„Novaja Gazeta“ als Imitat!

"Novaja Gazeta" - eine der kritischen russischen Zeitungen, für die auch Anna Politkovskaja arbeitete- wurde vergangenen Freitag Leidtragender einer Fälschungsaktion. "Sminet"-Aktivisten verteilten an über 20 Plätzen in ganz Moskau eine kostenlose Ausgabe, die dem Original verblüffend ähnlich sah. Die Artikel waren allerdings mit erfundenen Namen unterzeichnet, und besonders hebte sich das Imitat durch die politische Haltung der Redaktion ab.

Straßburger Gerichtshof verkündet Urteil zu Yukos-Klage - Kommentar von Vera Vassiljeva

Das Urteil kritisiert Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen Chodorkovskij, erklärt jedoch auch, dass das juristische Vorgehen gegen den Konzern insgesamt rechtens gewesen sei.
Yukos hatte am 23.04.2004  in Straßburg geklagt. 

Eine politisch motivierte versteckte Enteignung oder bewusste Zerschlagung des Yukos-Konzerns habe es nicht gegeben, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Vera Vassiljeva, Korrespondentin des russischen Menschenrechtsportals hro.org, kommentiert am 21.09.2011 den Straßburger Richterspruch zur Yukos-Klage:

Der Konzern sei nicht aus politischen Gründen diskriminiert worden?

Das habe der Ermittler im Pitschugin-Prozess, Alexander Bannikov, ganz anders gesehen. Und gesagt.

Auch die Weigerung einiger Staaten, die Auslieferung ehemaliger Yukos-Mitarbeiter abzulehnen, weil es sich um politische Flüchtlinge handele, passe nicht so recht ins Bild.

Möglicherweise sei der Begriff schlecht gewählt, und es wäre besser von persönlichen, materialistischen Gründen zu sprechen?

Svetlana Gannushkina, Vorsitzende des Flüchtlingshilfswerks „Bürgerbeteiligung“ und Mitglied des Menschenrechtszentrums von MEMORIAL, habe der  Autorin gegenüber erklärt, dass in der Yukos-Sache weder nach objektiven noch nach sachlichen Kriterien verhandelt würde. Schon 2003 habe sie bei einem Treffen mit dem damaligen Präsidenten Putin zu Menschenrechtsfragen den Eindruck gewonnen, dass dieser sowohl auf den Menschen Chodorkovskij als auch auf den Prozess äußerst emotional reagierte.

Dieser Eindruck wird durch den Chefredakteur der polnischen Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, bestätigt, dem in einer Diskussion am 6. September 2010 im internationalen Waldai-Klub die sehr persönliche Reaktion Putins in der Sache Chodorkovskij aufgefallen war.

Ist der Yukos-Konzern also ein Opfer persönlicher Antipathie von Seiten Putins? Diese Feststellung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs steht noch aus …

 

Mahnwache Belarus am 19.9.2011 um 17 Uhr am Pariser Platz

Amnesty International ruft erneut zu einer Mahnwache zur Freilassung der

gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus auf. Daneben wird die Freilassung von Ales Bialiatski gefordert, der am 4.8.2011 festgenommen wurde.
Für jeden von Amnesty International anerkannten politischen Gefangenen soll an diesem Tag ein weißer Luftballon in den Himmel steigen.

MEMORIAL Deutschland schließt sich dieser Aktion wie in den vergangenen Monaten an.


Die Mahnwache findet am Montag, den 19.9.2011 um 17 Uhr am Pariser Platz statt. Sie sollen künftig am 19. jedes Monats fortgeführt werden.

Weitere Informationen über info@amnesty-berlin2349.de oder j.worner@gmx.de

Arsenij Roginskij zur Stalinismus-Diskussion in der UdSSR und Russland

Ein sehr lesenswerter Aufsatz (-> Link) zur Stalinismus-Diskussion in der UdSSR und Russland.


Seit dem „Tauwetter“ ist der Umgang mit Stalin und dem Stalinismus ein Gradmesser für die aktuelle Politik. „Anti-Stalinisten“ plädieren für Freiheit und Reformen, „Stalinisten“ für Ordnung und den starken Staat. Die Geschichtspolitik des Putin-Regimes passt in dieses Modell. Der Rückgriff auf Stalin und den Sieg im Zweiten Weltkrieg sollte dazu dienen, Putins autoritäre Herrschaft zu legitimieren. Antidemokratische Politik ging mit der mythischen Verklärung der totalitären Vergangenheit einher.
Doch der nationalstalinistische Geist droht sich gegen seine Schöpfer zu wenden. Zu dessen Abwehr sowie aus innen- und außenpolitischen Motiven bringen sich Medvedev und Putin nun als „Antistalinisten“ in Position. Die sowjetische Geschichte ist erneut Schauplatz eines Kampfes um die Zukunft des Landes.

Dokumentarfilm über Anna Politkovskaja in New York gezeigt

RiaNovosti berichtet, dass die Premiere in Manhattan am 19. August vor absolut ausverkauftem Haus stattfand.

Die Regisseurin Marina Goldovskaja, seit 30 Jahren mit der Familie der Journalistin bekannt, will vor allem  den Menschen  Anna Politkovskaja zeigen, ihre Sensibilität und Verwundbarkeit. Der Film mit dem Titel „Der bittere Geschmack der Freiheit“ geht deshalb auch nicht auf die politischen Hintergründe des Mords an Politkovskaja ein, sondern will dem heutigen zynischen Pragmatismus ein Stück Humanität entgegenstellen.

Goldovskaja erklärte, dass der Film von der internationalen Vereinigung der Dokumentarfilmer für den Oskar vorgeschlagen werden soll. Dem russischen Publikum wird er laut Novaja Gazeta auf dem Moskauer Filmfestival im November gezeigt. Er wird auch bei ARTDOKFEST-2011 zu sehen sein.

Russische Umweltaktivisten stellen landesweite „schwarze Listen“ korruptionsverdächtiger Beamten zusammen

Die Vorsitzende der grünen Bewegung für den Erhalt des Chimki-Waldes nördlich von Moskau erklärte am 17. August 2011 gegenüber Kasparov.ru, dass mehrere Bewegungen an der Zusammenstellung der schwarzen Listen beteiligt sind, auf der die jeweiligen Beamten namentlich aufgeführt werden sollen. Evgenia Tschirikova erläuterte darüber hinaus, dass diese Listen sich nicht nur auf Fragen der Umweltpolitik beschränken werden. Was jedoch den Erhalt des Chimki-Waldes betrifft, so sei die spezielle Auflistung aller Beamten vorgesehen, die die Überprüfung des Bauvorhabens der geplanten mautpflichtigen Trasse Moskau-St. Petersburg behinderten.

Die Umweltaktivisten haben in der Vergangenheit die geplante Trasse immer wieder als Machwerk der Korruption kritisiert und darauf hingewiesen, dass dem Wald ein nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt werde. Versuche, Einsicht in die Baugenehmigungen zu erhalten, sind gescheitert, entsprechende Aktionen wurden meist gewaltsam aufgelöst.

Die Zusammenstellung „schwarzer Listen“ ist ein beliebtes Aktionsmittel geworden. So erklärte das amerikanische Außenministerium, dem eine derartige Liste von etwa 60 Mitarbeitern russischer Behörden vorgelegt worden war, am 17. Juli, dass eine ganze Reihe von Personen, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte, die an Folter und Mord von Sergej Magnitskij beteiligt gewesen sein sollen, keine Einreisegenehmigung in die Vereinigten Staaten erhalten würden.

Die russischen Behörden drohten den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen.

Mahnwache zur Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus

Amnesty International organisiert am Freitag, dem 19. August 2011 von 16.00-17.00 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin eine Mahnwache zur Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus.
Mehr über info@amnesty-berlin2349.de oder j.worner@gmx.de

Info-Meile der Zeitgeschichte am 13. August 2011

MEMORIAL Deutschland beteiligt sich mit einem Stand an der ganztägigen Gedenkveranstaltung, die die Stiftung Berliner Mauer zum 50. Jahrestag des Mauerbaus in der Gedenkstätte Berliner Mauer veranstaltet.

Wo:     Bernauer Straße/Ecke Gartenstraße, beidseitig der Bernauer Straße vor dem Besucherzentrum unddem Gelände der Außenausstellung. Eine Open-Air-Bühne wird in Richtung Bernauer Straße/Ackerstraße aufgebaut.

Wann:  12.00 – 18.00 Uhr am 13. August 2011

Alle Informationen zum Gesamtprogramm finden Sie auf  www.50JahreMauerbau.de.

Bewährungsgesuch von Platon Lebedev abgelehnt

Die gestrige Ablehnung des Antrags auf Bewährung durch das Regionalgericht von Archangelsk bezeichneten die Anwälte von Platon Lebedev als Travestie. Lebedev diene als Geisel in der politischen Auseinandersetzung zwischen Kreml und Michail Chodorkovskij, seinem Geschäftspartner, der ebenfalls ein Bewährungsgesuch gstellt hat,

Lebedev wandte sich zum Abschluss der Anhörung mit folgenden Worten an den vorsitzenden Richter Nikolai Raspopov:

„Ich bitte Sie, folgende drei Punkte bei der Betrachtung meines Bewährungsgesuchs zu berücksichtigen. Erstens: Ich glaube, im dritten Jahrtausend, insbesondere im Jahr 2011, ist die Existenz von politischen Häftlingen in der Russischen Föderation, die laut ihrer Verfassung ein gesetzmäßiger Staat ist, inakzeptabel. Sie, Euer Ehren, haben die Möglichkeit, dies zu ändern. Zweitens:  Ich will nicht unnötig lange auf dieses Thema eingehen – ich benötige ärztliche Behandlung. Und Drittens: Meine Familie. Ich befinde mich nun das neunte Jahr in Gefangenschaft und wurde der Möglichkeit beraubt ein Ehemann, ein Vater und ein Großvater zu sein. Dies ist eine lange Zeit. Das ist länger als die Dauer beider Weltkriege zusammen. Meine Familie hat ihre Position bereits zum Ausdruck gebracht, ich stimme dem vollkommen zu. Ich habe keine weiteren Punkte hinzuzufügen.“

Estemirova Mahnwache am 15. Juli 2011

Ein Eindruck von der Mahnwache vergangene Woche in München: Im Gedenken an Natalja Estemirova wurden Texte von und über Natalja Estemirova verlesen.

Stellungnahme des MEMORIAL-Menschenrechtszentrums und der Zeitung Novaja Gazeta zu den Ermittlungen im Mordfall Estemirova

Unmittelbar nach der Ermordung Estemirovas im Juli 2009 hatte Russlands Präsident Medvedev eine «rasche und umfassende Aufklärung» versprochen. Zwei Jahre später kann davon keine Rede sein.

In den ersten Monaten verfolgten die Ermittler eine Spur zu den «Siloviki», d.h. den Tschetscheninens Präsident Kadyrov unterstellten Spezialeinheiten, über deren brutale Übergriffe auf die Zivillbevölkerung  Estemirova berichtete. Aktuell recherchierte sie über eine öffentliche Hinrichtung in Akhkinchu-Borza. Motiv könnten Rache oder die Ausschaltung einer allzu kritischen Menschenrechtsverteidigerin gewesen sein. Kadyrov selbst hatte Estemirovas Arbeit mehrfach kritisiert und ihr gedroht, weiter über Menschenrechtsverletzungen zu forschen. Ohne eine DNA-Analyse der Mitglieder einer besonders verdächtigen Spezialeinheit vorzunehmen, wurde diese Version im Januar 2010 fallen gelassen.

Stattdessen nahmen die Ermittler jetzt «Bojeviki» in den Blick, d,.h. tschetschenische Untergrundkämüfer, die sich im Wald verstecken. Estemirova hatte über das Dorf Shalazhi berichtet, aus dem auffallend viele Männer, nach schwersten Misshandlungen durch Siloviki und Milizionäre, in den Untergrund gegangen waren. Als mutmaßlicher Mörder geriet Alkhazur Bashajev in den Fokus, der jedoch bei einer Spezialoperation gegen Bojeviki am 13. November 2009 getötet worden sein soll. Als Motiv wird Diskreditierung der tschetschenischen politischen Ordnung, in der für die Sicherheit von Menschenrechtsaktivisten nicht gesorgt werde, genannt — zynisch angesichts der realen Bedrohung.

Mahnwache für politische Gefangene in Belarus

AMNESTY INTERNATIONAL organisiert eine Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus!

WANN: 19.07.2011 um 16.00 Uhr

WO:       Belarussische Botschaft

               Am Treptower Park 32 in 12435 Berlin

Weitere Informationen erteilt katharina.wiatr@gmail.com

MEMORIAL Deutschland kritisiert Verleihung des Berliner Quadriga-Preises an Putin

Mit Bestürzung stellen wir fest, dass Premierminister Vladimir Putin mit dem diesjährigen Quadriga-Preis ausgezeichnet werden soll.

Der seit 2003 durch den Verein Werkstatt Deutschland vergebene Quadriga-Preis, eine Nachbildung der Quadriga auf dem Brandenburger Tor, wird am 3. Oktober jedes Jahres an eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens vergeben, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwohl, den Aufbruch und die Erneuerung engagiert hat.

Premierminister Putin hat immer wieder und zuletzt durch öffentliche Äußerungen der Vorverurteilung im Chodorkovskij-Prozess unter Beweis gestellt, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit der von ihm geschaffenen gelenkten Demokratie kaum vereinbar sind. Premierminister Putin dürfte sich nur schwer in die Reihe der bereits ausgezeichneten Vertreter des Gemeinwohls wie Bärbel Bohley, Vaclav Havel oder auch Jean-Claude Juncker und Michail Gorbatschov einfügen.

Wir können die Entscheidung des Kuratoriums über die diesjährige Vergabe des Preises nur bedauern.

Der Vorstand von MEMORIAL Deutschland 

Natalja Estemirova – Kein Vergessen!

Am 15. Juli jährt sich zum zweiten Mal die Entführung und Ermordung von Natalja Estemirova. Die engagierte Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin des MEMORIAL-Büros in Grosny/Tschetschenien wurde am Morgen vor ihrem Haus entführt und wenige Stunden später in der Nachbarrepublik Inguschetien tot aufgefunden.

Die Nachricht schockierte damals auch die Teilnehmer der in München stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Bundeskanzlerin Merkel äußerte ihre Empörung und Präsident Medvedev versprach „rasche und umfassende“ Aufklärung.

Mahnwache in München für Natalja Estemirova

Natalja Estemirova - Kein Vergessen!

Eine Mahnwache findet am 15. Juli 2011 von 15.00-18.00 Uhr in der Münchner Innenstadt (Neuhauser Straße) statt. 

Im Gedenken an Natalja Estemirova werden in dieser Zeit jede halbe Stunde Texte von und über Natalja Estemirova verlesen. Die Lesungen werden in deutscher und russischer Sprache stattfinden.

Natalja Estemirova darf nicht in Vergessenheit geraten!

Absurde Anklage in Belarus: Ein Einarmiger wegen Applaudierens auf der Straße verurteilt

In der belarussischen Stadt Grodno begann wieder einmal ein Prozess gegen Teilnehmer der so genannten stillen Proteste. Unter den Verurteilten war auch ein gewisser Konstantin, der zu einer Geldstrafe von einer Million fünfzigtausend belarussischen Rubel (ca. 200 Dollar) verurteilt wurde - wegen Applaudierens auf der Straße.

Ein Zeuge behauptete im Laufe des Verfahrens, dass der junge Mann zusammen mit anderen Demonstranten applaudierte. Unterdessen fehlt Konstantin, Berichten zufolge, ein Arm (der junge Mann trägt eine Prothese), wie Radio Svoboda Belarus betont.

Trotz der Empörung des Vaters von Konstantin über diese unsinnige Anklage, verhängte das Gericht die genannte Geldbuße.

In Belarus finden in den letzten Wochen immer wieder Proteste gegen die Regierung im Rahmen der Initiative "Revolution durch soziale Netzwerke" statt. Protest-Veranstaltungen gibt es sowohl in Minsk, als auch in anderen Städten. Ein besonderes Merkmal dieser Aktionen ist, dass die Teilnehmer weder Parolen ausrufen noch Transparente tragen. Sie ziehen schweigend durch die Straßen oder drücken ihren Protest (unter anderem gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung) durch Klatschen oder Pfeifen aus.

Teilnehmer dieser Aktionen werden immer wieder von Zivilpersonen in Gewahrsam genommen und anschließend zu einer Geldstrafe verurteilt oder kommen gar ins Gefängnis. 

Magnizkijs Tod in U-Haft aufgeklärt

Der ehemalige Anwalt des Hermitage Capital Fonds war am 16.11.2009 nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 27.12.2009 eines qualvollen Todes gestorben. Als unmittelbare Ursache seines Todes wurde nunmehr eindeutig die Unterlassung medizinischer Hilfeleistung für den chronisch erkrankten Magnizkij festgestellt.

Magnizkij war während seiner Haft weder auf chronische Krankheiten untersucht noch mit notwendigen Medikamenten versorgt worden.

Der Sprecher des Untersuchungsausschusses, Vladimir Markin, bestätigte dies am 04.07.2011 gegenüber RiaNovosti. Die Schuldigen seien ermittelt und würden demnächst vor Gericht gestellt.

Magnizkij hatte kurz vor seinem Tod die Veruntreuung russischer Haushaltsmittel in Höhe von mehreren Milliarden Rubel durch Vertreter der Sicherheitsbehörden bekannt gemacht. Unmittelbar darauf wurde er wegen Steuerhinterziehung festgenommen.

Bereits Ende April waren Mitglieder des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten zu dem Schluss gekommen, dass das gesamte Strafverfahren gegen Sergej Magnizkij „von Angehörigen des Innenministeriums und des Nachrichtendienstes FSB“ fingiert worden sei.

Mara Poljakova, Mitglied des Menschenrechtsrates, erklärte darüber hinaus, dass an den Ermittlungen im Falle Magnizkij auch Personen beteiligt waren, die offensichtlich „belastet“ gewesen seien und wegen des bestehenden Interessenskonflikts an der Aufklärung nicht hätten beteiligt werden dürfen.

Erneuter Appell an Präsident Medvedev zugunsten des Chimki-Waldes

Die Mitglieder der russischen Bewegung „Für die Menschenrechte“ wandten sich am Montag, den 4. Juli 2011 in einem elektronischen Schreiben an Präsident Medvedev mit der Bitte um Intervention im Falle des Chimki-Waldes am Stadtrand von Moskau.

Die Menschenrechtler verweisen darauf, dass die Situation sich - trotz der neuerlichen Erklärung des Präsidenten über die Notwendigkeit, Willkür und Gesetzlosigkeit beim Bau der Autobahn zu bekämpfen - immer weiter zuspitzt.

In den vergangenen zwei Tagen ist die Lage in Chimki erneut eskaliert: Die Wachmänner des Sicherheitsunternehmen „Vitjas“ attackierten die Umweltschützer massiv – elf Menschen wurden verletzt. Dabei wurden die Aktivisten von den eingetroffenen Ordnungskräften auch noch festgenommen, ohne dass die Angriffe aufgeklärt wurden.

Die Autoren des Schreibens werfen „Vitjas“ and anderen Firmen vor, die Bauarbeiten im Chimki-Wald rechtswidrig weiterzuführen, um baldmöglichst Gewinne aus dem Bau der Maut-Autobahn einstreichen zu können.

40% der Russen für Direktwahl der Gouverneure

In einer Umfrage des Fonds „Gesellschaftliche Meinung“ (Фонд общественное мнение, ФОМ) sind 40% der Befragten für die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure.

Lediglich 21%  befürworten das jetzige Wahlsystem. Noch vor sechs Jahren machten sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Reform des Wahlsystems jeweils 35% aus.

Die Befürworter einer Direktwahl berufen sich auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung: 16% der Befragten meinen, dass die Wahl der Gouverneure eine Sache der betroffenen  Bevölkerung sei und 7% verlangten, dass die Region von einem der „ihren“ geführt werden solle.

Von soziologischer Seite wird allerdings auf die wachsende politische Gleichgültigkeit der Russen hingewiesen: Mehr als ein Drittel der Befragten wusste keine Antwort auf die Frage, ob die Bevölkerung oder der Präsident den Gouverneur bestimmen solle. Die Zahl der Unentschlossenen habe sich seit der letzten Umfrage vor sechs Jahren auf 38% erhöht, 26% der Russen seien über die Arbeit ihres Gouverneurs überhaupt nicht unterrichtet.

Insgesamt herrsche nach wie vor eher Zufriedenheit mit der Tätigkeit der Gouverneure, diese sei jedoch rückläufig. Während in den Jahren 2004 und 2006 noch 40% bzw. 41% die Arbeit der Gouverneure positiv bewerteten, waren dies heute nur mehr 30%.

Die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure wurde 2004 von Präsident Putin beschlossen, der diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründete.

Duma verschiebt Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, begrüßte die Entscheidung. Der Gesetzentwurf würde sich auch auf den Schutz der Menschenrechte russischer Bürger auswirken und müsse entsprechend umfassend untersucht und bewertet werden. Der Europarat sei bereit, die Duma in dieser Frage zu unterstützen.

Auch russische Menschenrechtsorganisationen hatten in einem Aufruf vom 29. Juni 2011 an die Abgeordneten appelliert, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, die dem internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht einräumt.