

Anlässlich der Verlängerung seiner Untersuchungshaft erklärte Oleg Sentsov vor dem Moskauer Lefortovo-Bezirksgericht:

"Ich weiß nicht, ob die Staatsduma mal ein Gesetz verabschiedet hat, das das Lachen im Zirkus verbietet. Sie kann das ja noch tun. Aber ich kann nicht verstehen, warum Sie mit ernstem Gesicht dem zusehen, was sich hier abspielt. Das ist ein lächerliches Schauspiel.

Ich werde nicht erneut meine Unschuld beteuern und erklären, dass alle Vorwürfe auf Fälschungen basieren und politisch motiviert sind, dass verschiedene Methoden angewandt wurden, um mich unter Druck zu setzen. Ich habe das schon gesagt. Es hat keinen Zweck, es zu wiederholen.

Die Ermittlung macht gute Fortschritte, es liegen bereits 18 Bände vor. Die Ermittler arbeiten hervorragend, ich freue mich für sie. Neuesten Meldungen zufolge, die durchgesickert sind, soll ich geplant haben, eine radioaktive Rakete auf den Obersten Sowjet der Krim abzufeuern. Ich erwarte mit Ungeduld, dass diese Rakete gefunden wird mit Fotos von mir und meinen Fingerabdrücken – eben so, dass alles schön aussieht.

Die Ermittlungsorgane, Diener des Gesetzes, befassen sich mit solchem Unsinn, aber vier Monate nach meiner Anzeige haben sie es nicht geschafft, die Mitarbeiter zu finden, die mich gefoltert, erniedrigt und geschlagen haben. Die hier anwesenden Ermittler kennen sie persönlich, aber sie zu finden ist nicht möglich, das würde ja bedeuten, sich selbst zu fangen – und das ist natürlich nicht realistisch. Mit ebensolchem Erfolg könnte man eine Kloschüssel fragen, wer Sentsov misshandelt hat. Man wird keine Antwort bekommen.

Deshalb braucht man dafür keine Zeit zu verschwenden, ebenso wenig wie für die Frage, was die Angehörigen der Landetruppen aus Pskov bei Donezk getan haben und wofür sie gestorben sind, die Ihr Land jetzt stillschweigend im Geheimen beisetzt.

Ich weiß nicht: Glauben Sie als Staatsangestellte, dass sich ein System, das auf einer solchen totalen Lüge aufgebaut ist, ewig halten wird? Selbst Ihre Vorgesetzten laufen noch auf dem Deck des sinkenden Schiffs herum, blasen die Backen auf und tun so, als wäre alles gut, und verstehen nicht, dass das Schiff allmählich auf Grund geht.

Ich kann Russland nur wünschen, möglichst schnell aus dieser Finsternis herauszukommen und endlich frei zu werden. Und alle, die kein reines Gewissen haben, sollten lernen, wie sich das Wort „Lustration“ richtig schreibt. Das ist von meiner Seite alles."

Beratung über die Zukunft von "Perm-36"

Am 2. Oktober fand in Moskau eine Besprechung über die Zukunft des Museums Perm 36 statt. Teilnehmer waren u. a. zwei Vertreter der Präsidentenadministration, die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilova, ihr Vorgänger Vladimir Lukin und ihre Amtskollegin aus Perm Tatjana Margolina, der Gouverneur der Region Perm Viktor Basargin und Aleksej Frolov aus seiner Administration.

Tatjana Margolina, die Menschenrechtsbeauftrage für Perm, äußerte sich zufrieden über das Treffen. Man sei sich einig, dass das Museum Perm-36 erhalten werden müsse, und zwar „nicht nur formell, sondern auch inhaltlich“: „Es gilt, seinen Inhalt als Museum politischer Verfolgungen zu bewahren, diese Periode nicht schönzufärben und das Thema nicht zu politisieren.“ An der Leitung des Museums sollen neben dem Staat auch Vertreter gesellschaftlicher Initiativen beteiligt werden, insbesondere die seinerzeitigen Gründer des Museums, wie der Gouverneur von Perm Basargin betonte.

In einem in Kürze zu konstituierenden Beirat unter Leitung von Vladimir Lukin werden neben Tatjana Margolina und Aleksej Frolov noch drei Vertreter der staatlichen Seite und drei Vertreter von Perm 36 vertreten sein (vorgeschlagen wurden Viktor Šmyrov und Tatjana Kursina sowie Arsenij Roginskij, der Vorsitzende von MEMORIAL International).

Der Beirat soll entscheidendes Mitspracherecht bei der künftigen Gestaltung des Museums sowie in Personalfragen haben.

Um das Museum Perm-36 hat es in den letzten Jahren heftige Auseinandersetzungen gegeben. Es wurde von nationalistischen und neostalinistischen Kreisen attackiert sowie von Medien, die diesen nahestehen. Der berüchtigte Kanal NTV strahlte im Juni und September dieses Jahres Sendungen aus, die das Museum diffamierten und unterstellten, es würden dort Nazis, Kriegsverbrecher und Spione glorifiziert.

In der letzten Sendung wurde darüber hinaus die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Margolina angegriffen. Ella Pamfilova verwahrte sich bei dem Moskauer Treffen ausdrücklich gegen diese Attacke auf das Amt der Menschenrechtsbeauftragten.

Menschenrechtszentrum MEMORIAL verliert Berufungsverfahren

Moskauer Stadtgericht entscheidet gegen MEMORIAL

Das Moskauer Stadtgericht hat am heutigen 12. September die Klage des Menschenrechtszentrums MEMORIAL gegen seine Eintragung ins Register für „ausländische Agenten“ abgewiesen.

Nachdem es im Frühjahr 2013 zu massenhaften Überprüfungen russischer NGOs durch die Staatsanwaltschaft und häufig noch verschiedene weitere Instanzen gekommen war, hatte eine Reihe von ihnen, auch das Menschenrechtszentrum MEMORIAL, die Aufforderung erhalten, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hatte dagegen geklagt. Die Gerichtsverhandlung war zunächst etliche Male vertagt worden, bis am 23. Mai 2014 das erstinstanzliche Urteil gegen MEMORIAL erfolgte. Inzwischen hatte das Verfassungsgericht das „Agentengesetz“ am 8. April für verfassungskonform erklärt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht noch aus.

Mittlerweile ist das Justizministerium auf Grund einer Gesetzesänderung berechtigt, NGOs selbst als „ausländische Agenten“ zu registrieren (wogegen wiederum geklagt werden kann). Bei mehreren NGOs ist das inzwischen erfolgt. Auch das Menschenrechtszentrum wurde registriert und zuletzt die Soldatenmütter in St. Peterburg, letztere unmittelbar nachdem sie Informationen über Soldaten, die beim Kampfeinsatz in der Ukraine gefallen waren, publik gemacht hatten.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, das Menschenrechtszentrum sei politisch tätig und erhalte Gelder aus dem Ausland. Es ging vor allem um zwei Programme des Zentrums. Eines davon widmet sich der Unterstützung von Personen, die bei Demonstrationen und Mahnwachen festgenommen werden (das Webportal ovdinfo.org informiert zeitnah über Festnahmen, den Verbleib der Betroffenen und etwaige Verfahren). Das zweite Programm befasst sich mit dem Schicksal von Personen, die aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt werden.

Wie die Vertreter von MEMORIAL betonten, betreiben beide Programme vor allem Öffentlichkeitsarbeit und verfolgen keine politischen Ziele. Finanzielle Unterstützung aus dem Ausland hat MEMORIAL nie bestritten.

Das Gericht entschied nach einer Beratung von knapp zwei Minuten, das Urteil der vorigen Instanz bestehen zu lassen, und lehnte den Revisionsantrag von MEMORIAL ab.

Dagegen hat die Assoziation Golos vor einigen Tagen vor Gericht Recht bekommen. Sowohl die Organisation als auch ihre Leiterin Lilija Schibanova waren zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde jetzt revidiert, weil Golos auf finanzielle Förderung aus dem Ausland verzichtet hatte. Die Organisation hat sich inzwischen ans Justizministerium gewandt mit der Forderung, sie umgehend aus dem Register für "ausländische Agenten" zu entfernen.

"Stoppt die russische Aggression!"

Kongress der Intelligenz: Erklärung gegen Krieg, Russlands Selbstisolation und Restauration des Totalitarismus

"Bürger, das Vaterland ist in Gefahr - unsere Panzer stehen auf fremdem Boden"
Alexander Galitsch, 1968

Es mehren sich zuverlässige Informationen, dass sich Truppen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine befinden und an Kampfhandlungen teilnehmen. Immer häufiger kommt es zu geheimen, anonymen Bestattungen - von russischen Bürgern, Soldaten, die auf ukrainischemTerritorium gefallen sind. Das ist schändlich und beleidigend.

Heute tragen wir russischen Staatsbürger die Verantwortung für die Zukunft. Wir haben ein politisches Regime an die Macht gelassen, das die Aggression entfesselt hat. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, dessen Vorspiel sich vielleicht heute schon in der Ukraine abspielt. Der Kongress der Intelligenz ist auf der Protestwelle gegen die Annexion der Krim entstanden. Leider haben sich unsere schlimmsten Erwartungen bestätigt.

Hunderte russischer gesellschaftlicher Aktivisten und gesellschaftspolitischer Organisationen haben sich bereits gegen den Krieg gewandt. Der Kongress der Intelligenz unterstützt den Appell, den die Internationale Gesellschaft MEMORIAL an den Präsidenten der RF gegen den Krieg gerichtet hat, und fordert:

vom Präsidenten Russlands – unverzüglich die Aggression gegen die Ukraine zu beenden;

von den russischen Behörden - Fälle von Gewaltanwendung und Einschüchterung von Zivilpersonen, die sich an der Antikriegsbewegung beteiligt haben, sowie von Angehörigen gefallener und vermisster Soldaten zu untersuchen;

von der Leitung der föderalen Fernsehkanäle – die aggressive Propaganda zu beenden, die Hass unter den Völkern verbreitet und sich gegen die Ukraine und die westlichen Länder richtet, und alternativen Positionen zu den Ereignissen in der Ukraine Sendezeit zu geben.

Der Kongress der Intelligenz ruft die russischen Bürger dazu auf, Aktionen und Initiativen gegen den Krieg zu unterstützen und sich zu einer breiten Antikriegsbewegung zusammenzuschließen.

Es folgen bisher weit über 100 Unterschriften und der Aufruf, sich anzuschließen.

Der Kongress der Intelligenz hatte bereits im Juni einen mahnenden Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet.

Appell von MEMORIAL International an Präsident Putin

Sehr geehrter Herr Präsident!

Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine entspricht der Definition, wie sie in der Resolution der UNO-Vollversammlung vom 14. Dezember 1974 für eine Aggression formuliert wurde. Inzwischen ist es zu einer unmittelbaren Beteiligung russischer Soldaten an Kampfhandlungen auf fremdem Territorium – gegen die legitime Regierung eines Nachbarlandes – gekommen. Wir fordern, die russische Aggression gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

29. August 2014