Appell an Geburtstagskind Gerhard Schröder anlässlich der Messeeröffnung in Hannover am 7. April

In einem Offenen Brief bittet MEMORIAL Deutschland den Altbundeskanzler um Stellungnahme zu den aktuellen Vorgängen in Russland:

Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

wir wünschen Ihnen zu Ihrem Geburtstag alles Gute.

Als Mitglied der internationalen Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und langjährige Projektpartner der MEMORIAL-Organisationen in Russland sind wir sehr alarmiert über das repressive Vorgehen der russischen Regierung gegenüber russischen Nichtregierungsorganisationen.

Da Präsident Putin sich an diesem Wochenende zur Eröffnung der Messe in Hannover aufhalten wird, gehen wir davon aus, dass Sie ihn anlässlich Ihres Geburtstages treffen werden. Wir hoffen, dass auch Sie sich gegenüber Präsident Putin kritisch zur Demokratieentwicklung und Menschenrechtssituation in Russland äußern werden.

Wir würden es darüber hinaus sehr begrüßen, wenn Sie als prominente Persönlichkeit mit politischem Profil, juristischer Expertise und wirtschaftlichem Know-How sich auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu den unübersehbaren Problemen in der Russischen Föderation  positionieren würden.

·        Die Zivilgesellschaft Russlands und ihre ausländischen Unterstützer werden zu Staatsfeinden erklärt, behindert und bedroht, und zwar in einem auffallend stalinistischen Jargon.

·        Russische Unternehmer wurden und werden aufgrund vorgeschobener Steuerdelikte und dergleichen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ihre Unternehmen werden zerschlagen und/oder enteignet und staatsnahen Nachfolgeunternehmen übertragen. Die russische Wirtschaft ist gekennzeichnet von Abhängigkeitsverhältnissen zur Exekutive und endemischer Korruption.

Eine verlässliche internationale Partnerschaft, eine Modernisierungspartnerschaft kann nicht entstehen und gedeihen, wenn nicht auch die - global vernetzte - Gesellschaft modern und mündig ist und das Recht hat, sich eigenständig für ihre vielfältigen Ziele zu engagieren und kritisch an politischen Prozessen teilzuhaben. Als namhafter Sozialdemokrat und ehemaliger Bundeskanzler könnten Sie durch ein klares Statement dazu beitragen, die Salonfähigkeit unkritischer Handels- und Geschäftsbeziehungen mit einem menschenrechtsfeindlichen Partnerland in Deutschland und Europa zu demontieren.

Der Begriff der Freundschaft ist uns sehr wichtig. Wir achten Ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Vladimir Putin. Freundschaft verpflichtet jedoch auch zu Kritik.

Wenn Sie Putin vor isolationistischen Geisterfahrten warnen können, werden Sie bitte aktiv! Wenn das nicht möglich ist, machen Sie dies öffentlich deutlich und distanzieren sich von den Vorgehensweisen des russischen Präsidenten.

Es ist nicht zu spät zu einer Umkehr und Rückkehr zu einem vertrauensvollen Umgang Deutschlands und Russlands auf der politischen und zivilgesellschaftlichen Ebene. Wenn Sie Ihrem Namen als Lobbyist Ehre erweisen wollen, hätten Sie dieser Tage Gelegenheit dazu.

Für ein derartiges Engagement wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Happe

Mitglied des Vorstands

Berlin, den 5. April 2013