Mehrere Hundert Menschen protestierten am 7. April zur Eröffnung der Hannover-Messe durch Putin und Kanzlerin Merkel im Rahmen der von Amnesty International durchgeführten Kampagne “Human rights made in Russia”. Russland, Partnerland der diesjährigen Hannover-Messe wird aufgefordert, politische Gefangene freizulassen und die Menschenrechte einzuhalten.
Die bilaterialen Gespräche zwischen Merkel und
Putin waren überschattet von den kürzlichen Razzien der russischen
Staatsanwaltschaft bei nahezu 2 000 NGO’s, darunter auch deutschen
Stiftungen in Russland. NGO’s, die aus
dem Ausland unterstützt werden, müssen sich nach neuesten Gesetzen als
“Agenten” erklären. In diesem Zusammenhang wurden die klaren Worte Merkels für
die Bedeutung und ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland durch
das Menschenrechtsportal hro.org ausdrücklich gewürdigt.
In einem Gast-Beitrag für die Welt am Sonntag
rief Pavel Chodorkovskij die deutschen Politiker dazu auf, ihre Haltung des
Pragmatismus angesichts der kontinuierlichen Einschränkung von Menschenrechten
und Demokratie durch den Staat zu revidieren und die russische
Zivilgesellschaft konsequent zu unterstützen. Er hoffe, dass die nunmehr 10jährige
Haft seines Vaters in den Gesprächen der Politiker ebenso wie dessen mögliche
Freilassung thematisiert würde. Dies könnte nicht zuletzt auch zur Verbesserung
der deutsch-russischen Beziehungen beitragen.
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