GOLOS legt Berufung ein

Mit der Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS wurde am 25. April 2013 erstmals eine russische Nichtregierungsorganisation aufgrund des fragwürdigen „Agentengesetzes“ zu einer Geldstrafe von 300 000 Rubel (etwa 7.500 €) verurteilt mit der Begründung, sie habe Geld aus dem Ausland erhalten und sich nicht wie vorgeschrieben als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.

Golos kritisierte das Urteil als rechtswidrig und unbegründet und wird Berufung einlegen. Die Organisation weist erneut darauf hin, dass sie das Preisgeld des norwegischen Helsinki-Komitees mit Hinweis auf das neue „Agentengesetz“ abgelehnt habe. Dieses Geld sei aufgrund entsprechender Anweisungen an die Bank auch nie auf dem Konto der Gesellschaft eingegangen. 

20 Jahre MEMORIAL Deutschland e.V.

Vor 25 Jahren entstanden Memorial-Gruppen in vielen Orten der Sowjetunion; vor 20 Jahren kam der
Memorial-Verein in Berlin hinzu. Als Förderverein für Memorial St. Petersburg 1993 gegründet, weiteten
wir unsere Kooperation bald über die Partnerschaft mit der Sankt Petersburger Memorial-Gruppe hinaus
aus und änderten unseren Namen in Memorial Deutschland. Wir wurden auch Mitglied im internationalen
Memorial-Verbund. Inzwischen ist im Rahmen von Memorial Deutschland neben der Gruppe
Ehrenamtlicher in Berlin auch eine Gruppe von Aktiven in München entstanden.
Am Anfang stand vor allem die Unterstützung der sozialen Arbeit von Memorial in Sankt Petersburg.
Bald wurden aber auch die beiden anderen Schwerpunkte der Memorial-Arbeit für uns wichtig: die
historische Aufarbeitung und die Menschenrechtsarbeit. Zahlreiche Aktive haben sich seitdem mit
Kompetenz und Sachverstand an den Projekten und der alltäglichen Vereinsarbeit beteiligt. Andere
unterstütz(t)en die Arbeit mit Spenden. Es ist ein großer und bunter Kreis von Menschen, von denen sich
viele untereinander gar nicht kennen.
Das Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, eine Gelegenheit zu Begegnung und Austausch zu
schaffen. Wenn es uns dabei gelingt, Anregungen für unsere weitere Arbeit aufzunehmen, werden wir
beflügelt in die folgenden Jahre starten. Vor dem Hintergrund der bedrückenden Entwicklungen in
Russland ist dies besonders wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass auch Memorial-Vertreter aus Sankt
Petersburg, Moskau, Perm und Rjazan zum Jubiläum unsere Gäste sein werden.
Sehr herzlich laden wir Sie zu unserem Jubiläum
am Freitag/Sonnabend den 10./11. Mai 2013
in den Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, ein.

Offener Brief an Putin zur Milliardenunterstützung russischer NGO's aus dem Ausland

Mehr als 60 russische NGO’S haben Präsident Putin in einem Offenen Brief vom 11. April 2013 aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass eine vollständige Liste der russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht wird, die in Höhe von etwa 1 Milliarde $ aus dem Ausland unterstützt würden.

In seinem ARD-Interview vom 04.04.2013 hatte der Präsident erklärt, dass eine Zahl von 654 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland tätig seien, die aus dem Ausland finanziert würden und allein in den letzten 4 Monaten nach Veröffentlichung des neuen NGO-Gesetzes etwa 1 Milliarde $ aus dem Ausland erhalten hätten. Die russische Bevölkerung müsse nach Ansicht des Präsidenten wissen, wer wofür welche Gelder erhält.

Die Unterzeichner des Offenen Briefs teilen diese Auffassung voll und ganz, weisen jedoch darauf hin, dass ein entsprechender Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit ihrer Organisationen und auch die aus dem Ausland erhaltenen finanziellen Mittel in jedem Jahr allgemein zugänglich auf der Webseite des Justizministeriums  http://unro.minjust.ru/NKOReports.aspx) veröffentlicht wird. 

Die Unterzeichner weisen weiter darauf hin, dass die von Präsident Putin im ARD-Interview genannte Summe die eigenen diesbezüglich zur Verfügung stehenden Informationen um das Zehnfache übersteigt. Der Präsident verfüge möglicherweise über zusätzliche Informationsquellen, es sei jedoch dringend geboten, der Öffentlichkeit eine umfassende Liste der 654 Organisationen und der Gelder  vorzulegen, die diese erhalten hätten.

Zu den mehr als 60 Unterzeichnern des Offenen Briefs  gehören der Vorstandsvorsitzende von MEMORIAL International, Arsenij Roginskij sowie zahlreiche Vertreter weiterer namhafter Organisationen wie das Zentrum für Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, die Soldaten-Mütter, die Helsinki-Gruppe, der internationale Bund für Soziales und Ökologie sowie weitere Umweltverbände und viele andere mehr.

Den russischen Text des Offenen Briefes finden Sie auf www.hro.org/node/16302

Zum Verfahren gegen GOLOS

Golos (dt.: "Die Stimme") ist die erste Nichtregierungsorganisation, gegen die im Zusammenhang mit dem berüchtigten „Agenten-Gesetz“ am 25. April 2013 ein Verfahren angestrengt wird. Dieses Gesetz ist seit 21. November 2012 in Kraft und schreibt vor, dass NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch tätig sind, sich in ein eigens für „ausländische Agenten“ vorgesehenes Register eintragen lassen.

Bisher hat nur eine einzige NGO diese Registrierung beantragt – die regionale Menschenrechtsorganisation „Schtschit i metsch“ (Schild und Schwert) in Tschuwaschien. Das Justizministerium lehnte ihre Registrierung jedoch ab, da sie nicht politisch tätig sei.

Von vornherein lag der Verdacht nahe, dass das Gesetz vor allem Golos im Visier habe. Seit Jahren führt diese Organisation systematisch Wahlbeobachtung durch, und zwar auf hohem technischem Niveau, und war maßgeblich an der Aufdeckung von Wahlfälschungen bei den letzten Duma- und Präsidentenwahlen beteiligt. Der Fernsehsender NTV reagierte postwendend – wenige Tage nach den Präsidentenwahlen - mit einer mehrfach ausgestrahlten üblen Hetzsendung, in der Oppositionelle und insbesondere Golos-Mitarbeiter als vom Ausland bezahlte und inspirierte Agenten dargestellt wurden.

Nachdem auch bei Golos, wie bei Hunderten anderer NGOs, umfassende Überprüfungen durch gleichzeitig mehrere Instanzen eingesetzt hatten, wurde gegen Golos nunmehr ein Verfahren eingeleitet, weil sich die Organisation, obwohl sie aus dem Ausland Zuschüsse erhalte, nicht als ausländischer Agent habe verzeichnen lassen. Nach dem administrativen Strafrecht droht eine Geldstrafe von bis zu 12.500 Euro.

Anders als andere NGOs hat indes gerade Golos in den letzten Monaten – seit Inkrafttreten des Gesetzes – ausdrücklich auf ausländische Förderung verzichtet. Sie will sich notgedrungen umorganisieren, natürlich wird auch bei russischen Bürgern um Spenden geworben. Darüber hinaus hat Golos auch den Geldbetrag im Zusammenhang mit dem Sacharov-Preis, der ihr vom Norwegischen Helsinki-Komitee im Oktober 2012 zuerkannt wurde, nicht angenommen. Die Bank wurde ausdrücklich angewiesen, das Preisgeld zurück zu transferieren.

Dessen ungeachtet erstattete am 8. April (mehrere Monate nach diesem Vorgang) die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring dem Justizministerium Meldung über diese Geldzuwendung an Golos. Eben diese Meldung ist jetzt Anlass für das Verfahren.

Hannover-Messe 2013: Proteste gegen Putins Menschenrechtspolitik

Mehrere Hundert Menschen protestierten am 7. April zur Eröffnung der Hannover-Messe durch Putin und Kanzlerin Merkel im Rahmen der von Amnesty International durchgeführten Kampagne “Human rights made in Russia”. Russland, Partnerland der diesjährigen Hannover-Messe wird aufgefordert, politische Gefangene freizulassen und die Menschenrechte einzuhalten.

Die bilaterialen Gespräche zwischen Merkel und Putin waren überschattet von den kürzlichen Razzien der russischen Staatsanwaltschaft bei nahezu 2 000 NGO’s, darunter auch deutschen Stiftungen  in Russland. NGO’s, die aus dem Ausland unterstützt werden, müssen sich nach neuesten Gesetzen als “Agenten” erklären. In diesem Zusammenhang wurden die klaren Worte Merkels für die Bedeutung und ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland durch das Menschenrechtsportal hro.org ausdrücklich gewürdigt.

In einem Gast-Beitrag für die Welt am Sonntag rief Pavel Chodorkovskij die deutschen Politiker dazu auf, ihre Haltung des Pragmatismus angesichts der kontinuierlichen Einschränkung von Menschenrechten und Demokratie durch den Staat zu revidieren und die russische Zivilgesellschaft konsequent zu unterstützen. Er hoffe, dass die nunmehr 10jährige Haft seines Vaters in den Gesprächen der Politiker ebenso wie dessen mögliche Freilassung thematisiert würde. Dies könnte nicht zuletzt auch zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen beitragen.

Appell an Geburtstagskind Gerhard Schröder anlässlich der Messeeröffnung in Hannover am 7. April

In einem Offenen Brief bittet MEMORIAL Deutschland den Altbundeskanzler um Stellungnahme zu den aktuellen Vorgängen in Russland:

Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

wir wünschen Ihnen zu Ihrem Geburtstag alles Gute.

Als Mitglied der internationalen Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und langjährige Projektpartner der MEMORIAL-Organisationen in Russland sind wir sehr alarmiert über das repressive Vorgehen der russischen Regierung gegenüber russischen Nichtregierungsorganisationen.

Da Präsident Putin sich an diesem Wochenende zur Eröffnung der Messe in Hannover aufhalten wird, gehen wir davon aus, dass Sie ihn anlässlich Ihres Geburtstages treffen werden. Wir hoffen, dass auch Sie sich gegenüber Präsident Putin kritisch zur Demokratieentwicklung und Menschenrechtssituation in Russland äußern werden.

Michail Schischkin lehnt Teilnahme an offizieller Delegation für die New Yorder Buchmesse ab

In einem offenen Brief lehnt Michail Schischkin die Teilnahme an der offiziellen Schriftstellerdelegation für die diesjährige New Yorker Buchmesse Bookexpo vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 ab und begründet dies mit den jüngsten Ereignissen in seinem Land.
Das Interview der Berliner Zeitung mit Schischkin finden Sie unter

http://www.berliner-zeitung.de/literatur/interview-mit-michail-schischkin--als-russischer-autor-darf-man-nicht-schweigen-,10809200,22263156.html