Die internationale Menschenrechtsorganisation ruft den neu gewählten russischen Präsidenten Putin auf ihrer Internetseite am 6. März 2012 dazu auf, die angekündigten Reformen des Landes unverzüglich in den ersten 100 Tagen seiner Amtsführung auf den Weg zu bringen. Dies gelte insbesondere für die Vereinfachung der Anmeldung politischer Parteien und die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure.
Der Präsident müsse auch weiterhin friedliche Proteste zulassen und insgesamt eine Atmosphäre schaffen, die die ungehinderte Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren Aktivisten ermögliche.
Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation müsse der Präsident zudem eine radikale Reform der Polizei einleiten, um den Ausschreitungen durch die Sicherheitskräfte ein Ende zu setzen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev sollten eingestellt werden.
Der amerikanische Botschafter in Moskau, Michael McFall, äußerte sich auf seinem Twitter besorgt über die Festnahme von Teilnehmern an den Aktionen, die die Opposition am 5. März in Moskau organisiert hatte. So sei es auf dem Puschkin-Platz zu Festnahmen von friedlichen Demonstranten gekommen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien unversal gültige Rechte.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen