Das europäische Parlament verabschiedete am 13.
September eine Resolution zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland und
stellt fest, dass sich die Menschenrechtssituation in der letzten Zeit dort deutlich
verschlechtert habe. Als Beispiel führt die Resolution die drastischen Gesetze an,
die kürzlich von der Duma verabschiedet wurden, sowie die Festnahme von
Demonstranten am 6. Mai, die Verurteilung der oppositionellen Aktivistin Ossipova
und der Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot und schließlich den Fall des
Duma-Abgeordneten Gudkov, auf den erheblicher Druck ausgeübt werde.
Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, ging in diesem Zusammenhang auch auf das Gesetz
ein, das die Tätigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die
finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten, als Spionage definiert. Damit werde
die Arbeit dieser Organisationen, die einen so wichtigen Beitrag zur
Modernisierung des Landes leisten, massiv behindert. Die EU würde ihre
Unterstützung für verschiedene NGO’s fortsetzen, und zwar im Interesse eines
stabilen, fortschrittlichen und demokratischen Russland. Dies sei umso mehr
erforderlich, als es nach wie vor für diese Einrichtungen, deren Tätigkeit auch
mit Kritik am Staat verbunden sein kann, keine Unterstützung seitens des
russischen Staates oder der Geschäftswelt gibt.
Von russischer Seite wurde die Resolution unverzüglich als
Einmischung in die internen Angelegenheiten Russland verurteilt, sie sei
unrichtig und beruhe auf falschen Tatsachen.
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