Mit einem Anteil von 26% aller Klagen (insgesamt 40 250), die beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht wurden, steht Russland Ende 2011 klar an erster Stelle der Länder, die in Straßburg verklagt wurden.
Etwa jeder 10. Klage gegen Russland wurde laut Bericht des russischen Menschenrechtsportals hro.org vom 30.01.2012 teilweise oder in Gänze stattgegeben. Dabei geht es vor allem um gesetzeswidrigen Freiheitsentzug, die Anwendung von Folter und unzureichende Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden. Nach Aussage von RIA Novij Region bedeutet dies für den russischen Haushalt eine jährliche Aufwendung von etwa 10 Mio €.
An zweiter Stelle folgen die Türkei (16 000) und Italien (13 750). Die geringste Anzahl der Klagen kommt aus San Marino (4), Monaco (8) und Luxemburg (9).
Montag, 30. Januar 2012
Sonntag, 29. Januar 2012
MEMORIAL Deutschland lädt ein zur Podiumsdiskussion über
Die Gedenkstättenkultur in der Region Perm vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Russland
Präsentation und Podiumsdiskussion mit:
Alexander Kalich (MEMORIAL Perm)
Robert Latypov (MEMORIAL Perm)
Peter Erler (Stiftung Gedenkstätte Berlin – Hohenschönhausen)
Moderation: Dr. Manfred Sapper (Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde)
Montag, 06.02.2012, 19.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal)
Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin
Die Region Perm ist hinsichtlich der dort betriebenen Geschichtspolitik eine Ausnahmeerscheinung in der Russischen Föderation.
Mittwoch, 25. Januar 2012
Rechtssicherheit in Russland - der Fall Orlov
Am 20. Januar fand das Strafverfahren gegen Oleg Orlov, den Leiter des MEMORIAL Menschenrechtszentrums, angestrengt durch Tschetscheniens Präsidenten, Ramzan Kadyrov, seinen endgültigen Abschluss.
Die Sitzung im Chamovniki Bezirksgericht Moskau dauerte weniger als eine halbe Stunde. Das Verfahren wurde eingestellt, da es sich von selbst erledigt hatte: In Folge einer kürzlichen Gesetzesrevision ist Verleumdung nicht mehr strafbar, und somit lag kein Straftatbestand vor. Zuvor konnte dafür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.
Die Sitzung im Chamovniki Bezirksgericht Moskau dauerte weniger als eine halbe Stunde. Das Verfahren wurde eingestellt, da es sich von selbst erledigt hatte: In Folge einer kürzlichen Gesetzesrevision ist Verleumdung nicht mehr strafbar, und somit lag kein Straftatbestand vor. Zuvor konnte dafür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.
Samstag, 7. Januar 2012
Das MEMORIAL Kammermusik-Ensemble aus St. Petersburg in Berlin - ein gelungenes Projekt!
Seit nunmehr 20 Jahren kommt das Ensemble zu Anfang des Jahres nach Berlin (hier die aktuellen Termine 2012), um für die Überlebenden des GULAG zu musizieren. Geboren wurde diese Idee von MEMORIAL-Mitgliedern in St. Petersburg und Berlin: Der ehemalige Vorsitzende von MEMORIAL St. Petersburg, Schnittke, begleitet die Musiker auch weiterhin während ihres Aufenthalts in Berlin und Berliner MEMORIAL-Mitglieder organisieren zusammen mit zahlreichen ehrenamtlichen Helfern die Konzerte und Betreuung der Musiker. Zu ihnen gehört auch Frau Theda Werner, deren Bericht über die Konzert-Initiative wir hier veröffentlichen:
„Im Vorfeld müssen Kirchen und Gemeindehäuser gefunden werden, in denen die Musiker kostenlos auftreten können. Der Zeitpunkt der Auftritte ist nicht der günstigste, da die Wege für Musiker und Besucher bei Eis und Schnee beschwerlich sind, man sich nicht selten in schlecht geheizten Räumen trifft und manchmal sogar von unbeheizbaren Kirchen in Gemeindesäle ausweichen muss, was für den Pianisten und seinen musikalischen Vortrag eine besondere Herausforderung bedeutet. Außerdem beginnen die Berliner Winterferien Ende Januar und verhindern Interessierte, die Konzerte zu besuchen. Trotzdem findet sich immer wieder eine treue Schar an MEMORIAL-Enthousiasten ein, und es kommen noch jedes Jahr neue dazu.
„Im Vorfeld müssen Kirchen und Gemeindehäuser gefunden werden, in denen die Musiker kostenlos auftreten können. Der Zeitpunkt der Auftritte ist nicht der günstigste, da die Wege für Musiker und Besucher bei Eis und Schnee beschwerlich sind, man sich nicht selten in schlecht geheizten Räumen trifft und manchmal sogar von unbeheizbaren Kirchen in Gemeindesäle ausweichen muss, was für den Pianisten und seinen musikalischen Vortrag eine besondere Herausforderung bedeutet. Außerdem beginnen die Berliner Winterferien Ende Januar und verhindern Interessierte, die Konzerte zu besuchen. Trotzdem findet sich immer wieder eine treue Schar an MEMORIAL-Enthousiasten ein, und es kommen noch jedes Jahr neue dazu.
Freitag, 16. Dezember 2011
Antrag von MEMORIAL Deutschland auf Benennung einer Münchner Straße nach Carola Neher erfolgreich!
Der Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats hat im September 2011 die Errichtung einer Carola-Neher-Straße beschlossen. Die Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland hatte 2009 den entsprechenden Antrag gestellt.
Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, organisierte MEMORIAL Deutschland vor einem Jahr eine Gedenkveranstaltung für die Schauspielerin. Nach einem Grußwort von Anatol Regnier berichtete Prof. Dr. Irina Scherbakova im Vortragssaal der Münchener Bibliothek Gasteig über das Schicksal Carola Nehers in der Sowjetunion. Anschließend erinnerten Mitglieder der Münchner Kammerspiele in einer eindrucksvollen Lesung an Nehers außergewöhnliches Leben. Nachstehend folgen einige ausgewählte Bilder der Veranstaltung.
Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, organisierte MEMORIAL Deutschland vor einem Jahr eine Gedenkveranstaltung für die Schauspielerin. Nach einem Grußwort von Anatol Regnier berichtete Prof. Dr. Irina Scherbakova im Vortragssaal der Münchener Bibliothek Gasteig über das Schicksal Carola Nehers in der Sowjetunion. Anschließend erinnerten Mitglieder der Münchner Kammerspiele in einer eindrucksvollen Lesung an Nehers außergewöhnliches Leben. Nachstehend folgen einige ausgewählte Bilder der Veranstaltung.
Samstag, 10. Dezember 2011
Großdemonstration in Moskau für "faire Wahlen"
Zur heutigen Großdemonstration in Moskau kamen nach Auskunft der Organisatoren etwa 100 000 - 150 000 Menschen zusammen. Mit der Annahme einer Resolution ging die genehmigte Kundgebung gegen 18.00 Uhr (Ortszeit) zu Ende. Die Teilnehmer forderten die Annullierung des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag und die Durchführung neuer, fairer Wahlen, zu denen auch oppositionelle Parteien zugelassen wären, darüber hinaus die Freilassung aller politischer Gefangener und die Entlassung des Leiters der zentralen Wahlkommission, Vladimir Tchurov.
Eine weitere Kundgebung ist für den 24. Dezember geplant, die Organisatoren rechnen dann mit der Teilnahme von mehr als einer Million Menschen.
In St. Petersburg kamen etwa 10 000 Menschen zusammen, die Kundgebung löste sich gegen 17.30 Uhr (Ortszeit) friedlich auf.
Auch in den großen Städten im Osten Russlands kamen mehrere Hundert Menschen zu Protestaktionen zusammen, so in Vladivostok, Krasnojarsk, Jekaterinburg, Novosibirsk, Kasan, Tomsk und weiteren Städten.
Freitag, 9. Dezember 2011
Russischer Menschenrechtsrat nimmt Stellung zu Wahlfälschung und Protestaktionen
Die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation bringen am heutigen 09. Dezember ihre tiefe Sorge, aber auch Hoffnung angesichts der aktuellen Lage zum Ausdruck.
Es habe sich gezeigt, dass die russische Bevölkerung auf die unzähligen Hinweise auf Wahlfälschung reagiert und als Zivilgesellschaft auftritt.
Die Verletzungen der bürgerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und faire, freie Wahlen seien zutiefst besorgniserregend und müssten in jedem Einzelfall genau untersucht und gerichtlich verfolgt werden. Eine Wiederholung der Wahl könne nicht ausgeschlossen werden.
Die Mitglieder des Rats verurteilen in ihrer Erklärung die grundlose Anwendung von Gewalt gegenüber friedlichen Bürgern, die ihre Rechte als Wähler im Rahmen der geltenden Gesetze ausüben, und drängen auf Überprüfung der zahlreichen richterlichen Anordnungen zur administrativen Festnahme: „Den Sicherheitskräften muss bewusst sein, dass ihr Einsatz dem Schutz der Rechte der Menschen, wie des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dient. Die Anwendung von Gewalt, aber auch die Einschüchterung und Bedrohung von Studenten mit Ausschluss aus den Hochschulen und Einzug zur Armee aufgrund friedlicher Teilnahme an Protestaktionen sind inakzeptabel.“
Dienstag, 6. Dezember 2011
Massive Proteste in Moskau gegen Fälschung der Duma-Wahlen
Am Abend des 5. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer der größten Kundgebungen in den letzten Jahren: Etwa 10 000 Menschen hatten sich Beobachtern der Aktion zufolge versammelt, um gegen die Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Die Organisatoren dieser genehmigten Kundgebung sprachen von zahlreichen Verstößen und lehnten eine Anerkennung des Wahlergebnisses infolgedessen ab.
Es sei zu zahlreichen Festnahmen gekommen - die Zahlen liegen zwischen 500 und 600 Personen -, an denen auch die OMON-Einsatzkräfte beteiligt gewesen wären.
In St. Petersburg wurden 230 Demonstranten im Zuge der Protestaktionen gegen die Wahlfälschung festgenommen.
Human Rights Watch hat die Festnahme und Inhaftierung von Oppositionellen und Demonstranten verurteilt und die Behörden aufgerufen, das Recht der Bürger auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.
In St. Petersburg wurden 230 Demonstranten im Zuge der Protestaktionen gegen die Wahlfälschung festgenommen.
Human Rights Watch hat die Festnahme und Inhaftierung von Oppositionellen und Demonstranten verurteilt und die Behörden aufgerufen, das Recht der Bürger auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Belarus und die Rechtsstaatlichkeit ....
In Belarus hat ein Gericht den Menschenrechtler Ales Beljazki am 24.11.2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki ist Chef der Menschenrechtsorganisation Wjasna. Seine Festnahme folgte auf eine Verhaftungswelle gegen Oppositionelle seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im Dezember. Das Gericht sprach den Menschenrechtler wegen angeblicher Steuerhinterziehung schuldig.
Eine genaue Betrachtung des Sachverhalts macht deutlich, dass das harte Urteil vor allem im Zusammenhang mit der menschenrechtlichen Tätigkeit von Beljazki steht. Das Verfahren wurde vom Geheimdienst KGB initiiert. Dabei war in den Dokumenten des KGB ursprünglich nur von einer gesetzeswidrigen oppositionellen Tätigkeit des Vereins die Rede. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nachträglich von der Staatsanwaltschaft formuliert worden.
Der Prozess gegen den Menschenrechtler zeigt nochmal deutlich, wie konsequent und hart das Regimes des Präsidenten Lukaschenko gegen die Oppositionelle vorgeht. Der Prozess löste scharfe Kritik in der EU aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprachen von einem "politischen Prozess" und forderten die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers.
Die Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland wird derzeit auch wegen einem anderen Vorgehen in Frage gestellt - dem Minsker Terroristenprozess. Zwei junge Männer, Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljew, sind zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die beiden für den Anschlag in der U-Bahn, bei dem 15 starben und 300 verletzt wurden, verantwortlich sind. Laut der Staatsanwaltschaft wollten die beiden die Lage im Land destabilisieren.
Gleichzeitig gibt es bei den unabhängigen Prozessbeobachtern und Bürgerrechtlern erhebliche Zweifel an der Beweislage. In der weißrussischen Gesellschaft ist die Vermutung verbreitet, dass der Anschlag von Kräften des Regimes begangen wurde. So wird etwa vermutet, dass die Videoaufnahmen vom Tatort manipuliert worden sind.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Belarus 400 Menschen hingerichtet.
Eine genaue Betrachtung des Sachverhalts macht deutlich, dass das harte Urteil vor allem im Zusammenhang mit der menschenrechtlichen Tätigkeit von Beljazki steht. Das Verfahren wurde vom Geheimdienst KGB initiiert. Dabei war in den Dokumenten des KGB ursprünglich nur von einer gesetzeswidrigen oppositionellen Tätigkeit des Vereins die Rede. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nachträglich von der Staatsanwaltschaft formuliert worden.
Der Prozess gegen den Menschenrechtler zeigt nochmal deutlich, wie konsequent und hart das Regimes des Präsidenten Lukaschenko gegen die Oppositionelle vorgeht. Der Prozess löste scharfe Kritik in der EU aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprachen von einem "politischen Prozess" und forderten die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers.
Die Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland wird derzeit auch wegen einem anderen Vorgehen in Frage gestellt - dem Minsker Terroristenprozess. Zwei junge Männer, Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljew, sind zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die beiden für den Anschlag in der U-Bahn, bei dem 15 starben und 300 verletzt wurden, verantwortlich sind. Laut der Staatsanwaltschaft wollten die beiden die Lage im Land destabilisieren.
Gleichzeitig gibt es bei den unabhängigen Prozessbeobachtern und Bürgerrechtlern erhebliche Zweifel an der Beweislage. In der weißrussischen Gesellschaft ist die Vermutung verbreitet, dass der Anschlag von Kräften des Regimes begangen wurde. So wird etwa vermutet, dass die Videoaufnahmen vom Tatort manipuliert worden sind.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Belarus 400 Menschen hingerichtet.
Montag, 5. Dezember 2011
"Golos" zur Arbeit der Wahlbeobachter
Nach Auskunft der Wahlbeobachter-Organisation „Golos“ wurde die Arbeit der Beobachter in den meisten russischen Regionen auf vielfältige Weise immer wieder behindert. „Warum das?“, fragt die Organisation, wenn die Wahlen - wie behauptet - korrekt durchgeführt werden sollten.
„Golos“ registrierte sowohl die Androhung von Repressalien als auch systematische Behinderungen beim Zutritt zu den Gebäuden der lokalen Wahlkommissionen. Hier wurde den Beobachtern der Zutritt vielfach gänzlich verwehrt, so dass Unregelmäßigkeiten beim Ablauf des eigentlichen Wahlvorgangs nicht mehr beobachtet werden konnten. In diesem Zusammenhang verweist „Golos“ auch auf das Verbot zu zu fotografieren.
"Golos", die einzige unabhängige Wahlbeobachter-Organisation in Russland, hatte vor den Parlamentswahlen immer wieder über den Druck der Moskauer Behörden geklagt und war von der Staatsanwaltschaft zu einer Strafe wegen Störung des Wahlkampfes veruteilt worden.
"Golos", die einzige unabhängige Wahlbeobachter-Organisation in Russland, hatte vor den Parlamentswahlen immer wieder über den Druck der Moskauer Behörden geklagt und war von der Staatsanwaltschaft zu einer Strafe wegen Störung des Wahlkampfes veruteilt worden.
Sonntag, 27. November 2011
MEMORIAL International zu den bevorstehenden Duma-Wahlen
In den letzten Jahren hat Russland eine gefährliche Richtung eingeschlagen. Das Monopol der Macht hat nicht nur ein Mal in unserer Geschichte zu katastrophalen Folgen geführt. Einziges Mittel, den politischen Wettbewerb zu fördern, sind Wahlen.
Es ist müßig, die offensichtlichen Fehler bezüglich der bevorstehenden Duma-Wahlen aufzuführen und auf die Unlauterkeit der Organisation hinzuweisen. Der Einsatz umfangreicher administrativer Maßnahmen führt schon heute dazu, dass das Vertrauen in die künftigen Ergebnisse erschüttert ist.
Wir halten es dennoch für wichtig, diese Wahlen ernst zu nehmen und sich daran zu beteiligen. Vor allem auch deshalb, weil die Fälschung der Ergebnisse durch eine geringe Beteiligung nur noch leichter gemacht wird.Wir halten es für richtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Wahlzettel nicht den Fälschern zu überlassen.
Die Stimmabgabe für die am Monopol der Macht beteiligten Parteien ist verantwortungslos – das war auch früher so. Parteien zu wählen, die eine nationalistische Rhetorik praktizieren, ist ebenso unmöglich und führt in die Katastrophe. Auf dem Wahlzettel sind jedoch noch weitere Parteien genannt. Wenn keine dieser Parteien in Frage kommt, bleibt die Möglichkeit, den Stimmzettel ungültig zu machen.
Wir halten es auch für unerlässlich, dass möglichst viele Bürger unabhängig von ihrer politischen Einstellung aktiv den Verlauf der Wahlen beobachten. Vergleiche und Analyse der Ergebnisse dieser Beobachtungen können der Ausgangspunkt für weiteres Handeln sein.
Dieser Weg verspricht zwar nicht unmittelbaren Erfolg, andere Mittel dürften jedoch noch aussichtsloser sein.
(Erklärung vom 26.11.2011)
Es ist müßig, die offensichtlichen Fehler bezüglich der bevorstehenden Duma-Wahlen aufzuführen und auf die Unlauterkeit der Organisation hinzuweisen. Der Einsatz umfangreicher administrativer Maßnahmen führt schon heute dazu, dass das Vertrauen in die künftigen Ergebnisse erschüttert ist.
Wir halten es dennoch für wichtig, diese Wahlen ernst zu nehmen und sich daran zu beteiligen. Vor allem auch deshalb, weil die Fälschung der Ergebnisse durch eine geringe Beteiligung nur noch leichter gemacht wird.Wir halten es für richtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Wahlzettel nicht den Fälschern zu überlassen.
Die Stimmabgabe für die am Monopol der Macht beteiligten Parteien ist verantwortungslos – das war auch früher so. Parteien zu wählen, die eine nationalistische Rhetorik praktizieren, ist ebenso unmöglich und führt in die Katastrophe. Auf dem Wahlzettel sind jedoch noch weitere Parteien genannt. Wenn keine dieser Parteien in Frage kommt, bleibt die Möglichkeit, den Stimmzettel ungültig zu machen.
Wir halten es auch für unerlässlich, dass möglichst viele Bürger unabhängig von ihrer politischen Einstellung aktiv den Verlauf der Wahlen beobachten. Vergleiche und Analyse der Ergebnisse dieser Beobachtungen können der Ausgangspunkt für weiteres Handeln sein.
Dieser Weg verspricht zwar nicht unmittelbaren Erfolg, andere Mittel dürften jedoch noch aussichtsloser sein.
(Erklärung vom 26.11.2011)
Mittwoch, 23. November 2011
Khodorkovskij-Dokumentarfilm von Moskauer Filmtheatern zurückgezogen
19 von insgesamt 20 Moskauer Filmtheatern verzichteten nach einer Meldung der russischen Zeitung Kommersant vom 22.11.2011 auf den Verleih des Khodorkovskij-Dokumentarfilms von Cyrill Tuschi.
Der Film wird, wie Kommersant weiter berichtete, lediglich in den Moskauer Filmtheatern Eldar, Fotoloft im Vinsavod-Komplex gezeigt. Eine einmalige Vorführung des Films ist am 2. Dezember im Filmtheater Khudozhestvennij geplant.
Auch aus St. Petersburg, Novosibirsk und weiteren Städten der Russischen Föderation gingen entsprechende Absagen ein. Die Freigabe für den Verleih wurde also zum Scheitern gebracht. Die Firma Kinoclub, die die Rechte an dem Film besitzt, erklärte, dass einige Filmtheater nach entsprechenden Hinweisen der Behörden vom Verleih zurückgetreten sind.
"Ich mache mich hier zum Deppen, damit Ihr die Illusion freier Wahlen habt!"
 |
| "Ich mache mich hier zum Deppen, damit Ihr die Illusion freier Wahlen habt!" |
Quelle: http://cherno-sliv.livejournal.com/28530.html
Mittwoch, 16. November 2011
Gedenkveranstaltungen für Sergej Magnitzkij in Berlin, London und Washington
In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Tod von Sergej Magnitzkij, der nach Aufdeckung von Korruptionsfällen bei den russischen Steuerbehörden und den Sicherheitsdiensten verhaftet worden war und in Untersuchungshaft qualvoll zu Tode kam.
Gedenkveranstaltungen finden nach Mitteilung des Pressedienstes des Hermitage Capital Investmentfonds, bei dem der 37jährige Magnitzkij als Jurist beschäftigt war, am 15. und 16. November in Washington, London und Berlin statt.
In Berlin wurde am 15. November 2011 im Berliner Mauermuseum eine Ausstellung zu Sergej Magnitzkij, Rechtsprechung und Demokratie in Russland in Gegenwart der Mutter Magnitzkijs und der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, eröffnet.
In Washington veranstalten Vertreter der Helsinki-Gruppe ein Briefing, bei dem auch das Stück „Eine Stunde achtzehn Minuten“ gezeigt wird, das den letzten Minuten im Leben Magnitzkijs gewidmet is und erstmals im Moskauer Dokumentartheater teatr.doc gezeigt wurde. Die Helsinki-Gruppe hatte im Jahr 2010 eine Liste von 60 Personen veröffentlicht, die in verschiedenen staatlichen Stellen an dem Korruptionsfall mit einer Steuerhinterziehung in Höhe von 5,4 Milliarden Rubel (etwa 130 Millionen Euro) beteiligt waren.
In London findet mit Unterstützung von Amnesty International am 16. November 2011 die Premiere des Dokumentarstücks „Ein Stunde achtzehn Minuten“ statt.
Parlamentswahlen in Russland: Protestaktionen gegen unfreie Wahlen
In St. Petersburg begann am 09. November 2011 eine Kampagne, die die Bürger dazu aufruft, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Organisator ist die Gruppe „Solidarität“, die in verschiedenen Stadtteilen von St. Petersburg die dort so populären Broschüren „Putin. Eine Bilanz“ und „Putin. Korruption“ verteilte und als Beilage einen Flyer beifügt, der erklärt, wie jeder Wahlberechtigte am 4. Dezember seinen Protest zum Ausdruck bringen und dennoch aktiv an den Wahlen teilnehmen kann, indem er seine Stimme gegen alle angetretenen Kandidaten abgibt, obgleich dies auf dem Wahlzettel nicht vorgesehen ist, oder aber den Wahlzettel ganz durchstreicht.
Ziel der Kampagne ist es, deutlich zu machen, dass die am 4. Dezember stattfindenden Duma-Wahlen, zu denen die Opposition nicht zugelassen ist, weder ehrlich noch frei sind. Die Aktion soll bis zu den Wahlen fortgesetzt werden.
Montag, 14. November 2011
2 Milliarden Rubel für die Aufforstung im Chimki-Wald
Wie Echo Moskvy am 14.11.2011 mit Bezug auf die offizielle Webseite der Regierung berichtet, werden die Regierung und die Stadt Moskau die Summe von 2 Milliarden Rubel für die Aufforstung der Waldflächen bereit stellen, die durch den Verlauf der Autobahntrasse Moskau-St. Petersburg besonders geschädigt wurden.
Dokumentarfilm über Natalja Estemirova in München
In München wird auf Initiative von MEMORIAL ein Dokumentarfilm in russischer Sprache über die Menschenrechtlerin Natalja Estemirova gezeigt, deren Ermordung 2009 nach wie vor unaufgeklärt ist. Mylène Sauloy berichtet über die Arbeit von Natalja Estemirova und zeigt Parallelen zu Anna Politkovskaja auf.
Wo: Klub Gorod (Hansastr. 181, Nähe Harras)
Wann: 25.11.2011 um 19.00 Uhr
Der Eintritt ist frei.
Sonntag, 13. November 2011
Chimki-Wald: Umweltaktivisten erfolgreich vor Gericht!
Die Frage des illegalen Abholzens von Waldflächen während des Baus der Autobahn-Trasse Moskau-St. Petersburg kann Mitteilung des russischen Pressedienstes „ÖKO-Schutz“ vom 10.11.2011 nunmehr vor Gericht verhandelt werden.
Die Umweltaktivisten hatten darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung und das Abholzen von Waldflächen gegen geltendes Gesetz verstossen würden. Der Trassenverlauf füge dem Wald einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu und sei das Ergebnis korrupter Machenschaften.
Chodorkovskij-Film in Berliner Kinos ab 17.11.2011
Cyril Tuschi's Chodorkovskij hat auf dem diesjährigen Internationalen Dokumentarfilmfestival vom 04.-11. Mai 2011 in München den Preis für den besten internationalen Dokumentarfilm gewonnen.
Der Film war vor seiner Premiere auf der Berlinale am 14. Februar 2011 aus dem Büro des Regisseurs in Berlin-Mitte gestohlen worden, konnte jedoch dennoch gezeigt werden, weil der Berlinale zuvor ein Exemplar zugestellt worden war.
Auf Initiative der Grüne/EFA-Fraktion wurde der Film bereits am 23. März im EU-Parlament gezeigt.
Ab 17.11.2011 wird er in folgenden Berliner Kinos gezeigt: Central, Kant, Krokodil, Kulturbrauerei und Passage.
Weitere Informatinen finden Sie unter www.derfallchodorkowski.de
Ab 17.11.2011 wird er in folgenden Berliner Kinos gezeigt: Central, Kant, Krokodil, Kulturbrauerei und Passage.
Weitere Informatinen finden Sie unter www.derfallchodorkowski.de
Deutschlandweit wird der Film in folgenden Kinos gezeigt:
Augsburg: Thalia
Berlin: Central, Kant, Kino Krokodil, Kulturbrauerei*, Passage
Bielefeld: Lichtwerk Filmtheater
Bremen: Atlantis Filmtheater*
Dresden: Schauburg*, Casablanca
Düsseldorf: Metropol*
Essen: Astra
Frankfurt: Harmonie*
Freiburg: Harmonie
Hamburg: Kino 3001*, Koralle-Kino*
Hannover: Kino am Raschplatz*
Heidelberg: Gloria*
Karlsruhe: Schauburg-Theater*
Köln: Cinenova*
Leipzig: Passage*
Mainz: Palatin Kino
Mannheim: Odeon
München: Neues Monopol*, Atelier*
Nürnberg: Metropolis
Osnabrück: Cinema Arthouse
Stuttgart: Atelier am Bollwerk*
Wiesbaden: Caligari*
Wuppertal: Cinema
Abonnieren
Posts (Atom)