Erste Folgen des neuen NGO-Gesetzes?

Von Unbekannten angebracht am Sitz von MEMORIAL Moskau das Transparent: Hier wohnt ein ausländischer Agent

Neuer Protestmarsch in Russland geplant

Der Koordinationsrat der russischen Opposition plant einen neuen Protestmarsch, der am 15. Dezember als „Marsch der Freiheit“ stattfinden soll.

Auf Transparenten und Plakaten sollen  die „Freilassung der Politgefangenen“, „Vorgezogene Wahlen“ und der „Niedergang der Diktatur“ gefordert werden.

Verantwortlich für die Planung ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Alexej Navalnyj.

Die Kundgebung soll mit einer Abschlussrede zu Ende gehen. Demonstrationen im Anschluss dieser Kundgebung sind bislang nicht geplant.

Deutsch-Russischer Austausch und MEMORIAL Deutschland gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“

-> Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung zum Inkrafttreten des „Gesetzes über ausländische Agenten“ in Russland.

Levada-Zentrum veröffentlicht Analyse der russischen Protestbewegung 2011/2012

Das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut hat eine Analyse des Autors Denis Volkov zur „Protestbewegung in Russland von Ende 2011 bis 2012“ vorgelegt. Untersucht werden Ursachen, Dynamik und Ergebnisse dieser Bewegung auf der Grundlage von 45 Interviews mit führenden Persönlichkeiten der Protestbewegung und Aktivisten, die auf den Demonstrationen gesprochen oder an der Vorbereitung der Veranstaltungen mitgewirkt haben. Darüber hinaus werden die Umfragen des Levada-Zentrums auf den Protestaktionen in Moskau sowie die auf gesamtrussischer Ebene durchgeführten Umfangen ausgewertet. Die Analyse liegt in russischer Sprache auf www.hro.org/node/15004 vor.

MEMORIAL International zum Tag des Politgefangenen

Am gestrigen 30. Oktober, dem Tag des politischen Gefangenen, appelliert MEMORIAL International an die russische Gesellschaft und deren Verantwortungsbewusstsein.

Russland werde wie schon in der Vergangenheit in eine tragische Richtung gelenkt.

Den staatlichen Führern fehle das Bewusstsein für historische Verantwortung, den politischen Eliten der Sinn für die Realität. Deshalb sei die Gesellschaft selbst gefordert. MEMORIAL habe kein Patentrezept, um das Abgleiten des Landes in die Spirale von Revolution und Staatsterror zu verhindern. Es müssten jedoch Formen der Opposition gefunden werden, um dem wahnwitzigen und selbstmörderischen Vorgehen der Staatsgewalt Einhalt zu gebieten. Dabei komme es vor allem auf Besonnenheit und Stärke an,  jede Form von Gewalt sei ausgeschlossen:

 „Wir sind in der Lage die Freiheit zu  schützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts, nicht durch Gewalt“, heißt es  in der offiziellen Erklärung.
Den russischen Originaltext finden Sie unter www.hro.org/node/14980.

10 Jahre Ungerechtigkeit ...

“Die andauernde Inhaftierung meines Vaters hinterlässt eine bleibende schädliche Auswirkung auf Russland, politisch und wirtschaftlich. Und seine Aussichten auf eine Freilassung sind mit dem aktuellen politischen Klima verbunden.“
 Pawel Chodorkowski

Heute, am 25. Oktober 2012, beginnt für Chodorkowski das zehnte Jahr seiner Inhaftierung. Nachdem er zwei Schauprozessen ausgesetzt war, hat er bereits mehr als die Hälfte seiner insgesamt 14-jährigen Haftstrafe verbüßt und könnte eigentlich auf Bewährung freikommen. Doch der ehemalige Chef von Yukos verbüßt weiter seiner Strafe im Straflager Nummer 7, einem ehemaligen Gulag in der Nähe von Segescha in der Region Karelien. Kürzlich versuchte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Michail Chodorkowski im Gefängnis zu besuchen. Aber die Gefängnisleitung untersagte das Treffen, obwohl Chodorkowskis Eltern eigens auf ihr Besuchsrecht verzichtet hatten. Chodorkowskis Martyrium und der Mut, der sich in seinen  Veröffentlichungen widerspiegelt, haben sein öffentliches Image als spiritueller Führer der russischen Opposition weiter verstärkt. Gleichzeit erhöht Präsident Wladimir Putin weiter den Druck auf das Land - und der demokratische Westen sieht scheinbar tatenlos zu.

"Vorschriftenkatalog" für die russische Zivilgesellschaft!

Der russische Staat setzt seine Arbeit an der Erstellung eines „Katalogs von Vorschriften“ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft fort.

Das Internetportal hro.org berichtet am 25.10.2012 mit Hinweis auf das Portal polit.ru und die Agentur RIA Novosti, dass die Duma in 2. Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Strafen gegenüber den NGO’s verabschiedet hat, die die für ausländische Agenten geltenden Vorschriften missachten.

Der skandalöse und diskriminierende Gesetzesentwurf zu NGO’s als ausländische Agenten wurde im Frühjahr von der Duma verabschiedet, die vorgesehenen Strafen sollten jedoch in einem im Herbst vorzulegenden Dokument getrennt festgelegt werden.

Diese Strafen waren in 2. Lesung des Gesetzesentwurfs reduziert worden. Die nunmehr erfolgten Änderungen sehen die Verwarnung oder die Verurteilung der verantwortlichen Mitarbeiter zu 10-30 Tausend Rubel vor. Juristische Personen zahlen 100-300 Tausend Rubel.

MEMORIAL lädt ein zur Diskussion über Öffentlichkeitsarbeit in und zu Russland

Herr Andrej Blinuschow, der z. Zt. auf Einladung der Heinrich Böll Stiftung in Berlin weilt, hat sich zu unserer Freude bereit erklärt, uns im Rahmen eines Vortrags- bzw. Gesprächsabends zur Verfügung zu stehen.

Herr Blinuschow ist Vorstandsmitglied von MEMORIAL Rjasan, Mitglied von MEMORIAL International und Chefredakteur der Zeitung "KARTA". Zudem ist er Redakteur des russischen Internet-Portals "Human rights online"/hro.org. Für seine Arbeiten über die politische Repression gegenüber dem polnischen Volk wurde er mit dem Ritterkreuz der Republik Polen geehrt.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, dem 16. 11. 2012 um 19.00 Uhr. Die Anmeldung zu dieser Veranstaltung richten Sie bitte an edgarvonradetsky@web.de

Video-Interviewprojekt in München vorgestellt

 Am 14. Oktober trat Irina Scherbakowa von MEMORIAL Moskau mit einem Vortrag zum Thema "Stalins `Großer Terror`und die Deutschen" im Münchner Kulturzentrum Gasteig auf. Sie eröffnete einen breiten historischen Kontext, indem sie auf die Tradition des bolschewistischen "Roten Terrors" seit 1917/18 verwies. Den "Großen Terror" selbst, in Russland meist als "das Jahr 1937" bezeichnet, stellte sie in den Zusammenhang mit den gleichzeitig stattfindenden Feiern zum 100. Todestag Puschkins, den Arktisflügen und der Eröffnung des Wolga-Moskwa-Kanals - gebaut von GULag-Häftlingen. Nachdem sie die Hauptursachen für das beispiellose Töten nach Quoten erklärt hatte, ging sie auf die quantitativ nicht begrenzten "nationalen Operationen" gegen Polen, Harbiner, Deutsche u.a. Minderheiten in Russland ein, dabei speziell auf die Opfer der "deutschen Operation" gegen angebliche Spione und Saboteure: Arbeiter, Ingenieure, Politemigranten, Russlanddeutsche aus der Wolga-Republik und aus den "deutschen Selbstverwaltungskreisen". Ein besonderes Schlaglicht warf sie auf den in München sehr verehrten Lion Feuchtwanger, welcher den "Großen Terror" öffentlich rechtfertigte.

Im Anschluss an den Vortrag stellte Andreas Decker das Interview-Projekt "Die letzten Zeugen" vor, indem er zwei Videosequenzen zeigte. 

In der Diskussion betrafen die meisten Beiträge die Situation von MEMORIAL und anderen NGOs nach Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung als "ausländische Agenten" - hier zeigte sich die Aktualität des im Vortrag gewählten Themas.

Die Veranstaltung wurde von der Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland e.V. in Kooperation mit der Volkshochschule München und mit freundlicher Unterstützung der Gerda und Hermann Weber Stiftung Berlin durchgeführt.

Andreas Decker

MEMORIAL München

MEMORIAL International wieder auf Frankfurter Buchmesse

MEMORIAL International wird auch in diesem Jahr auf der Frankfurter Buchmesse (10.10.-14.10.2012) mit einem Stand vertreten sein (5.0 A 946) und Publikationen sowie neue Projekte vorstellen.

Wir würden uns freuen, Sie am Stand und am 13.10. 2012 , 11.15-12.15 Uhr, im Forum Dialog zu unserer Diskussionsrunde über das Thema Geschichtspolitik in Russland begrüßen zu können.

Teilnehmer sind Gerd Koenen (Moderation) sowie Irina Scherbakova, Alena Kozlova und Irina Ostrovskaja.

MEMORAL München präsentiert Video-Interviewprojekt

MEMORIAL München präsentiert das Video-Interviewprojekt „Die letzten Zeugen“ – Stalins großer Terror und die Deutschen. Den Vortrag hält Prof. Irina Scherbakova, Moskau.

Wo: Stadtbibliothek im Gasteig, München

Wann: 14. Oktober 2012 um 19.30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Das Projekt wird gemeinsam mit der Volkshochschule München und mit Unterstützung der Gerda und Hermann Weber-Stiftung Berlin durchgeführt.

UND

Am Sonntag, dem 21.Oktober 2012 um 11.00 Uhr stellt unsere Münchner MEMORIAL-Gruppe den Film „Im Schatten des Gulag“ von Loretta Walz vor.

Wo: Kino Monopol, Schleißheimerstr. 127 in München

Chodorkovskij: Keine Beteiligung am Koordinationsrat der Opposition

Michail Chodorkowski hat mitgeteilt, dass er auf eine Teilnahme am neu gegründeten Koordinierungsrat der russischen Opposition verzichten werde. Er war zuvor von verschiedenen Personen aufgefordert worden, zu kandidieren.

Chodorkowski dankte allen, die seine Beteiligung am Koordinierungsrat befürwortet hatten. Seine aktuelle Lage – er ist in einem abgelegenen Straflager in der Region Karelien nahe der russisch-finnischen Grenze inhaftiert – würde einer aktiven Mitarbeit in diesem neuen Gremium entgegenstehen.

Den Organisatoren und Kandidaten wünschte Chodorkowski viel Erfolg. Er äußerte die Hoffnung, dass es dem Koordinierungsrat gelingen würde, die Zusammenführung der Zivilgesellschaft weiter zu fördern und sich zu einem wirklich kollegialen Gremium zu entwickeln, das „eine effektive demokratische Alternative zum heutigen, personendominierten Regime“ darstellt.

(Mit freundlicher Genehmigung des Chodorkovsky-Newsletter, Oktober 2012)

MEMORIAL International zum Gesetz über "ausländische Agenten"

Am 20. November tritt das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der RussischeFöderation zur Regelung der Tätigkeit der als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen" in Kraft, welches im Volksmund als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet wird.

Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.

Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.

EU-Parlament zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland

Das europäische Parlament verabschiedete am 13. September eine Resolution zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland und stellt fest, dass sich die Menschenrechtssituation in der letzten Zeit dort deutlich verschlechtert habe. Als Beispiel führt die Resolution die drastischen Gesetze an, die kürzlich von der Duma verabschiedet wurden, sowie die Festnahme von Demonstranten am 6. Mai, die Verurteilung der oppositionellen Aktivistin Ossipova und der Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot und schließlich den Fall des Duma-Abgeordneten Gudkov, auf den erheblicher Druck ausgeübt werde.

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ging in diesem Zusammenhang auch auf das Gesetz ein, das die Tätigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten, als Spionage definiert. Damit werde die Arbeit dieser Organisationen, die einen so wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten, massiv behindert. Die EU würde ihre Unterstützung für verschiedene NGO’s fortsetzen, und zwar im Interesse eines stabilen, fortschrittlichen und demokratischen Russland. Dies sei umso mehr erforderlich, als es nach wie vor für diese Einrichtungen, deren Tätigkeit auch mit Kritik am Staat verbunden sein kann, keine Unterstützung seitens des russischen Staates oder der Geschäftswelt gibt.

Von russischer Seite wurde die Resolution unverzüglich als Einmischung in die internen Angelegenheiten Russland verurteilt, sie sei unrichtig und beruhe auf falschen Tatsachen.

"Pussy Riot": Schlusswort von Nadja Tolokonnikova am 8.8.2012 vor Gericht

Im Allgemeinen richtet sich der laufende Prozess nicht über drei Sängerinnen der Gruppe «Pussy Riot». Wenn es so wäre, dann hätte das, was hier abläuft, absolut keine Bedeutung. Dieser Prozess richtet sich gegen das ganze staatliche System der R(ussländischen) F(öderation), dem es, zu seinem eigenen Leidwesen, so gefällt, in der Grausamkeit dem Menschen gegenüber, in der Gleichgültigkeit gegenüber seiner Ehre und Würde, das Allerschlechteste, was überhaupt in der russischen Geschichte geschehen ist, zu zitieren. Die Imitation des Gerichtsprozesses nähert sich den Standards der stalinschen «Troikas» an. So ist auch bei uns: Untersuchungsrichter, Richter, Staatsanwalt — und die politische Bestellung von Repressionen, die die Worte, Handlungen und Entscheidungen aller drei vorherbestimmt.

Wer ist schuld am Auftritt in der Christus-Erlöser-Kathedrale und am folgenden Prozess gegen uns? Das autoritäre politische System. «Pussy Riot» beschäftigt sich mit oppositioneller Kunst oder auch mit Politik, die sich an Formen orientiert, die von der Kunst ausgearbeitet worden sind, jedenfalls ist es eine Form der zivilen Tätigkeit unter den Bedingungen der Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte — der bürgerlichen und politischen Rechte — durch das korporative staatliche System. Junge Leute, denen in den Nullerjahren durch die planmäßige Vernichtung von Freiheiten unerbittlich und methodisch die Haut abgezogen wurde, begannen den Aufstand. Wir suchten echte Aufrichtigkeit und Einfachheit und fanden sie im heiligen Blödsinn einer Punk-Performance.

Leidenschaftlickeit, Offenheit, Naivität sind höher als Heuchelei, Täuschung, aggressive Wohlanständigkeit, die Verbrechen maskiert. «Die ersten Gesichter» des Staates stehen in der Kathedrale mit richtigen Gesichtern, aber, indem sie täuschen, sündigen sie mehr als unsereiner.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über jüngste Gesetzesänderungen in Russland

Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.

Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1 Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.

Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.

Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von 2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Wir sind keine "ausländische Agenten" – Unterschriftensammlung gegen neues NGO-Gesetz in Russland

Das russische Parlament wird am morgigen Freitag, dem 6.7.2012 in erster Lesung den von Alexander Sidjakin Ende letzter Woche eingebrachten Gesetzesentwurf (N 102766-6) zur Regelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) beraten, die als "ausländische Agenten fungieren". Betroffen sind alle Organisationen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung", die Gelder aus dem Ausland erhalten. Der Gesetzesentwurf soll mit größter Eile durch die Instanzen gepeitscht werden und im Herbst bereits in Kraft treten.

Die NGOs reagierten mit einem dringenden Appell zu einer Unterschriftensammlung, um gegen das Inkrafttreten des Entwurfs in seiner jetzigen Form zu protestieren. In ihrer Petition äußern sie scharfe Kritik gegenüber Konzept und Formulierung des Gesetzesentwurfs, der eine drastische Erschwernis der Tätigkeit all derer bedeuten wurde, die auf unterschiedlichsten Gebieten wichtige soziale Aufgaben zugunsten Russlands und der russischen Bürger wahrnehmen.

Umfangreiche zusätzliche staatliche Kontrollen und Berichtspflichten gegenüber den Behörden, harte Strafen für Verstöße würden eine erhebliche Belastung nicht nur für größere Vereine, sondern vor allem für die kleinen regionalen Organisationen darstellen und deren Kapazitäten überfordern.

Als "ausländischer Agent" könne praktisch jede Organisation abgestempelt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Geld aus dem Ausland erhalten habe. Dies gelte für Universitäten, Schulen, Museen, aber auch wirtschaftliche und Umweltverbände. Ein solches Konzept öffne Tür und Tor für weitere Willkürakte der Behören und Korruption.

Die NGOs fordern die grundsätzliche Überarbeitung und öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs!

Zu den zahlreichen Initiatoren der Petition gehören u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL,  das Analyse-Zentrum „Gesellschaftlicher Vertrag“ von Alexander Ausan und die Europäische Universität St. Petersburg.

Russischer Menschenrechtsrat erklärt Anti-Versammlungsgesetz für verfassungswidrig

Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation hat mit einem Gutachten auf das von Duma und Föderationsrat angenommene neue Gesetz über die Versammlungsfreiheit reagiert: Das Gesetz verletzte sowohl zahlreiche Artikel der Verfassung als auch geltende Gesetzesvorschriften.

In seiner jetzigen Form kriminalisiere es die Inanspruchnahme eines Grundrechts der Verfassung - das Recht auf friedliche Zusammenkunft. Die Gutachter verweisen dabei auch auf die strafrechtliche Problematik der vorgesehenen Strafverhängung, die vom Vollzug der Tat ausgehe, ohne dass diese wie gesetzlich vorgeschrieben im Einzelnen nachzuweisen sei. Damit werde behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Unterschriftensammlung in Russland gegen geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Russische zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten haben zu einer Unterschriftensammlung gegen die von der Duma geplanten Gesetzesänderungen des Versammlungsrechts aufgerufen.

In einem offenen Brief wird der russische Präsident gebeten, sein Veto einzulegen. Die geplante drastische Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht führe dazu, dass diese durch die Verfassung geschaffene Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung entscheidend eingeschränkt werde. Gerade das weltweit geschützte Recht der friedlichen Meinungsäußerung verhindere  gewaltsame Auseinandersetzungen und damit auch den unkontrollierten Widerstand gegen die Staatsgewalt, heißt es in dem Schreiben der Organisatoren an den Präsidenten. Gefordert wird eine 60tägige Frist zur Durchführung öffentlicher Anhörungen und die Einholung von Meinungen durch das Internet.

Auch Amnesty International hat den russischen Präsidenten aufgerufen, sein Vetorecht gegen die vorgesehenen um das 150fache erhöhten Strafen geltend zu machen. Ähnliche Aufrufe kamen aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Das renommierte russische Meinungsforschungsinstitut Levada Zentrum schätzt, dass etwa 40% der russischen Bevölkerung gegen die geplante Gesetzesänderung sind.

Michail Chodorkovskij geht in einem offenen Brief vom 07.0.2012 an den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs, Vjatscheslav Lebedev,  ebenfalls auf die derzeitige Situation ein und appelliert an den Richter, sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen: Mehr denn je zuvor gelte die Aufmerksamkeit des

Hohe polnische Auszeichnung für MEMORIAL International in Warschau

Das Institut für nationales Gedenken (IPN) in Warschau zeichnete auch MEMORIAL International mit seinem Preis für das Jahr 2012 aus.

Mit diesem Preis werden Organisationen, Einrichtungen und Privatpersonen geehrt, die sich auf besondere Weise für die Bewahrung des Gedenkens an die Geschichte des polnischen Volkes in den Jahren 1939 bis 1989 einsetzen. Die festliche Preisverleihung fand am 31. Mai 2012 im Königsschloss in Warschau statt.

Bei der Preisverleihung wies der Präsident des IPN, Lukasz Andrzej Kamiński, darauf hin, dass "die Wahrung des historischen Gedächtnisses“ eine gemeinsame wichtige Aufgabe sei. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski würdigte in seiner speziellen Botschaft den Beitrag der Preisträger 2012 zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den Völkern und betonte die Wichtigkeit dieser Arbeit auch für den Alltag der Menschen.