Russische Aktivistin in Psychiatrie eingeliefert

Die Internet-Ausgabe Grani.ru berichtet am 26. Februar, dass die Aktivistin Nadeschda Nisovkina, Mitglied der Bewegung „Solidarität“, auf dem Roten Platz in Moskau zusammen mit einer weiteren Aktivistin dieser Bewegung, Vera Lavreschina, festgenommen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Sie sei dort zunächst im Bett festgebunden worden, hatte dann aber Gelegenheit zu einem Telefongespräch mit einem Mitstreiter, Pavel Schechtmanu, dem sie erklärte, dass sie einer „Behandlung“ unterzogen werden solle.

Die Aktivistinnen hatten in einer Einzelaktion mit Plakaten gegen das Gefängnis Lubjanka protestiert. Beide Frauen lehnten es ab, sich an Ort und Stelle auszuweisen. Während Lavreschina nach Feststellung ihrer Personalien durch die zuständige Polizebehörde auf freien Fuß kam, war Nisovkina in die Psychiatrie eingeliefert worden. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Aktivistin im Krankenhaus sollte der Ärzterat am heutigen 27.02.2012 fällen.

Straflosigkeit von Übergriffen gegen Journalisten in Russland die Norm

Zu diesem Schluss kommt der „Bericht zu Übergriffen auf die Presse in der Welt“, den das in New York ansässige internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) alljährlich veröffentlicht. Zwar werden Übergriffe auf Journalisten in letzter Zeit von staatlicher Seite in Russland scharf verurteilt. Diesen Stellungnahmen, einschließlich der Forderung nach der Aufnahme von Ermittlungen, folgen jedoch nur selten auch entsprechende Taten. So bleibt weiterhin ungeklärt, wer die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkovskaja waren. Auch der Mord an Natalia Estemirova ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Dabei sind Übergriffe gegenüber Journalisten in Russland weiterhin an der Tagesordnung. So sei im Dezember vergangenen Jahres in Dagestan der Journalist und Begründer der Wochenzeitschrift „Tschernovik“, Gadschimurad Kamalov, erschlagen worden.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46 Journalisten ermordet. Die massenhafte Verletzung der Rechte der Journalisten findet vor allem in Syrien, Belarus und Aserbeidschan statt. Repressive Regierungen, Milizen und Verbrechergruppen wenden dabei altbewährte, aber auch neue Methoden zur Kontrolle der Presse an, um Verbrechen zu verschleiern, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen und die Bürger ihrer Rechte zu berauben.

Lesetipp!

DER FREITAG vom 16.02.2012 stellt in seinem Wochenthema die Protestbewegung in Moskau vor. Sie können den Artikel unter www.freitag.de/wochenthema/1207-aufstand-der-satten lesen. Wir empfehlen ihn sehr!

Echo Moskvy international unterstützt

Das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unterstützt die Mitarbeiter von Echo Moskvy, dessen Hauptaktionär die Gasprom-Media ist. Nina Ognjanova, Koordinatorin der Programme für Europa und Zentralasien, ist überzeugt, dass die jüngsten Entwicklungen als Zeichen der Nervosität des Staates angesichts des offensichtlichen Kontrollverlustes über die öffentliche Meinung zu werten sind. Die Journalisten/Aktionäre von Echo Moskvy hatten am Dienstag eine Satzungsänderung eingebracht, um die Position der unabhängigen Direktoren Evgenij Jasin und Alexander Makovskij zu konsolidieren

Russische Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle gehen davon aus, dass die Behörden auf die Kritik des Senders reagierten und die Kontrolle über die unabhängigen Masseninformationsmittel ausbauen wollen.

MEMORIAL International solidarisch mit Echo Moskvy

Die internationale MEMORIAL-Gesellschaft veröffentlicht am 15. Februar 2012 folgende Erklärung zu den geplanten Änderungen bei Echo Moskvy:

„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff  in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.

Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.

Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.

Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.

Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“

Druck auf Internet-Nutzer in Russland wächst

Mit 500 Fällen der Einschränkung des Internets im Jahr 2011 wächst der Druck auf die Internet-Nutzer in Russland weiterhin:

 

11 Angriffe auf Blogger und Journalisten, 173 Fälle der Einmischung von Behörden, 38 Strafverfahren und 231 Fälle von Einschränkung von Websites wurden im Jahr 2011 von Analysten der interregionalen Vereinigung für Menschenrechte "AGORA" registriert. Darüber hinaus wurden 31 Cyber-Angriffe verzeichnet, 11 zivilrechtliche Strafverfahren gegen Blogger und fünf Anträge von Beamten und Politikern zur Regulierung des Internets.

Besonders besorgniserregend ist die Wiederaufnahme der Attentate und Angriffe auf Journalisten und Internet-Aktivisten, eine Serie von Hacker-Attacken, die ungestraft blieben, und die weitere Entwicklung der illegalen Praxis der Sperrung des Zugangs auf unbequeme Websites. Im Jahr 2011 wurden mehrere Strafverfahren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von regierungskritischen Materialien eingeleitet.

Zahlreiche Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen und Bibliotheken wurden verwarnt, weil sie gegen die Vorschrift verstoßen haben, die vorschreibt, den Zugriff auf ausgewählte Internet-Ressourcen von Schul- und Bibliotheks-Computern aus zu beschränken.

Immerhin verzeichneten die Forscher eine rückläufige Entwicklung in der Strafverfolgung der Internet-Aktivisten vor Gericht im Hinblick auf angebliche Hassschürung gegen gesellschaftliche Gruppen wie " Behörden" oder die "Polizei".

Darüber hinaus werden im Bericht Perspektiven der Politik im Bereich Internet aufgezeigt sowie die Rolle von sozialen Netzwerken, den Schutz der Ehre, Würde und Ruf der Blogger, die Entkriminalisierung der Verleumdung und Beleidigung thematisiert.

Gedenkstättenkultur in Russland am Beispiel Perm - eine MEMORIAL-Podiumsdiskussion zur aktuellen Geschichtspolitik

 Im Mittelpunkt der Präsentation, die MEMORIAL Deutschland am 6. Februar unter Mitwirkung der Vorstandsmitglieder des Permer Verbandes, Alexander Kalich und Robert Latypov, im Haus der Demokratie und Menschenrechte veranstaltete, stand die in der Region Perm besonders weit entwickelte Gedenkstättenkultur. Als weiterer Gast auf dem Podium war Peter Erler von der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eingeladen, die Moderation übernahm Dr. Manfred Sapper von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.

Mit Hilfe einer Bilddarstellung zeigten unsere russischen Gäste zunächst die seit 1996 bestehende Gedenkstätte Perm 36. Sie ist landesweit einzigartig und dokumentiert die Sonderstellung der Region auf diesem Gebiet. Sodann wurde das Projekt einer neuen Museumsgründung im ehemaligen NKVD-Gefängnis Nr. 2 des  Permer Gebiets vorgestellt. Diese als Aufklärungszentrum geplante Einrichtung war ursprünglich ein zaristisches Gefängnis und zuletzt Heimstatt eines Puppentheaters. Die Referenten betonten den positiven Beitrag von Freiwilligen und die Unterstützung durch die Stadt Perm.

Round Table-Diskussion zur Problematik der politischen Gefangenen in Russland

Am 17. Februar veranstaltet das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL eine Podiumsdiskussion zur Problematik der politischen Gefangenen im heutigen Russland.

Ziel der Veranstaltung ist es, einen möglichst breiten Konsens in der Frage zu erreichen, wer im heutigen Russland als politischer Gefangener gelten muss und welche Forderungen an den Staat zu richten sind. Dabei sei erwähnt, dass Präsidentschaftskandidat Putin nach wie vor die Meinung vertritt, es gebe in Russland keine politischen Gefangenen!.

Deren  unverzügliche Freilassung wurde allerdings auf allen inzwischen unzähligen Treffen und Demonstrationen für faire Wahlen erhoben.

Wer aber genau als politischer Gefangener zu betrachten ist, bleibt unter den Vertretern der Opposition, bei Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft schlechthin umstritten. So fragt sich auch, ob etwa die Anti-Terror-Gesetzgebung als Grundlage für die Definition der Kategorie „politischer Gefangener“  dienen kann. Welche Forderungen sind an den Staat zu richten? Die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederaufnahme ihrer Verfahren, die Verleihung eines besonderen Status?

Diese Fragen sollen am 17. Februar möglichst kontrovers erörtert werden. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Gebäude von MEMORIAL Moskau.

Neue Umfrage des Levada-Zentrums vor den russischen Präsidentschaftswahlen!

57% aller Anfang des Monats Befragten sprechen sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten aus.

Faire Wahlen hält weniger als die Hälfte der befragten  Russen für wahrscheinlich. 78% gehen davon aus, das Putin in jedem Fall wiedergewählt wird. 37% meinen, dass Fälschungen der Präsidentschaftswahlen ebenso wenig wie bei den Duma-Wahlen 2011 zu vermeiden seien. 

Auf die Frage nach möglichen politischen Veränderungen aufgrund der Rückkehr Putins in das Präsidentenamt antworten 57%, dass sie keine derartigen Veränderungen erwarteten. 67% der Befragten lehnen den Slogan „Keine Stimme für Putin“ ab, lediglich 22% äußerten sich zustimmend, 11% haben keine Meinung.

Dabei sind 66,2% mit der jetzigen Situation im Lande unzufrieden. 26,3% bezeichnen ihre Lage als insgesamt zufriedenstellend, 3,9% als gut. 44,1% sind der Ansicht, dass die Dinge sich in die richtige Richtung entwickelten, 37,7% zweifeln daran. 65,2% sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik.

In einer Umfrage des Levada-Zentrums vom 25. Januar 2012 lag Putin mit 37% vor Gennadi Suganov (15%) und Vladimir Schirinovskij (9%) sowie Sergej Prochorov (6%). 2% würden für den ausgeschiedenen Gründer der Jabloko-Partei, Gregorij Javlinskij, stimmen.

Das Gesamtrussische Zentrum für Meinungsforschung (ВИЦОМ) rechnet mit etwa 52% der Stimmen für Putin, dessen Popularitätskurve  in den letzten 2 Monaten stark gestiegen sei. Nach Umfragen des Levada-Zentrum stieg diese Kurve seit Dezember um lediglich 1%.

MEMORIAL Mitglied in St. Petersburg angegriffen

Das Anti-Diskriminierungszentrum MEMORIAL St. Petersburg hat dem für St. Petersburg und die Region zuständigen Ermittlungsausschuss am 6. Februar eine Erklärung zum Überfall auf seinen Mitarbeiter Philip Kostjenko übermittelt.

Die Erklärung berichtigt die am 4. Februar von der Innenbehörde (ГУВД) im Internet veröffentlichte Version, Kostjenko habe keine Aussage zu dem Überfall machen wollen. Das Verfahren müsse daher vermutlich eingestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, wie Kostjenko  Polizeibeamten und den behandelnden Ärzten versichert habe.

Nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten zielte der Überfall  darauf ab, die Teilnahme Kostjenkos an den am 4. Februar geplanten Protestmärschen für faire Wahlen zu verhindern. Kostjenko war bereits am 31. Januar tätlich angegriffen worden.

Russland an erster Stelle der in Straßburg verklagten Länder

Mit einem Anteil von 26% aller Klagen (insgesamt 40 250), die beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht wurden, steht Russland Ende 2011 klar an erster Stelle der Länder, die in  Straßburg verklagt wurden.

Etwa jeder 10. Klage gegen Russland wurde laut Bericht des russischen Menschenrechtsportals hro.org vom 30.01.2012 teilweise oder in Gänze stattgegeben. Dabei geht es vor allem um gesetzeswidrigen Freiheitsentzug, die Anwendung von Folter und unzureichende Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden. Nach Aussage von RIA Novij Region bedeutet dies für den russischen Haushalt eine jährliche Aufwendung von etwa 10 Mio €.

An zweiter Stelle folgen die Türkei (16 000) und Italien (13 750). Die geringste Anzahl der Klagen kommt aus San Marino (4), Monaco (8) und Luxemburg (9).

MEMORIAL Deutschland lädt ein zur Podiumsdiskussion über

Die Gedenkstättenkultur in der Region Perm vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Russland

Präsentation und Podiumsdiskussion mit:

Alexander Kalich (MEMORIAL Perm)

Robert Latypov (MEMORIAL Perm)

Peter Erler (Stiftung Gedenkstätte Berlin – Hohenschönhausen)

Moderation: Dr. Manfred Sapper (Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde)

Montag, 06.02.2012, 19.00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal)

Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin

Die Region Perm ist hinsichtlich der dort betriebenen Geschichtspolitik eine Ausnahmeerscheinung in der Russischen Föderation.

Rechtssicherheit in Russland - der Fall Orlov

Am 20. Januar fand das Strafverfahren gegen Oleg Orlov, den Leiter des MEMORIAL Menschenrechtszentrums, angestrengt durch Tschetscheniens Präsidenten, Ramzan Kadyrov, seinen endgültigen Abschluss.
Die Sitzung im Chamovniki Bezirksgericht Moskau dauerte weniger als eine halbe Stunde. Das Verfahren wurde eingestellt, da es sich von selbst erledigt hatte: In Folge einer kürzlichen Gesetzesrevision ist Verleumdung nicht mehr strafbar, und somit lag kein Straftatbestand vor. Zuvor konnte dafür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Das MEMORIAL Kammermusik-Ensemble aus St. Petersburg in Berlin - ein gelungenes Projekt!

Seit nunmehr 20 Jahren kommt das Ensemble zu Anfang des Jahres nach Berlin (hier die aktuellen Termine 2012), um für die Überlebenden des GULAG zu musizieren. Geboren wurde diese Idee von MEMORIAL-Mitgliedern in St. Petersburg und Berlin: Der ehemalige Vorsitzende von MEMORIAL St. Petersburg, Schnittke, begleitet die Musiker auch weiterhin während ihres Aufenthalts in Berlin und Berliner MEMORIAL-Mitglieder organisieren zusammen mit zahlreichen ehrenamtlichen Helfern die Konzerte und Betreuung der Musiker. Zu ihnen gehört auch Frau Theda Werner, deren Bericht über die Konzert-Initiative wir hier veröffentlichen:


„Im Vorfeld müssen Kirchen und Gemeindehäuser gefunden werden, in denen die Musiker kostenlos auftreten können. Der Zeitpunkt der Auftritte ist nicht der günstigste, da die Wege für Musiker und Besucher bei Eis und Schnee beschwerlich sind, man sich nicht selten in schlecht geheizten Räumen trifft und manchmal sogar von unbeheizbaren Kirchen in Gemeindesäle ausweichen muss, was für den Pianisten und seinen musikalischen Vortrag eine besondere Herausforderung bedeutet. Außerdem beginnen die Berliner Winterferien Ende Januar und verhindern Interessierte, die Konzerte zu besuchen. Trotzdem findet sich immer wieder eine treue Schar an MEMORIAL-Enthousiasten ein, und es kommen noch jedes Jahr neue dazu.

Antrag von MEMORIAL Deutschland auf Benennung einer Münchner Straße nach Carola Neher erfolgreich!

Der Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats hat im September 2011 die Errichtung einer Carola-Neher-Straße beschlossen. Die Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland hatte 2009 den entsprechenden Antrag gestellt.

Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, organisierte MEMORIAL Deutschland vor einem Jahr eine Gedenkveranstaltung für die Schauspielerin. Nach einem Grußwort von Anatol Regnier berichtete Prof. Dr. Irina Scherbakova im Vortragssaal der Münchener Bibliothek Gasteig über das Schicksal Carola Nehers in der Sowjetunion. Anschließend erinnerten Mitglieder der Münchner Kammerspiele in einer eindrucksvollen Lesung  an Nehers außergewöhnliches Leben. Nachstehend folgen einige ausgewählte Bilder der Veranstaltung.

 

Großdemonstration in Moskau für "faire Wahlen"

Zur heutigen Großdemonstration in Moskau kamen nach Auskunft der Organisatoren etwa 100 000 - 150 000 Menschen zusammen. Mit der Annahme einer Resolution ging die genehmigte Kundgebung gegen 18.00 Uhr (Ortszeit) zu Ende. Die Teilnehmer forderten die Annullierung des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag und die Durchführung neuer, fairer Wahlen, zu denen auch oppositionelle Parteien zugelassen wären, darüber hinaus die Freilassung aller politischer Gefangener und die Entlassung des Leiters der zentralen Wahlkommission, Vladimir Tchurov.

Eine weitere Kundgebung ist für den 24. Dezember geplant, die Organisatoren rechnen dann mit der Teilnahme von mehr als einer Million Menschen.

In St. Petersburg kamen etwa 10 000 Menschen zusammen, die Kundgebung löste sich gegen 17.30 Uhr (Ortszeit) friedlich auf.

Auch in den großen Städten im Osten Russlands kamen mehrere Hundert Menschen zu  Protestaktionen zusammen, so in Vladivostok, Krasnojarsk, Jekaterinburg, Novosibirsk, Kasan, Tomsk und weiteren Städten.

Russischer Menschenrechtsrat nimmt Stellung zu Wahlfälschung und Protestaktionen

Die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation bringen am heutigen 09. Dezember  ihre tiefe Sorge, aber auch Hoffnung angesichts der aktuellen Lage zum Ausdruck.

Es habe sich gezeigt, dass die russische Bevölkerung auf die unzähligen Hinweise auf Wahlfälschung reagiert und als Zivilgesellschaft auftritt.

Die Verletzungen der bürgerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und faire, freie Wahlen seien  zutiefst besorgniserregend und müssten in jedem Einzelfall genau untersucht und gerichtlich verfolgt werden. Eine Wiederholung der Wahl könne nicht ausgeschlossen werden.

Die Mitglieder des Rats verurteilen in ihrer Erklärung die grundlose Anwendung von Gewalt gegenüber friedlichen Bürgern, die ihre Rechte als Wähler im Rahmen der geltenden Gesetze ausüben, und drängen auf Überprüfung der zahlreichen richterlichen Anordnungen zur administrativen Festnahme: „Den Sicherheitskräften muss bewusst sein, dass ihr Einsatz dem Schutz der Rechte der Menschen, wie des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dient. Die Anwendung von Gewalt, aber auch die Einschüchterung und Bedrohung von Studenten mit Ausschluss aus den Hochschulen und Einzug zur Armee aufgrund friedlicher Teilnahme an Protestaktionen sind inakzeptabel.“

Massive Proteste in Moskau gegen Fälschung der Duma-Wahlen

 Am Abend des 5. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer der größten Kundgebungen in den letzten Jahren: Etwa 10 000 Menschen hatten sich Beobachtern der Aktion zufolge versammelt, um gegen die Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Die Organisatoren dieser genehmigten Kundgebung sprachen von zahlreichen Verstößen und lehnten eine Anerkennung des Wahlergebnisses infolgedessen ab.

Es sei zu zahlreichen Festnahmen gekommen - die Zahlen liegen zwischen 500 und 600 Personen -, an denen auch die OMON-Einsatzkräfte  beteiligt gewesen wären.
In St. Petersburg wurden 230 Demonstranten im Zuge der Protestaktionen gegen die Wahlfälschung festgenommen.
Human Rights Watch hat die Festnahme und Inhaftierung von Oppositionellen und Demonstranten verurteilt und die Behörden aufgerufen, das Recht der Bürger auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Belarus und die Rechtsstaatlichkeit ....

In Belarus hat ein Gericht den Menschenrechtler Ales Beljazki  am 24.11.2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki ist Chef der Menschenrechtsorganisation Wjasna. Seine Festnahme folgte auf eine Verhaftungswelle gegen Oppositionelle seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im Dezember. Das Gericht sprach den Menschenrechtler wegen angeblicher Steuerhinterziehung schuldig.

Eine genaue Betrachtung des Sachverhalts macht deutlich, dass das harte Urteil vor allem im Zusammenhang mit der menschenrechtlichen Tätigkeit von Beljazki steht. Das Verfahren wurde vom Geheimdienst KGB initiiert. Dabei war in den Dokumenten des KGB ursprünglich nur von einer gesetzeswidrigen oppositionellen Tätigkeit des Vereins die Rede. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nachträglich von der Staatsanwaltschaft formuliert worden. 

Der Prozess gegen den Menschenrechtler zeigt nochmal deutlich, wie konsequent und hart das Regimes des Präsidenten Lukaschenko gegen die Oppositionelle vorgeht. Der Prozess löste scharfe Kritik in der EU aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprachen von einem "politischen Prozess" und forderten  die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers.

Die Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland wird derzeit auch wegen einem anderen Vorgehen in Frage gestellt - dem Minsker Terroristenprozess. Zwei junge Männer, Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljew, sind zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die beiden für den Anschlag in der U-Bahn, bei dem 15 starben und 300 verletzt wurden, verantwortlich sind. Laut der Staatsanwaltschaft wollten die beiden die Lage im Land destabilisieren.

Gleichzeitig  gibt es bei den unabhängigen Prozessbeobachtern und Bürgerrechtlern erhebliche Zweifel an der Beweislage. In der weißrussischen Gesellschaft ist die Vermutung verbreitet, dass der Anschlag von Kräften des Regimes begangen wurde. So wird etwa vermutet, dass die Videoaufnahmen vom Tatort manipuliert worden sind.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Belarus 400 Menschen hingerichtet.

"Golos" zur Arbeit der Wahlbeobachter

Nach Auskunft der Wahlbeobachter-Organisation „Golos“ wurde die Arbeit der Beobachter in den meisten russischen Regionen auf vielfältige Weise immer wieder behindert. „Warum das?“, fragt die Organisation, wenn die Wahlen - wie behauptet - korrekt durchgeführt werden sollten.

„Golos“ registrierte sowohl die Androhung von Repressalien als auch systematische Behinderungen beim Zutritt zu den Gebäuden der lokalen Wahlkommissionen. Hier wurde den Beobachtern der Zutritt vielfach gänzlich verwehrt, so dass Unregelmäßigkeiten beim Ablauf des eigentlichen Wahlvorgangs nicht mehr beobachtet werden konnten. In diesem Zusammenhang verweist „Golos“ auch auf das Verbot zu zu fotografieren.

"Golos", die einzige unabhängige Wahlbeobachter-Organisation in Russland, hatte vor den Parlamentswahlen immer wieder über den Druck der Moskauer Behörden  geklagt und war von der Staatsanwaltschaft zu einer Strafe wegen Störung des Wahlkampfes veruteilt worden.