Warum schweigen Sie?

Im Zusammenhang mit Hetzkampagnen und Razzien gegen Migranten in Moskau, die sich in letzter Zeit gehäuft haben, richteten führende Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen am 21.8.2013 einen dringenden Appell an die Repräsentanten von Wissenschaft und Kultur in Russland, der mit den Worten schließt:

 Warum schweigen Sie?

„Sind Sie nicht empört über die Zügellosigkeit von Presse und Fernsehen?

Warum fordern Sie nicht selbst, dass man Ihnen eine Plattform bietet?

Wer wenn nicht Sie können unsere des Betrugs müde Bevölkerung aufrütteln?

Sind auch Sie müde und verzweifelt?

Und dennoch: Die Anständigen dürfen heute nicht länger schweigen.  Morgen schon könnte vielleicht niemand mehr Ihre Stimme hören …“ 

Den Aufruf unterzeichneten u.a. Ljudmila Alexejeva/Moskauer Helsinki-Gruppe, Arsenij Roginskij und Svetlana Gannuschkina/Memorial, sowie Sergej Kowaljow/Sacharow-Zentrum.

Russisches Justizministerium will Kontrolle ausländischer NGOs verschärfen

Der neue Gesetzesentwurf sieht nach Mitteilung von hro.org vom 15.08.2013 die Erstellung von Protokollen über Ordnungswidrigkeiten seitens der Niederlassungen und Vertretungen internationaler Nichtregierungsorganisationen vor. Auf ihrer Webseite teilt die Regierung mit, dass es um besonders weit verbreitete Rechtsverstöße wie beispielsweise die Fristverletzung bei der Rechnungslegung durch die Filialen ausländischer NGOs geht.

Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen gewöhnlichen NGOs und jenen, die als ausländische Agenten arbeiten, sowie Einrichtungen, die organisatorisch Teil einer fremden internationalen Nichtregierungsorganisation sind.  

Levada-Umfrage: Russischer Staat muss durch Gesellschaft kontrolliert werden

Russland braucht einer Umfrage des unabhängigen Levada-Meinungsforschungsinstituts vom Juli 2013 zufolge keine weitere Stärkung der Staatsmacht. Vielmehr stimmen 55% der Befragten für eine Kontrolle der staatlichen Organe durch die Gesellschaft, 35%  sind dagegen. Dass die Machtvertikale Korruption fördert, meinen 41%, lediglich 18% sprechen sich dagegen aus.

15% gehen davon aus, dass der Staat die Verfassung einhält, für 5%  wird die Bürokratie durch die Gesellschaft kontrolliert; im vergangenen Jahr waren es 7%. Lediglich  4% glauben noch, dass die Bürokratie den Grundsatz der Gewaltenteilung respektiert.

Nahezu 40% der befragten Russen sind inzwischen der Ansicht, dass die Staatsgewalt sich auf Vetternwirtschaft und eine korrupte Bürokratie stützt. Die mangelnde Kontrolle durch die Gesellschaft und die Nichteinhaltung der Gesetze sind für ein Viertel der Befragten wesentlicher Faktor staatlicher Machtausübung. 24%  meinen, dass Angst und Hilflosigkeit der Bevölkerung die Vitalität staatlicher Macht  erklären.

Die Ergebnisse der Juli-Umfrage wurden in Vedomosti Nr. 144 vom 12.08.2013  veröffentlicht.

OMON-Einheiten stürmen Vostok-Forum

Folgende Eilmeldung übermittelt uns das Youth Human Rights Movement Voronesh:

Am Abend des 1. August stürmten vermummte und mit Maschienenpistolen bewaffnete Polizisten der russischen Spezialeinheit “OMON” eine Jugendherberge bei Apatity. Die insgesamt 30 Teilnehmende des Vostok-Forums (darunter 15 EU-Bürger / 12 Deutsche) sowie weitere Gäste der Jugenberberge wurden auf brutale Weise zu Boden gerissen und mussten dort ohne weitere Erklärungen ca. 20 Minuten verharren. Anschließend mussten sie sich ausweisen und wurden teilweise vereinzelt an verschiedenen Orten und ohne Angabe von Gründen für weitere 40 Minuten festgehalten. Die Festgehaltenen, von denen die meisten kein russisch sprechen, wurden angeschrien und bedroht.

Lediglich ein einzelner Polizist wies sich nach intensiver Nachfrage aus. Die Polizei konnten keinerlei Unterlagen oder Papiere vorweisen, die ihr brutales und absolut unverhältnismßiges Handeln hätten begründen können. Niemand wurde über seine Rechte aufgekärt. Mehrere Pesonen erlitten einen Schock. Der Notarzt musste zu Hilfe gerufen werden. Ein russischer Teilnehmender, der russische zivilgesesellschaftliche Aktivist Aleksej Raschodchikov (Алексей Расходчиков) wurde festgenommen. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort und seine Verfassung sind zur Zeit nicht bekannt.

Oberster Gerichtshof hält an Chodorkovskij-Verurteilung fest

Moskau, 6. August 2013 – In einer heutigen Berufungsverhandlung hat der Oberste Gerichtshof Russlands die Verurteilung des früheren Jukos-Chefs und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski bestätigt. Gleichzeitig verringerte das Gericht die Haftstrafe Chodorkowskis und seines ehemaligen Geschäftspartners Platon Lebedew um jeweils zwei Monate. Hintergrund für die Haftverkürzung  ist die Annahme des Gerichts, die beiden hätten weniger Öl ihres Unternehmens gestohlen als in dem ursprünglichen Urteil angenommen. Somit könnte Chodorkowski im August 2014 freikommen, Lebedew im Mai 2014. Chodorkowskis Strafverteidiger Wadim Kluwgant begrüßte zwar die Verkürzung der Haftstrafe, kritisierte aber dennoch das Urteil des Obersten Gerichtshofs: „In diesem Fall, einem sehr einfachen Fall, gibt es und gab es, wenn Sie die ganzen Lügen und den ganzen Müll weglassen, keinen Grund für nur einen einzigen Tag Strafe, von einer Dekade ganz zu schweigen." Chodorkowski und Lebedew sind inzwischen seit zehn Jahren inhaftiert. Die Bundesregierung hatte das Vorgehen gegen die beiden wiederholt als politisch motiviert kritisiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Amnesty International hat die beiden als politische gewaltlose Gefangene anerkannt.

(Wir veröffentlichen diese Pressemitteilung mit freundlicher Genehmigung des Khodorkovsky- Kommunikationszentrums.)