"Wir sind keine Agenten"!

11 Nichtregierungsorganisationen haben sich am gestrigen 06.02.2013 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, um gegen das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit von den als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen", das sog. "Gesetz über ausländische Agenten", Klage zu erheben.

Zu den Klägern gehören auch die internationale MEMORIAL-Organisation zusammen mit ihrem in Moskau basierten Menschenrechtszentrum sowie die Umweltorganisation „Umweltschutz“ in Kaliningrad.

20 Jahre MEMORIAL Deutschland

Iim Februar 1993 gründete sich in Berlin der Förderverein für MEMORIAL/St. Petersburg e.V., aus dem später MEMORIAL Deutschland e.V. wurde. Wir feiern also in diesem Jahr unser 20. Jubiläum.

Zwar sind wir kein konfessioneller Verein, doch viele von uns kamen über die Evangelische Akademie, über die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste oder über unsere Benefizkonzerte, die wir zugunsten von GULag-Überlebenden in Berliner Kirchengemeinden organisieren, mit MEMORIAL in Berührung oder sind selber bekennende Christen. Deshalb haben wir den Wunsch von Mitgliedern unseres Vereins aufgegriffen, das Jubiläum mit einem Festgottesdienst zu begehen.

Wir laden Sie herzlich ein zu dem

Gottesdienst mit MEMORIAL e.V.

am Sonntag, den 3. Februar 2013 um 11:00 Uhr

in die Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom)

auf dem Gendarmenmarkt, 10117 Berlin.

Einladung zur Buchvorstellung und Podiumsdiskussion

Michail Chodorkowski & Natalja Geworkjan: „Mein Weg. Ein politisches Bekenntnis“

Wann: 24. Januar 2013, 18.30 Uhr

Wo: Kinosaal des Martin-Gropius-Baus, Niederkirchnerstraße 7, 10963 Berlin

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Mit:

- Pawel Chodorkowski, Sohn von Michail Chodorkowski

- Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

- Natalia Geworkjan, Journalistin und Co-Autorin (angefragt)

- Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International Deutschland

- Olaf Kühl, Autor

- Moderation: Nils Kreimeier, Capital

Seit einem Jahrzehnt ist der Regimekritiker und ehemalige Jukos-Chef Michail Chodorkowski der wohl prominenteste Häftling Russlands. Amnesty International hat ihn und seinen mitinhaftierten Partner Platon Lebedew als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Seine Verhaftung im Jahr 2003 war der Startschuss für die Aushöhlung des Rechtsstaates, die Verfolgung Oppositioneller und den Abbau demokratischer Grundrechte in Russland. Die Verurteilung der beiden Mitglieder von Pussy Riot im letzten Jahr, die Verschärfung verschiedener Gesetze zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Mitwirkungsrechte sowie die Anklage gegen den Oppositionellen Alexei Navalni sind die jüngsten Beispiele dieser Entwicklung.

Die Benefizkonzerte des Kammermusik-Ensembles MEMORIAL für die Opfer des Stalinismus

... finden auch in diesem Jahr wieder statt. Es spielen u.a. Werke von Bach, Mozart, Rachmaninov

Natalia Polewaja – Geige

Deniza Akchurina – Cello, Fjodor Abasa – Klavier

Termine in Berlin und Potsdam:

Moskauer Kundgebung ohne größere Zwischenfälle

Die nicht genehmigte Demonstration in Moskau am Sonntag, dem 15. Dezember 2012 verlief weitgehend friedlich. Gegen Ende der Kundgebung wurden etwa 60 Personen festgenommen, die Agentur Ria Nowosti spricht von 40 Personen.
Der ursprünglich am 15.12.2012 geplante Marsch der Freiheit sollte durch eine der großen Verkehrsadern Moskaus zum Lubljanka-Platz, dem Sitz der Sicherheitsorgane, führen. Die städtischen Behörden lehnten dies jedoch mit Hinweis auf verkehrstechnische Probleme kategorisch ab. Die Demonstranten ihrerseits wollten hier, wo sich auch  der Solovjetzki-Gedenkstein für die Opfer des Terrors befindet, ihre Kundgebung beenden.
So wurde aus dem Marsch der Freiheit ein „Spaziergang“ zum Ljubjanka-Platz, an dem nach Angaben der Organisatoren einige tausend Menschen trotz der Kälte von -18° teilnahmen. Die Polizei rief zwar öffentlich dazu auf, sich nicht an der nicht genehmigten Kundgebung zu beteiligen, hielt sich jedoch ansonsten zurück. Zu Festnahmen kam es erst gegen Ende der Kundgebung, die um 18.00 Uhr beendet war.
Die festgenommenen Oppositionellen Udalzov, Jaschin, Navaly und die Aktivistin Xenia Sobtschak wurden später auf wieder auf freien Fuß gesetzt, ohne dass ihnen irgendetwas zur Last gelegt worden war.

Wir empfehlen in diesem Zusammenhang den Artikel "Russlands Chance", NZZ vom 22./23.12.2012

"Agentengesetz" - neue Liste des Justizministeriums vorgelegt

Nach Angaben der Zeitung Kommersant liegt nunmehr eine neue Verordnung des Justizministeriums vor, die die Aufnahme der angeblich als „Agenten“ tätigen NGO’s in Russland regeln soll.

Die Möglichkeit, von der Liste wieder gestrichen zu werden, ist nicht vorgesehen. Wird eine Organisation also  in diese Liste aufgenommen, so trägt sie die Bezeichnung „ausländischer Agent“ auf Lebenszeit!

Die Menschenrechtsorganisation Agora will deshalb Klage erheben. Kritisiert wurde die Verordnung ebenfalls von der Gesellschaftlichen Kammer. Daria Miloslavskaja verwies dabei jedoch auch auf die Tatsache, dass der Neuentwurf der Verordnung die Aufnahme einer NGO in die Liste nur aufgrund der von dieser Organisation vorgelegten Informationen vorsieht, nicht aber – wie ursprünglich geplant – der Angaben seitens staatlicher Behörden und Selbstverwaltungsorgane.

Ein Gutachten, inwieweit das „Agentengesetz“ im Widerspruch zur Verfassung steht, wurde am Tag des Inkrafttretens von Menschenrechtsorganisationen vorlegt. Präsident Putin unterstützte den Vorschlag des Menschenrechtsrates bezüglich einer Überprüfung des Gesetzes und wies noch am 12. November 2012 darauf hin, dass das Gesetz sich nur auf „politisch“ relevante Tätigkeiten beziehen soll. Was genau dabei als „politisch“ zu gelten hat, lässt das Gesetz jedoch im Unklaren.

Menschenrechtler forderten den Föderationsrat auf, den Entwurf abzulehnen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Moskauer Helsinkigruppe und die Bewegung „Für Menschenrechte“.

Erste Folgen des neuen NGO-Gesetzes?

Von Unbekannten angebracht am Sitz von MEMORIAL Moskau das Transparent: Hier wohnt ein ausländischer Agent

Neuer Protestmarsch in Russland geplant

Der Koordinationsrat der russischen Opposition plant einen neuen Protestmarsch, der am 15. Dezember als „Marsch der Freiheit“ stattfinden soll.

Auf Transparenten und Plakaten sollen  die „Freilassung der Politgefangenen“, „Vorgezogene Wahlen“ und der „Niedergang der Diktatur“ gefordert werden.

Verantwortlich für die Planung ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Alexej Navalnyj.

Die Kundgebung soll mit einer Abschlussrede zu Ende gehen. Demonstrationen im Anschluss dieser Kundgebung sind bislang nicht geplant.

Deutsch-Russischer Austausch und MEMORIAL Deutschland gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“

-> Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung zum Inkrafttreten des „Gesetzes über ausländische Agenten“ in Russland.

Levada-Zentrum veröffentlicht Analyse der russischen Protestbewegung 2011/2012

Das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut hat eine Analyse des Autors Denis Volkov zur „Protestbewegung in Russland von Ende 2011 bis 2012“ vorgelegt. Untersucht werden Ursachen, Dynamik und Ergebnisse dieser Bewegung auf der Grundlage von 45 Interviews mit führenden Persönlichkeiten der Protestbewegung und Aktivisten, die auf den Demonstrationen gesprochen oder an der Vorbereitung der Veranstaltungen mitgewirkt haben. Darüber hinaus werden die Umfragen des Levada-Zentrums auf den Protestaktionen in Moskau sowie die auf gesamtrussischer Ebene durchgeführten Umfangen ausgewertet. Die Analyse liegt in russischer Sprache auf www.hro.org/node/15004 vor.

MEMORIAL International zum Tag des Politgefangenen

Am gestrigen 30. Oktober, dem Tag des politischen Gefangenen, appelliert MEMORIAL International an die russische Gesellschaft und deren Verantwortungsbewusstsein.

Russland werde wie schon in der Vergangenheit in eine tragische Richtung gelenkt.

Den staatlichen Führern fehle das Bewusstsein für historische Verantwortung, den politischen Eliten der Sinn für die Realität. Deshalb sei die Gesellschaft selbst gefordert. MEMORIAL habe kein Patentrezept, um das Abgleiten des Landes in die Spirale von Revolution und Staatsterror zu verhindern. Es müssten jedoch Formen der Opposition gefunden werden, um dem wahnwitzigen und selbstmörderischen Vorgehen der Staatsgewalt Einhalt zu gebieten. Dabei komme es vor allem auf Besonnenheit und Stärke an,  jede Form von Gewalt sei ausgeschlossen:

 „Wir sind in der Lage die Freiheit zu  schützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts, nicht durch Gewalt“, heißt es  in der offiziellen Erklärung.
Den russischen Originaltext finden Sie unter www.hro.org/node/14980.

10 Jahre Ungerechtigkeit ...

“Die andauernde Inhaftierung meines Vaters hinterlässt eine bleibende schädliche Auswirkung auf Russland, politisch und wirtschaftlich. Und seine Aussichten auf eine Freilassung sind mit dem aktuellen politischen Klima verbunden.“
 Pawel Chodorkowski

Heute, am 25. Oktober 2012, beginnt für Chodorkowski das zehnte Jahr seiner Inhaftierung. Nachdem er zwei Schauprozessen ausgesetzt war, hat er bereits mehr als die Hälfte seiner insgesamt 14-jährigen Haftstrafe verbüßt und könnte eigentlich auf Bewährung freikommen. Doch der ehemalige Chef von Yukos verbüßt weiter seiner Strafe im Straflager Nummer 7, einem ehemaligen Gulag in der Nähe von Segescha in der Region Karelien. Kürzlich versuchte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Michail Chodorkowski im Gefängnis zu besuchen. Aber die Gefängnisleitung untersagte das Treffen, obwohl Chodorkowskis Eltern eigens auf ihr Besuchsrecht verzichtet hatten. Chodorkowskis Martyrium und der Mut, der sich in seinen  Veröffentlichungen widerspiegelt, haben sein öffentliches Image als spiritueller Führer der russischen Opposition weiter verstärkt. Gleichzeit erhöht Präsident Wladimir Putin weiter den Druck auf das Land - und der demokratische Westen sieht scheinbar tatenlos zu.

"Vorschriftenkatalog" für die russische Zivilgesellschaft!

Der russische Staat setzt seine Arbeit an der Erstellung eines „Katalogs von Vorschriften“ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft fort.

Das Internetportal hro.org berichtet am 25.10.2012 mit Hinweis auf das Portal polit.ru und die Agentur RIA Novosti, dass die Duma in 2. Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Strafen gegenüber den NGO’s verabschiedet hat, die die für ausländische Agenten geltenden Vorschriften missachten.

Der skandalöse und diskriminierende Gesetzesentwurf zu NGO’s als ausländische Agenten wurde im Frühjahr von der Duma verabschiedet, die vorgesehenen Strafen sollten jedoch in einem im Herbst vorzulegenden Dokument getrennt festgelegt werden.

Diese Strafen waren in 2. Lesung des Gesetzesentwurfs reduziert worden. Die nunmehr erfolgten Änderungen sehen die Verwarnung oder die Verurteilung der verantwortlichen Mitarbeiter zu 10-30 Tausend Rubel vor. Juristische Personen zahlen 100-300 Tausend Rubel.

MEMORIAL lädt ein zur Diskussion über Öffentlichkeitsarbeit in und zu Russland

Herr Andrej Blinuschow, der z. Zt. auf Einladung der Heinrich Böll Stiftung in Berlin weilt, hat sich zu unserer Freude bereit erklärt, uns im Rahmen eines Vortrags- bzw. Gesprächsabends zur Verfügung zu stehen.

Herr Blinuschow ist Vorstandsmitglied von MEMORIAL Rjasan, Mitglied von MEMORIAL International und Chefredakteur der Zeitung "KARTA". Zudem ist er Redakteur des russischen Internet-Portals "Human rights online"/hro.org. Für seine Arbeiten über die politische Repression gegenüber dem polnischen Volk wurde er mit dem Ritterkreuz der Republik Polen geehrt.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, dem 16. 11. 2012 um 19.00 Uhr. Die Anmeldung zu dieser Veranstaltung richten Sie bitte an edgarvonradetsky@web.de

Video-Interviewprojekt in München vorgestellt

 Am 14. Oktober trat Irina Scherbakowa von MEMORIAL Moskau mit einem Vortrag zum Thema "Stalins `Großer Terror`und die Deutschen" im Münchner Kulturzentrum Gasteig auf. Sie eröffnete einen breiten historischen Kontext, indem sie auf die Tradition des bolschewistischen "Roten Terrors" seit 1917/18 verwies. Den "Großen Terror" selbst, in Russland meist als "das Jahr 1937" bezeichnet, stellte sie in den Zusammenhang mit den gleichzeitig stattfindenden Feiern zum 100. Todestag Puschkins, den Arktisflügen und der Eröffnung des Wolga-Moskwa-Kanals - gebaut von GULag-Häftlingen. Nachdem sie die Hauptursachen für das beispiellose Töten nach Quoten erklärt hatte, ging sie auf die quantitativ nicht begrenzten "nationalen Operationen" gegen Polen, Harbiner, Deutsche u.a. Minderheiten in Russland ein, dabei speziell auf die Opfer der "deutschen Operation" gegen angebliche Spione und Saboteure: Arbeiter, Ingenieure, Politemigranten, Russlanddeutsche aus der Wolga-Republik und aus den "deutschen Selbstverwaltungskreisen". Ein besonderes Schlaglicht warf sie auf den in München sehr verehrten Lion Feuchtwanger, welcher den "Großen Terror" öffentlich rechtfertigte.

Im Anschluss an den Vortrag stellte Andreas Decker das Interview-Projekt "Die letzten Zeugen" vor, indem er zwei Videosequenzen zeigte. 

In der Diskussion betrafen die meisten Beiträge die Situation von MEMORIAL und anderen NGOs nach Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung als "ausländische Agenten" - hier zeigte sich die Aktualität des im Vortrag gewählten Themas.

Die Veranstaltung wurde von der Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland e.V. in Kooperation mit der Volkshochschule München und mit freundlicher Unterstützung der Gerda und Hermann Weber Stiftung Berlin durchgeführt.

Andreas Decker

MEMORIAL München

MEMORIAL International wieder auf Frankfurter Buchmesse

MEMORIAL International wird auch in diesem Jahr auf der Frankfurter Buchmesse (10.10.-14.10.2012) mit einem Stand vertreten sein (5.0 A 946) und Publikationen sowie neue Projekte vorstellen.

Wir würden uns freuen, Sie am Stand und am 13.10. 2012 , 11.15-12.15 Uhr, im Forum Dialog zu unserer Diskussionsrunde über das Thema Geschichtspolitik in Russland begrüßen zu können.

Teilnehmer sind Gerd Koenen (Moderation) sowie Irina Scherbakova, Alena Kozlova und Irina Ostrovskaja.

MEMORAL München präsentiert Video-Interviewprojekt

MEMORIAL München präsentiert das Video-Interviewprojekt „Die letzten Zeugen“ – Stalins großer Terror und die Deutschen. Den Vortrag hält Prof. Irina Scherbakova, Moskau.

Wo: Stadtbibliothek im Gasteig, München

Wann: 14. Oktober 2012 um 19.30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Das Projekt wird gemeinsam mit der Volkshochschule München und mit Unterstützung der Gerda und Hermann Weber-Stiftung Berlin durchgeführt.

UND

Am Sonntag, dem 21.Oktober 2012 um 11.00 Uhr stellt unsere Münchner MEMORIAL-Gruppe den Film „Im Schatten des Gulag“ von Loretta Walz vor.

Wo: Kino Monopol, Schleißheimerstr. 127 in München

Chodorkovskij: Keine Beteiligung am Koordinationsrat der Opposition

Michail Chodorkowski hat mitgeteilt, dass er auf eine Teilnahme am neu gegründeten Koordinierungsrat der russischen Opposition verzichten werde. Er war zuvor von verschiedenen Personen aufgefordert worden, zu kandidieren.

Chodorkowski dankte allen, die seine Beteiligung am Koordinierungsrat befürwortet hatten. Seine aktuelle Lage – er ist in einem abgelegenen Straflager in der Region Karelien nahe der russisch-finnischen Grenze inhaftiert – würde einer aktiven Mitarbeit in diesem neuen Gremium entgegenstehen.

Den Organisatoren und Kandidaten wünschte Chodorkowski viel Erfolg. Er äußerte die Hoffnung, dass es dem Koordinierungsrat gelingen würde, die Zusammenführung der Zivilgesellschaft weiter zu fördern und sich zu einem wirklich kollegialen Gremium zu entwickeln, das „eine effektive demokratische Alternative zum heutigen, personendominierten Regime“ darstellt.

(Mit freundlicher Genehmigung des Chodorkovsky-Newsletter, Oktober 2012)

MEMORIAL International zum Gesetz über "ausländische Agenten"

Am 20. November tritt das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der RussischeFöderation zur Regelung der Tätigkeit der als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen" in Kraft, welches im Volksmund als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet wird.

Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.

Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.

EU-Parlament zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland

Das europäische Parlament verabschiedete am 13. September eine Resolution zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland und stellt fest, dass sich die Menschenrechtssituation in der letzten Zeit dort deutlich verschlechtert habe. Als Beispiel führt die Resolution die drastischen Gesetze an, die kürzlich von der Duma verabschiedet wurden, sowie die Festnahme von Demonstranten am 6. Mai, die Verurteilung der oppositionellen Aktivistin Ossipova und der Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot und schließlich den Fall des Duma-Abgeordneten Gudkov, auf den erheblicher Druck ausgeübt werde.

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ging in diesem Zusammenhang auch auf das Gesetz ein, das die Tätigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten, als Spionage definiert. Damit werde die Arbeit dieser Organisationen, die einen so wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten, massiv behindert. Die EU würde ihre Unterstützung für verschiedene NGO’s fortsetzen, und zwar im Interesse eines stabilen, fortschrittlichen und demokratischen Russland. Dies sei umso mehr erforderlich, als es nach wie vor für diese Einrichtungen, deren Tätigkeit auch mit Kritik am Staat verbunden sein kann, keine Unterstützung seitens des russischen Staates oder der Geschäftswelt gibt.

Von russischer Seite wurde die Resolution unverzüglich als Einmischung in die internen Angelegenheiten Russland verurteilt, sie sei unrichtig und beruhe auf falschen Tatsachen.