Wie Echo Moskvy am 14.11.2011 mit Bezug auf die offizielle Webseite der Regierung berichtet, werden die Regierung und die Stadt Moskau die Summe von 2 Milliarden Rubel für die Aufforstung der Waldflächen bereit stellen, die durch den Verlauf der Autobahntrasse Moskau-St. Petersburg besonders geschädigt wurden.
Montag, 14. November 2011
Dokumentarfilm über Natalja Estemirova in München
In München wird auf Initiative von MEMORIAL ein Dokumentarfilm in russischer Sprache über die Menschenrechtlerin Natalja Estemirova gezeigt, deren Ermordung 2009 nach wie vor unaufgeklärt ist. Mylène Sauloy berichtet über die Arbeit von Natalja Estemirova und zeigt Parallelen zu Anna Politkovskaja auf.
Wo: Klub Gorod (Hansastr. 181, Nähe Harras)
Wann: 25.11.2011 um 19.00 Uhr
Der Eintritt ist frei.
Sonntag, 13. November 2011
Chimki-Wald: Umweltaktivisten erfolgreich vor Gericht!
Die Frage des illegalen Abholzens von Waldflächen während des Baus der Autobahn-Trasse Moskau-St. Petersburg kann Mitteilung des russischen Pressedienstes „ÖKO-Schutz“ vom 10.11.2011 nunmehr vor Gericht verhandelt werden.
Die Umweltaktivisten hatten darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung und das Abholzen von Waldflächen gegen geltendes Gesetz verstossen würden. Der Trassenverlauf füge dem Wald einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu und sei das Ergebnis korrupter Machenschaften.
Chodorkovskij-Film in Berliner Kinos ab 17.11.2011
Cyril Tuschi's Chodorkovskij hat auf dem diesjährigen Internationalen Dokumentarfilmfestival vom 04.-11. Mai 2011 in München den Preis für den besten internationalen Dokumentarfilm gewonnen.
Der Film war vor seiner Premiere auf der Berlinale am 14. Februar 2011 aus dem Büro des Regisseurs in Berlin-Mitte gestohlen worden, konnte jedoch dennoch gezeigt werden, weil der Berlinale zuvor ein Exemplar zugestellt worden war.
Auf Initiative der Grüne/EFA-Fraktion wurde der Film bereits am 23. März im EU-Parlament gezeigt.
Ab 17.11.2011 wird er in folgenden Berliner Kinos gezeigt: Central, Kant, Krokodil, Kulturbrauerei und Passage.
Weitere Informatinen finden Sie unter www.derfallchodorkowski.de
Ab 17.11.2011 wird er in folgenden Berliner Kinos gezeigt: Central, Kant, Krokodil, Kulturbrauerei und Passage.
Weitere Informatinen finden Sie unter www.derfallchodorkowski.de
Deutschlandweit wird der Film in folgenden Kinos gezeigt:
Augsburg: Thalia
Berlin: Central, Kant, Kino Krokodil, Kulturbrauerei*, Passage
Bielefeld: Lichtwerk Filmtheater
Bremen: Atlantis Filmtheater*
Dresden: Schauburg*, Casablanca
Düsseldorf: Metropol*
Essen: Astra
Frankfurt: Harmonie*
Freiburg: Harmonie
Hamburg: Kino 3001*, Koralle-Kino*
Hannover: Kino am Raschplatz*
Heidelberg: Gloria*
Karlsruhe: Schauburg-Theater*
Köln: Cinenova*
Leipzig: Passage*
Mainz: Palatin Kino
Mannheim: Odeon
München: Neues Monopol*, Atelier*
Nürnberg: Metropolis
Osnabrück: Cinema Arthouse
Stuttgart: Atelier am Bollwerk*
Wiesbaden: Caligari*
Wuppertal: Cinema
Samstag, 29. Oktober 2011
MEMORIAL International auf der Frankfurter Buchmesse - Veranstaltungen und Diskussionen
Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse hatte MEMORIAL International eine Broschüre unter dem Titel: „Der Kampf um die Vergangenheit. Das Russland von heute und die Entstalinisierung“ herausgebracht.
Sie enthält in deutscher Übersetzung eine Reihe von Texten, die bisher nur in russischer Sprache und fast nur im Internet zugänglich waren. Vor allem sind dies die Vorschläge für ein Entstalinisierungsprogramm, die der Präsidialrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte unter maßgeblicher Beteiligung von MEMORIAL erarbeitet hatte und die Präsident Medvedev am 1. Februar dieses Jahres in Jekaterinburg vorgestellt wurden, sowie die Diskussion hierzu auf der Sitzung. Darüber hinaus enthält die Broschüre noch zwei Texte von Jan Raczyński und Lev Gudkov, die sich mit den öffentlichen Reaktionen auf dieses Programm und der Einstellung der Bevölkerung zu Stalin befassen.
Freitag, 28. Oktober 2011
ASF-Studienreisen 2012
Unsere Studienreisen nach Russland und Weißrussland sind eine spannende- und erlebnisreiche Mischung aus intensiven Einblicken in die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse. und Begegnungen
Samstag, 22. Oktober 2011
Historiker in Russland vor Gericht - Warum?
In Archangelsk begann jetzt der Prozess gegen den Historiker Michail Suprun und den ehemaligen Leiter des Informationszentrums der Verwaltung für innere Angelegenheiten der Region, Alexander Dudarev.
Die Ermittlungsbehörden stellten fest, dass die ohne die Zustimmung der Angehörigen erfolgte Übergabe einer Datenbank über deportierte Russlanddeutsche an das Deutsche Rote Kreuz eine Straftat darstelle. Dem Historiker drohen nun zwei Jahre Haft wegen illegaler Sammlung und Verbreitung der privaten und vertraulichen Informationen. Dudarev könnte wegen Überschreitung der Dienstbefugnisse zu vier Jahren Haft verurteilt werden.
Informationen über die gerichtliche Verfolgung von Personen stellen nach russischer Gesetzgebung keine Verletzung der Privatsphäre dar, sondern müssen jedem Bürger zugänglich sein. Das gilt auch im Falle der Russlanddeutschen. Problematisch ist allerdings, wie so oft bei der russischen Justiz, dass die Rechtsbegriffe schwammig sind und willkürlich ausgelegt werden.
Berücksichtigt man ganz allgemein die gegen Suprun und Dudarev angeführten Argumente, so müsste auch die Datenbank des Verteidigungsministeriums über die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten als geheim eingestuft werden!
Der Prozess stellt einen bemerkenswerten Präzedenzfall für die Mitarbeiter der Archive und Forscher, die aus Angst vor möglicher Verfolgung die Herausgabe der Informationen nun zurückhalten werden.
Arsenij Roginskij, Vorsitzender von MEMORIAL International und selbst Historiker, sieht bei diesem Prozess die Gefahr, dass eine vollständige Rehabilitierung der in der Stalinzeit verfolgten Völker und der Bauern, die Opfer der Kollektivierung wurden, forthin unmöglich wird. Damit aber, so fürchtet Roginskij, würde auch und vor allem das gemeinsames Gedenken und die Bewältigung des Grauens der russischen Vergangenheit gezielt behindert.
Die Ermittlungsbehörden stellten fest, dass die ohne die Zustimmung der Angehörigen erfolgte Übergabe einer Datenbank über deportierte Russlanddeutsche an das Deutsche Rote Kreuz eine Straftat darstelle. Dem Historiker drohen nun zwei Jahre Haft wegen illegaler Sammlung und Verbreitung der privaten und vertraulichen Informationen. Dudarev könnte wegen Überschreitung der Dienstbefugnisse zu vier Jahren Haft verurteilt werden.
Informationen über die gerichtliche Verfolgung von Personen stellen nach russischer Gesetzgebung keine Verletzung der Privatsphäre dar, sondern müssen jedem Bürger zugänglich sein. Das gilt auch im Falle der Russlanddeutschen. Problematisch ist allerdings, wie so oft bei der russischen Justiz, dass die Rechtsbegriffe schwammig sind und willkürlich ausgelegt werden.
Berücksichtigt man ganz allgemein die gegen Suprun und Dudarev angeführten Argumente, so müsste auch die Datenbank des Verteidigungsministeriums über die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten als geheim eingestuft werden!
Der Prozess stellt einen bemerkenswerten Präzedenzfall für die Mitarbeiter der Archive und Forscher, die aus Angst vor möglicher Verfolgung die Herausgabe der Informationen nun zurückhalten werden.
Arsenij Roginskij, Vorsitzender von MEMORIAL International und selbst Historiker, sieht bei diesem Prozess die Gefahr, dass eine vollständige Rehabilitierung der in der Stalinzeit verfolgten Völker und der Bauern, die Opfer der Kollektivierung wurden, forthin unmöglich wird. Damit aber, so fürchtet Roginskij, würde auch und vor allem das gemeinsames Gedenken und die Bewältigung des Grauens der russischen Vergangenheit gezielt behindert.
Mittwoch, 19. Oktober 2011
BENEFIZKONZERTE DES KAMMERMUSIK-ENSEMBLES „MEMORIAL“ SANKT-PETERSBURG FÜR DIE vergessenen GulagOPFER
Xenia Petrasch – Violine
Deniza Akchurina – Cello
Fjodor Abasa – Piano
spielen folgende Werke:
Ludwig van Beethoven 1770 - 1827
Variationen für Klavier, Geige und Cello op. 44
Sergei Rachmaninow 1873-1943
Vokalise op. 34, Nr.14 Transkription von Anatol Brandukow für Cello und Klavier
Sergei Prokofjew 1891 – 1953
Sonate Nr.7 op. 83 für Klavier
Johann Sebastian Bach 1685 – 1750
Chaconne aus der Partita Nr.2 d-moll BWV 1004 für Geige
Frédéric Chopin 1810 – 1849
3 Nocturnes op. 15 für Klavier
Alexander Glasunow 1865 – 1936
Spanische Serenade op. 20 Nr. 2 für Geige
Jules Massenet 1842 – 1912
Elegie op. 10 Nr. 5 Redaktion Gaston Borch für Cello und Klavier
Felix Mendelssohn – Bartholdy 1809 – 1847
Trio Nr. 2 c-moll op. 66
Hier finden Sie Termine in Berlin und Potsdam
Montag, 17. Oktober 2011
MEMORIAL International zum Timoschenko-Urteil
Vor zwei Tagen wurde das Urteil vom 11.10.2011 über die frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, durch das zuständige Kiever Gericht im Internet veröffentlicht. MEMORIAL International gibt am 17.10.2011 dazu folgende Erklärung ab:
Die strafrechtliche Verfolgung staatlicher Führungspersonen, die sich nicht mehr im Amt befinden, für bestimmte Regierungsentscheidungen, die sie während ihrer Regierungszeit getroffen haben, erfordert seitens des Gerichts besondere Umsicht bei der Definition der Vorsätzlichkeit, der einzelnen Straftaten, des eingetretenen Schadens usw. sowie der zu treffenden Strafmaßnahmen. Dabei muss dem Recht auf ein faires Verfahren besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden.
Die öffentlich vorliegenden Erklärungen über die Art Straftaten, die J. Timoschenko angelastet werden, der harte und nicht zu begründende Charakter der vorbeugenden Maßnahmen und des getroffenen Urteils sowie zahlreiche Verletzungen des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren während der Prozessdauer führen uns zu dem Schluss, dass das Strafverfahren politisch motiviert und als politische Abrechnung einzuordnen ist. Das veröffentlichte Urteil enthält auch keine vollständige Aufzählung der J. Timoschenko zur Last gelegten Straftaten.
MEMORIAL protestiert gegen die politische Instrumentalisierung gerichtlicher Verfahren und fordert die Aufhebung des Urteils und die Freilassung von Julia Timoschenko.
Der Vorstand von MEMORIAL International
Sonntag, 9. Oktober 2011
MEMORIAL auf der Frankfurter Buchmesse
MEMORIAL International wird auch in diesem Jahr wieder auf der Frankfurter Buchmesse (12.-16.10.2011) mit einem Stand vertreten sein (5.0 C 973) und Publikationen sowie neue Projekte vorstellen: So werden Sie an unserem Stand erste Videointerviews aus unserem Projekt „Die letzten Zeugen“ mit deutscher Untertitelung sehen können.
Es sind zwei Veranstaltungen von bzw. unter Beteiligung von MEMORIAL geplant:
am 14.10., 19.00 Uhr, eine gemeinsame Veranstaltung mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropa-Kunde und der Heinrich-Böll-Stiftung im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt am Main zum Thema:
„Antistalinismus“ vor den Wahlen – neuer Kurs im Kreml?
mit Irina Scherbakowa, Margareta Mommsen, Anna Schor-Tschudnowskaja unter der Moderation von Manfred Sapper („Osteuropa“)
und am 15.10., 11.15-12.00 Uhr auf der Buchmesse im Forum Dialog, 5.1 A 962:
Geschichtspolitik in Russland: Der Kampf um die „Entstalinisierung“
Podiumsteilnehmer: Gerd Koenen, Manfred Sapper („Osteuropa“) und als Vertreter von MEMORIAL Jan Ratschinskij, Irina Scherbakowa, Dmitrij Kokorin und Vera Ammer.
Die Veranstaltung hat die Geschichtspolitik und Erinnerungskultur in Russland vor den Wahlen zum Thema und behandelt in erster Linie das „Entstalinisierungsprogramm“, das von der Gesellschaft MEMORIAL öffentlich zur Diskussion gestellt wurde.
Wir würden uns freuen, Sie am Stand und auf unseren Veranstaltungen begrüßen zu können.
Mittwoch, 5. Oktober 2011
TV-Tipp für den 6. Oktober: Anna Politkowskaja - Der DokumentarFilm
"Ein Artikel zu viel.
Anna Politkowskaja und das System Putin":
http://www.rbb-online.de/
Dienstag, 4. Oktober 2011
Vassilij Alexanian 39jährig in Moskau gestorben
Vassilij Alexanian, ehemaliger Vizepräsident des Erdölkonzerns Yukos, ist nach Auskunft seiner Familie im Alter von 39 Jahren in Moskau gestorben.
Der Menschenrechtler Valerij Bortchev, Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation, führt in einem Interview mit Echo Moskvy den Tod Alexanians auch auf die unhaltbaren Zustände in den russischen Haftanstalten zurück, wo z.T. stalinistische Gepflogenheiten herrschten. So sei der schwerkranke und fast vollständig erblindete Alexanian in Ketten an sein Krankenbett gefesselt worden. Im September 2006 waren bei Alexanian Krebs und Tuberkulose dianostiziert worden.Die russischen Strafverfolgungbehörden werden immer wieder und zuletzt im Fall Magnitzkij scharf kritisiert.
Alexanian wurde 2006 wegen Unterschlagung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung inhaftiert und nach zweieinhalb Jahren gegen eine Kaution von 50 Mio Rubel freigelassen, nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Inhaftierung Alexanians als widerrechtlich bezeichnet hatte.
2010 wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Nicht vergessen: Anna Politkowskaja Gedenkabend am 7. Oktober 2011 in München
ANNA POLITKOWSKAJA
Fünf Jahre nach ihrer Ermordung
Gedenkabend
7. Oktober 2011
19.30 Uhr
im EineWeltHaus
Schwanthalerstr. 80
München
(Raum 212)
Die Veranstaltung findet zusammen
mit der Petra Kelly-Stiftung statt.Der Eintritt ist frei!
Sonntag, 2. Oktober 2011
Demonstration "Let Him Go! Now!" am 29.10.2011 in Berlin
Die studentische Vereinigung „Behind Bars“ der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main http://www.facebook.com/behindbarsfrankfurt plant eine Demonstration zum Jahrestag der Inhaftierung von Mikhail Khodorkovsky, die über den Fall Khodorkovsky hinaus ein starkes Signal angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in Russland aussenden und die tiefe Besorgnis über die fortschreitende Degradierung rechtsstaatlicher Standards durch die russische Rechtsprechung zum Ausdruck bringen will.
Bericht aus Moskau - ein Gespräch im Kölner Lew Kopelew Forum
mit Lena Zhemkova, Geschäftsführerin von MEMORIAL International, Arsenij Roginskij , Vorstandsvorsitzender von MEMORIAL International, und Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Böll-Stiftung
Anders als geplant stand die am 26. Oktober 2011 von Elisabeth Weber, Mitglied des Beirats des Lew Kopelew Forums, geleitete Veranstaltung ganz im Licht - oder besser im Schatten - der jüngsten Entwicklung in Moskau, also der kurz zuvor bekannt gewordenen Information über den bevorstehenden „Ämtertausch“ zwischen Putin und Medvedev. Diese als Farce, ja als Verhöhnung empfundene Entscheidung hatte so keiner der Podiumsteilnehmer erwartet, ebenso wenig das Publikum, das der Veranstaltung über zwei Stunden gebannt und konzentriert folgte und sich mit Fragen beteiligte.
Samstag, 1. Oktober 2011
„Novaja Gazeta“ als Imitat!
Dienstag, 20. September 2011
Straßburger Gerichtshof verkündet Urteil zu Yukos-Klage - Kommentar von Vera Vassiljeva
Das Urteil kritisiert Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen Chodorkovskij, erklärt jedoch auch, dass das juristische Vorgehen gegen den Konzern insgesamt rechtens gewesen sei.
Yukos hatte am 23.04.2004 in Straßburg geklagt.
Yukos hatte am 23.04.2004 in Straßburg geklagt.
Eine politisch motivierte versteckte Enteignung oder bewusste Zerschlagung des Yukos-Konzerns habe es nicht gegeben, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Vera Vassiljeva, Korrespondentin des russischen Menschenrechtsportals hro.org, kommentiert am 21.09.2011 den Straßburger Richterspruch zur Yukos-Klage:
Der Konzern sei nicht aus politischen Gründen diskriminiert worden?
Das habe der Ermittler im Pitschugin-Prozess, Alexander Bannikov, ganz anders gesehen. Und gesagt.
Auch die Weigerung einiger Staaten, die Auslieferung ehemaliger Yukos-Mitarbeiter abzulehnen, weil es sich um politische Flüchtlinge handele, passe nicht so recht ins Bild.
Möglicherweise sei der Begriff schlecht gewählt, und es wäre besser von persönlichen, materialistischen Gründen zu sprechen?
Svetlana Gannushkina, Vorsitzende des Flüchtlingshilfswerks „Bürgerbeteiligung“ und Mitglied des Menschenrechtszentrums von MEMORIAL, habe der Autorin gegenüber erklärt, dass in der Yukos-Sache weder nach objektiven noch nach sachlichen Kriterien verhandelt würde. Schon 2003 habe sie bei einem Treffen mit dem damaligen Präsidenten Putin zu Menschenrechtsfragen den Eindruck gewonnen, dass dieser sowohl auf den Menschen Chodorkovskij als auch auf den Prozess äußerst emotional reagierte.
Dieser Eindruck wird durch den Chefredakteur der polnischen Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, bestätigt, dem in einer Diskussion am 6. September 2010 im internationalen Waldai-Klub die sehr persönliche Reaktion Putins in der Sache Chodorkovskij aufgefallen war.
Ist der Yukos-Konzern also ein Opfer persönlicher Antipathie von Seiten Putins? Diese Feststellung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs steht noch aus …
Samstag, 17. September 2011
Mahnwache Belarus am 19.9.2011 um 17 Uhr am Pariser Platz
Amnesty International ruft erneut zu einer Mahnwache zur Freilassung der
gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus auf. Daneben wird die Freilassung von Ales Bialiatski gefordert, der am 4.8.2011 festgenommen wurde.
Für jeden von Amnesty International anerkannten politischen Gefangenen soll an diesem Tag ein weißer Luftballon in den Himmel steigen.
Für jeden von Amnesty International anerkannten politischen Gefangenen soll an diesem Tag ein weißer Luftballon in den Himmel steigen.
MEMORIAL Deutschland schließt sich dieser Aktion wie in den vergangenen Monaten an.
Die Mahnwache findet am Montag, den 19.9.2011 um 17 Uhr am Pariser Platz statt. Sie sollen künftig am 19. jedes Monats fortgeführt werden.
Die Mahnwache findet am Montag, den 19.9.2011 um 17 Uhr am Pariser Platz statt. Sie sollen künftig am 19. jedes Monats fortgeführt werden.
Samstag, 10. September 2011
Arsenij Roginskij zur Stalinismus-Diskussion in der UdSSR und Russland
Ein sehr lesenswerter Aufsatz (-> Link) zur Stalinismus-Diskussion in der UdSSR und Russland.
Seit dem „Tauwetter“ ist der Umgang mit Stalin und dem Stalinismus ein Gradmesser für die aktuelle Politik. „Anti-Stalinisten“ plädieren für Freiheit und Reformen, „Stalinisten“ für Ordnung und den starken Staat. Die Geschichtspolitik des Putin-Regimes passt in dieses Modell. Der Rückgriff auf Stalin und den Sieg im Zweiten Weltkrieg sollte dazu dienen, Putins autoritäre Herrschaft zu legitimieren. Antidemokratische Politik ging mit der mythischen Verklärung der totalitären Vergangenheit einher.
Doch der nationalstalinistische Geist droht sich gegen seine Schöpfer zu wenden. Zu dessen Abwehr sowie aus innen- und außenpolitischen Motiven bringen sich Medvedev und Putin nun als „Antistalinisten“ in Position. Die sowjetische Geschichte ist erneut Schauplatz eines Kampfes um die Zukunft des Landes.
Seit dem „Tauwetter“ ist der Umgang mit Stalin und dem Stalinismus ein Gradmesser für die aktuelle Politik. „Anti-Stalinisten“ plädieren für Freiheit und Reformen, „Stalinisten“ für Ordnung und den starken Staat. Die Geschichtspolitik des Putin-Regimes passt in dieses Modell. Der Rückgriff auf Stalin und den Sieg im Zweiten Weltkrieg sollte dazu dienen, Putins autoritäre Herrschaft zu legitimieren. Antidemokratische Politik ging mit der mythischen Verklärung der totalitären Vergangenheit einher.
Doch der nationalstalinistische Geist droht sich gegen seine Schöpfer zu wenden. Zu dessen Abwehr sowie aus innen- und außenpolitischen Motiven bringen sich Medvedev und Putin nun als „Antistalinisten“ in Position. Die sowjetische Geschichte ist erneut Schauplatz eines Kampfes um die Zukunft des Landes.
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