Mittwoch, 21. März 2012

Medvedev beauftragt Menschenrechtler mit Ausarbeitung von Reformen


Im Rahmen des Projekts „Offene Regierung“ hat Präsident Medvedev einer Meldung der Zeitung Kommersant vom 20.03.2012 zufolge eine Gruppe von Menschenrechtlern damit beauftragt, bis zum 13. April 2012 Reformen auszuarbeiten, um Probleme wie Korruption und Gewaltanwendung durch  Sicherheitskräfte und Justiz anzugehen. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören auch Olga Romanova, Mitbegründerin der Bewegung „Sitzendes Russland“, die die Angehörigen inhaftierter Wirtschaftsvertreter gebildet haben, sowie Elena Panfilova, Direktorin von „Transparency International“, und die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschakova.
Aufgabe der Gruppe sei es, eine kurze Liste von Projekten mit klarer Zielsetzung zu erarbeiten, die die Behörden innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen hätten. Dabei geht es vor allem um das Rechtssystem, den Kampf gegen Korruption, die Rückkoppelung von Staat und Gesellschaft, aber auch eine Reform der Sicherheitskräfte, die Stärkung politischer Rechte und des Wahlrechts sowie zentraler wirtschaftlicher Rechte.

Die Arbeitsgruppe würde also praktische Vorgaben für die neue Regierung mit Medvedev als Regierungschef erarbeiten.
Nach Ansicht der Menschenrechtler bedeutet das  Angebot auch neue Möglichkeiten. Allerdings könnten die Menschenrechte durchaus auch ohne die Arbeitsgruppe durchgesetzt werden. Die Gesetze seien da, sie müssten allerdings Anwendung finden, erklärte Elena Panfilova.

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