Duma verabschiedet neues Parteiengesetz

Am 23. März 2012 hat die russische Duma in dritter und letzter Lesung mit 438 von 450 Stimmen das neue Parteiengesetz fast einstimmig angenommen.

Die Vorlage geht nunmehr an den Föderationsrat und sodann zur Unterzeichnung durch Präsident Medvedev. Mit der Veröffentlichung im russischen Amtsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Registrierung und Zulassung einer Partei zu den Wahlen künftig an mindestens 500 Mitglieder statt wie bisher 40 000 gebunden wird. Weitere Änderungen betreffen die regionalen Parteiverbände, die in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte vertreten sein müssen. Entsprechende Regelungen werden von den Parteien selbst in deren Statuten aufgenomment.

Experten gehen davon aus, dass es zur Neugründung von bis zu Hundert Parteien nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen kann.

Medvedev beauftragt Menschenrechtler mit Ausarbeitung von Reformen

Im Rahmen des Projekts „Offene Regierung“ hat Präsident Medvedev einer Meldung der Zeitung Kommersant vom 20.03.2012 zufolge eine Gruppe von Menschenrechtlern damit beauftragt, bis zum 13. April 2012 Reformen auszuarbeiten, um Probleme wie Korruption und Gewaltanwendung durch  Sicherheitskräfte und Justiz anzugehen. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören auch Olga Romanova, Mitbegründerin der Bewegung „Sitzendes Russland“, die die Angehörigen inhaftierter Wirtschaftsvertreter gebildet haben, sowie Elena Panfilova, Direktorin von „Transparency International“, und die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschakova.

Aufgabe der Gruppe sei es, eine kurze Liste von Projekten mit klarer Zielsetzung zu erarbeiten, die die Behörden innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen hätten. Dabei geht es vor allem um das Rechtssystem, den Kampf gegen Korruption, die Rückkoppelung von Staat und Gesellschaft, aber auch eine Reform der Sicherheitskräfte, die Stärkung politischer Rechte und des Wahlrechts sowie zentraler wirtschaftlicher Rechte.

A.I. fordert Lukaschenko zur Herausgabe der Leichen von Kovalev und Konovalov auf

Die belarussischen Behörden werden aufgefordert, den Angehörigen die Leichen des kürzlich hingerichteten Vladislav Kovalev und Dimitri Konovalov zu übergeben.

Amnesty unterstreicht, dass trotz gegenteiliger öffentlicher Aussagen die belarussische Regierung auch weiterhin die Todesstrafe vollstrecken würde. 

Präsident Lukaschenko wird aufgefordert, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen und damit die Resolution des UNO-Sicherheitsrats über ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe einzuhalten.

Weder frei noch fair: EU-Parlament verabschiedet Resolution über Präsidentschaftswahlen in Russland

Die Resolution fordert eine umfassende Untersuchung der Verletzungen des Wahlrechts und bedauert die Tatsache der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Kandidaten. Eine freie Wahl habe es nicht gegeben, heißt es auf der Webseite des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament fordert den neuen Präsidenten Putin auf, einen anderen Ton gegenüber der Opposition anzuschlagen und einen „offenen und ehrlichen“ Dialog aufzunehmen. Bis zur Amtseinführung bleibe allen Betroffenen genügend Zeit, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen. Das Parlament äußert die Hoffnung, dass Präsident Medvedev seinen Worten Taten folgen lässt und politische Reformen auf den Weg bringt, die der neue Präsident Putin seinerseits fortführt.

Das zentrale Wahlbüro kritisierte die EU-Resolution als unbegründet. Die Wahlen seien frei und fair gewesen, erklärte der Stellevertretende Vorsitzende des ZIK, Stanislav Vavilov.

Moskauer Polizei setzt alle bei der Protestaktion vom 10. März Festgenommenen auf freien Fuß

Nach Mitteilung von Lenta.ru und RiaNovosti wurden die im Umfeld der Metro-Station „Kievskaja“ festgenommenen  Nationalisten sowie der Vorsitzende der „Linken Front“, Sergej Udalzov, und zwei seiner Mitstreiter, wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Nationalisten hatten sich von der Kundgebung „Für faire Wahlen“ abgesetzt und auf dem Arbat einen Marsch veranstaltet, einige von ihnen drangen bis in das Einkaufszentrum „Europa“ vor. 25 Angehörige der nationalistischen Bewegung wurden in diesem Zusammenhang festgenommen.

 Udalzov und seine Mitstreiter brachen nach der genehmigten Kundgebung auf dem Neuen Arbat in Richtung Puschkin-Platz auf  und wurden wegen Provokation und Widerstand gegen Angehörige der Polizei festgenommen.

An der dreistündigen Kundgebung „Für faire Wahlen“ nahmen nach Auskunft verschiedener Quellen etwa 10-25 Tausend Personen teil. Themen der Kundgebung waren die Präsidentschaftswahlen, deren Ergebnis nach Meinung der Teilnehmer zugunsten Putins gefälscht wurde. Darüber hinaus forderten die Teilnehmer die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber dem Unternehmer Alexej Koslov gefordert.

Verhoofstadt will Debatte des EU-Parlaments zur Präsidentenwahl in Russland

Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, Guy Verhoofstadt, sprach in Moskau am Tag nach den Präsidentschaftswahlen mit Vertretern der Opposition und Wahlbeobachtern. Er nahm ebenfalls an der Aktion „Für faire Wahlen“ auf dem Puschkin-Platz teil.
Verhoofstadt, der die Parlamentswahlen in Russland im Dezember 2011 scharf kritisiert hatte,  sprach in einer Pressekonferenz in Brüssel am 6. März über seine Eindrücke und unterstrich, dass von freien und gerechten Wahlen des Präsidenten im Sinne des Europarats und der OSZE keine Rede sein könne.
Verhoofstadt will auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche eine Debatte über die russischen Präsidentenwahlen, zu der auch Vertreter der Opposition eingeladen werden sollen. Die russische Regierung müsse in einer klaren Resolution aufgefordert werden, unverzüglich politische Reformen einzuleiten.

Human Rights Watch appelliert an Putin

Die internationale Menschenrechtsorganisation ruft den neu gewählten russischen Präsidenten Putin auf ihrer Internetseite am 6. März 2012 dazu auf, die angekündigten Reformen des Landes unverzüglich in den ersten 100 Tagen seiner Amtsführung auf den Weg zu bringen. Dies gelte  insbesondere für die Vereinfachung der Anmeldung politischer Parteien und die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure.

Der Präsident müsse auch weiterhin friedliche Proteste zulassen und insgesamt eine Atmosphäre schaffen, die die ungehinderte Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren Aktivisten ermögliche.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation müsse der Präsident zudem eine radikale Reform der Polizei einleiten, um den  Ausschreitungen durch die Sicherheitskräfte ein Ende zu setzen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev sollten eingestellt werden.

Der amerikanische Botschafter in Moskau, Michael McFall, äußerte sich auf seinem Twitter besorgt über die Festnahme von Teilnehmern an den Aktionen, die die Opposition am 5. März in Moskau organisiert hatte. So sei es auf dem Puschkin-Platz zu Festnahmen von friedlichen Demonstranten gekommen.  Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien  unversal gültige Rechte.

Chodorkovskij: Sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland

In seinem Beitrag für gazeta.ru vom 29.02.2012 appelliert Chodorkovskij an die Opposition, jede Form von Radikalisierung, die den eigentlichen Sinn von Massenprotesten verfälschen und Machthabern wie Putin in die Hände spielen würde, zu vermeiden, die Massenproteste fortzusetzen und die Einheit der Bewegung zu wahren.

Chodorkovskij spricht von einem „qualitativen Wandel“ der politischen Lage in Russland und geht davon aus, dass das versprochene neue Parteiengesetz und die Wiedereinführung der Wahl der Gouverneure auf lange Sicht einen einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen könnten.

In sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland wird unterstrichen, dass eine Aufspaltung der Organisatoren der Massenproteste in konkurrierende Gruppen unbedingt vermieden werden muss – im Kreml warte man nur darauf! Dass es  wichtig sei, seine Stimme abzugeben, dies auch, um eine Stichwahl im zweiten Wahlgang zu erreichen. Dass die Bildung einiger weniger Parteien, zwei bis drei, die an die Stelle der alten Opposition treten würden, erfolgversprechender sei als eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft. Das es ebenso wichtig sei, sich an den Gouverneurswahlen zu beteiligen. Und schließlich sollte auch  das Potential derer aus Putins Umfeld, die die Notwendigkeit eines Wandels verstanden haben, genutzt und eingesetzt werden.

Lesetipp zu den russischen Wahlen

Wir verweisen auf den Gastkommentar von Anna Schor-Tschudnowskaja in der österreichischen Presse vom 03.03.2012: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/737020/Sieggewohnter-Kreml-w appnet-sich-gegen-die-Orange-Gefahr