MEMORIAL International zum Gesetz über "ausländische Agenten"

Am 20. November tritt das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der RussischeFöderation zur Regelung der Tätigkeit der als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen" in Kraft, welches im Volksmund als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet wird.

Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.

Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.

EU-Parlament zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland

Das europäische Parlament verabschiedete am 13. September eine Resolution zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland und stellt fest, dass sich die Menschenrechtssituation in der letzten Zeit dort deutlich verschlechtert habe. Als Beispiel führt die Resolution die drastischen Gesetze an, die kürzlich von der Duma verabschiedet wurden, sowie die Festnahme von Demonstranten am 6. Mai, die Verurteilung der oppositionellen Aktivistin Ossipova und der Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot und schließlich den Fall des Duma-Abgeordneten Gudkov, auf den erheblicher Druck ausgeübt werde.

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ging in diesem Zusammenhang auch auf das Gesetz ein, das die Tätigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten, als Spionage definiert. Damit werde die Arbeit dieser Organisationen, die einen so wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten, massiv behindert. Die EU würde ihre Unterstützung für verschiedene NGO’s fortsetzen, und zwar im Interesse eines stabilen, fortschrittlichen und demokratischen Russland. Dies sei umso mehr erforderlich, als es nach wie vor für diese Einrichtungen, deren Tätigkeit auch mit Kritik am Staat verbunden sein kann, keine Unterstützung seitens des russischen Staates oder der Geschäftswelt gibt.

Von russischer Seite wurde die Resolution unverzüglich als Einmischung in die internen Angelegenheiten Russland verurteilt, sie sei unrichtig und beruhe auf falschen Tatsachen.