Die Resolution fordert eine umfassende Untersuchung der Verletzungen des Wahlrechts und bedauert die Tatsache der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Kandidaten. Eine freie Wahl habe es nicht gegeben, heißt es auf der Webseite des EU-Parlaments.
Das EU-Parlament fordert den neuen Präsidenten Putin auf, einen anderen Ton gegenüber der Opposition anzuschlagen und einen „offenen und ehrlichen“ Dialog aufzunehmen. Bis zur Amtseinführung bleibe allen Betroffenen genügend Zeit, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen. Das Parlament äußert die Hoffnung, dass Präsident Medvedev seinen Worten Taten folgen lässt und politische Reformen auf den Weg bringt, die der neue Präsident Putin seinerseits fortführt.
Das zentrale Wahlbüro kritisierte die EU-Resolution als unbegründet. Die Wahlen seien frei und fair gewesen, erklärte der Stellevertretende Vorsitzende des ZIK, Stanislav Vavilov.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen