Am 30. Juli hat das russische Justizministerium
die erste ausländische Stiftung – National Endowment for Democracy (NED)
– für „unerwünscht“ erklärt. Es folgt damit der entsprechenden Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Juli.
Das NED habe 2013 und 2014 kommerziellen und
nichtkommerziellen Organisationen in Russland finanzielle Untersütztung
von etwa 5.2 Mio. Dollar gewährt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft
hat es versucht, Einfluss auf politische Entscheidungen in Russland zu
nehmen, die Wahlergebnisse (2011/12) anzuzweifeln und den Dienst in den
Streitkräften zu diskreditieren. Daher stelle das NED eine Bedrohung für
die Verfassungsordnung der Russischen Föderation dar.
Nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz
müssen ausländische Organisationen, die als „unerwünscht“ eingestuft
werden, ihre Tätigkeit in Russland beenden. NGOs, die weiter mit ihnen
zusammenarbeiten, machen sich strafbar.
Vertreter von NGOs, deren Projekte vom NED gefördert
worden waren, betonen, dass damit keinerlei Beeinflussung verbunden
war, schon gar nicht im Sinne einer „Destabilisierung“ der russischen
Staatsordnung. Die Vorsitzende der Flüchtlingshilfeorganisation
„Grazhdanskoe sodejstvie“, Svetlana Gannuschkina, berichtet, eines ihrer
Projekte sei zu verschiedenen Zeitpunkten sowohl von NED als auch vom
Fonds des russischen Präsidenten unterstützt worden. In der letzten Zeit
hatte das NED ein Programm der Organisation finanziert, das Migranten
das Erlernen der russischen Sprache ermöglicht.
Für Svetlana Gannuschkina ist es „vollkommen klar,
dass keine Rede davon sein kann, dass das NED irgendeine schädliche
Tätigkeit bei uns ausgeübt hat, da wir für genau dasselbe Projekt auch
Geld aus dem Präsidentenfonds bekommen haben. … Ich habe das Gefühl,
dass die Zivilgesellschaft vernichtet wird, aber mit der
Zivilgesellschaft wird auch der Staat zerstört. Diese Politik ist
unvernünftig und undankbar gegenüber jenen Menschen, die uns geholfen
haben und weiter bereit sind, uns zu helfen.“
31. Juli 2015
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