Pressemitteilung von MEMORIAL Deutschland vom 22.03.2013 aus Anlass der jüngsten Maßnahmen gegen MEMORIAL in Moskau

In den letzten Tagen wurden 2000 russische Nichtregierungsorganisationen mit Überprüfungen seitens der russischen Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerbehörden überzogen. Auch das Moskauer Büro der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL ist davon betroffen. Dabei drang gestern auch ein Fernsehteam von NTV in die Räume von Memorial ein und versuchte, ein Live-Interview mit Oleg Orlov, einem der führenden Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums von Memorial, zu erzwingen.

Kurz darauf wurde von NTV ein diffamierender Beitrag über MEMORIAL ausgestrahlt, der suggerieren soll, dass die Organisation illegal handele und im Auftrag des Auslands tätig sei. 

MEMORIAL Deutschland ist empört über diese Verleumdungskampagne. Dass unsere russischen Kollegen im Dienst fremder Mächte stehen sollen, ist eine absurde Phantasie, die an das konfrontative und isolationistische Denken aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert.  

Besuch aus China bei MEMORIAL Deutschland am 20.03.2013

Am 20. März empfing Vorstandsmitglied Nina Happe den Besuch dreier chinesischer Intellektueller, die zu einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung angereist waren und die Gelegenheit nutzten, um sich nebenbei über zivilgesellschaftliche Initiativen zur historischen Aufarbeitung zu informieren. Zhang Sizhi, ein namhafter Strafverteidiger und Menschenrechtsanwalt, He Weifang, Rechtswissenschaftler an der Peking Universität und der Historiker und Zeitschriftenredakteur Wu Si zeigten sich in dem etwa 1 1/2 stündigen persönlichen Gespräch sehr interessiert an den Möglichkeiten der ehrenamtlichen Projektarbeit, der Information einer interessierten Öffentlichkeit und der Spendeneinwerbung für Sozialprojekte und Publikationen. Nina Happe stellte dabei auch beispielhaft Projekte der historischen Aufarbeitung vor, für die MEMORIAL Deutschland Zuwendungen von hiesigen (teils staatlichen) Geldgebern eingeworben hatte, und erläuterte, dass in Deutschland Projekte zur Geschichtsaufarbeitung politisch und gesellschaftlich gewuenscht sind. MEMORIAL Deutschland wünscht den Besuchern weiterhin viel Erfolg bei der Verfolgung ihrer Aufarbeitungs- und Reforminteressen.

Inspektionswelle bei russischen NGO's

Einschlägige Links zu den auch bei MEMORIAL International am 21.03.2013 durchgeführten Untersuchungen  sowie die Erklärung des Lenkungsausschusses des EU-Russland-Forums für Zivilgesellschaft finden Sie hier:

http://www.president-sovet.ru/news/3800/ - Schreiben des  Vorsitzenden des russischen Menschenrechtsrats,  Michail Fedotov,  an den Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit den Überprüfungen von NGO’s; weitere Erklärungen auf

http://www.hro.org/node/16087, http://www.ntv.ru/novosti/526936/ und

http://www.youtube.com/watch?v=Popxzwan-J8&feature=share&list=UUWav6jjPkPcM2mu0L5E2UOw

Statement by the Steering Committee of the EU Russia Civil Society Forum

The Steering Committee of the EU-Russia Civil Society Forum is seriously concerned about massive inspections of non-profit organisations currently conducted in Russia.

Over the past couple of weeks reviewers have visited dozens, if not hundreds, of organisations in Moscow, Orenburg, Penza, Saratov and Rostov provinces, Krasnodar, Primorsky, Perm and Altai territories, and in St. Petersburg; many of the visited organisations are members of the EU-Russia Civil Society Forum.

Pitschugin: Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wird rechtskräftig

 Der Straßburger Gerichtshof hat die Klage der Russischen Föderation in Sachen Pitschugin gegen Russland abgewiesen. 

Damit wird die Entscheidung des Gerichtshofs rechtskräftig. Eine entsprechende Mitteilung veröffentliche der Gerichtshof am 19.03.2013 auf seiner Webseite.

Russland hatte gegen die Entscheidung des Gerichtshofs in Sachen des früheren Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes der JUKOS-Konzerns Berufung eingelegt.

 In seiner ursprünglichen Entscheidung vom 23.10.2013 erklärte das Gericht, dass in Sachen Pitschugin die Artikel 5 (das Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 6 (das Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden seien.

Der russische Staat wurde verpflichtet, ein Schmerzensgeld in Höhe von 9.500,- € an Pitschugin zu zahlen.

Magnitzky: Ermittlungen werden eingestellt

 Die zuständigen Untersuchungsbehörden haben die Ermittlungen im Falle Magnitzky, der für den Hermitage Capital Fonds als Jurist tätig war, wegen fehlenden Straftatbestands eingestellt.

Die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Ermittlungen und die Inhaftierung Magnitzkys im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgten. Während seiner Einzelhaft sei keinerlei Druck oder Gewalt auf den Juristen ausgeübt worden.

RIA Novosti berichtet, dass die Angehörigen Magnitzkys Berufung gegen den Gerichtsbeschluss über die Einstellung des Verfahren eingelegt haben. Nach Aussagen des Anwalts der Familie habe diese den Gerichtsbeschluss aus den Medien erfahren.

Sergej Magnitzky kamt im November 2009 in Einzelhaft ums Leben. Er war 2008 der Steuerhinterziehung für den Hermitage Capital Fonds beschuldigt worden. Nach Aussagen seiner Kollegen hatte Magnitzky unmittelbar vor seiner Festnahme die Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel durch Mitarbeiter des Innenministeriums und weitere hochgestellte Beamte aufgedeckt.

"Reporter ohne Grenzen: Russland überwacht Internet

"Reporter ohne Grenzen“stellt am 12. März 2013, dem Welttag gegen Internetzensur, seinen jährlichen Bericht über die Freiheit des Internets vor.

Zu den „Feinden des Internets“ werden Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam gerechnet. Russland gehört zu den Ländern, die unter Beobachtung stehen.

Menschenrechtler weisen darauf hin, dass die russische Politik ihre Überwachung und Kontrolle des Internets nicht etwa mit dem Ziel eines gänzlichen Verbots der Verbreitung von Information im Web verfolgt; vielmehr wird diese Information zu Propagandazwecken genutzt und manipuliert -  private Nutzer, aber auch Provider, Blogger und soziale Netzwerke werden unter Druck gesetzt. Das  Recht auf Kontrolle wird gewissermaßen „privatisiert“.

Dies ist umso leichter als populäre Netzwerke wie beispielsweise das LiveJournal sich nach Aussagen von kasparov.ru ohnehin im Besitz kremlnaher Oligarchen befinden.

Eine Liste verbotener Webseiten wird seit  1. November 2012 in Russland geführt.

Veranstaltungsprogramm 2013 der Gedenk- und Begegnunstätte Leistikowstraße in Potsdam

Veranstaltungsprogramm  2013

Mi, 16. Januar 2013 18:00 Uhr	Auftaktveranstaltung zum Themenjahr der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam: „60. Jahrestag des Aufstandes in Workuta“ Lesung „Wir waren in Workuta …“ Der Journalist Klaus Büstrin liest aus Erinnerungen ehemaliger Häftlinge des Gefängnisses Leistikowstraße Potsdam, die die Haft und den Aufstand im sowjetischen Lager Workuta erlebten
Mi, 30. Januar 2013 16:00  Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
18:00 Uhr	Lesung „Briefwechsel Heinrich Georges mit seiner Frau Berta Drews“ mit Jan George, Sohn von Heinrich George Moderation: Dr. Richard Buchner, Vorsitzender des Vereins Gedenk- und Begegnungsstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.
Mi, 13. Februar 2013 18:00 Uhr	Filmvorführung und Gespräch „Workuta – Deutsche in Stalins Lagern“ Dokumentarfilm von Erik S. Tesch, 52 min., NDR, 2004 Regisseur Erik S. Tesch im Gespräch mit Dr. Ines Reich, Leiterin der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam
Mi, 27. Februar 2013 16:00 Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
18:00Uhr	Buchvorstellung und Gespräch „Der frühe Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands SBZ/DDR“ mit dem Herausgeber Prof. Dr. Gerald Wiemers Moderation: Gisela Kurze, Mitglied von MEMORIAL Deutschland e.V.
Di, 5. März  2013 18:00 Uhr	Vortrag und Zeitzeugengespräch „Der Tod Stalins und die Erschießung Berijas – das Jahr 1953 in der Sowjetunion und in der DDR“ Einführung: Dr. Richard Buchner, Zeitzeugengespräch zum Aufstand in Workuta mit Horst Schüler, ehemaliger Häftling des Lagers Workuta Moderation: Dr. Helmut Müller-Enbergs, wissenschaftlicher Mitarbeiter der BStU
Mi, 27. März  2013 16:00 Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
17:00 Uhr	Buchvorstellung und Gespräch „Lästige Zeugen ? Tonbandgespräche mit Opfern der Stalinzeit“ mit der Autorin Elfriede Brüning ( 102 Jahre alt )