Menschenrechtler fordern Untersuchung der Korruptionsvorwürfe der New York Times gegenüber Putin

Der Pressedienst der Bewegung „Für Menschenrechte“(За права человека) teilte am 28.02.2012 mit, dass man einen Antrag auf Untersuchung der Aussagen Artikels bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt habe. Putin sei demnach innerhalb von 11 Jahren in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelt gewesen.

Die „Partei der Freiheit des Volkes“ (Партия народной свободы) veröffentlichte im letzten Jahr eine unabhängige Analyse zum Thema Putin und die Korruption. In fünf Kapiteln werden die Bereicherung des genossenschaftlichen Zusammenschlusses „See“ (Озера) und die Verbesserung der finanziellen Lage der „engen Freunde des Premierministers“ geschildert. Gleichzeitig sei die Korruption im Land stark angestiegen. Der Bericht stützt sich auf Berichte der russischen Presse. Die Autoren stellen fest, dass die Korruption mit Beginn der zweiten Amtszeit Putins systematischen Charakter annahm  und sowohl den wirtschaftlichen als auch den sozialen Sektor erfasste.

Die Korruption verursache jährlich einen Schaden von 300 Milliarden Dollar und betrage 25%  des BIP.

Russische Aktivistin in Psychiatrie eingeliefert

Die Internet-Ausgabe Grani.ru berichtet am 26. Februar, dass die Aktivistin Nadeschda Nisovkina, Mitglied der Bewegung „Solidarität“, auf dem Roten Platz in Moskau zusammen mit einer weiteren Aktivistin dieser Bewegung, Vera Lavreschina, festgenommen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Sie sei dort zunächst im Bett festgebunden worden, hatte dann aber Gelegenheit zu einem Telefongespräch mit einem Mitstreiter, Pavel Schechtmanu, dem sie erklärte, dass sie einer „Behandlung“ unterzogen werden solle.

Die Aktivistinnen hatten in einer Einzelaktion mit Plakaten gegen das Gefängnis Lubjanka protestiert. Beide Frauen lehnten es ab, sich an Ort und Stelle auszuweisen. Während Lavreschina nach Feststellung ihrer Personalien durch die zuständige Polizebehörde auf freien Fuß kam, war Nisovkina in die Psychiatrie eingeliefert worden. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Aktivistin im Krankenhaus sollte der Ärzterat am heutigen 27.02.2012 fällen.

Straflosigkeit von Übergriffen gegen Journalisten in Russland die Norm

Zu diesem Schluss kommt der „Bericht zu Übergriffen auf die Presse in der Welt“, den das in New York ansässige internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) alljährlich veröffentlicht. Zwar werden Übergriffe auf Journalisten in letzter Zeit von staatlicher Seite in Russland scharf verurteilt. Diesen Stellungnahmen, einschließlich der Forderung nach der Aufnahme von Ermittlungen, folgen jedoch nur selten auch entsprechende Taten. So bleibt weiterhin ungeklärt, wer die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkovskaja waren. Auch der Mord an Natalia Estemirova ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Dabei sind Übergriffe gegenüber Journalisten in Russland weiterhin an der Tagesordnung. So sei im Dezember vergangenen Jahres in Dagestan der Journalist und Begründer der Wochenzeitschrift „Tschernovik“, Gadschimurad Kamalov, erschlagen worden.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46 Journalisten ermordet. Die massenhafte Verletzung der Rechte der Journalisten findet vor allem in Syrien, Belarus und Aserbeidschan statt. Repressive Regierungen, Milizen und Verbrechergruppen wenden dabei altbewährte, aber auch neue Methoden zur Kontrolle der Presse an, um Verbrechen zu verschleiern, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen und die Bürger ihrer Rechte zu berauben.

Lesetipp!

DER FREITAG vom 16.02.2012 stellt in seinem Wochenthema die Protestbewegung in Moskau vor. Sie können den Artikel unter www.freitag.de/wochenthema/1207-aufstand-der-satten lesen. Wir empfehlen ihn sehr!

Echo Moskvy international unterstützt

Das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unterstützt die Mitarbeiter von Echo Moskvy, dessen Hauptaktionär die Gasprom-Media ist. Nina Ognjanova, Koordinatorin der Programme für Europa und Zentralasien, ist überzeugt, dass die jüngsten Entwicklungen als Zeichen der Nervosität des Staates angesichts des offensichtlichen Kontrollverlustes über die öffentliche Meinung zu werten sind. Die Journalisten/Aktionäre von Echo Moskvy hatten am Dienstag eine Satzungsänderung eingebracht, um die Position der unabhängigen Direktoren Evgenij Jasin und Alexander Makovskij zu konsolidieren

Russische Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle gehen davon aus, dass die Behörden auf die Kritik des Senders reagierten und die Kontrolle über die unabhängigen Masseninformationsmittel ausbauen wollen.

MEMORIAL International solidarisch mit Echo Moskvy

Die internationale MEMORIAL-Gesellschaft veröffentlicht am 15. Februar 2012 folgende Erklärung zu den geplanten Änderungen bei Echo Moskvy:

„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff  in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.

Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.

Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.

Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.

Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“

Druck auf Internet-Nutzer in Russland wächst

Mit 500 Fällen der Einschränkung des Internets im Jahr 2011 wächst der Druck auf die Internet-Nutzer in Russland weiterhin:

 

11 Angriffe auf Blogger und Journalisten, 173 Fälle der Einmischung von Behörden, 38 Strafverfahren und 231 Fälle von Einschränkung von Websites wurden im Jahr 2011 von Analysten der interregionalen Vereinigung für Menschenrechte "AGORA" registriert. Darüber hinaus wurden 31 Cyber-Angriffe verzeichnet, 11 zivilrechtliche Strafverfahren gegen Blogger und fünf Anträge von Beamten und Politikern zur Regulierung des Internets.

Besonders besorgniserregend ist die Wiederaufnahme der Attentate und Angriffe auf Journalisten und Internet-Aktivisten, eine Serie von Hacker-Attacken, die ungestraft blieben, und die weitere Entwicklung der illegalen Praxis der Sperrung des Zugangs auf unbequeme Websites. Im Jahr 2011 wurden mehrere Strafverfahren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von regierungskritischen Materialien eingeleitet.

Zahlreiche Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen und Bibliotheken wurden verwarnt, weil sie gegen die Vorschrift verstoßen haben, die vorschreibt, den Zugriff auf ausgewählte Internet-Ressourcen von Schul- und Bibliotheks-Computern aus zu beschränken.

Immerhin verzeichneten die Forscher eine rückläufige Entwicklung in der Strafverfolgung der Internet-Aktivisten vor Gericht im Hinblick auf angebliche Hassschürung gegen gesellschaftliche Gruppen wie " Behörden" oder die "Polizei".

Darüber hinaus werden im Bericht Perspektiven der Politik im Bereich Internet aufgezeigt sowie die Rolle von sozialen Netzwerken, den Schutz der Ehre, Würde und Ruf der Blogger, die Entkriminalisierung der Verleumdung und Beleidigung thematisiert.

Gedenkstättenkultur in Russland am Beispiel Perm - eine MEMORIAL-Podiumsdiskussion zur aktuellen Geschichtspolitik

 Im Mittelpunkt der Präsentation, die MEMORIAL Deutschland am 6. Februar unter Mitwirkung der Vorstandsmitglieder des Permer Verbandes, Alexander Kalich und Robert Latypov, im Haus der Demokratie und Menschenrechte veranstaltete, stand die in der Region Perm besonders weit entwickelte Gedenkstättenkultur. Als weiterer Gast auf dem Podium war Peter Erler von der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eingeladen, die Moderation übernahm Dr. Manfred Sapper von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.

Mit Hilfe einer Bilddarstellung zeigten unsere russischen Gäste zunächst die seit 1996 bestehende Gedenkstätte Perm 36. Sie ist landesweit einzigartig und dokumentiert die Sonderstellung der Region auf diesem Gebiet. Sodann wurde das Projekt einer neuen Museumsgründung im ehemaligen NKVD-Gefängnis Nr. 2 des  Permer Gebiets vorgestellt. Diese als Aufklärungszentrum geplante Einrichtung war ursprünglich ein zaristisches Gefängnis und zuletzt Heimstatt eines Puppentheaters. Die Referenten betonten den positiven Beitrag von Freiwilligen und die Unterstützung durch die Stadt Perm.

Round Table-Diskussion zur Problematik der politischen Gefangenen in Russland

Am 17. Februar veranstaltet das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL eine Podiumsdiskussion zur Problematik der politischen Gefangenen im heutigen Russland.

Ziel der Veranstaltung ist es, einen möglichst breiten Konsens in der Frage zu erreichen, wer im heutigen Russland als politischer Gefangener gelten muss und welche Forderungen an den Staat zu richten sind. Dabei sei erwähnt, dass Präsidentschaftskandidat Putin nach wie vor die Meinung vertritt, es gebe in Russland keine politischen Gefangenen!.

Deren  unverzügliche Freilassung wurde allerdings auf allen inzwischen unzähligen Treffen und Demonstrationen für faire Wahlen erhoben.

Wer aber genau als politischer Gefangener zu betrachten ist, bleibt unter den Vertretern der Opposition, bei Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft schlechthin umstritten. So fragt sich auch, ob etwa die Anti-Terror-Gesetzgebung als Grundlage für die Definition der Kategorie „politischer Gefangener“  dienen kann. Welche Forderungen sind an den Staat zu richten? Die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederaufnahme ihrer Verfahren, die Verleihung eines besonderen Status?

Diese Fragen sollen am 17. Februar möglichst kontrovers erörtert werden. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Gebäude von MEMORIAL Moskau.

Neue Umfrage des Levada-Zentrums vor den russischen Präsidentschaftswahlen!

57% aller Anfang des Monats Befragten sprechen sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten aus.

Faire Wahlen hält weniger als die Hälfte der befragten  Russen für wahrscheinlich. 78% gehen davon aus, das Putin in jedem Fall wiedergewählt wird. 37% meinen, dass Fälschungen der Präsidentschaftswahlen ebenso wenig wie bei den Duma-Wahlen 2011 zu vermeiden seien. 

Auf die Frage nach möglichen politischen Veränderungen aufgrund der Rückkehr Putins in das Präsidentenamt antworten 57%, dass sie keine derartigen Veränderungen erwarteten. 67% der Befragten lehnen den Slogan „Keine Stimme für Putin“ ab, lediglich 22% äußerten sich zustimmend, 11% haben keine Meinung.

Dabei sind 66,2% mit der jetzigen Situation im Lande unzufrieden. 26,3% bezeichnen ihre Lage als insgesamt zufriedenstellend, 3,9% als gut. 44,1% sind der Ansicht, dass die Dinge sich in die richtige Richtung entwickelten, 37,7% zweifeln daran. 65,2% sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik.

In einer Umfrage des Levada-Zentrums vom 25. Januar 2012 lag Putin mit 37% vor Gennadi Suganov (15%) und Vladimir Schirinovskij (9%) sowie Sergej Prochorov (6%). 2% würden für den ausgeschiedenen Gründer der Jabloko-Partei, Gregorij Javlinskij, stimmen.

Das Gesamtrussische Zentrum für Meinungsforschung (ВИЦОМ) rechnet mit etwa 52% der Stimmen für Putin, dessen Popularitätskurve  in den letzten 2 Monaten stark gestiegen sei. Nach Umfragen des Levada-Zentrum stieg diese Kurve seit Dezember um lediglich 1%.

MEMORIAL Mitglied in St. Petersburg angegriffen

Das Anti-Diskriminierungszentrum MEMORIAL St. Petersburg hat dem für St. Petersburg und die Region zuständigen Ermittlungsausschuss am 6. Februar eine Erklärung zum Überfall auf seinen Mitarbeiter Philip Kostjenko übermittelt.

Die Erklärung berichtigt die am 4. Februar von der Innenbehörde (ГУВД) im Internet veröffentlichte Version, Kostjenko habe keine Aussage zu dem Überfall machen wollen. Das Verfahren müsse daher vermutlich eingestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, wie Kostjenko  Polizeibeamten und den behandelnden Ärzten versichert habe.

Nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten zielte der Überfall  darauf ab, die Teilnahme Kostjenkos an den am 4. Februar geplanten Protestmärschen für faire Wahlen zu verhindern. Kostjenko war bereits am 31. Januar tätlich angegriffen worden.