Am 17. Februar veranstaltet das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL eine Podiumsdiskussion zur Problematik der politischen Gefangenen im heutigen Russland.
Ziel der Veranstaltung ist es, einen möglichst breiten Konsens in der Frage zu erreichen, wer im heutigen Russland als politischer Gefangener gelten muss und welche Forderungen an den Staat zu richten sind. Dabei sei erwähnt, dass Präsidentschaftskandidat Putin nach wie vor die Meinung vertritt, es gebe in Russland keine politischen Gefangenen!.
Deren unverzügliche Freilassung wurde allerdings auf allen inzwischen unzähligen Treffen und Demonstrationen für faire Wahlen erhoben.
Wer aber genau als politischer Gefangener zu betrachten ist, bleibt unter den Vertretern der Opposition, bei Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft schlechthin umstritten. So fragt sich auch, ob etwa die Anti-Terror-Gesetzgebung als Grundlage für die Definition der Kategorie „politischer Gefangener“ dienen kann. Welche Forderungen sind an den Staat zu richten? Die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederaufnahme ihrer Verfahren, die Verleihung eines besonderen Status?
Diese Fragen sollen am 17. Februar möglichst kontrovers erörtert werden. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Gebäude von MEMORIAL Moskau.
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