Duma verschiebt Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, begrüßte die Entscheidung. Der Gesetzentwurf würde sich auch auf den Schutz der Menschenrechte russischer Bürger auswirken und müsse entsprechend umfassend untersucht und bewertet werden. Der Europarat sei bereit, die Duma in dieser Frage zu unterstützen.

Auch russische Menschenrechtsorganisationen hatten in einem Aufruf vom 29. Juni 2011 an die Abgeordneten appelliert, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, die dem internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht einräumt.

Dringende Warnung des Europarats an Russland vor Missachtung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, erklärte sich zutiefst besorgt: Der von Alexander Torschin eingebrachte Gesetzentwurf, der in dieser Woche in der Duma beraten werden soll, sieht vor, dass strittige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erst nach Zustimmung durch das russische Verfassungsgericht umgesetzt werden.

Auch russische Menschenrechtsorganisationen appellierten in einem Aufruf vom 29. Juni 2011 an die Abgeordneten, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, die dem internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht einräumt.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, so hätte dies ernste Folgen für Russland. Die Mitgliedschaft im Europarat setzt den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention voraus, in der die Mitgliedstaaten sich zur Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs verpflichten. Widersetzt sich ein Land dieser Umsetzung, müsste das Ministerkomitee  über entsprechende Sanktionen - Entzug des Stimmrechts, Ausschluss des Landes -  entscheiden.

Mitglied des Europarats sind alle west –und osteuropäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland.

Festnahmen auf Moskauer Solidarkundgebung für Chodorkovskij am 26. Juni 2011

Zehn Personen wurden nach Informationen von Echo Moskvy am Sonntag in Moskau auf der Veranstaltung anlässlich des Geburtstags von Michail Chodorkovskij festgenommen.

Die Kundgebung, zu der etwa 300 Personen gekommen waren, verlief zunächst ungestört. Die Polizei griff jedoch ein, als Aktivisten von einem Hausdach aus ein Plakat mit der Aufschrift „Herzlichen Glückwunsch, Michail Chodorkovskij! Wir wünschen Ihnen die Freiheit!“ entrollten, Flugblätter mit der abschließenden Erklärung Chodorkovskijs vor dem Moskauer Bezirksgericht verteilten und salutierten.

Auf der Petersburger Solidarkundgebung für Chodorkovskij, zu der auch Jurij Schmidt, einer der Anwälte Chodorkovskijs, sowie die Schriftstellerin Nina Katerli, der Menschenrechtler und ehemalige Duma-Abgeordnete Jurij Rybakov und Olga Kurnosova, die Vertreterin der oppositionellen Bewegung „Vereinigte Bürgerfront“ (OGF), gekommen waren, versammelten sich am Sonntagabend trotz schlechten Wetters etwa 200 Personen. Olga Kurnosova bezeichnete den Moskauer Richterspruch als eine „Verurteilung der Zukunft“.

Solidarkundgebung für Chodorkovskij in Petersburg genehmigt

Die geplante Solidarkundgebung anlässlich des Geburtstags von Chodorkovskij am 26. Juni ist von den Petersburger Behörden genehmigt worden.

RiaNovosti teilt mit, dass die Kundgebung am 26. Juni um 19.00 am Theater Baltiskij Dom beginnt und beruft sich dabei auf eine der Organisatoren, die Leiterin der regionalen Gruppe der oppositionellen Bewegung Vereinigte Bürgerfront (OFG), Olga Kurnosova. 

Internet und Meinungsfreiheit in Russland

Wie aus dem heute präsentierten Bericht "Unfreies Internet" (2008-2011) der russischen Menschenrechtsbewegung "Agora" hervorgeht, sind die Freiheit des Internets und damit auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Russland nach wie vor gefährdet.

Orlov-Freispruch: Grünes Licht für mehr Rechtsstaatlichkeit?

14. Juni 2011, Bezirksgericht Moskau. In einem winzigen Saal plötzlich dröhnender Applaus: Soeben hat die Richterin Karina Morosova den Menschenrechtler und Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums von MEMORIAL International, Oleg Orlov, im Fall „Kadyrov“ für unschuldig erklärt. Freispruch!

MEMORIAL bei der Werkstattwoche Potsdam

Am 20. Mai zeigte MEMORIAL in der Werkstattwoche der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstrasse Potsdam (14.05.-20.05.2011) sein Engagement für diesen Ort.

Niederlage Chodorkovskijs vor Europäischem Menschenrechtsgerichtshof

Der Gerichtshof hat die Klage Chodorkovskijs gegen die russische Willkürjustiz heute in wesentlichen Teilen abgewiesen. Der Prozess gegen den Kläger sei nicht politisch motiviert.

Allerdings erkannten die Richter die Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der Bedingungen während der Untersuchungshaft Chodorkovskijs und dessen Behandlung im Gerichtssaal einstimmig an.

Das Urteil muss als Niederlage Chodorkovskijs in der Auseinandersetzung mit der russischen Justiz gewertet werden.

Keine Versammlungsfreiheit für diesjährige Gay-Parade in Moskau

Auch in diesem Jahr wurde die am 28.05.2011 geplante Gay-Parade mit Rücksicht auf die vorgeblich negative Einstellung der Öffentlichkeit zu dieser Frage verboten. Bei der Veranstaltung kam es wiederum zu Festnahmen und Übergriffen durch die Ordnungskräfte.

Dies ist umso bedauerlicher als die Demonstrationen, die in zahlreichen Städten Russlands am 31. des jeweiligen Monats für die Einhaltung der nach Art. 31 der russischen Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit stattfanden, einen gewissen Erfolg gezeigt hatten. Seit Oktober 2010 werden diese Demonstrationen z.T. zwar noch unter Auflagen durchgeführt, jedoch auch in Moskau nicht mehr behindert.

Chodorkovskijs "Briefe aus dem Gefängnis"

Foto:  Knaus Verlag

"Und selbstverständlich bin ich dagegen, dass der Staat als Okkupant in „tatarisch-mongolischer“ Tradition auftritt, von den Bürgern Geld eintreibt und nicht verpflichtet ist, über die Verwendung dieser Abgaben Rechenschaft abzulegen, sich nicht um die Interessen der Bürger schert und ihnen diktiert, wie sie leben sollen.“ 

Dies schrieb Michail Chodorkowskij am 24. Juni 2009 an die russische Gegenwartsautorin Ljudmila Ulitzkaja. Der Brief ist auf Seite 102 seines am 30. Mai erscheinenden Buches zu finden, darüber hinaus ein beeindruckender Briefwechsel und Essays. Begleitet von regem Medieninteresse stellte Pavel Chodorkowskij - der Sohn des prominenten Inhaftierten - am 26. Mai 2011 im Foyer des Berliner Gorki-Theater die deutsche Fassung der Öffentlichkeit vor. 

Nordkaukasus-Konflikt - russisches Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit

Wenn sich die Lage im Nordkaukasus überhaupt verbessern soll, so müssen die Ausschreitungen und Übergriffe der Sicherheitskräfte unterbunden und rechtlich verfolgt werden, erklärte die Russland-Referentin von Human Rights Watch, Tatjana Lokschina, auf der Internationalen Konferenz „Andrej Sacharov – Sorge und Hoffnung 2011“.

Im Jahr 2000 hat Putin den Krieg in Tschetschenien für beendet erklärt. Dass von Frieden in der Region um Nordkaukasus bis heute trotzdem keine Rede sein kann, sieht man nicht zuletzt an dem Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo Anfang des Jahres. 

Amnesty International erkennt Chodorkovskij und Lebedev als Gewissensgefangene an

Amnesty International hat Chodorkovskij und Lebedev als Gewissensgefangene anerkannt. Die Entscheidung wurde am Abend des 24. Mai 2011 durch das Internationale Sekretariat in London gefällt.

Als Gewissensgefangene gelten Personen, die durch äußere Umstände wie Haft o.ä. gehindert werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben und die Anwendung von Gewalt weder billigen noch dazu aufrufen.

Korruption in Russland

Am 2. Mai 2011 fand das dritte offene Seminar der von MEMORIAL International und dem Levada-Center durchgeführten Veranstaltungsreihe „Demokratie in Russland“ statt.

Thema war die Rechenschaftspflicht des Staates und das Problem der Korruption, insbesondere die Frage, ob Korruption in einem System vertikaler Machtstrukturen überhaupt bekämpft werden könne. Dabei stimmten die Referenten darin überein, dass keine Gesellschaft vor Korruption sicher sei und diese auch in Ländern mit niedriger Korruptionsschwelle wie Schweden und Norwegen auftrete, hier jedoch auf ein annehmbares Mindesmaß beschränkt bleibe. Bei dieser sogenannten "klassischen Korruption von unten nach oben" versuchen privatwirtschaftliche Vereinigungen, Regierung und staatliche Institutionen für sich einzunehmen und so in den Genuß von Vorteilen zu gelangen.

Amnesty International -Jahresbericht 2011 zu Russland

Unbedingt lesen: Der in englischer Sprache veröffentlichte Jahresbericht 2011 (www.amnesty.org/en/region/russia/report-2011) geht detailiert auf die dortige Rechtslage, einschließlich des Prozesses gegen Chodorkovskij und Lebedev ein.

Wir verweisen darüber hinaus auf den Länderbericht zu Belarus unter www.amnesty.org/en/region/belarus/report-2011.

Chodorkovskij/Lebedev: Berufung abgelehnt

Die Berufung gegen das Urteil im Chodorkovskij/Lebedev-Verfahren vom 27. Dezember 2010 wegen Unterschlagung der gesamten Erdölproduktion der Jukos- Gesellschaft von 1998-2003 in Verbindung mit Geldwäsche wurde heute durch das Moskauer Stadtgericht abgelehnt. Die Verurteilten bleiben bis zum Jahr 2016 in Haft.

Das Urteil löste bereits scharfen Protest in westlichen Ländern aus und wird als herber Rückschlag für die Modernisierungspolitik von Präsident Medvedev und dessen Bemühungen um die Unabhängigkeit des Rechtssystems in Russland angesehen, die wiederum als Grundvoraussetzung für ein besseres Investitionsklima gilt.

Erneute Proteste gegen Abholzung des Chimki-Waldes

Etwa 250 Personen versammelten sich am 22. Mai 2011 in Moskau am Gribojedov-Denkmal, um für den Schutz des Chimki-Waldes zu demonstrieren. Die Demonstranten sprachen von notwendigen strafrechtlichen Maßnahmen wegen illegaler Abholzung des Waldes und forderten die beteiligten Behörden auf, über die Trasse Moskau-St.Petersburg gemeinsam zu verhandeln. Nach Auskunft von Sergej Udalzov, Chef der Bewegung Linke Front, liegen elf Alternativ-Vorschläge zum jetzigen Trassenverlauf auf dem Tisch.

Der Konflikt zwischen Grünen und den Bauherrn der Trasse war auch Thema auf der Sitzung des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten am 23. Mai 2011. Der Präsident soll über das Ergebnis der Erörterungen unterrichtet werden.

Michail Fedotov zur Zivilgesellschaft in Russland

Gespräche und Analysen zu Zivilgesellschaft und Menschenrechten in Russland anläßlich des Besuchs von Michail Fedotov, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrats, in Berlin am 9./10. Februar 2011.

Mit freundlicher Unterstützung des Koordinators für die deutsch-russische
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.

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Putin und die Gewissenspflicht

In ihrer Erklärung vom 24. März 2011 kritisiert die Internationale Gesellschaft MEMORIAL die Äußerungen Putins, der anlässlich seines Besuchs in Slovenien am 22. und 23. März die Zahl der Opfer beklagte, die der Bürgerkrieg in Libyen und, mehr noch, die jüngsten Raketen- und Bombenangriffe auf das Land forderten, und erinnerte die Beteiligten an ihre Gewissenspflicht.

MEMORIAL International erinnert den Premierminister aus diesem Anlass an die Bombardierung von Zivilisten in Tschetschenien in den Jahren 1999/2000: So kamen bei dem Raketenbeschuss auf Grosny am 21.10.1999 mehr als 100 Menschen ums Leben, der Angriff auf eine Flüchtlingskolonne am 29.10.1999 forderte 16 Menschenleben und der Beschuss des Dorfs Katyr-Jurt vom 4. bis 7.02.2000 kostete mehr als 100 Personen das Leben.

Diese wenigen Beispiele schon sollten auch für Putin, damals ebenfalls Premierminister, eine Erinnerung an die Pflichten des Gewissens sein.

"75 Jahre Großer Terror - Vom Schauprozess zu den Massenoperationen 1936-1938"

Veranstaltungshinweis auf das gemeinsam von der Bundesstiftung Aufarbeitung, dem Lehrstuhl Geschichte Osteuropas der HU Berlin und dem Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung veranstaltete Podiumsgespräch, das den Auftakt bildet zur Vortragsreihe »Stalinistischer Terror in der Sowjetunion und in Osteuropa: Neue Forschungen zu Tätern – Opfern – Folgen«, zu der Professor Jörg Baberowski und die Bundesstiftung Aufarbeitung bis Frühjahr 2012 in loser Folge einladen werden.

Für die Auftaktveranstaltung konnten die Professoren Dr. Norman Naimark und Dr. Karl Schlögel gewonnen werden. Zugleich wird das neue Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung vorgestellt.

Deutsch-Russische Konferenz Diakonisches Werk Hamburg

Von der Nothilfe zur Kooperation: Zivilgesellschaftliche Perspektiven deutsch- russischer Zusammenarbeit im Sozialbereich