Oberstes Gericht in Russland gibt NGO Recht

Geldstrafe muss zurückerstattet werden

Das "Institut für regionale Presse", eine russische Nichtregierungsorganisation, hat ein Verfahren beim Obersten Gericht gewonnen.

Der NGO war eine Geldstrafe von 400.000 Rubeln auferlegt worden, weil sie sich nicht in das berüchtigte Register für angebliche "ausländische Agenten" hatte eintragen lassen. Diese Entscheidung wurde in allen Instanzen bestätigt, bis das Oberste Gericht sie jetzt außer Kraft setzte. Es stellte auch das Administrativverfahren ein, da kein Straftatbestand vorliege.

Die bereits geleistete Strafzahlung muss zurückerstattet werden.

7. Dezember 2015

Arsenij Roginskij: Registrierung als "ausländischer Agent" ist ein schwerer Schlag

Öffentlichkeitsarbeit des Wissenschaftlichen Informationszentrums von MEMORIAL Petersburg übernimmt Joffe-Zentrum

Arsenij Roginskij, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL, hat sich bestürzt über die Registrierung des Wissenschaftlichen Informationszentrums (NITs) von MEMORIAL Petersburg als "ausländischer Agent" geäußert:

"Das ist ein schwerer Schag für alle, die sich dem Gedenken an die Opfer des sowjetischen Terrors widmen. Das Wissenschaftliche Informationszentrum von MEMORIAL ist eine der effizientesten gesellschaftlichen Organisationen, die sich damit befassen", so Roginskij.

MEMORIAL Petersburg habe eine singuläre Datenbank mit einem Verzeichnis von Grabstätten der Opfer politischen Terrors erstellt. Über eine derartige Auflistung verfüge keine andere Institution, weder eine staatliche noch eine gesellschaftliche. So habe das NITs zum Beispiel die Massenhinrichtungsstätten in Sandarmoch/Karelien und dem Kowalew-Wald bei St. Petersburg entdeckt.

Roginskij zeigte sich darüber hinaus erstaunt, dass das Justizministerium nicht einmal die Frist von zwei Wochen abgewartet habe, innerhalb derer die Organisation die Taxierung als "ausländischer Agent" anfechten könne. Das NITs habe den Überprüfungsbescheid "gerade erst bekommen, und die zwei Wochen sind noch nicht abgelaufen".

Das NITs erklärt dazu auf seiner Website:

"Am 6. November 2015 hat das Justizministerium der Russischen Föderation das Wissenschaftliche Informationszentrum von MEMORIAL in Petersburg (NITs) als "ausländischen Agenten" eingestuft. Diese Entscheidung verpflichtet uns, alle von uns veröffentlichten Materialien mit dem Vermerk zu versehen, dass sie 'von einer Organisation erstellt sind, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausübt.'

Das NITs beabsichtigt nicht, einen derartigen Vermerk auf seinen Publikationen anzubringen. Indes wird die Organisation ihre Arbeit nicht einstellen. Wir werden alle Projekte und Programme weiterführen. Wir geben hiermit bekannt, dass in Zukunft das Wenjamin-Joffe-Zentrum für Aufklärung die Öffentlichkeitsarbeit des NITs übernehmen wird."

Diese neue Website soll am 25. November freigeschaltet werden.

8. November 2015

Wissenschaftliches Informationszentrum MEMORIAL Petersburg als "ausländischer Agent" registriert

Wie das russische Justizministerium in einer Pressemitteilung erklärt, ist das Wissenschaftliche Informationszentrum (NITs) von MEMORIAL Petersburg mit heutigem Datum (6. November) als "ausländischer Agent" registriert worden.

Das Ministerium folgte damit der Bewertung in dem Überprüfungsbescheid vom 2. November, in dem die Tätigkeit des NITs als politisch eingestuft worden war, ohne die Entscheidung über die von MEMORIAL angekündigte Klage gegen den Bescheid abzuwarten.

Bis zum 6. November wurden insgesamt 100 NGOs in die berüchtigte Liste "ausländischer Agenten" aufgenommen. 15 davon sind zwar aus unterschiedlichen Gründen inzwischen nicht mehr als "Agenten" registriert (etwa weil sie keine Förderung aus dem Ausland mehr bekommen oder weil sie sich aufgelöst haben, um der Diskriminierung zu entgehen), sie bleiben aber auf der Liste verzeichnet, jedoch mit einem entsprechenden Vermerk zur Beendigung ihrer "Funktion" als "ausländischer Agent".

6. November 2015

"Soldatenmütter" nicht mehr als "ausländische Agenten" verzeichnet

Die "Soldatenmütter St. Petersburg" sind nicht mehr als "ausländische Agenten" registriert.

Die "Soldatenmütter" waren am 28. August 2014 als "ausländische Agenten" verzeichnet worden, unmittelbar nachdem sie Informationen über in der Ostukraine gefallene russische Soldaten publik gemacht hatten. Zu diesem Zeitpunkt erhielten sie indes bereits keinerlei finanzielle Förderung aus dem Ausland mehr, was eine der Voraussetzung für die diskriminierende Registrierung ist. Ein Antrag auf Löschung aus dem Verzeichnis wurde zunächst abgelehnt, weil ein derartiges Verfahren im Gesetz nicht vorgesehen sei.

Inzwischen gibt es aber diese gesetzliche Möglichkeit, und sie wird in Einzelfällen auch praktiziert. Die "Soldatenmütter" haben zwar keine offizielle Mitteilung über ihre Löschung aus dem Verzeichnis erhalten, sind aber seit dem 23. Oktober 2015 laut Register keine "ausländischen Agenten" mehr (offiziell auf Grund der "Beendigung der Funktion als ausländische Agenten").

Für den Pressesprecher der Organisation, Alexander Peredruk, bleibt das wesentliche Problem jedoch bestehen: "Dieses berüchtigte Register existiert nach wie vor, und der Druck auf die Vereinigungsfreiheit, den nichtkommerziellen Sektor und Menschenrechtsorganisationen wird fortgesetzt."

5. November 2015

MEMORIAL Komi gibt Auflösung bekannt

Verband beendet achtzehnjährige Existenz

MEMORIAL Komi hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, die Auflösung der Organisation in die Wege zu leiten.

Der MEMORIAL-Verband in Syktyvkar (der Hauptstadt der Republik Komi) war im Juni 2015 als „ausländischer Agent“ registriert worden, obwohl das Justizministerium ein knappes Jahr zuvor noch ausdrücklich erklärt hatte, MEMORIAL Komi sei „kein ausländischer Agent“.

Die Klage von MEMORIAL Komi gegen die Registrierung blieb erfolglos, obwohl er seit Februar 2014 keine ausländische Förderung mehr bekommen hat. Darüber hinaus wurde der Verband zu einer Strafzahlung von umgerechnet 4.000 Euro verurteilt, weil er sich nicht selbst als „Agent“ hatte registrieren lassen.

Wie der Leiter der Organisation, Igor Sazhin, betont, ist es besser, sie aufzulösen, als das diskriminierende Etikett eines „ausländischen Agenten“ zu akzeptieren. Am 22. Oktober folgten die Mitglieder mehrheitlich der Empfehlung des Vorstands und stimmten für eine Auflösung. Es geht dabei um eine Liquidierung der "juristischen Person". Die Arbeit soll indessen weitergeführt werden, jedoch auf ehrenamtlicher Basis.

MEMORIAL Komi hat 18 Jahre lang existiert und war in den letzten Jahren heftigen Anfeindungen und gewaltsamen Attacken vor allem aus faschistischen Kreisen ausgesetzt.

"Viele NGOs haben sich inzwischen aufgelöst. Sie werden kein Geld mehr zur Verfügung haben, aber sie werden ihre Aktivitäten fortsetzen, aber davon wird nichts bekannt werden", so ein Kommentar von  Igor Sazhin in seinem Blog.

28. Oktober 2015

Weitere Geldstrafen gegen NGOs

Sacharow-Zentrum zu hoher Strafzahlung verurteilt. Menschenrechtszentrum MEMORIAL verliert Revision

Das Sacharow-Zentrum soll nach einem Urteil vom 30. September 400.000 Rubel Strafe zahlen, weil es eine seiner Publikationen nicht als die eines „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet hatte. Auf eine diesbezügliche Aufforderung hat das Zentrum auf seiner Website unten folgenden Vermerk angebracht: Das Sacharow-Zentrum „wurde auf Beschluss des Justizministeriums der Russischen Föderation vom 25.12.2014 Nr. 1990-r in das Register der Organisationen eingetragen, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben. Diesen Beschluss fechten wir gerichtlich an.“

Bereits im März war das Sacharow-Zentrum zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubeln verurteilt worden, weil es sich nicht selbst in das Verzeichnis hatte aufnehmen lassen.

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hat seine Klage gegen seine doppelte Geldstrafe in Höhe von 600.000 Rubeln inzwischen verloren und wird wiederum in Revision gehen. Allerdings muss die Strafe innerhalb von zwei Monaten beglichen werden.

Das Menschenrechtszentrum wurde ebenfalls verurteilt, weil es auf zwei Publikationen nicht vermerkt habe, als "ausländischer Agent" zu fungieren. Die Tatsache, dass es sich hier um Veröffentlichungen der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL (und nicht des Menschenrechtszentrums) handelte, ließ das Gericht unberücksichtigt. Diese Tatsache wurde auf der heutigen Sitzung des Rats für Menschenrechte im Beisein von Präsident Putin von der Menschenrechtsbeauftragten Ella Pamfilova zur Sprache gebracht.

1. Oktober 2015

"Liberale Mission" ist kein "ausländischer Agent" mehr

Stiftung aus "Agentenregister" ausgetragen

Die Stiftung „Liberale Mission“, eine Stiftung für theoretische und angewandte Forschung, ist am 11. September aus dem Verzeichnis angeblicher ausländischer Agenten ausgetragen worden. Begründet wird dies auf der entsprechenden Seite des Justizministeriums damit, dass sie aufgehört habe, die „Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben“.

Erst am 25. Mai war die „Liberale Mission“, zusammen mit der Stiftung „Dinastija“, in das Register eingetragen worden. Als Begründung hatte ihrer beider Kooperation gedient, konkret die finanzielle Unterstützung zweier Programme der „Mission“ durch „Dinastija“. Anstoß beim Justizministerium erregte dabei, dass diese Gelder von einem ausländischen Konto kamen.

Im Juni verurteilten zwei Moskauer Gerichte beide Stiftungen jeweils zu einer Strafzahlung von 300.000 Rubeln, weil sie nicht selbst ihre Registrierung als „Agenten“ veranlasst hatten. Die Klage der „Liberalen Mission“ gegen die Eintragung ist noch anhängig, ihre Behandlung steht im Oktober an. „Dinastija“ hatte von einer Klage abgesehen und am 5. Juli angekündigt, ihre Auflösung in die Wege zu leiten.

Wie Jewgenij Jasin, der Leiter der „Liberalen Mission, erklärte, hat er von der Löschung seiner Stiftung aus dem Verzeichnis nicht vom Justizministerium, sondern von Journalisten erfahren. Er betonte, seine Stiftung habe keinerlei besonderen Schritte in dieser Richtung unternommen, sondern weitergearbeitet wie bisher.

15. September 2015

"Nach dem Pilorama"

In Perm fand ein Festival in der Tradition des „Pilorama-Forums“ statt

Vom 08. bis 12. Juli fand in Perm das Festival „Posle Piloramy“ („Nach dem Pilorama-Forum“) als Hommage an das frühere Pilorama-Forum und seine Urheber statt. Organisiert wurde das durch Crowdfunding finanzierte Festival von MEMORIAL Perm, dem Museum der Sowjetischen Naiven, der Permer Gesellschaftskammer, engagierten Permer Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten. Von Seiten der örtlichen Behörden wurde jegliche Unterstützung verweigert, im Gegenteil - auf „dringende Empfehlung“ des Leiters der Gouverneursverwaltung wurde in der lokalen Presse und Internetportalen fast gar nicht über das Festival berichtet.

Im Rahmen des Programms fanden zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die Permer Opfer politischer Verfolgung statt, wie eine öffentliche Verlesung ihrer Namen, aber auch der Zukunft gewidmete Diskussionen („Perm nach 2017“) sowie Lieder- und Gedichtabende.  Am letzten Tag fuhren Organisatoren und Teilnehmer des Festivals gemeinsam zum Museum Perm-36 nach Kutschino.

Auf der Website des ehemaligen Trägers des Museums, der Autonomen Nichtregierungsorganisation (ANO) Perm-36 wird der Besuch ausführlich kommentiert (s.u.). Den früheren Betreibern, die die Gedenkstätte im Verlauf von zwanzig Jahren in enger Zusammenarbeit mit Memorial aufgebaut hatten, wird seit dem skandalösen Vorgang der Verstaatlichung des Museums trotz des Kooperationsversprechens seitens der Regionalregierung im vorigen Jahr der Zugang zum Verwaltungstrakt und damit zu ihrem Archiv und ihren Fonds verweigert. Mit Hilfe mehrerer Schiedsgerichtsverfahren versuchen die Regionalregierung und die neue Museumsleitung derzeit, sie zu Zahlungen in Höhe von mehr als drei Millionen Rubeln zu verpflichten.

Hier folgt der Bericht der ANO Perm-36:

In Perm ging das neue Pilorama-Forum zu Ende

Das nächste „Pilorama“-Festival wird in Vilnius stattfinden

Gestern ging im Dorf Kutschino in unmittelbarer Nähe der Mauern des Museums „Perm-36“ das öffentliche Permer Stadt-Festival „Posle Piloramy“ („Nach dem Pilorama-Forum“) zu Ende. Über vier Tage wurde ein vielseitiges, intellektuell anspruchsvolles Programm in Perm angeboten. Für den letzten Tag war von den Organisatoren eine Fahrt in das Museum geplant, von dem die Idee und der Name des internationalen Forums „Pilorama“ ausgegangen war und zu dem seit 2005 jährlich tausende Teilnehmer gekommen waren.

Mit zwei Bussen fuhren Mitglieder von Memorial und engagierte Bürger zum Museum „Perm-36“. Entgegen der Erwartung war das Museum, das sich heute „Gedenkkomplex“ nennt, geöffnet und die Exkursionsteilnehmer konnten sowohl die Gebäude, in denen früher die „strengen Haftbedingungen“ herrschten als auch das der „Sonderhaftbedingungen“ besichtigen.

Im Anschluss an die Besichtigung hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, auf dem Feld, wo früher das Zeltlager im Rahmen des „Pilorama“ seinen Platz hatte, dem Vorsitzenden des Permer Memorial Robert Latypov und dem ehemaligen Insassen von Perm-36 Viktor Pestov bei ihrem Exkurs in die Geschichte zu folgen. Ihre Ausführungen erwiesen sich nach Meinung vieler Zuhörer als weit interessanter, als der offiziell geführte Spaziergang durch den „Gedenkkomplex der politischen Verfolgung“.

„Die Empfindung der Leere würde ich als ein sehr schwieriges Gefühl beschreiben…“, sagte Maria Gorbatsch, Mitglied des örtlichen Memorial über den Museumsbesuch, „Die Museumsangestellten sind äußerst höflich. Aber alles ist seltsam. Ein graues Mädchen schleicht als grauer Schatten hinter uns über das leere Gelände. Fröhliche Plakate zum Tag des Sieges heben sich von der irgendwie monotonen Landschaft ab. Wer hätte gedacht, dass der Platz, wo früher die bunten Plakate des Pilorama-Forums leuchteten, einmal so armselig aussehen würde."

Zum Abschluss des offiziellen Programms des Festivals „Posle Pilramy“ nahmen alle an der Errichtung des symbolischen Kunstobjektes „Der Wind der Veränderungen“ teil.

Ende Juli wird es noch eine weitere Veranstaltung geben, die in Zusammenarbeit mit dem Pilorama-Festival entwickelt wurde: In Litauen ist das Forum „Europa-Laboratorium“ für „Young Professionals“ geplant. Im Juli 2012 fand das Vorgänger-Forum „Pilorama-Laboratorium“ noch im Museum Perm-36 statt. Die Kontinuität beider Laboratorien wird auch durch das gemeinsame Logo unterstrichen. Im Programm des diesjährigen ins Baltikum verlegten Forums sind Diskussionen zu den folgenden Themen vorgesehen: „Historische Erinnerung und Erinnerungskultur: Der Umgang mit Wahrnehmungskonflikten“, „Korruption: gemeinsame Last oder ein Stimulus für Fortschritt?“, „Grenzverkehr, Visa und Migration: europäische Grenzen in der globalisierten Welt“ und „Den öffentlichen Personennahverkehr neu denken: ein neues Outfit für „Problembezirke“. 

Weitere Informationen in Russisch über das Festival „Posle Piloramy“ finden Sie hier sowie auf der Website von Agenstvo socialnoj informacii und der Zeitung Zvezda.

Anke Giesen
18. Juli 2015

Komitee gegen Folter kündigt Auflösung an

Das Komitee gegen Folter, seit Jahresanfang als „ausländischer Agent“ registriert, wird sich auflösen, nachdem ein Gericht in Nizhnij Novgorod die Klage gegen die Eintragung zurückgewiesen hatte. Der Leiter des Komitees Igor Kaljapin bezeichnete diese Gerichtsentscheidung als "Fehler". Das Vorgehen gegen seine Organisation versteht er als Racheakt der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungskomitees - der Institutionen, bei denen sich das Komitee missliebig gemacht hatte.

Kaljapin erklärte jedoch, dass die Menschenrechtsarbeit fortgesetzt werde. An Stelle der einzelnen Fachabteilungen des Komitees sollten neue Organisationen gebildet werden.

Allerdings seien diese Organisationen gezwungen, nicht-öffentlich zu agieren. Da jedes Interview und jede Publikation als „politische Tätigkeit“ eingestuft werde, so Kaljapin, müsste ihre Arbeit für Journalisten „unzugänglich“ bleiben. Auskunft über ihre Tätigkeit würden nur die Kontrollorgane erhalten.

8. Juli 2015

Nicht alle "ausländischen Agenten" sind "feindlich"

Russischer Justizminister äußert sich zur Stiftung "Dinastija"

Im Hinblick auf die kürzlich zum „ausländischen Agenten“ gekürte Stiftung „Dinastija“ hat der russische Justizminister Alexander Konowalow erklärt, sie sei durch eigene Schuld in das Register eingetragen worden. Die Juristen der Stiftung hätten nicht rechtzeitig bedacht, dass jegliche Finanzierung aus dem Ausland, welcher Art auch immer (also auch Einnahmen) unter das NGO-Gesetz über „ausländische Agenten“ falle. Konovolav traf diese Feststellung anlässlich eines Treffens mit Duma-Abgeordneten von "Edinaja Rossija".

Konovalov sagte, dass „längst nicht alle Organisationen, die im Register für ‚ausländische Agenten‘ verzeichnet sind, absolut feindlich“ seien. „In ihrer Tätigkeit gab es auch nützliche Momente. Das gilt auch für die Stiftung ‚Dinastija‘“, so der Minister. Aber die russischen Gesetze müssten von allen eingehalten werden.

Die Eintragung von "Dinastija", die vor allem wissenschaftliche Projekte unterstützt, in das "Agenten-Verzeichnis" hatte zahlreiche Proteste ausgelöst. Der Gründer von "Dinastija" Dmitrij Simin hatte erklärt, die Finanzierung seiner Stiftung einzustellen, sollte die Registrierung nicht rückgängig gemacht werden. Der Stiftungsvorstand kündigte daraufhin an, in diesem Fall werde die Stiftung ihre Arbeit einstellen.

16. Juni 2015