"Pussy Riot": Schlusswort von Nadja Tolokonnikova am 8.8.2012 vor Gericht

Im Allgemeinen richtet sich der laufende Prozess nicht über drei Sängerinnen der Gruppe «Pussy Riot». Wenn es so wäre, dann hätte das, was hier abläuft, absolut keine Bedeutung. Dieser Prozess richtet sich gegen das ganze staatliche System der R(ussländischen) F(öderation), dem es, zu seinem eigenen Leidwesen, so gefällt, in der Grausamkeit dem Menschen gegenüber, in der Gleichgültigkeit gegenüber seiner Ehre und Würde, das Allerschlechteste, was überhaupt in der russischen Geschichte geschehen ist, zu zitieren. Die Imitation des Gerichtsprozesses nähert sich den Standards der stalinschen «Troikas» an. So ist auch bei uns: Untersuchungsrichter, Richter, Staatsanwalt — und die politische Bestellung von Repressionen, die die Worte, Handlungen und Entscheidungen aller drei vorherbestimmt.

Wer ist schuld am Auftritt in der Christus-Erlöser-Kathedrale und am folgenden Prozess gegen uns? Das autoritäre politische System. «Pussy Riot» beschäftigt sich mit oppositioneller Kunst oder auch mit Politik, die sich an Formen orientiert, die von der Kunst ausgearbeitet worden sind, jedenfalls ist es eine Form der zivilen Tätigkeit unter den Bedingungen der Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte — der bürgerlichen und politischen Rechte — durch das korporative staatliche System. Junge Leute, denen in den Nullerjahren durch die planmäßige Vernichtung von Freiheiten unerbittlich und methodisch die Haut abgezogen wurde, begannen den Aufstand. Wir suchten echte Aufrichtigkeit und Einfachheit und fanden sie im heiligen Blödsinn einer Punk-Performance.

Leidenschaftlickeit, Offenheit, Naivität sind höher als Heuchelei, Täuschung, aggressive Wohlanständigkeit, die Verbrechen maskiert. «Die ersten Gesichter» des Staates stehen in der Kathedrale mit richtigen Gesichtern, aber, indem sie täuschen, sündigen sie mehr als unsereiner.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über jüngste Gesetzesänderungen in Russland

Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.

Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1 Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.

Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.

Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von 2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Wir sind keine "ausländische Agenten" – Unterschriftensammlung gegen neues NGO-Gesetz in Russland

Das russische Parlament wird am morgigen Freitag, dem 6.7.2012 in erster Lesung den von Alexander Sidjakin Ende letzter Woche eingebrachten Gesetzesentwurf (N 102766-6) zur Regelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) beraten, die als "ausländische Agenten fungieren". Betroffen sind alle Organisationen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung", die Gelder aus dem Ausland erhalten. Der Gesetzesentwurf soll mit größter Eile durch die Instanzen gepeitscht werden und im Herbst bereits in Kraft treten.

Die NGOs reagierten mit einem dringenden Appell zu einer Unterschriftensammlung, um gegen das Inkrafttreten des Entwurfs in seiner jetzigen Form zu protestieren. In ihrer Petition äußern sie scharfe Kritik gegenüber Konzept und Formulierung des Gesetzesentwurfs, der eine drastische Erschwernis der Tätigkeit all derer bedeuten wurde, die auf unterschiedlichsten Gebieten wichtige soziale Aufgaben zugunsten Russlands und der russischen Bürger wahrnehmen.

Umfangreiche zusätzliche staatliche Kontrollen und Berichtspflichten gegenüber den Behörden, harte Strafen für Verstöße würden eine erhebliche Belastung nicht nur für größere Vereine, sondern vor allem für die kleinen regionalen Organisationen darstellen und deren Kapazitäten überfordern.

Als "ausländischer Agent" könne praktisch jede Organisation abgestempelt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Geld aus dem Ausland erhalten habe. Dies gelte für Universitäten, Schulen, Museen, aber auch wirtschaftliche und Umweltverbände. Ein solches Konzept öffne Tür und Tor für weitere Willkürakte der Behören und Korruption.

Die NGOs fordern die grundsätzliche Überarbeitung und öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs!

Zu den zahlreichen Initiatoren der Petition gehören u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL,  das Analyse-Zentrum „Gesellschaftlicher Vertrag“ von Alexander Ausan und die Europäische Universität St. Petersburg.

Russischer Menschenrechtsrat erklärt Anti-Versammlungsgesetz für verfassungswidrig

Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation hat mit einem Gutachten auf das von Duma und Föderationsrat angenommene neue Gesetz über die Versammlungsfreiheit reagiert: Das Gesetz verletzte sowohl zahlreiche Artikel der Verfassung als auch geltende Gesetzesvorschriften.

In seiner jetzigen Form kriminalisiere es die Inanspruchnahme eines Grundrechts der Verfassung - das Recht auf friedliche Zusammenkunft. Die Gutachter verweisen dabei auch auf die strafrechtliche Problematik der vorgesehenen Strafverhängung, die vom Vollzug der Tat ausgehe, ohne dass diese wie gesetzlich vorgeschrieben im Einzelnen nachzuweisen sei. Damit werde behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Unterschriftensammlung in Russland gegen geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Russische zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten haben zu einer Unterschriftensammlung gegen die von der Duma geplanten Gesetzesänderungen des Versammlungsrechts aufgerufen.

In einem offenen Brief wird der russische Präsident gebeten, sein Veto einzulegen. Die geplante drastische Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht führe dazu, dass diese durch die Verfassung geschaffene Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung entscheidend eingeschränkt werde. Gerade das weltweit geschützte Recht der friedlichen Meinungsäußerung verhindere  gewaltsame Auseinandersetzungen und damit auch den unkontrollierten Widerstand gegen die Staatsgewalt, heißt es in dem Schreiben der Organisatoren an den Präsidenten. Gefordert wird eine 60tägige Frist zur Durchführung öffentlicher Anhörungen und die Einholung von Meinungen durch das Internet.

Auch Amnesty International hat den russischen Präsidenten aufgerufen, sein Vetorecht gegen die vorgesehenen um das 150fache erhöhten Strafen geltend zu machen. Ähnliche Aufrufe kamen aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Das renommierte russische Meinungsforschungsinstitut Levada Zentrum schätzt, dass etwa 40% der russischen Bevölkerung gegen die geplante Gesetzesänderung sind.

Michail Chodorkovskij geht in einem offenen Brief vom 07.0.2012 an den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs, Vjatscheslav Lebedev,  ebenfalls auf die derzeitige Situation ein und appelliert an den Richter, sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen: Mehr denn je zuvor gelte die Aufmerksamkeit des

Hohe polnische Auszeichnung für MEMORIAL International in Warschau

Das Institut für nationales Gedenken (IPN) in Warschau zeichnete auch MEMORIAL International mit seinem Preis für das Jahr 2012 aus.

Mit diesem Preis werden Organisationen, Einrichtungen und Privatpersonen geehrt, die sich auf besondere Weise für die Bewahrung des Gedenkens an die Geschichte des polnischen Volkes in den Jahren 1939 bis 1989 einsetzen. Die festliche Preisverleihung fand am 31. Mai 2012 im Königsschloss in Warschau statt.

Bei der Preisverleihung wies der Präsident des IPN, Lukasz Andrzej Kamiński, darauf hin, dass "die Wahrung des historischen Gedächtnisses“ eine gemeinsame wichtige Aufgabe sei. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski würdigte in seiner speziellen Botschaft den Beitrag der Preisträger 2012 zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den Völkern und betonte die Wichtigkeit dieser Arbeit auch für den Alltag der Menschen.

Occupy Moskau muss zum 3. Mal wegen Polizeieinsatz umziehen

Nach nur vier Tagen ist auch das Oppositions-Camp am Kudrinskaja Platz im Westen Moskaus von der Polizei geräumt worden. Der Grund: Anwohner-Beschwerden wegen des hohen Geräuschpegels sowie angeblich unhygienischer Verzehr von Speisen.

Das Lager wurde am 16. Mai zum neuen Treffpunkt von Regierungskritikern, nachdem die Bewohner des ursprünglichen Camps "Occupy Abay" aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen.

Nach einer längeren Wanderung durchs nächtliche Moskau ist seit wenigen Stunden ein drittes Camp in Folge aufgeschlagen worden - diesmal vor dem Timirjasev Denkmal.

Mehr Infos auf russisch: http://zyalt.livejournal.com/563430.html

Räumung von Occupy Moskau durch die Polizei

Nicht nur in Frankfurt werden heute die Occupy-Lager geräumt. Auch in Moskau hat die Polizei das erst vor acht Tagen am 8. Mai errichtete Protestcamp von Regierungsgegnern beseitigt. "Occupy Abay" wurde in der Moskauer Innenstadt als Zeichen des Protestes gegen die Wiedervereidigung von Präsident Putin ins Leben gerufen und entwickelte sich bald zum zentralen Treffpunkt für Regierungskritiker. Die Zahl der Bewohner des Camps schwankte zwischen mehreren Tausend am Abend und einigen Hundert in der Nacht. Die Aktivisten waren sehr friedlich und erstaunlich gut organisiert: ein Fundbüro, Küche und sogar eine eigene Zeitung wurden in der kurzen Zeit etabliert.

Am Dienstag ordnete ein Moskauer Gericht es an, dass die Aktivisten bis Mittwoch 12 Uhr das Camp zu verlassen haben. Die Polizei erschien aber bereits um 05.00 Uhr und begann sogleich mit der Auflösung des Zeltlagers. Mehr als 20 Aktivisten wurden nach Polizeiangaben dabei festgenommen, weil sie Widerstand gegen die Räumung geleistet haben sollen. Rund 20 Aktivisten sind auf einen anderen Platz im Westen der Moskauer Innenstadt umgezogen und wollen dort weitermachen.

Hier ein paar fotografische Eindrücke eines Bloggers aus Moskau: http://zyalt.livejournal.com/560707.html

Anhaltende Proteste in Moskau anlässlich Putins Amtseinführung

Zum 6. Mai 2012, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, hatte die Opposition zu einem „Marsch der Millionen“ aufgerufen, der mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der genehmigten Kundgebung und Sicherheitskräften endete.

Die Proteste wurden auch am 7. und 8. Mai fortgesetzt. Die Zahl der Demonstranten am 7. Mai wurde auf etwa 4000 geschätzt. Nach Angaben von Bürgerrechtlern sollen bis zu 400 Personen festgenommen worden sein, darunter auch die Organisatoren des Marsches Sergej Udalzov, Alexej Nawalny und Boris Nemtsov.

Über Twitter und sonstige soziale Netze hatten die sich die Demonstranten verabredet, um dem Autokorso von Putin auf dem Weg zum Kreml entgegen zu gehen.

Polizei und Sicherheitskräften, die mit großer Härte vorgingen, gelang es erst gegen Ende des Tages, die Ruhe wieder herzustellen.

Spontane Protestaktionen wurden auch am 8. Mai beobachtet. Weitere Protestaktionen sind nicht auszuschließen.

Medvedev unterzeichnet Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure

Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Duma vertretenen Parteien teilte Präsident Medwedew am 2. Mai mit, dass er das Gesetz über die direkte Gouverneurswahl nun unterzeichnet habe.
Die höchsten Amtsträger der russischen Föderationssubjekte wurden in der Zeit von 1991 bis 2005 direkt von der Bevölkerung gewählt und je nach Region und Zeitpunkt als Präsident, Vorsitzender der Republik, Regierungschef, Gouverneur oder Leiter der Verwaltung bezeichnet. Die ersten Gouverneurswahlen fanden am 12. Juni 1991 in Moskau und St. Petersburg gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt. Von 1991 bis 1996 wurden die Gouverneurswahlen nur in einzelnen Regionen durchgeführt, in der Mehrzahl der Fälle wurden die Gouverneure vom Präsidenten ernannt. Diese Situation änderte sich 1996, als das russische Verfassungsgericht auf Anfrage des Gouverneurs von Altai die Statuten der Region prüfte und anerkannte, dass der Gouverneur von Altai nicht vom regionalen Parlament bestimmt, sondern direkt vom Volk gewählt werden sollte. Von 1996 bis 2004 wurden die Gouverneure in allen Regionen alle 4-5 Jahre gewählt.
Im September 2004 forderte der damalige russische Präsident Putin eine Änderung des Wahlverfahrens: Die Gouverneure sollten durch die regionalen Parlamente nach Vorschlag des Staatschefs ernannt werden.
Das entsprechende Gesetz trat im Dezember 2004 in Kraft.
Die letzte direkte Gouverneurswahl fand nach Angaben des Internet-Portals "Nowaja Politika" ("Die neue Politik") im Januar 2005 in der Autonomen Region Nenezkij statt. Die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure gehörte zu den zentralen Forderungen der oppositionellen Straßenproteste.

Wahlbetrug in Astrachan – letzter Stand

Die Vereinigung "Bürger als Wahlbeobachter“ (Grashdanin Nabljudatel) fordert die Wiederholung der Bürgermeisterwahl vom 4. März 2012. Nach Auswertung der Videoaufnahmen aus 108 Wahllokalen seien zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung festgestellt worden:

 grobe Fehler bei der Auszählung der Stimmen, so dass das Ergebnis der Auszählung fragwürdig sei, Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenstellung der Wählerlisten, Wahlbeobachter erhielten in zahlreichen Fällen keine Möglichkeit, Wahlzettel einzusehen, Verletzung der Rechte der Wahlbeobachter und Medienvertreter, Verbot von Foto- und Videoaufnahmen, nach Beginn der Stimmauszählung wurden Dokumente der Wahlkommissionen in den Wahlräumen ohne Aufzeichnung durch Webkameras abtransportiert.

Darüber hinaus seien auch Fälle von direktem Wahlbetrug festgestellt worden, wie z.B. der Tausch von Stimmzetteln in einigen Wahllokalen.

 Die Vereinigung „Bürger als Wahlbeobachter“ ist deshalb der Ansicht, dass der bereits gefällte Gerichtsbeschluss, die Stimmen neu auszuzählen, nicht ausreiche, um den Willen der Bürger von Astrachan zuverlässig zu ermitteln und fordert eine Wiederholung der Wahl.

 Der Oppositionskandidat Oleg Schein, der dem offiziellen Ergebnis zufolge mit 30 % der Stimmen gegen den Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland", Michail Stoljarow, verloren hatte, war zusammen mit zahlreichen Sympathisanten aus Protest in den Hungerstreik getreten. Nach 40 Tagen hat er am 24.04.2012 seine Aktion abgebrochen und erklärt, dass der Hungerstreik sein Ziel erreicht habe: Die Zentrale Wahlkommission habe anerkannt, dass es bei den Wahlen Verstöße gegeben haben.

Eröffnung der Gulag-Ausstellung am 29.04.04

Näheres zur Eröffnung der Gulag-Ausstellung auf Schloss Neuhardenberg am 29.04.2012 finden Sie auf www.ausstellung-gulag.org.
Die Ausstellung ist vom 1. Mai - 24. Juni geöffnet.

MEMORIAL unterstützt Chodorkovskij-Schule

Erstmals in diesem Jahr hat MEMORIAL Deutschland die Arbeit des 1994 von Michail Chodorkovskij gegründeten Internats Podmoskovny durch eine einmalige Spende finanziell unterstützt. Unsere Geste der Solidarität gilt einem pädagogischen Konzept, das die Kinder und deren Entwicklung in den Mittelpunkt stellt, um diesen ein selbstverantwortliches Leben als Bürger eines neuen Russland zu ermöglichen.

 Dabei geht es darum, den Kindern aus sozial benachteiligten und gefährdeten Lebenssituationen Geborgenheit und ein Zuhause zu geben, und dies mit einer Ausbildung zu verbinden, die im Sinne ganzheitlichen Lernens ergänzt und bereichert wird durch Musik, Theater, Handwerk und Sport. Mit Hilfe eines hochqualifizierten Lehrkörpers ist es gelungen, zahlreiche Kinder regelmäßig zur Hochschulreife zu führen.

Das Internat kann bis zu 180 Kinder aus den verschiedensten Regionen Russlands aufnehmen:
- Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen;
- Kinder, die terroristische Anschläge wie 2002 auf das Moskauer Dubrovka-Theater während des Musicals Nord-Ost und Beslan (2004), aber auch den Georgienkrieg (2008) überlebt haben.

 So verfügt das Internat auch über ein modernst eingerichtetes medizinisches Zentrum, das kinderärztliche Betreuung, physio- und balneologische Behandlung und vieles mehr im Rahmen der Trauma-Therapie anbietet.

Die Leistungen des Internats sind kostenfrei, es finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Seit Chodorkovskijs Inhaftierung hat es immer wieder Versuche gegeben, das Internat zu schließen. Der Grund und Boden, auf dem es steht, wurde bereits vom russischen Staat konfiziert.

Wir hoffen, mit unserer Spende einen kleinen Beitrag zum Fortbestehen dieser Schule zu leisten und würden uns sehr freuen, wenn Sie dieses Projekt mit weiteren Spenden unterstützen könnten (Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 3320000, Stichwort „Chodorkovskij-Schule“).

Europarat kritisiert russische Wahlen

Europarat kritisiert russische Wahlen Mitte März verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zu den Präsidentschaftswahlen in Russland, in der es hieß, das Wahlverfahren sei weder frei noch fair. Zahlreiche Parlamentarier, darunter auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhoofstadt, forderten eine härtere Haltung gegenüber Russland, sogar den Boykott der russischen Delegation im Europaparlament.

 In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Montag, dem 23.04.2012 stellte der Holländer Tini Koks nun den Bericht der Beobachtermission vor: Der Wähler habe aufgrund der strengen Zulassungsbestimmungen für die Kandidaten nur über begrenzte Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Der Wahlkampf selbst sei nicht fair gewesen, da staatliche Mittel allein dem Kandidaten Putin zugute kamen. Die stärkere Mobilisation der Bürger und die Wahlbeobachter hätten jedoch dazu beigetragen, dass besser über die Wahlen informiert wurde, diese auch besser organisiert waren. Als Ergebnis des Wahlvorgangs sei ein klarer Wahlsieger ermittelt worden, der die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht erforderlich gewesen.

 Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Alexej Puschkov, wertete dies als Zeichen der Legitimation der Präsidentschaftswahlen. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen war allerdings nicht Gegenstand der Diskussion, der Europarat beschränkte sich auf die Erörterung des Berichts der Beobachtermission.

Zum Potsdamer Historikerstreit ....

Wir empfehlen den Artikel von Guido Berg und Jana Haase zur  neuen Dauerausstellung der Potsdamer Gedenk- und Begegnungsstätte, die am gestrigen 18.04.2012 unter deutlichem Protest von Zeitzeugen eröffnet wurde.

Die Daueraustellung in diesem einzigen in Deutschland erhaltenen Untersuchungsgefängnis des russischen Geheimdienstes könne nach den Worten von Ministerpräsident Platzeck allerdings keine abgeschlossene Sache sein, sondern müsse kontinuierlich verbessert werden, wo dies angebracht scheint und auch die emotionale Vermittlung von Geschichte durch Zeitzeugen einbeziehen, solange diese noch zur Verfügung stünden.

Lesen Sie mehr unter www.pnn.de/potsdam/641278!

Russisches Parteiengesetz in der Kritik

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, eine Einrichtung des Europarats und besser bekannt als Venedig-Kommission, hat die russischen Gesetze zu politischen Parteien, zur Dumawahl und zur Versammlungsfreiheit scharf kritisiert. Aus Sicht der Kommission sollten bürokratische Kontrollen über die Gründung und Arbeit politischer Parteien weitgehend abgebaut und Kontrollfunktionen einer unabhängigen Instanz zugewiesen werden. Die Regelung, dass die Parteien, die nur regional unterstützt werden, an Wahlen nicht teilnehmen dürfen, sollte ganz abgeschafft oder zumindest abgeschwächt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass deren Anhänger zu "undemokratischen Mitteln" greifen. Auch wurden zusätzliche Gesetzesbestimmungen zur Registrierung der Kandidaten als unangemessen streng bewertet, insbesondere hinsichtlich der Sammlung von Unterschriften. Hier könnten die gesetzlichen Beschränkungen nicht zum Schutz der Demokratie eingesetzt, sondern zum Ausschluss unerwünschter Konkurrenten ausgenutzt werden.

 Es wurde bedauert, dass die Fünf-Prozent-Hürde erst nach der Dumawahl 2011 eingeführt wurde. Auch wurde die neue Regelung zur Verringerung der Fristen für die finanzielle Überprufung politischer Parteien kritisiert: In den meisten Fällen würden Parteien nicht wegen finanzieller Fragen, sondern aufgrund fehlender Unterschriften oder zu geringer Anzahl der Mitglieder oder aber Gesetzesverstößen ausgeschlossen.

Es wird empfohlen, die Versammlungsfreiheit zu stärken. Auch dringende und spontane Versammlungen sollten erlaubt werden, wenn sie einen friedlichen Charakter haben und keine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen.

Medvedev zur Begnadigung politischer Gefangener

Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.

Mitgliederversammlung 2012

Liebe Mitglieder und Freunde von MEMORIAL Deutschland,

hiermit laden wir Sie sehr herzlich zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung ein.

Sie findet am 5. Mai 2012 um 10:00 Uhr in der Herwarthstr. 14 in 12207 Berlin statt.

Margret Cram hat uns dankenswerterweise wieder ihr Haus zur Verfügung gestellt.

Damit sie auch im Hinblick auf die Verköstigung der Gäste disponieren kann, bitten wir Sie, sich unter der Rufnummer (030) 772 80 83 bei ihr anzumelden. Der Unkostenbeitrag für Essen und Getränke beträgt 5 € (erwünscht ist zudem das Mitbringen von Kuchen).

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir die Freude haben – nach Abhandlung der Tagesordnungspunkte (s. umseitig) – Gäste aus St. Petersburg und Moskau begrüßen zu dürfen.

Galina Schkolnik und Galina Petrova berichten von ihrer Arbeit in St. Petersburg, insbesondere über die Aktivitäten der Sozialstation.

Irina Ostrowskaja aus Moskau wird zusammen mit Sebastian Priess das Videoprojekt „Die letzten Zeugen“ vorstellen und ausgewählte Filme vorführen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesmal Zeit für unser erweitertes Nachmittags – und Abendprogramm mitbringen. Vor allem aber kommen Sie zahlreich.

Wir freuen uns auf Sie, mit freundlichen Grüßen

                                     

Nina Happe                             Boris Kazanskiy                                 Dr. Edgar von Radetzky

Duma verabschiedet neues Parteiengesetz

Am 23. März 2012 hat die russische Duma in dritter und letzter Lesung mit 438 von 450 Stimmen das neue Parteiengesetz fast einstimmig angenommen.

Die Vorlage geht nunmehr an den Föderationsrat und sodann zur Unterzeichnung durch Präsident Medvedev. Mit der Veröffentlichung im russischen Amtsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Registrierung und Zulassung einer Partei zu den Wahlen künftig an mindestens 500 Mitglieder statt wie bisher 40 000 gebunden wird. Weitere Änderungen betreffen die regionalen Parteiverbände, die in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte vertreten sein müssen. Entsprechende Regelungen werden von den Parteien selbst in deren Statuten aufgenomment.

Experten gehen davon aus, dass es zur Neugründung von bis zu Hundert Parteien nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen kann.

Medvedev beauftragt Menschenrechtler mit Ausarbeitung von Reformen

Im Rahmen des Projekts „Offene Regierung“ hat Präsident Medvedev einer Meldung der Zeitung Kommersant vom 20.03.2012 zufolge eine Gruppe von Menschenrechtlern damit beauftragt, bis zum 13. April 2012 Reformen auszuarbeiten, um Probleme wie Korruption und Gewaltanwendung durch  Sicherheitskräfte und Justiz anzugehen. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören auch Olga Romanova, Mitbegründerin der Bewegung „Sitzendes Russland“, die die Angehörigen inhaftierter Wirtschaftsvertreter gebildet haben, sowie Elena Panfilova, Direktorin von „Transparency International“, und die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschakova.

Aufgabe der Gruppe sei es, eine kurze Liste von Projekten mit klarer Zielsetzung zu erarbeiten, die die Behörden innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen hätten. Dabei geht es vor allem um das Rechtssystem, den Kampf gegen Korruption, die Rückkoppelung von Staat und Gesellschaft, aber auch eine Reform der Sicherheitskräfte, die Stärkung politischer Rechte und des Wahlrechts sowie zentraler wirtschaftlicher Rechte.