Pressemitteilung von MEMORIAL Deutschland vom 22.03.2013 aus Anlass der jüngsten Maßnahmen gegen MEMORIAL in Moskau

In den letzten Tagen wurden 2000 russische Nichtregierungsorganisationen mit Überprüfungen seitens der russischen Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerbehörden überzogen. Auch das Moskauer Büro der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL ist davon betroffen. Dabei drang gestern auch ein Fernsehteam von NTV in die Räume von Memorial ein und versuchte, ein Live-Interview mit Oleg Orlov, einem der führenden Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums von Memorial, zu erzwingen.

Kurz darauf wurde von NTV ein diffamierender Beitrag über MEMORIAL ausgestrahlt, der suggerieren soll, dass die Organisation illegal handele und im Auftrag des Auslands tätig sei. 

MEMORIAL Deutschland ist empört über diese Verleumdungskampagne. Dass unsere russischen Kollegen im Dienst fremder Mächte stehen sollen, ist eine absurde Phantasie, die an das konfrontative und isolationistische Denken aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert.  

Besuch aus China bei MEMORIAL Deutschland am 20.03.2013

Am 20. März empfing Vorstandsmitglied Nina Happe den Besuch dreier chinesischer Intellektueller, die zu einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung angereist waren und die Gelegenheit nutzten, um sich nebenbei über zivilgesellschaftliche Initiativen zur historischen Aufarbeitung zu informieren. Zhang Sizhi, ein namhafter Strafverteidiger und Menschenrechtsanwalt, He Weifang, Rechtswissenschaftler an der Peking Universität und der Historiker und Zeitschriftenredakteur Wu Si zeigten sich in dem etwa 1 1/2 stündigen persönlichen Gespräch sehr interessiert an den Möglichkeiten der ehrenamtlichen Projektarbeit, der Information einer interessierten Öffentlichkeit und der Spendeneinwerbung für Sozialprojekte und Publikationen. Nina Happe stellte dabei auch beispielhaft Projekte der historischen Aufarbeitung vor, für die MEMORIAL Deutschland Zuwendungen von hiesigen (teils staatlichen) Geldgebern eingeworben hatte, und erläuterte, dass in Deutschland Projekte zur Geschichtsaufarbeitung politisch und gesellschaftlich gewuenscht sind. MEMORIAL Deutschland wünscht den Besuchern weiterhin viel Erfolg bei der Verfolgung ihrer Aufarbeitungs- und Reforminteressen.

Inspektionswelle bei russischen NGO's

Einschlägige Links zu den auch bei MEMORIAL International am 21.03.2013 durchgeführten Untersuchungen  sowie die Erklärung des Lenkungsausschusses des EU-Russland-Forums für Zivilgesellschaft finden Sie hier:

http://www.president-sovet.ru/news/3800/ - Schreiben des  Vorsitzenden des russischen Menschenrechtsrats,  Michail Fedotov,  an den Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit den Überprüfungen von NGO’s; weitere Erklärungen auf

http://www.hro.org/node/16087, http://www.ntv.ru/novosti/526936/ und

http://www.youtube.com/watch?v=Popxzwan-J8&feature=share&list=UUWav6jjPkPcM2mu0L5E2UOw

Statement by the Steering Committee of the EU Russia Civil Society Forum

The Steering Committee of the EU-Russia Civil Society Forum is seriously concerned about massive inspections of non-profit organisations currently conducted in Russia.

Over the past couple of weeks reviewers have visited dozens, if not hundreds, of organisations in Moscow, Orenburg, Penza, Saratov and Rostov provinces, Krasnodar, Primorsky, Perm and Altai territories, and in St. Petersburg; many of the visited organisations are members of the EU-Russia Civil Society Forum.

Pitschugin: Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wird rechtskräftig

 Der Straßburger Gerichtshof hat die Klage der Russischen Föderation in Sachen Pitschugin gegen Russland abgewiesen. 

Damit wird die Entscheidung des Gerichtshofs rechtskräftig. Eine entsprechende Mitteilung veröffentliche der Gerichtshof am 19.03.2013 auf seiner Webseite.

Russland hatte gegen die Entscheidung des Gerichtshofs in Sachen des früheren Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes der JUKOS-Konzerns Berufung eingelegt.

 In seiner ursprünglichen Entscheidung vom 23.10.2013 erklärte das Gericht, dass in Sachen Pitschugin die Artikel 5 (das Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 6 (das Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden seien.

Der russische Staat wurde verpflichtet, ein Schmerzensgeld in Höhe von 9.500,- € an Pitschugin zu zahlen.

Magnitzky: Ermittlungen werden eingestellt

 Die zuständigen Untersuchungsbehörden haben die Ermittlungen im Falle Magnitzky, der für den Hermitage Capital Fonds als Jurist tätig war, wegen fehlenden Straftatbestands eingestellt.

Die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Ermittlungen und die Inhaftierung Magnitzkys im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgten. Während seiner Einzelhaft sei keinerlei Druck oder Gewalt auf den Juristen ausgeübt worden.

RIA Novosti berichtet, dass die Angehörigen Magnitzkys Berufung gegen den Gerichtsbeschluss über die Einstellung des Verfahren eingelegt haben. Nach Aussagen des Anwalts der Familie habe diese den Gerichtsbeschluss aus den Medien erfahren.

Sergej Magnitzky kamt im November 2009 in Einzelhaft ums Leben. Er war 2008 der Steuerhinterziehung für den Hermitage Capital Fonds beschuldigt worden. Nach Aussagen seiner Kollegen hatte Magnitzky unmittelbar vor seiner Festnahme die Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel durch Mitarbeiter des Innenministeriums und weitere hochgestellte Beamte aufgedeckt.

"Reporter ohne Grenzen: Russland überwacht Internet

"Reporter ohne Grenzen“stellt am 12. März 2013, dem Welttag gegen Internetzensur, seinen jährlichen Bericht über die Freiheit des Internets vor.

Zu den „Feinden des Internets“ werden Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam gerechnet. Russland gehört zu den Ländern, die unter Beobachtung stehen.

Menschenrechtler weisen darauf hin, dass die russische Politik ihre Überwachung und Kontrolle des Internets nicht etwa mit dem Ziel eines gänzlichen Verbots der Verbreitung von Information im Web verfolgt; vielmehr wird diese Information zu Propagandazwecken genutzt und manipuliert -  private Nutzer, aber auch Provider, Blogger und soziale Netzwerke werden unter Druck gesetzt. Das  Recht auf Kontrolle wird gewissermaßen „privatisiert“.

Dies ist umso leichter als populäre Netzwerke wie beispielsweise das LiveJournal sich nach Aussagen von kasparov.ru ohnehin im Besitz kremlnaher Oligarchen befinden.

Eine Liste verbotener Webseiten wird seit  1. November 2012 in Russland geführt.

Veranstaltungsprogramm 2013 der Gedenk- und Begegnunstätte Leistikowstraße in Potsdam

Veranstaltungsprogramm  2013

Mi, 16. Januar 2013 18:00 Uhr	Auftaktveranstaltung zum Themenjahr der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam: „60. Jahrestag des Aufstandes in Workuta“ Lesung „Wir waren in Workuta …“ Der Journalist Klaus Büstrin liest aus Erinnerungen ehemaliger Häftlinge des Gefängnisses Leistikowstraße Potsdam, die die Haft und den Aufstand im sowjetischen Lager Workuta erlebten
Mi, 30. Januar 2013 16:00  Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
18:00 Uhr	Lesung „Briefwechsel Heinrich Georges mit seiner Frau Berta Drews“ mit Jan George, Sohn von Heinrich George Moderation: Dr. Richard Buchner, Vorsitzender des Vereins Gedenk- und Begegnungsstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.
Mi, 13. Februar 2013 18:00 Uhr	Filmvorführung und Gespräch „Workuta – Deutsche in Stalins Lagern“ Dokumentarfilm von Erik S. Tesch, 52 min., NDR, 2004 Regisseur Erik S. Tesch im Gespräch mit Dr. Ines Reich, Leiterin der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam
Mi, 27. Februar 2013 16:00 Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
18:00Uhr	Buchvorstellung und Gespräch „Der frühe Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands SBZ/DDR“ mit dem Herausgeber Prof. Dr. Gerald Wiemers Moderation: Gisela Kurze, Mitglied von MEMORIAL Deutschland e.V.
Di, 5. März  2013 18:00 Uhr	Vortrag und Zeitzeugengespräch „Der Tod Stalins und die Erschießung Berijas – das Jahr 1953 in der Sowjetunion und in der DDR“ Einführung: Dr. Richard Buchner, Zeitzeugengespräch zum Aufstand in Workuta mit Horst Schüler, ehemaliger Häftling des Lagers Workuta Moderation: Dr. Helmut Müller-Enbergs, wissenschaftlicher Mitarbeiter der BStU
Mi, 27. März  2013 16:00 Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
17:00 Uhr	Buchvorstellung und Gespräch „Lästige Zeugen ? Tonbandgespräche mit Opfern der Stalinzeit“ mit der Autorin Elfriede Brüning ( 102 Jahre alt )

"Wir sind keine Agenten"!

11 Nichtregierungsorganisationen haben sich am gestrigen 06.02.2013 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, um gegen das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit von den als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen", das sog. "Gesetz über ausländische Agenten", Klage zu erheben.

Zu den Klägern gehören auch die internationale MEMORIAL-Organisation zusammen mit ihrem in Moskau basierten Menschenrechtszentrum sowie die Umweltorganisation „Umweltschutz“ in Kaliningrad.

20 Jahre MEMORIAL Deutschland

Iim Februar 1993 gründete sich in Berlin der Förderverein für MEMORIAL/St. Petersburg e.V., aus dem später MEMORIAL Deutschland e.V. wurde. Wir feiern also in diesem Jahr unser 20. Jubiläum.

Zwar sind wir kein konfessioneller Verein, doch viele von uns kamen über die Evangelische Akademie, über die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste oder über unsere Benefizkonzerte, die wir zugunsten von GULag-Überlebenden in Berliner Kirchengemeinden organisieren, mit MEMORIAL in Berührung oder sind selber bekennende Christen. Deshalb haben wir den Wunsch von Mitgliedern unseres Vereins aufgegriffen, das Jubiläum mit einem Festgottesdienst zu begehen.

Wir laden Sie herzlich ein zu dem

Gottesdienst mit MEMORIAL e.V.

am Sonntag, den 3. Februar 2013 um 11:00 Uhr

in die Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom)

auf dem Gendarmenmarkt, 10117 Berlin.

Einladung zur Buchvorstellung und Podiumsdiskussion

Michail Chodorkowski & Natalja Geworkjan: „Mein Weg. Ein politisches Bekenntnis“

Wann: 24. Januar 2013, 18.30 Uhr

Wo: Kinosaal des Martin-Gropius-Baus, Niederkirchnerstraße 7, 10963 Berlin

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Mit:

- Pawel Chodorkowski, Sohn von Michail Chodorkowski

- Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

- Natalia Geworkjan, Journalistin und Co-Autorin (angefragt)

- Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International Deutschland

- Olaf Kühl, Autor

- Moderation: Nils Kreimeier, Capital

Seit einem Jahrzehnt ist der Regimekritiker und ehemalige Jukos-Chef Michail Chodorkowski der wohl prominenteste Häftling Russlands. Amnesty International hat ihn und seinen mitinhaftierten Partner Platon Lebedew als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Seine Verhaftung im Jahr 2003 war der Startschuss für die Aushöhlung des Rechtsstaates, die Verfolgung Oppositioneller und den Abbau demokratischer Grundrechte in Russland. Die Verurteilung der beiden Mitglieder von Pussy Riot im letzten Jahr, die Verschärfung verschiedener Gesetze zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Mitwirkungsrechte sowie die Anklage gegen den Oppositionellen Alexei Navalni sind die jüngsten Beispiele dieser Entwicklung.

Die Benefizkonzerte des Kammermusik-Ensembles MEMORIAL für die Opfer des Stalinismus

... finden auch in diesem Jahr wieder statt. Es spielen u.a. Werke von Bach, Mozart, Rachmaninov

Natalia Polewaja – Geige

Deniza Akchurina – Cello, Fjodor Abasa – Klavier

Termine in Berlin und Potsdam:

Moskauer Kundgebung ohne größere Zwischenfälle

Die nicht genehmigte Demonstration in Moskau am Sonntag, dem 15. Dezember 2012 verlief weitgehend friedlich. Gegen Ende der Kundgebung wurden etwa 60 Personen festgenommen, die Agentur Ria Nowosti spricht von 40 Personen.
Der ursprünglich am 15.12.2012 geplante Marsch der Freiheit sollte durch eine der großen Verkehrsadern Moskaus zum Lubljanka-Platz, dem Sitz der Sicherheitsorgane, führen. Die städtischen Behörden lehnten dies jedoch mit Hinweis auf verkehrstechnische Probleme kategorisch ab. Die Demonstranten ihrerseits wollten hier, wo sich auch  der Solovjetzki-Gedenkstein für die Opfer des Terrors befindet, ihre Kundgebung beenden.
So wurde aus dem Marsch der Freiheit ein „Spaziergang“ zum Ljubjanka-Platz, an dem nach Angaben der Organisatoren einige tausend Menschen trotz der Kälte von -18° teilnahmen. Die Polizei rief zwar öffentlich dazu auf, sich nicht an der nicht genehmigten Kundgebung zu beteiligen, hielt sich jedoch ansonsten zurück. Zu Festnahmen kam es erst gegen Ende der Kundgebung, die um 18.00 Uhr beendet war.
Die festgenommenen Oppositionellen Udalzov, Jaschin, Navaly und die Aktivistin Xenia Sobtschak wurden später auf wieder auf freien Fuß gesetzt, ohne dass ihnen irgendetwas zur Last gelegt worden war.

Wir empfehlen in diesem Zusammenhang den Artikel "Russlands Chance", NZZ vom 22./23.12.2012

"Agentengesetz" - neue Liste des Justizministeriums vorgelegt

Nach Angaben der Zeitung Kommersant liegt nunmehr eine neue Verordnung des Justizministeriums vor, die die Aufnahme der angeblich als „Agenten“ tätigen NGO’s in Russland regeln soll.

Die Möglichkeit, von der Liste wieder gestrichen zu werden, ist nicht vorgesehen. Wird eine Organisation also  in diese Liste aufgenommen, so trägt sie die Bezeichnung „ausländischer Agent“ auf Lebenszeit!

Die Menschenrechtsorganisation Agora will deshalb Klage erheben. Kritisiert wurde die Verordnung ebenfalls von der Gesellschaftlichen Kammer. Daria Miloslavskaja verwies dabei jedoch auch auf die Tatsache, dass der Neuentwurf der Verordnung die Aufnahme einer NGO in die Liste nur aufgrund der von dieser Organisation vorgelegten Informationen vorsieht, nicht aber – wie ursprünglich geplant – der Angaben seitens staatlicher Behörden und Selbstverwaltungsorgane.

Ein Gutachten, inwieweit das „Agentengesetz“ im Widerspruch zur Verfassung steht, wurde am Tag des Inkrafttretens von Menschenrechtsorganisationen vorlegt. Präsident Putin unterstützte den Vorschlag des Menschenrechtsrates bezüglich einer Überprüfung des Gesetzes und wies noch am 12. November 2012 darauf hin, dass das Gesetz sich nur auf „politisch“ relevante Tätigkeiten beziehen soll. Was genau dabei als „politisch“ zu gelten hat, lässt das Gesetz jedoch im Unklaren.

Menschenrechtler forderten den Föderationsrat auf, den Entwurf abzulehnen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Moskauer Helsinkigruppe und die Bewegung „Für Menschenrechte“.

Erste Folgen des neuen NGO-Gesetzes?

Von Unbekannten angebracht am Sitz von MEMORIAL Moskau das Transparent: Hier wohnt ein ausländischer Agent

Neuer Protestmarsch in Russland geplant

Der Koordinationsrat der russischen Opposition plant einen neuen Protestmarsch, der am 15. Dezember als „Marsch der Freiheit“ stattfinden soll.

Auf Transparenten und Plakaten sollen  die „Freilassung der Politgefangenen“, „Vorgezogene Wahlen“ und der „Niedergang der Diktatur“ gefordert werden.

Verantwortlich für die Planung ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Alexej Navalnyj.

Die Kundgebung soll mit einer Abschlussrede zu Ende gehen. Demonstrationen im Anschluss dieser Kundgebung sind bislang nicht geplant.

Deutsch-Russischer Austausch und MEMORIAL Deutschland gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“

-> Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung zum Inkrafttreten des „Gesetzes über ausländische Agenten“ in Russland.

Levada-Zentrum veröffentlicht Analyse der russischen Protestbewegung 2011/2012

Das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut hat eine Analyse des Autors Denis Volkov zur „Protestbewegung in Russland von Ende 2011 bis 2012“ vorgelegt. Untersucht werden Ursachen, Dynamik und Ergebnisse dieser Bewegung auf der Grundlage von 45 Interviews mit führenden Persönlichkeiten der Protestbewegung und Aktivisten, die auf den Demonstrationen gesprochen oder an der Vorbereitung der Veranstaltungen mitgewirkt haben. Darüber hinaus werden die Umfragen des Levada-Zentrums auf den Protestaktionen in Moskau sowie die auf gesamtrussischer Ebene durchgeführten Umfangen ausgewertet. Die Analyse liegt in russischer Sprache auf www.hro.org/node/15004 vor.

MEMORIAL International zum Tag des Politgefangenen

Am gestrigen 30. Oktober, dem Tag des politischen Gefangenen, appelliert MEMORIAL International an die russische Gesellschaft und deren Verantwortungsbewusstsein.

Russland werde wie schon in der Vergangenheit in eine tragische Richtung gelenkt.

Den staatlichen Führern fehle das Bewusstsein für historische Verantwortung, den politischen Eliten der Sinn für die Realität. Deshalb sei die Gesellschaft selbst gefordert. MEMORIAL habe kein Patentrezept, um das Abgleiten des Landes in die Spirale von Revolution und Staatsterror zu verhindern. Es müssten jedoch Formen der Opposition gefunden werden, um dem wahnwitzigen und selbstmörderischen Vorgehen der Staatsgewalt Einhalt zu gebieten. Dabei komme es vor allem auf Besonnenheit und Stärke an,  jede Form von Gewalt sei ausgeschlossen:

 „Wir sind in der Lage die Freiheit zu  schützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts, nicht durch Gewalt“, heißt es  in der offiziellen Erklärung.
Den russischen Originaltext finden Sie unter www.hro.org/node/14980.

10 Jahre Ungerechtigkeit ...

“Die andauernde Inhaftierung meines Vaters hinterlässt eine bleibende schädliche Auswirkung auf Russland, politisch und wirtschaftlich. Und seine Aussichten auf eine Freilassung sind mit dem aktuellen politischen Klima verbunden.“
 Pawel Chodorkowski

Heute, am 25. Oktober 2012, beginnt für Chodorkowski das zehnte Jahr seiner Inhaftierung. Nachdem er zwei Schauprozessen ausgesetzt war, hat er bereits mehr als die Hälfte seiner insgesamt 14-jährigen Haftstrafe verbüßt und könnte eigentlich auf Bewährung freikommen. Doch der ehemalige Chef von Yukos verbüßt weiter seiner Strafe im Straflager Nummer 7, einem ehemaligen Gulag in der Nähe von Segescha in der Region Karelien. Kürzlich versuchte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Michail Chodorkowski im Gefängnis zu besuchen. Aber die Gefängnisleitung untersagte das Treffen, obwohl Chodorkowskis Eltern eigens auf ihr Besuchsrecht verzichtet hatten. Chodorkowskis Martyrium und der Mut, der sich in seinen  Veröffentlichungen widerspiegelt, haben sein öffentliches Image als spiritueller Führer der russischen Opposition weiter verstärkt. Gleichzeit erhöht Präsident Wladimir Putin weiter den Druck auf das Land - und der demokratische Westen sieht scheinbar tatenlos zu.

"Vorschriftenkatalog" für die russische Zivilgesellschaft!

Der russische Staat setzt seine Arbeit an der Erstellung eines „Katalogs von Vorschriften“ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft fort.

Das Internetportal hro.org berichtet am 25.10.2012 mit Hinweis auf das Portal polit.ru und die Agentur RIA Novosti, dass die Duma in 2. Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Strafen gegenüber den NGO’s verabschiedet hat, die die für ausländische Agenten geltenden Vorschriften missachten.

Der skandalöse und diskriminierende Gesetzesentwurf zu NGO’s als ausländische Agenten wurde im Frühjahr von der Duma verabschiedet, die vorgesehenen Strafen sollten jedoch in einem im Herbst vorzulegenden Dokument getrennt festgelegt werden.

Diese Strafen waren in 2. Lesung des Gesetzesentwurfs reduziert worden. Die nunmehr erfolgten Änderungen sehen die Verwarnung oder die Verurteilung der verantwortlichen Mitarbeiter zu 10-30 Tausend Rubel vor. Juristische Personen zahlen 100-300 Tausend Rubel.