MEMORIAL International zu den bevorstehenden Duma-Wahlen

In den letzten Jahren hat Russland eine gefährliche Richtung eingeschlagen. Das Monopol der Macht hat nicht nur ein Mal in unserer Geschichte zu katastrophalen Folgen geführt. Einziges Mittel, den politischen Wettbewerb zu fördern, sind Wahlen.

Es ist müßig, die offensichtlichen Fehler bezüglich der bevorstehenden Duma-Wahlen aufzuführen und auf die Unlauterkeit der Organisation hinzuweisen. Der Einsatz umfangreicher administrativer Maßnahmen führt schon heute dazu, dass das Vertrauen in die künftigen Ergebnisse erschüttert ist.

Wir halten es dennoch für wichtig, diese Wahlen ernst zu nehmen und sich daran zu beteiligen. Vor allem auch deshalb, weil die Fälschung der Ergebnisse durch eine geringe Beteiligung nur noch leichter gemacht wird.Wir halten es für richtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Wahlzettel nicht den Fälschern zu überlassen.
Die Stimmabgabe für die am Monopol der Macht beteiligten Parteien ist verantwortungslos – das war auch früher so. Parteien zu wählen, die eine nationalistische Rhetorik praktizieren, ist ebenso unmöglich und führt in die Katastrophe. Auf dem Wahlzettel sind jedoch noch weitere Parteien genannt. Wenn keine dieser Parteien in Frage kommt, bleibt die Möglichkeit, den Stimmzettel ungültig zu machen.

Wir halten es auch für unerlässlich, dass möglichst viele Bürger unabhängig von ihrer politischen Einstellung aktiv den Verlauf der Wahlen beobachten. Vergleiche und Analyse der Ergebnisse dieser Beobachtungen können der Ausgangspunkt für weiteres Handeln sein.

Dieser Weg verspricht zwar nicht unmittelbaren Erfolg, andere Mittel dürften jedoch noch aussichtsloser sein.

(Erklärung vom 26.11.2011)

Khodorkovskij-Dokumentarfilm von Moskauer Filmtheatern zurückgezogen

19 von insgesamt 20 Moskauer Filmtheatern verzichteten nach einer Meldung der russischen Zeitung Kommersant vom 22.11.2011 auf den Verleih des Khodorkovskij-Dokumentarfilms  von Cyrill Tuschi.

Der Film wird, wie Kommersant weiter berichtete, lediglich in den Moskauer Filmtheatern Eldar, Fotoloft im Vinsavod-Komplex gezeigt. Eine einmalige Vorführung des Films ist am 2. Dezember im Filmtheater Khudozhestvennij geplant.

Auch aus St. Petersburg, Novosibirsk und weiteren Städten der Russischen Föderation gingen entsprechende Absagen ein.  Die Freigabe für den Verleih wurde also zum Scheitern gebracht. Die Firma Kinoclub, die die Rechte an dem Film besitzt, erklärte, dass einige Filmtheater nach entsprechenden Hinweisen der Behörden vom Verleih zurückgetreten sind.

"Ich mache mich hier zum Deppen, damit Ihr die Illusion freier Wahlen habt!"

"Ich mache mich hier zum Deppen, damit Ihr die Illusion freier Wahlen habt!"

Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Russland entdeckten immer mehr Bürger einen neuen Volkssport für sich: Die Jagd auf Wahlplakate von Putins oder Putintreuen Parteien. Hier ein schönes Beispiel.

Quelle: http://cherno-sliv.livejournal.com/28530.html

Gedenkveranstaltungen für Sergej Magnitzkij in Berlin, London und Washington

In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Tod von Sergej Magnitzkij, der nach Aufdeckung von Korruptionsfällen bei den russischen Steuerbehörden und den Sicherheitsdiensten verhaftet worden war und in Untersuchungshaft qualvoll zu Tode kam.

Gedenkveranstaltungen finden nach Mitteilung des Pressedienstes des Hermitage Capital Investmentfonds, bei dem der 37jährige Magnitzkij als Jurist beschäftigt war, am 15. und 16. November in Washington, London und Berlin statt.

In Berlin wurde am 15. November 2011 im Berliner Mauermuseum eine Ausstellung zu Sergej Magnitzkij, Rechtsprechung und Demokratie in Russland  in Gegenwart der Mutter Magnitzkijs und der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, eröffnet.

In Washington veranstalten Vertreter der Helsinki-Gruppe ein Briefing, bei dem auch das Stück „Eine Stunde achtzehn Minuten“ gezeigt wird, das den letzten Minuten im Leben Magnitzkijs gewidmet is und erstmals im Moskauer Dokumentartheater teatr.doc gezeigt wurde. Die Helsinki-Gruppe hatte im Jahr 2010 eine Liste von 60 Personen veröffentlicht, die in verschiedenen staatlichen Stellen an dem Korruptionsfall mit einer Steuerhinterziehung in Höhe von 5,4 Milliarden Rubel (etwa 130 Millionen Euro) beteiligt waren.

In London findet mit Unterstützung von Amnesty International am 16. November 2011 die Premiere des Dokumentarstücks „Ein Stunde achtzehn Minuten“ statt.

Parlamentswahlen in Russland: Protestaktionen gegen unfreie Wahlen

In St. Petersburg begann am 09. November 2011 eine Kampagne, die die Bürger dazu aufruft, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Organisator ist die Gruppe „Solidarität“, die in verschiedenen Stadtteilen von St. Petersburg die dort so populären Broschüren „Putin. Eine Bilanz“ und „Putin. Korruption“ verteilte und als Beilage einen Flyer beifügt, der erklärt, wie jeder Wahlberechtigte am 4. Dezember seinen Protest zum Ausdruck bringen und dennoch aktiv an den Wahlen teilnehmen kann, indem er seine Stimme gegen alle angetretenen Kandidaten abgibt, obgleich dies auf dem Wahlzettel nicht vorgesehen ist, oder aber den Wahlzettel ganz durchstreicht.

Ziel der Kampagne ist es, deutlich zu machen, dass die am 4. Dezember stattfindenden Duma-Wahlen, zu denen die Opposition nicht zugelassen ist, weder ehrlich noch frei sind. Die Aktion soll bis zu den Wahlen fortgesetzt werden.

2 Milliarden Rubel für die Aufforstung im Chimki-Wald

Wie Echo Moskvy am 14.11.2011 mit Bezug auf die offizielle Webseite der Regierung berichtet, werden die Regierung und die Stadt Moskau die Summe von 2 Milliarden Rubel für die Aufforstung der Waldflächen bereit stellen, die durch den Verlauf der Autobahntrasse Moskau-St. Petersburg besonders geschädigt wurden.

Dokumentarfilm über Natalja Estemirova in München

In München wird auf Initiative von MEMORIAL ein Dokumentarfilm in russischer Sprache über die Menschenrechtlerin Natalja Estemirova gezeigt, deren Ermordung 2009 nach wie vor unaufgeklärt ist. Mylène Sauloy berichtet über die Arbeit von Natalja Estemirova und zeigt Parallelen zu Anna Politkovskaja auf.

Wo: Klub Gorod (Hansastr. 181, Nähe Harras)

Wann: 25.11.2011 um 19.00 Uhr

Der Eintritt ist frei.

In 3 Wochen sind die Parlamentswahlen in Russland. Aktuelle Infos hier auf dem Blog und bei facebook!!

Chimki-Wald: Umweltaktivisten erfolgreich vor Gericht!

Die Frage des illegalen Abholzens von Waldflächen während des Baus der Autobahn-Trasse Moskau-St. Petersburg kann Mitteilung des russischen Pressedienstes „ÖKO-Schutz“ vom 10.11.2011 nunmehr vor Gericht verhandelt werden.

Die Umweltaktivisten hatten darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung und das Abholzen von Waldflächen gegen geltendes Gesetz verstossen würden. Der Trassenverlauf füge dem Wald einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu und sei das Ergebnis korrupter Machenschaften.

Chodorkovskij-Film in Berliner Kinos ab 17.11.2011

Cyril Tuschi's Chodorkovskij hat auf dem diesjährigen Internationalen Dokumentarfilmfestival vom 04.-11. Mai 2011 in München den Preis für den besten internationalen Dokumentarfilm gewonnen.

Der Film war vor seiner Premiere auf der Berlinale am 14. Februar 2011 aus dem Büro des Regisseurs in Berlin-Mitte gestohlen worden, konnte jedoch dennoch gezeigt werden, weil der Berlinale zuvor ein Exemplar zugestellt worden war.

Auf Initiative der Grüne/EFA-Fraktion wurde der Film bereits am 23. März im EU-Parlament gezeigt.
Ab 17.11.2011 wird er in folgenden Berliner Kinos gezeigt: Central, Kant, Krokodil, Kulturbrauerei und Passage.

Weitere Informatinen finden Sie unter www.derfallchodorkowski.de

Deutschlandweit wird der Film in folgenden Kinos gezeigt:

Augsburg: Thalia

Berlin: Central, Kant, Kino Krokodil, Kulturbrauerei*, Passage

Bielefeld: Lichtwerk Filmtheater

Bremen: Atlantis Filmtheater*

Dresden: Schauburg*, Casablanca

Düsseldorf: Metropol*

Essen: Astra

Frankfurt: Harmonie*

Freiburg: Harmonie

Hamburg: Kino 3001*, Koralle-Kino*

Hannover: Kino am Raschplatz*

Heidelberg: Gloria*

Karlsruhe: Schauburg-Theater*

Köln: Cinenova*

Leipzig: Passage*

Mainz: Palatin Kino

Mannheim: Odeon

München: Neues Monopol*, Atelier*

Nürnberg: Metropolis

Osnabrück: Cinema Arthouse

Stuttgart: Atelier am Bollwerk*

Wiesbaden: Caligari*

Wuppertal: Cinema

MEMORIAL International auf der Frankfurter Buchmesse - Veranstaltungen und Diskussionen

Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse hatte MEMORIAL International eine Broschüre unter dem Titel: „Der Kampf um die Vergangenheit. Das Russland von heute und die Entstalinisierung“ herausgebracht.

Sie enthält in deutscher Übersetzung eine Reihe von Texten, die bisher nur in russischer Sprache und fast nur im Internet zugänglich waren. Vor allem sind dies die Vorschläge für ein Entstalinisierungsprogramm, die der Präsidialrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte unter maßgeblicher Beteiligung von MEMORIAL erarbeitet hatte und die Präsident Medvedev am 1. Februar dieses Jahres in Jekaterinburg vorgestellt wurden, sowie die Diskussion hierzu auf der Sitzung. Darüber hinaus enthält die Broschüre noch zwei Texte von Jan Raczyński und Lev Gudkov, die sich mit den öffentlichen Reaktionen auf dieses Programm und der Einstellung der Bevölkerung zu Stalin befassen.

ASF-Studienreisen 2012

Unsere Studienreisen nach Russland und  Weißrussland sind eine spannende- und erlebnisreiche Mischung aus intensiven Einblicken in die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse. und Begegnungen

Historiker in Russland vor Gericht - Warum?

In Archangelsk begann jetzt der Prozess gegen den Historiker Michail Suprun und den ehemaligen Leiter des Informationszentrums der Verwaltung für innere Angelegenheiten der Region, Alexander Dudarev.


Die Ermittlungsbehörden stellten fest, dass die ohne die Zustimmung der Angehörigen erfolgte Übergabe einer Datenbank über deportierte Russlanddeutsche an das Deutsche Rote Kreuz eine Straftat darstelle. Dem Historiker drohen nun zwei Jahre Haft wegen illegaler Sammlung und Verbreitung der privaten und vertraulichen Informationen. Dudarev könnte wegen Überschreitung der Dienstbefugnisse zu vier Jahren Haft verurteilt werden.


Informationen über die gerichtliche Verfolgung von Personen stellen nach russischer Gesetzgebung keine Verletzung der Privatsphäre dar, sondern müssen jedem Bürger zugänglich sein. Das gilt auch im Falle der Russlanddeutschen. Problematisch ist allerdings, wie so oft bei der russischen Justiz, dass die Rechtsbegriffe schwammig sind und willkürlich ausgelegt werden. 
Berücksichtigt man ganz allgemein die gegen Suprun und Dudarev angeführten Argumente, so müsste auch die Datenbank des Verteidigungsministeriums über die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten als geheim eingestuft werden!
Der Prozess stellt einen bemerkenswerten Präzedenzfall für die Mitarbeiter der Archive und Forscher, die aus Angst vor möglicher Verfolgung die Herausgabe der Informationen nun zurückhalten werden.
Arsenij Roginskij, Vorsitzender von MEMORIAL International und selbst Historiker, sieht bei diesem Prozess die Gefahr, dass eine vollständige Rehabilitierung der in der Stalinzeit verfolgten Völker und der Bauern, die Opfer der Kollektivierung wurden, forthin unmöglich wird. Damit aber, so fürchtet Roginskij, würde auch und vor allem das gemeinsames Gedenken und die Bewältigung des Grauens der russischen Vergangenheit gezielt behindert.

BENEFIZKONZERTE DES KAMMERMUSIK-ENSEMBLES „MEMORIAL“ SANKT-PETERSBURG FÜR DIE vergessenen GulagOPFER

Xenia Petrasch – Violine

Deniza Akchurina – Cello

Fjodor Abasa – Piano

spielen folgende Werke:

Ludwig van Beethoven 1770 - 1827

Variationen für Klavier, Geige und Cello op. 44

Sergei Rachmaninow 1873-1943

Vokalise op. 34, Nr.14 Transkription von Anatol Brandukow für Cello und Klavier

Sergei Prokofjew 1891 – 1953

Sonate Nr.7 op. 83 für Klavier

Johann Sebastian Bach 1685 – 1750

Chaconne aus der Partita Nr.2 d-moll BWV 1004 für Geige

Frédéric Chopin 1810 – 1849

3 Nocturnes op. 15  für Klavier

Alexander Glasunow 1865 – 1936

Spanische Serenade op. 20 Nr. 2 für Geige

Jules Massenet 1842 – 1912

Elegie op. 10 Nr. 5 Redaktion Gaston Borch für Cello und Klavier

Felix Mendelssohn – Bartholdy 1809 – 1847

Trio Nr. 2 c-moll op. 66

Hier finden Sie Termine in Berlin und Potsdam

MEMORIAL International zum Timoschenko-Urteil

Vor zwei Tagen wurde das Urteil vom 11.10.2011 über die frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, durch das zuständige Kiever Gericht im Internet veröffentlicht. MEMORIAL International gibt am 17.10.2011 dazu folgende Erklärung ab:

Die strafrechtliche Verfolgung staatlicher Führungspersonen, die sich nicht mehr im Amt befinden, für bestimmte Regierungsentscheidungen, die sie während ihrer Regierungszeit getroffen haben, erfordert seitens des Gerichts besondere Umsicht bei der Definition der Vorsätzlichkeit, der einzelnen Straftaten, des eingetretenen Schadens usw. sowie der zu treffenden Strafmaßnahmen. Dabei muss dem Recht auf ein faires Verfahren besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden.

Die öffentlich vorliegenden Erklärungen über die Art Straftaten, die J. Timoschenko angelastet werden, der harte und nicht zu begründende Charakter der vorbeugenden  Maßnahmen  und des getroffenen Urteils sowie  zahlreiche Verletzungen des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren während der Prozessdauer führen uns zu dem Schluss, dass das Strafverfahren politisch motiviert und als politische Abrechnung einzuordnen ist. Das veröffentlichte Urteil enthält auch keine vollständige Aufzählung der J. Timoschenko zur Last gelegten Straftaten.

MEMORIAL protestiert gegen die politische Instrumentalisierung gerichtlicher Verfahren und fordert die Aufhebung des Urteils und die Freilassung von Julia Timoschenko.

Der Vorstand von MEMORIAL International

MEMORIAL auf der Frankfurter Buchmesse

MEMORIAL International wird auch in diesem Jahr wieder auf der Frankfurter Buchmesse (12.-16.10.2011) mit einem Stand vertreten sein (5.0 C 973) und Publikationen sowie neue Projekte vorstellen: So werden Sie an unserem Stand erste Videointerviews aus unserem Projekt „Die letzten Zeugen“ mit deutscher Untertitelung sehen können.

Es sind zwei Veranstaltungen von bzw. unter Beteiligung von MEMORIAL geplant:

am 14.10., 19.00 Uhr, eine gemeinsame Veranstaltung mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropa-Kunde und der Heinrich-Böll-Stiftung im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt am Main zum Thema:

„Antistalinismus“ vor den Wahlen – neuer Kurs im Kreml?

mit Irina Scherbakowa, Margareta Mommsen, Anna Schor-Tschudnowskaja unter der Moderation von Manfred Sapper („Osteuropa“)

und am 15.10., 11.15-12.00 Uhr auf der Buchmesse im Forum Dialog, 5.1 A 962:

Geschichtspolitik in Russland: Der Kampf um die „Entstalinisierung“

Podiumsteilnehmer: Gerd Koenen, Manfred Sapper („Osteuropa“) und als Vertreter von MEMORIAL Jan Ratschinskij, Irina Scherbakowa, Dmitrij Kokorin und Vera Ammer.

Die Veranstaltung hat die Geschichtspolitik und Erinnerungskultur in Russland vor den Wahlen zum Thema und behandelt in erster Linie das „Entstalinisierungsprogramm“, das von der Gesellschaft MEMORIAL öffentlich zur Diskussion gestellt wurde. 

Wir würden uns freuen, Sie am Stand und auf unseren Veranstaltungen begrüßen zu können.

TV-Tipp für den 6. Oktober: Anna Politkowskaja - Der DokumentarFilm

Morgen, am Donnerstag, den 6. Oktober um 23:30 Uhr zeigt der RBB einen Dokumenta-Film über Anna Politkowskaja

"Ein Artikel zu viel.
Anna Politkowskaja und das System Putin":

http://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/06_10_2011/6853047002.html

Vassilij Alexanian 39jährig in Moskau gestorben

Vassilij Alexanian, ehemaliger Vizepräsident des Erdölkonzerns Yukos, ist nach Auskunft seiner Familie im Alter von 39 Jahren in Moskau gestorben.

Der Menschenrechtler Valerij Bortchev, Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation, führt in einem Interview mit Echo Moskvy den Tod Alexanians auch auf die unhaltbaren Zustände in den russischen Haftanstalten zurück, wo z.T. stalinistische Gepflogenheiten herrschten. So sei der schwerkranke und fast vollständig erblindete Alexanian in Ketten an sein Krankenbett gefesselt worden. Im September 2006 waren bei Alexanian Krebs und Tuberkulose dianostiziert worden.

Die russischen Strafverfolgungbehörden werden immer wieder und zuletzt im Fall Magnitzkij scharf kritisiert.

Alexanian wurde 2006 wegen Unterschlagung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung inhaftiert und nach zweieinhalb Jahren gegen eine Kaution von 50 Mio Rubel freigelassen, nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Inhaftierung Alexanians als widerrechtlich bezeichnet hatte.

2010 wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.

Nicht vergessen: Anna Politkowskaja Gedenkabend am 7. Oktober 2011 in München

 

ANNA POLITKOWSKAJA

Fünf Jahre nach ihrer Ermordung
Gedenkabend
7. Oktober 2011
19.30 Uhr
im EineWeltHaus
Schwanthalerstr. 80
München
(Raum 212)

Die Veranstaltung findet zusammen

mit der Petra Kelly-Stiftung statt.

Der Eintritt ist frei!

Demonstration "Let Him Go! Now!" am 29.10.2011 in Berlin

Die studentische Vereinigung „Behind Bars“ der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main http://www.facebook.com/behindbarsfrankfurt plant eine Demonstration zum Jahrestag der Inhaftierung von Mikhail Khodorkovsky, die über den Fall Khodorkovsky hinaus ein starkes Signal angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in Russland aussenden und die tiefe Besorgnis über die fortschreitende Degradierung rechtsstaatlicher Standards durch die russische Rechtsprechung zum Ausdruck bringen will.