Wahlbetrug in Astrachan – letzter Stand

Die Vereinigung "Bürger als Wahlbeobachter“ (Grashdanin Nabljudatel) fordert die Wiederholung der Bürgermeisterwahl vom 4. März 2012. Nach Auswertung der Videoaufnahmen aus 108 Wahllokalen seien zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung festgestellt worden:

 grobe Fehler bei der Auszählung der Stimmen, so dass das Ergebnis der Auszählung fragwürdig sei, Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenstellung der Wählerlisten, Wahlbeobachter erhielten in zahlreichen Fällen keine Möglichkeit, Wahlzettel einzusehen, Verletzung der Rechte der Wahlbeobachter und Medienvertreter, Verbot von Foto- und Videoaufnahmen, nach Beginn der Stimmauszählung wurden Dokumente der Wahlkommissionen in den Wahlräumen ohne Aufzeichnung durch Webkameras abtransportiert.

Darüber hinaus seien auch Fälle von direktem Wahlbetrug festgestellt worden, wie z.B. der Tausch von Stimmzetteln in einigen Wahllokalen.

 Die Vereinigung „Bürger als Wahlbeobachter“ ist deshalb der Ansicht, dass der bereits gefällte Gerichtsbeschluss, die Stimmen neu auszuzählen, nicht ausreiche, um den Willen der Bürger von Astrachan zuverlässig zu ermitteln und fordert eine Wiederholung der Wahl.

 Der Oppositionskandidat Oleg Schein, der dem offiziellen Ergebnis zufolge mit 30 % der Stimmen gegen den Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland", Michail Stoljarow, verloren hatte, war zusammen mit zahlreichen Sympathisanten aus Protest in den Hungerstreik getreten. Nach 40 Tagen hat er am 24.04.2012 seine Aktion abgebrochen und erklärt, dass der Hungerstreik sein Ziel erreicht habe: Die Zentrale Wahlkommission habe anerkannt, dass es bei den Wahlen Verstöße gegeben haben.

Eröffnung der Gulag-Ausstellung am 29.04.04

Näheres zur Eröffnung der Gulag-Ausstellung auf Schloss Neuhardenberg am 29.04.2012 finden Sie auf www.ausstellung-gulag.org.
Die Ausstellung ist vom 1. Mai - 24. Juni geöffnet.

MEMORIAL unterstützt Chodorkovskij-Schule

Erstmals in diesem Jahr hat MEMORIAL Deutschland die Arbeit des 1994 von Michail Chodorkovskij gegründeten Internats Podmoskovny durch eine einmalige Spende finanziell unterstützt. Unsere Geste der Solidarität gilt einem pädagogischen Konzept, das die Kinder und deren Entwicklung in den Mittelpunkt stellt, um diesen ein selbstverantwortliches Leben als Bürger eines neuen Russland zu ermöglichen.

 Dabei geht es darum, den Kindern aus sozial benachteiligten und gefährdeten Lebenssituationen Geborgenheit und ein Zuhause zu geben, und dies mit einer Ausbildung zu verbinden, die im Sinne ganzheitlichen Lernens ergänzt und bereichert wird durch Musik, Theater, Handwerk und Sport. Mit Hilfe eines hochqualifizierten Lehrkörpers ist es gelungen, zahlreiche Kinder regelmäßig zur Hochschulreife zu führen.

Das Internat kann bis zu 180 Kinder aus den verschiedensten Regionen Russlands aufnehmen:
- Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen;
- Kinder, die terroristische Anschläge wie 2002 auf das Moskauer Dubrovka-Theater während des Musicals Nord-Ost und Beslan (2004), aber auch den Georgienkrieg (2008) überlebt haben.

 So verfügt das Internat auch über ein modernst eingerichtetes medizinisches Zentrum, das kinderärztliche Betreuung, physio- und balneologische Behandlung und vieles mehr im Rahmen der Trauma-Therapie anbietet.

Die Leistungen des Internats sind kostenfrei, es finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Seit Chodorkovskijs Inhaftierung hat es immer wieder Versuche gegeben, das Internat zu schließen. Der Grund und Boden, auf dem es steht, wurde bereits vom russischen Staat konfiziert.

Wir hoffen, mit unserer Spende einen kleinen Beitrag zum Fortbestehen dieser Schule zu leisten und würden uns sehr freuen, wenn Sie dieses Projekt mit weiteren Spenden unterstützen könnten (Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 3320000, Stichwort „Chodorkovskij-Schule“).

Europarat kritisiert russische Wahlen

Europarat kritisiert russische Wahlen Mitte März verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zu den Präsidentschaftswahlen in Russland, in der es hieß, das Wahlverfahren sei weder frei noch fair. Zahlreiche Parlamentarier, darunter auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhoofstadt, forderten eine härtere Haltung gegenüber Russland, sogar den Boykott der russischen Delegation im Europaparlament.

 In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Montag, dem 23.04.2012 stellte der Holländer Tini Koks nun den Bericht der Beobachtermission vor: Der Wähler habe aufgrund der strengen Zulassungsbestimmungen für die Kandidaten nur über begrenzte Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Der Wahlkampf selbst sei nicht fair gewesen, da staatliche Mittel allein dem Kandidaten Putin zugute kamen. Die stärkere Mobilisation der Bürger und die Wahlbeobachter hätten jedoch dazu beigetragen, dass besser über die Wahlen informiert wurde, diese auch besser organisiert waren. Als Ergebnis des Wahlvorgangs sei ein klarer Wahlsieger ermittelt worden, der die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht erforderlich gewesen.

 Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Alexej Puschkov, wertete dies als Zeichen der Legitimation der Präsidentschaftswahlen. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen war allerdings nicht Gegenstand der Diskussion, der Europarat beschränkte sich auf die Erörterung des Berichts der Beobachtermission.

Zum Potsdamer Historikerstreit ....

Wir empfehlen den Artikel von Guido Berg und Jana Haase zur  neuen Dauerausstellung der Potsdamer Gedenk- und Begegnungsstätte, die am gestrigen 18.04.2012 unter deutlichem Protest von Zeitzeugen eröffnet wurde.

Die Daueraustellung in diesem einzigen in Deutschland erhaltenen Untersuchungsgefängnis des russischen Geheimdienstes könne nach den Worten von Ministerpräsident Platzeck allerdings keine abgeschlossene Sache sein, sondern müsse kontinuierlich verbessert werden, wo dies angebracht scheint und auch die emotionale Vermittlung von Geschichte durch Zeitzeugen einbeziehen, solange diese noch zur Verfügung stünden.

Lesen Sie mehr unter www.pnn.de/potsdam/641278!

Russisches Parteiengesetz in der Kritik

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, eine Einrichtung des Europarats und besser bekannt als Venedig-Kommission, hat die russischen Gesetze zu politischen Parteien, zur Dumawahl und zur Versammlungsfreiheit scharf kritisiert. Aus Sicht der Kommission sollten bürokratische Kontrollen über die Gründung und Arbeit politischer Parteien weitgehend abgebaut und Kontrollfunktionen einer unabhängigen Instanz zugewiesen werden. Die Regelung, dass die Parteien, die nur regional unterstützt werden, an Wahlen nicht teilnehmen dürfen, sollte ganz abgeschafft oder zumindest abgeschwächt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass deren Anhänger zu "undemokratischen Mitteln" greifen. Auch wurden zusätzliche Gesetzesbestimmungen zur Registrierung der Kandidaten als unangemessen streng bewertet, insbesondere hinsichtlich der Sammlung von Unterschriften. Hier könnten die gesetzlichen Beschränkungen nicht zum Schutz der Demokratie eingesetzt, sondern zum Ausschluss unerwünschter Konkurrenten ausgenutzt werden.

 Es wurde bedauert, dass die Fünf-Prozent-Hürde erst nach der Dumawahl 2011 eingeführt wurde. Auch wurde die neue Regelung zur Verringerung der Fristen für die finanzielle Überprufung politischer Parteien kritisiert: In den meisten Fällen würden Parteien nicht wegen finanzieller Fragen, sondern aufgrund fehlender Unterschriften oder zu geringer Anzahl der Mitglieder oder aber Gesetzesverstößen ausgeschlossen.

Es wird empfohlen, die Versammlungsfreiheit zu stärken. Auch dringende und spontane Versammlungen sollten erlaubt werden, wenn sie einen friedlichen Charakter haben und keine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen.

Medvedev zur Begnadigung politischer Gefangener

Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.

Mitgliederversammlung 2012

Liebe Mitglieder und Freunde von MEMORIAL Deutschland,

hiermit laden wir Sie sehr herzlich zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung ein.

Sie findet am 5. Mai 2012 um 10:00 Uhr in der Herwarthstr. 14 in 12207 Berlin statt.

Margret Cram hat uns dankenswerterweise wieder ihr Haus zur Verfügung gestellt.

Damit sie auch im Hinblick auf die Verköstigung der Gäste disponieren kann, bitten wir Sie, sich unter der Rufnummer (030) 772 80 83 bei ihr anzumelden. Der Unkostenbeitrag für Essen und Getränke beträgt 5 € (erwünscht ist zudem das Mitbringen von Kuchen).

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir die Freude haben – nach Abhandlung der Tagesordnungspunkte (s. umseitig) – Gäste aus St. Petersburg und Moskau begrüßen zu dürfen.

Galina Schkolnik und Galina Petrova berichten von ihrer Arbeit in St. Petersburg, insbesondere über die Aktivitäten der Sozialstation.

Irina Ostrowskaja aus Moskau wird zusammen mit Sebastian Priess das Videoprojekt „Die letzten Zeugen“ vorstellen und ausgewählte Filme vorführen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesmal Zeit für unser erweitertes Nachmittags – und Abendprogramm mitbringen. Vor allem aber kommen Sie zahlreich.

Wir freuen uns auf Sie, mit freundlichen Grüßen

                                     

Nina Happe                             Boris Kazanskiy                                 Dr. Edgar von Radetzky

Duma verabschiedet neues Parteiengesetz

Am 23. März 2012 hat die russische Duma in dritter und letzter Lesung mit 438 von 450 Stimmen das neue Parteiengesetz fast einstimmig angenommen.

Die Vorlage geht nunmehr an den Föderationsrat und sodann zur Unterzeichnung durch Präsident Medvedev. Mit der Veröffentlichung im russischen Amtsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Registrierung und Zulassung einer Partei zu den Wahlen künftig an mindestens 500 Mitglieder statt wie bisher 40 000 gebunden wird. Weitere Änderungen betreffen die regionalen Parteiverbände, die in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte vertreten sein müssen. Entsprechende Regelungen werden von den Parteien selbst in deren Statuten aufgenomment.

Experten gehen davon aus, dass es zur Neugründung von bis zu Hundert Parteien nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen kann.

Medvedev beauftragt Menschenrechtler mit Ausarbeitung von Reformen

Im Rahmen des Projekts „Offene Regierung“ hat Präsident Medvedev einer Meldung der Zeitung Kommersant vom 20.03.2012 zufolge eine Gruppe von Menschenrechtlern damit beauftragt, bis zum 13. April 2012 Reformen auszuarbeiten, um Probleme wie Korruption und Gewaltanwendung durch  Sicherheitskräfte und Justiz anzugehen. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören auch Olga Romanova, Mitbegründerin der Bewegung „Sitzendes Russland“, die die Angehörigen inhaftierter Wirtschaftsvertreter gebildet haben, sowie Elena Panfilova, Direktorin von „Transparency International“, und die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschakova.

Aufgabe der Gruppe sei es, eine kurze Liste von Projekten mit klarer Zielsetzung zu erarbeiten, die die Behörden innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen hätten. Dabei geht es vor allem um das Rechtssystem, den Kampf gegen Korruption, die Rückkoppelung von Staat und Gesellschaft, aber auch eine Reform der Sicherheitskräfte, die Stärkung politischer Rechte und des Wahlrechts sowie zentraler wirtschaftlicher Rechte.

A.I. fordert Lukaschenko zur Herausgabe der Leichen von Kovalev und Konovalov auf

Die belarussischen Behörden werden aufgefordert, den Angehörigen die Leichen des kürzlich hingerichteten Vladislav Kovalev und Dimitri Konovalov zu übergeben.

Amnesty unterstreicht, dass trotz gegenteiliger öffentlicher Aussagen die belarussische Regierung auch weiterhin die Todesstrafe vollstrecken würde. 

Präsident Lukaschenko wird aufgefordert, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen und damit die Resolution des UNO-Sicherheitsrats über ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe einzuhalten.

Weder frei noch fair: EU-Parlament verabschiedet Resolution über Präsidentschaftswahlen in Russland

Die Resolution fordert eine umfassende Untersuchung der Verletzungen des Wahlrechts und bedauert die Tatsache der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Kandidaten. Eine freie Wahl habe es nicht gegeben, heißt es auf der Webseite des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament fordert den neuen Präsidenten Putin auf, einen anderen Ton gegenüber der Opposition anzuschlagen und einen „offenen und ehrlichen“ Dialog aufzunehmen. Bis zur Amtseinführung bleibe allen Betroffenen genügend Zeit, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen. Das Parlament äußert die Hoffnung, dass Präsident Medvedev seinen Worten Taten folgen lässt und politische Reformen auf den Weg bringt, die der neue Präsident Putin seinerseits fortführt.

Das zentrale Wahlbüro kritisierte die EU-Resolution als unbegründet. Die Wahlen seien frei und fair gewesen, erklärte der Stellevertretende Vorsitzende des ZIK, Stanislav Vavilov.

Moskauer Polizei setzt alle bei der Protestaktion vom 10. März Festgenommenen auf freien Fuß

Nach Mitteilung von Lenta.ru und RiaNovosti wurden die im Umfeld der Metro-Station „Kievskaja“ festgenommenen  Nationalisten sowie der Vorsitzende der „Linken Front“, Sergej Udalzov, und zwei seiner Mitstreiter, wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Nationalisten hatten sich von der Kundgebung „Für faire Wahlen“ abgesetzt und auf dem Arbat einen Marsch veranstaltet, einige von ihnen drangen bis in das Einkaufszentrum „Europa“ vor. 25 Angehörige der nationalistischen Bewegung wurden in diesem Zusammenhang festgenommen.

 Udalzov und seine Mitstreiter brachen nach der genehmigten Kundgebung auf dem Neuen Arbat in Richtung Puschkin-Platz auf  und wurden wegen Provokation und Widerstand gegen Angehörige der Polizei festgenommen.

An der dreistündigen Kundgebung „Für faire Wahlen“ nahmen nach Auskunft verschiedener Quellen etwa 10-25 Tausend Personen teil. Themen der Kundgebung waren die Präsidentschaftswahlen, deren Ergebnis nach Meinung der Teilnehmer zugunsten Putins gefälscht wurde. Darüber hinaus forderten die Teilnehmer die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber dem Unternehmer Alexej Koslov gefordert.

Verhoofstadt will Debatte des EU-Parlaments zur Präsidentenwahl in Russland

Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, Guy Verhoofstadt, sprach in Moskau am Tag nach den Präsidentschaftswahlen mit Vertretern der Opposition und Wahlbeobachtern. Er nahm ebenfalls an der Aktion „Für faire Wahlen“ auf dem Puschkin-Platz teil.
Verhoofstadt, der die Parlamentswahlen in Russland im Dezember 2011 scharf kritisiert hatte,  sprach in einer Pressekonferenz in Brüssel am 6. März über seine Eindrücke und unterstrich, dass von freien und gerechten Wahlen des Präsidenten im Sinne des Europarats und der OSZE keine Rede sein könne.
Verhoofstadt will auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche eine Debatte über die russischen Präsidentenwahlen, zu der auch Vertreter der Opposition eingeladen werden sollen. Die russische Regierung müsse in einer klaren Resolution aufgefordert werden, unverzüglich politische Reformen einzuleiten.

Human Rights Watch appelliert an Putin

Die internationale Menschenrechtsorganisation ruft den neu gewählten russischen Präsidenten Putin auf ihrer Internetseite am 6. März 2012 dazu auf, die angekündigten Reformen des Landes unverzüglich in den ersten 100 Tagen seiner Amtsführung auf den Weg zu bringen. Dies gelte  insbesondere für die Vereinfachung der Anmeldung politischer Parteien und die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure.

Der Präsident müsse auch weiterhin friedliche Proteste zulassen und insgesamt eine Atmosphäre schaffen, die die ungehinderte Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren Aktivisten ermögliche.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation müsse der Präsident zudem eine radikale Reform der Polizei einleiten, um den  Ausschreitungen durch die Sicherheitskräfte ein Ende zu setzen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev sollten eingestellt werden.

Der amerikanische Botschafter in Moskau, Michael McFall, äußerte sich auf seinem Twitter besorgt über die Festnahme von Teilnehmern an den Aktionen, die die Opposition am 5. März in Moskau organisiert hatte. So sei es auf dem Puschkin-Platz zu Festnahmen von friedlichen Demonstranten gekommen.  Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien  unversal gültige Rechte.

Chodorkovskij: Sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland

In seinem Beitrag für gazeta.ru vom 29.02.2012 appelliert Chodorkovskij an die Opposition, jede Form von Radikalisierung, die den eigentlichen Sinn von Massenprotesten verfälschen und Machthabern wie Putin in die Hände spielen würde, zu vermeiden, die Massenproteste fortzusetzen und die Einheit der Bewegung zu wahren.

Chodorkovskij spricht von einem „qualitativen Wandel“ der politischen Lage in Russland und geht davon aus, dass das versprochene neue Parteiengesetz und die Wiedereinführung der Wahl der Gouverneure auf lange Sicht einen einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen könnten.

In sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland wird unterstrichen, dass eine Aufspaltung der Organisatoren der Massenproteste in konkurrierende Gruppen unbedingt vermieden werden muss – im Kreml warte man nur darauf! Dass es  wichtig sei, seine Stimme abzugeben, dies auch, um eine Stichwahl im zweiten Wahlgang zu erreichen. Dass die Bildung einiger weniger Parteien, zwei bis drei, die an die Stelle der alten Opposition treten würden, erfolgversprechender sei als eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft. Das es ebenso wichtig sei, sich an den Gouverneurswahlen zu beteiligen. Und schließlich sollte auch  das Potential derer aus Putins Umfeld, die die Notwendigkeit eines Wandels verstanden haben, genutzt und eingesetzt werden.

Lesetipp zu den russischen Wahlen

Wir verweisen auf den Gastkommentar von Anna Schor-Tschudnowskaja in der österreichischen Presse vom 03.03.2012: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/737020/Sieggewohnter-Kreml-w appnet-sich-gegen-die-Orange-Gefahr

Menschenrechtler fordern Untersuchung der Korruptionsvorwürfe der New York Times gegenüber Putin

Der Pressedienst der Bewegung „Für Menschenrechte“(За права человека) teilte am 28.02.2012 mit, dass man einen Antrag auf Untersuchung der Aussagen Artikels bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt habe. Putin sei demnach innerhalb von 11 Jahren in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelt gewesen.

Die „Partei der Freiheit des Volkes“ (Партия народной свободы) veröffentlichte im letzten Jahr eine unabhängige Analyse zum Thema Putin und die Korruption. In fünf Kapiteln werden die Bereicherung des genossenschaftlichen Zusammenschlusses „See“ (Озера) und die Verbesserung der finanziellen Lage der „engen Freunde des Premierministers“ geschildert. Gleichzeitig sei die Korruption im Land stark angestiegen. Der Bericht stützt sich auf Berichte der russischen Presse. Die Autoren stellen fest, dass die Korruption mit Beginn der zweiten Amtszeit Putins systematischen Charakter annahm  und sowohl den wirtschaftlichen als auch den sozialen Sektor erfasste.

Die Korruption verursache jährlich einen Schaden von 300 Milliarden Dollar und betrage 25%  des BIP.

Russische Aktivistin in Psychiatrie eingeliefert

Die Internet-Ausgabe Grani.ru berichtet am 26. Februar, dass die Aktivistin Nadeschda Nisovkina, Mitglied der Bewegung „Solidarität“, auf dem Roten Platz in Moskau zusammen mit einer weiteren Aktivistin dieser Bewegung, Vera Lavreschina, festgenommen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Sie sei dort zunächst im Bett festgebunden worden, hatte dann aber Gelegenheit zu einem Telefongespräch mit einem Mitstreiter, Pavel Schechtmanu, dem sie erklärte, dass sie einer „Behandlung“ unterzogen werden solle.

Die Aktivistinnen hatten in einer Einzelaktion mit Plakaten gegen das Gefängnis Lubjanka protestiert. Beide Frauen lehnten es ab, sich an Ort und Stelle auszuweisen. Während Lavreschina nach Feststellung ihrer Personalien durch die zuständige Polizebehörde auf freien Fuß kam, war Nisovkina in die Psychiatrie eingeliefert worden. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Aktivistin im Krankenhaus sollte der Ärzterat am heutigen 27.02.2012 fällen.

Straflosigkeit von Übergriffen gegen Journalisten in Russland die Norm

Zu diesem Schluss kommt der „Bericht zu Übergriffen auf die Presse in der Welt“, den das in New York ansässige internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) alljährlich veröffentlicht. Zwar werden Übergriffe auf Journalisten in letzter Zeit von staatlicher Seite in Russland scharf verurteilt. Diesen Stellungnahmen, einschließlich der Forderung nach der Aufnahme von Ermittlungen, folgen jedoch nur selten auch entsprechende Taten. So bleibt weiterhin ungeklärt, wer die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkovskaja waren. Auch der Mord an Natalia Estemirova ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Dabei sind Übergriffe gegenüber Journalisten in Russland weiterhin an der Tagesordnung. So sei im Dezember vergangenen Jahres in Dagestan der Journalist und Begründer der Wochenzeitschrift „Tschernovik“, Gadschimurad Kamalov, erschlagen worden.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46 Journalisten ermordet. Die massenhafte Verletzung der Rechte der Journalisten findet vor allem in Syrien, Belarus und Aserbeidschan statt. Repressive Regierungen, Milizen und Verbrechergruppen wenden dabei altbewährte, aber auch neue Methoden zur Kontrolle der Presse an, um Verbrechen zu verschleiern, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen und die Bürger ihrer Rechte zu berauben.